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Apple-Chef Tim Cook. Das EU-Gericht hat die milliarden-schwere Steuernachforderung der EU an Apple gekippt.

Krachende Niederlage

EU-Gericht kippt Mega-Steuernachforderung für Apple in Irland

  • Thomas Schmidtutz
    vonThomas Schmidtutz
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Im Streit um eine Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro für Apple in Irland hat die EU-Kommission eine Schlappe vor Gericht erlitten. Das EU-Gericht in Luxemburg annullierte die Nachforderung der Kommission aus dem Jahr 2016, wie die Richter am Mittwoch mitteilten.

  • Apple macht in der EU Milliarden-Umsätze, zahlt aber kaum Steuern.
  • Die EU-Kommission hat Apple zu einer Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro verdonnert, doch der Konzern wehrt sich mit Händen und Füßen. 
  • EU-Gericht weist Milliarden-schwere Steuernachforderung zurück.

Update vom 15. Juli 2020: Zur Begründung erklärte das Gericht, die EU-Kommission habe nicht nachweisen können, dass die beiden Vereinbarungen von Apple* mit der Republik Irland aus den Jahren 1991 und 2007 eine unerlaubte staatliche Beihilfe gewesen seien. 

Die EU-Kommission habe zu Unrecht festgestellt, dass den Apple-Unternehmen Apple Sales International (ASI) und AppleOperations Europe (AOE) in Irland ein "selektiver ökonomischer Vorteil" und damit im weiteren Sinne auch Staatshilfe gewährt worden sei. Zudem habe die Kommission fälschlicherweise geschlussfolgert, dass die irischen Steuerbehörden ASI und AOE eine Vorteil verschafft hätten, indem sie Lizenzen für geistiges Eigentum des US-Konzerns nicht den irischen Töchtern zugeordnet hätten, erklärte der EuG.

Apple: „Wir sind der größte Steuerzahler der Welt“

Ein wesentlicher Punkt in dem Steuerstreit ist, dass Apple argumentiert, dass der Konzern praktisch alle Forschung und Entwicklung für seine Produkte in den USA betreibe - und deshalb auch vor allem dort Steuern zahle.

Am Mittwoch betonte Apple nach dem EuG-Urteil, dass es nicht darum gehe, "wie viel Steuern wir zahlen, sondern wo von uns verlangt wird, sie zu zahlen". Apple sei stolz darauf, "der größte Steuerzahler auf der Welt" zu sein, erklärte ein Sprecher. Der Konzern sei sich der "wichtigen Rolle" bewusst, die Steuerzahlungen in der Gesellschaft spielten. Im vergangenen Jahrzehnt habe Apple mehr als 100 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 88 Milliarden Euro) an Körperschaftsteuern gezahlt und Milliarden an weiteren Steuern. Das Unternehmen gehört zu den gewinnstärksten Konzernen der Welt*.

Das irische Finanzministerium begrüßte die Gerichtsentscheidung ebenfalls und betonte, es habe keine Sonderbehandlung für die beiden Apple-Firmen gegeben.

Debatte um Besteuerung von Technologiekonzernen

Das EuG-Urteil fällt mitten in die Debatte über die Besteuerung großer Technologiekonzerne. Seit Jahren laufen vor dem Hintergrund, dass US-Unternehmen wie Facebook, Apple oder Google in Europa bislang kaum Steuern zahlen Gespräche, innerhalb der EU eine Digitalsteuer einzuführen. Entsprechende Versuche waren aber am Widerstand mehrerer EU-Staaten im vergangenen Jahr gescheitert.

Unter anderem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte in diesem Zusammenhang auf laufende Verhandlungen auf OECD-Ebene verwiesen. Noch im Februar zeigte er sich zuversichtlich, in diesem Jahr eine internationale Lösung in Zusammenarbeit mit den USA zu finden. Die US-Regierung hatte im Juni jedoch unter Verweis auf die Corona-Pandemie eine "Pause" bei den Verhandlungen angekündigt.

Steuerexpertin Tove Ryding von der Nichtregierungsorganisation Eurodad erklärte, die Gerichtsentscheidung im Fall Apple demonstriere, wie schwierig es sei, die EU-Regeln zu Staatshilfen für Steuererhebungen zu nutzen. "Wenn wir ein angemessenes System zur Unternehmensbesteuerung hätten, würden wir nicht länger Gerichtsverfahren brauchen, um herauszufinden, ob es für multinationale Konzerne legal ist, weniger als ein Prozent Steuern zu zahlen."

Apple: Brauchen globale Lösung für Besteuerung von Unternehmensgewinnen

Apple erklärte, die Frage, wie die Besteuerung der Unternehmensgewinne multinationaler Konzerne zwischen verschiedenen Ländern aufgeteilt werde, erfordere eine "globale Lösung". Der Konzern wolle dazu ermutigen, die Arbeit daran fortzusetzen.

Erstmeldung vom 13. Juli: München - Wenn’s ums Geldverdienen geht, lässt Apple nichts anbrennen. Beim aktuellen Spitzenmodell iPhone 11 Pro Max kostet die reine Hardware den Experten von ifixit zufolge umgerechnet rund 430 Euro. Doch wer das Smartphone mit dem angebissenen Apfel haben will, muss dafür tief in die Tasche greifen. Satte 1217,50 Euro verlangt der Konzern für die Einstiegsvariante des iPhone 11 Pro Max mit 64 GB. Zwar kommen zum reinen Hardware-Preis des iPhone noch weitere Kosten für Entwicklung, Produktion oder das sündhaft teure Marketing obendrauf. Aber bei dem Puffer von knapp 600 Euro zwischen Hardware- und Verkaufspreis bleibt auch so ordentlich was hängen. 

Apple schwimmt im Geld - und knausert bei den Steuern

Kein Wunder, dass Apple im Geld schwimmt. Alleine im wichtigen Weihnachtsquartal fuhren die Kalifornier unter dem Strich 22,2 Milliarden Dollar Gewinn ein. So viel verdient derzeit kein anderer Konzern weltweit. Doch während Apple bei den Margen kräftig hinlangt, ist der Tech-Riese beim Steuerzahlen umso knauseriger. In Großbritannien hat Apple im abgelaufenen Geschäftsjahr bei einem Umsatz von 1,37 Milliarden Pfund gerade mal überschaubare 6,2 Millionen Pfund Steuern gezahlt. 

Apple in Deutschland: Konzern zahlt kaum Steuern

Auch in Deutschland hat Apple jahrelang keinen Euro zu viel an die Finanzbehörden gezahlt. Für seine größte deutsche Tochter Apple Retail, in der der Konzern seine 15 deutschen Apple Stores zusammenfasst, etwa lieferten die Kalifornier zuletzt laut Jahresabschluss gerade mal zwölf Millionen Euro beim Finanzamt ab – bei einem Umsatz von 622 Millionen. 

Und das war für den Fiskus noch ein gutes Jahr. Im Geschäftsjahr 2014/15 mussten sich die deutschen Steuerbehörden trotz eines Umsatzes von 425,5 Millionen Euro und einem Vorsteuer-Ergebnis von 11,1 Millionen mit 1,45 Millionen Euro begnügen. Das entspricht einer Steuerquote von 13,1 Prozent. Üblich sind in Deutschland hingegen eher Steuerquoten zwischen 26 und 30 Prozent. 

Steuer-Streit: Apple macht in Deutschland Milliarden mit Mobilfunk-Konzernen 

Und das Haupt-Geschäft mit den Mobilfunk-Konzernen ist da noch nicht mal mit drin. Die iPhone-Verkäufe an Telekom, Vodafone oder O2 bescheren dem Konzern Milliarden-Umsätze. Versteuert werden die entsprechenden Erlöse allerdings nicht in Deutschland, sondern direkt in Niedrigsteuer-Ländern wie den Niederlanden oder Irland.

Apples Steuer-Streit: Irland und Niederlande locken Multis mit niedrigen Steuersätzen

Apple ist längst kein Einzelfall. Auch viele andere multi-nationalen Konzerne nutzen die Steuerschlupflöcher geschickt aus. Ein beliebter Trick setzt etwa bei Patenten und Markenrechten an. Sie werden in eine Tochtergesellschaft mit Sitz in den Niederlanden verschoben. Anschließend kassiert die niederländische Tochter von ihren europäischen Schwestergesellschaften dicke Lizenz-Gebühren für die Nutzung der Marken und Lizenzen – für die in den Niederlanden wiederum nur Mini-Steuersätze fällig werden. Danach werden die Erlöse über Irland auf die Bermudas transferiert. Dort fällt überhaupt keine Einkommenssteuer an. In der Branche ist das Modell nur als Double Irish/Dutch Sandwich bekannt. 

Wie lukrativ dieses Vorgehen ist, zeigt das Beispiel Google. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters hat der Konzern etwa im Jahr 2017 so insgesamt rund 20 Milliarden Euro an den europäischen Steuerbehörden vorbei auf die Karibik-Insel verschoben – weitgehend steuerfrei. Ab 2020 will Irland dieses Schlupfloch aber schließen. Der EU-Kommission sind die Steuertricks großer Konzerne schon lange ein Dorn im Auge. Doch bislang tut sich Brüssel schwer damit, den Unternehmen beizukommen. Denn die Tricks mögen verwerflich sein, illegal sind sie nicht.

Steuer-Flucht: Apple im Visier der EU-Kommission 

Bei Apple hat Brüssel nun einen Ansatzpunkt gefunden. Im August 2016 verdonnerte die EU-Kommission die Kalifornier zu einer Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro an Irland. Zur Begründung hatte die damalige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärt, Irland habe Apple eine unzulässige Sonderbehandlung eingeräumt. Um Steuern zu sparen, habe Apple anfallende Gewinne Verwaltungssitzen zugeordnet, die nur auf dem Papier existierten. Apple wehrt sich mit Händen und Füßen gegen die Vorwürfe.

Die Pläne seien „Mist“, hatte Apple-Chef Tim Cook in einem Interview mit der Tageszeitung The Guardian gepoltert und Klage eingereicht. Ein Großteil der Gewinne seien in den USA zu versteuern, erklärte der Konzern, weil dort mit der Entwicklungsarbeit auch die Werte geschaffen werden. Auch Irland will die EU-Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen und ist ebenfalls vor Gericht gezogen. Am Mittwoch entscheidet das Gericht der Europäischen Union (EuG) in der Sache.

Apple im Steuer-Streit: Analystin warnt - Produkte könnten schon bald teurer werden

Sollte der EuG der EU-Kommission Recht geben, könnte dies weitreichende Folgen haben. Zwar dürfte Apple die Preise wohl „nicht unmittelbar im Zusammenhang mit einem solchen Urteil in Europa anheben“, erwartet etwa die bekannte Branchen-Analystin Carolina Milanesi vom IT-Analysehaus Creative Strategies aus San Jose im US-Bundesstaat Kalifornien. Doch könne Apple „möglicherweise im Laufe der Zeit“ an der Preisschraube drehen. Dies dürfte „tendenziell eher die Software und Dienste betreffen und weniger die Hardware“, glaubt Milanesi. 

Auch andere US-Konzerne wie die Google-Mutter Alphabet, Facebook oder Netflix müssten sich dann wohl auf eine härtere Gangart Brüssels einstellen. Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Apple jedenfalls hält die Vorwürfe für unbegründet und hat vorsorglich schon mal klargemacht, dass man sich unabhängig vom Ausgang des Verfahrens alle juristischen Möglichkeiten offen halten werde. Beobachter erwarten, dass der Fall ohnehin in die nächste Instanz geht - beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). *Merkur.de ist ein Angebot des Ippen Digital Netzwerks

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