Syrien: EU erhöht Druck auf Assad
Brüssel - Die EU hat am Montag ihre Sanktionen gegen Syrien abermals verschärft. Die Außenminister beschlossen in Brüssel unter anderem eine Verschärfung des Waffenembargos.
Durch Pflichtkontrollen von verdächtigen Schiffen und Frachtflügen nach Syrien soll sichergestellt werden, dass keine Waffen aus der EU mehr in das Land geraten. Zudem wurden 27 weitere Regimeangehörige mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt. Es war bereits die 17. Verschärfung der Sanktionen, um Staatschef Baschir Assad zu einem Ende der Gewalt zu zwingen.
"Assad kann nicht mehr siegen"
Für die Bundesregierung muss im Syrien-Konflikt die Zeit nach Staatschef Baschir Assad vorbereitet werden.
Assad könne “sicherlich noch mehr Menschen töten, er kann aber mit Sicherheit nicht mehr siegen“, sagte Außenstaatsminister Michael Link vor Beratungen der europäischen Chefdiplomaten am Montag in Brüssel. Das Regime verliere an Boden gegenüber der Opposition, und mit der weiteren Eskalation habe sich Assad “jeden Ausweg selbst verbaut“.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte in einem Interview mit der “Süddeutschen Zeitung“ gesagt: “Wir sind an einem Wendepunkt“. Er bezog sich zum einen auf jüngste Erfolge der Opposition, zum anderen auf die Blockade im UN-Sicherheitsrat. Deswegen müssten andere Wege gefunden werden, die Gewalt einzudämmen, die humanitäre Hilfe zu intensivieren und Vorkehrungen für einen Wiederaufbau nach dem Ende des Assad-Regimes zu treffen, heißt es dazu in einem Papier des Auswärtigen Amtes.
Blutige Proteste in Syrien
Wie das geschehen soll, blieb am Montag zunächst unklar. “In einer Situation, wo Russland blockiert, müssen wir zum Beispiel im engeren Kontakt mit der syrischen Opposition klar zeigen, dass die EU handlungsfähig ist“, sagte Staatsminister Link in Brüssel. “Wir arbeiten daran, den Ring um Assad weiter zu schließen.“
Dazu wollten die Außenminister die Sanktionen zum 17. Mal verschärfen: Durch Pflichtkontrollen für verdächtige Schiffe und Flüge soll das Waffenembargo durchgesetzt werden. Und bis zu 30 weitere Personen und drei Unternehmen sollen mit Kontensperrungen und Einreiseverboten bestraft werden.
Die Arabische Liga hat erneut einen raschen Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gefordert. Zugleich biete man ihm “freies Geleit“ an, wenn er sich von der Macht trenne. Das sagte Katars Premierminister, Scheich Hamad bin Dschassim bin Dschaber al-Thani, in der Nacht zum Montag nach einem Ministertreffen der Liga in Doha dem Nachrichtensender Al-Dschasira. Zugleich kündigte er an, dass die arabischen Staaten 100 Millionen Dollar für die syrischen Flüchtlinge zur Verfügung stellen wollten.
Syrien: So wütet Assad gegen sein eigenes Volk
Ein weiteres Thema des Treffens sei die Mission des Syrien-Sondervermittlers von Arabischer Liga und Vereinten Nationen, Kofi Annan, gewesen. Diese solle sich künftig stärker auf einen Machtübergang in Damaskus konzentrieren, sagte al-Thani.
dpa/dapd