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Mohammad Rafi Hossini (21)aus Afghanistan befindet sich im ersten Lehrjahr in der Bäckerei Zöttl in der Alfred-Schmid-Straße in Thalkirchen. 

Einwanderung für alle Fachkräfte 

Arbeiten statt abschieben? SPD plant Bluecard für Jobsuchende 

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Deutschlands Wirtschaft kann eine Million Stellen nicht mehr besetzen. Gleichzeitig werden Menschen mit einem Job in der Tasche abgeschoben und Hunderttausende aus Staaten außerhalb der EU würden gerne bei uns arbeiten. Die legale Einreise gibt es aber nur für hoch qualifizierte Jobs.

Berlin - Die SPD will mit einem neuen Gesetz allen Fachkräften die legale Einwanderung ermöglichen. Der Fachkräftemangel in Deutschland bedroht zunehmend die Konjunktur: Alleine in Bayern sind laut Industrie- und Handelskammertag rund 260 000 Stellen unbesetzt, das sind fünf Prozent aller Jobs, in Ostdeutschland bleibt sogar jede dritte freie Stelle unbesetzt! Bundesweit fehlen alleine 36 000 Pfleger.

Bundesarbeitsminister Hubert Heil (SPD) will das Problem mit Zuwanderern lösen: „Ich kann mir vorstellen, dass Pflegekräfte aus dem Ausland für ein halbes Jahr nach Deutschland kommen und sich hier Arbeit suchen“, erklärte Heil gegenüber der FAS. Heil weiter: „Sollte ihnen das nicht gelingen, müssen sie nach Ablauf der Zeit wieder zurück. Der Bezug von Sozialleistungen muss natürlich ausgeschlossen sein.“ Es dürfe „nicht nur um höchst qualifizierte Arbeitnehmer“ gehen. Bisher dürfen vor allem Fachkräfte aus Mangelberufen wie Arzt oder Ingenieur einwandern, die einen Job mit einem Gehalt über 40 560 Euro in der Tasche haben. 2016 wurden nur 1305 solcher Greencards ausgestellt. Für Fachkräfte ohne akademische Ausbildung und Bewerber auf einen Ausbildungsplatz soll es künftig eine „Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche“ geben. 

Arbeitsvertrag als Voraussetzung für Aufenthalterlaubnis? 

Während Heil die Einreise zur Arbeitssuche erlauben will, möchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Regelungen für Arbeitsmigranten vom westlichen Balkan zum Vorbild für das Gesetz nehmen, wonach ein Arbeitsvertrag Voraussetzung für eine Aufenthaltserlaubnis ist. Im vergangenen Jahr wurden 37 427 Arbeitsvisa für Menschen vom westlichen Balkan erteilt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil deutete in einem Interview zudem an, dass man mit dem Einwanderungsgesetz eine Brücke für diejenigen bauen könne, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber schon einen Schulabschluss oder eine Berufsausbildung absolviert hätten und gut integriert seien. Das neue Gesetz hatte die SPD zur Bedingung für ihre Zustimmung zum jüngsten Zuwanderungskompromiss mit der CDU/CSU gemacht. 

Seehofer will Fachkräfte wie Bäcker und Handwerker 

Innenminister Horst Seehofer (CSU) ist dem neuen Gesetz gegenüber nicht abgeneigt, wenn man auf Fachkräfte wie Bäcker, Metzger oder Handwerker abziele. Es sollten vor allem Kräfte gewonnen werden, „die wir im dualen Ausbildungssystem brauchen, also Praktiker“, so Seehofer zur FAZ. „Die IT-Spezialisten sind gar nicht das Problem.“ Die Wirtschaft hätte das Gesetz lieber gestern als morgen. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, warnt allerdings: Das beste Zuwanderungsrecht helfe nicht, „wenn die Verwaltungen viel zu langsam und die Verfahren zu kompliziert und langwierig sind“. Laut Heil sei es wichtig, „möglichst unbürokratische Prozesse einzurichten“. 

Lesen Sie zudem: Pikantes Schreiben an Seehofer: Grüne schlagen wegen Grenzpolizei Alarm

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