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Minister für Toleranz: Scheich Nahjan rät Deutschland dazu, Imame auszubilden – und bietet Hilfe an. 

80 Gotteshäuser in Bayern unter Beobachtung

Arabische Emirate kritisieren: Deutschland vernachlässigt Moschee-Kontrolle

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Die Vereinigten Arabische Emirate mahnen die Bundesrepublik, muslimische Gotteshäuser besser zu überwachen – Bayern beobachtet derzeit 80 Moscheen.

München – Nur wenige Minuten bevor Anis Amri mit einem Lkw in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche fuhr, entstanden aufschlussreiche Bilder. Aufnahmen einer Überwachungskamera zeigten den Tunesier vor der berüchtigten Fussilet-Moschee. Schnell wurde klar, dass er sich hier, mitten in Berlin-Moabit, zu seiner Tat entschlossen hatte. Die Moschee galt als Treffpunkt radikaler Salafisten.

Seit jenem Anschlag vom Dezember 2016, bei dem Amri zwölf Menschen tötete, schwelt die Diskussion über zu lasche Kontrollen dubioser Gotteshäuser und Gemeindezentren. Der jüngste Beitrag kommt aus dem Nahen Osten, namentlich von Scheich Nahjan Mubarak Al Nahjan, der das Ministerium für Toleranz der Vereinigten Arabischen Emirate leitet. Deutschland und andere Länder Europas kontrollierten zu wenig, sagte er. „Man kann nicht einfach eine Moschee öffnen und jedem erlauben, dorthin zu gehen und zu predigen. Es muss eine Lizenz dafür geben.“

So ist die Situation in den Emiraten

In den autoritär regierten Emiraten am Golf stehen Moscheen unter umfassender Kontrolle. Geheimdienste und Sicherheitskräfte haben weitreichende Befugnisse. Bisher konnte das Land, das als US-Verbündeter gleichsam ein Feind der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist, große Anschläge verhindern. Das Auswärtige Amt zählt es zu den sichersten des Nahen Ostens. Andere Religionen haben es dort allerdings nicht leicht. Zwar besteht Religionsfreiheit auf dem Papier. Christliche Konfessionen sind aber nicht anerkannt, auch das Verteilen christlicher Literatur ist verboten. Der Toleranz-Minister fühlt sich mit Blick auf die Moscheen trotzdem zu einem Rat berufen: „Wir denken, dass auch in Europa etwas passieren muss.“

Gotteshäuser als Brutstätte des Hasses? Es ist nicht ganz klar, wie viele Moscheegemeinden es in Deutschland gibt. Schätzungen gehen von rund 2700 aus, gut 400 davon im Freistaat. Der Bayerische Verfassungsschutz beobachtet zurzeit rund 80 Moscheen. In allen gebe es Hinweise auf extremistisches Gedankengut, sagt Behörden-Sprecher Markus Schäfert. Allerdings legt er Wert auf Differenzierung.

Die meisten der 80 Moscheen seien vom legalistischen Islamismus beeinflusst, der „extremistische Ziele mit gewaltfreien Mitteln“ verfolge. Überspitzt könnte man sagen: Dort sind Leute am Werk, die den Gottesstaat herbeimissionieren wollen. Der Anteil der Gebetshäuser mit salafistischen Tendenzen ist dagegen gering. Der Verfassungsschutzbericht 2016 nennt genau fünf, darunter die El-Salam-Moschee in München und die Masjid ibn Taymiyyah Moschee in Nürnberg – wobei das nur diejenigen sind, bei denen es ausreichend Hinweise auf radikales Gedankengut gibt. In mehreren Fällen, sagt Schäfert, sei nicht die ganze Moschee das Problem, sondern einzelne Gläubige. Und sobald es um Werbung für den Dschihad gehe, verschiebe sich der Fokus. Die finde in erster Linie in WhatsApp-Gruppen, sozialen Netzwerken und Freundeskreisen statt.

Verfassungsschutz relativiert die bayerischen Zahlen

Das Thema ist heikel, auch beim Verfassungsschutz. „Es sollte nicht der Eindruck entstehen, Bayerns Moscheen seien ein Hort des Extremismus“, sagt Schäfert. Man beobachte nur einen sehr kleinen Teil der Muslime. Trotzdem ist das Moschee-Problem relevant, im Freistaat wie auch bundesweit. Das zeigt etwa die Verhaftung des Predigers Abu Walaa, der junge Muslime für den Dschihad angeworben haben soll – und auch Kontakt zu Amri hatte. Er steht in Celle vor Gericht. Sein Netzwerk, sagte gestern ein Kronzeuge, genieße beim IS hohes Ansehen.

Scheich Nahjan glaubt, Europa müsse an die Wurzel des Problems gehen, und empfiehlt sowohl eine einheitliche Ausbildung von Imamen als auch eine Predigt-Lizenz. Die Emirate, sagt er, hätten mehrmals ihre Hilfe angeboten. Stand der Dinge ist: Bei der Auswahl der Prediger, die meist aus dem Ausland kommen, spielt der deutsche Staat keine Rolle. Forderungen nach einem Islamgesetz mit klaren Ausbildungsregeln sind bisher versandet. Und die Aussichten auf Veränderung sind mau. Das bayerische Kultusministerium erklärte vor einigen Wochen, man sehe „keine Rechtsgrundlage dafür, dass der Staat die Ausbildung von Imamen ausgestaltet“.

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