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Gute Laune in der SPD: Andrea Nahles und Martin Schulz gestern im SPD-Vorstand.

Wahlkampf 2017

Das Arbeitslosengeld Q der SPD: Schulz erster Nadelstich

Die SPD wirft einen ersten Stein ins Wasser – und der schlägt gewaltige Wellen. Die Kritiker schimpfen lautstark. Dabei soll das Arbeitslosengeld nur der Auftakt der Kampagne von Martin Schulz sein.

München – Das neue Selbstbewusstsein der SPD tritt nur ganz beiläufig zutage. Generalsekretärin Katarina Barley berichtet nach der Vorstandssitzung am Montagmittag in Berlin, man plane am 25. Juni einen Parteitag, bei dem das Programm für die Bundestagswahl beschlossen werde. Gemietet habe man dazu die Dortmunder Westfalenhalle. Dort, wo sonst Helene Fischer oder Udo Lindenberg spielen, präsentiert die wiedererstarkte SPD ihren ganz eigenen Superstar: Martin Schulz.

Eigentlich wollten die Genossen ihr Programm schon einen guten Monat vorher festzurren, aber jetzt lässt man sich lieber ein wenig Zeit. Erstens, weil es sehr praktisch ist, wenn sich der Kanzlerkandidat nicht zu früh auf zu viele Punkte festlegen muss. Und zweitens hat Martin Schulz nach seinem Ausscheiden aus dem Europaparlament derzeit viel Zeit, um quer durchs Land zu touren und noch neue Vorschläge einzusammeln. Er will zuhören, was die Menschen bewegt. Und dann in ein Programm gießen, das diese Menschen dazu bringt, ihn zu wählen. Bis dahin wird die Partei peu à peu weitere Punkte vorstellen – feine Nadelstiche in Richtung Union.

Am Montag verabschiedet der Vorstand nun den ersten Baustein dieses Programms – einstimmig, aber das versteht sich in diesen Tagen quasi von selbst. Die wichtigsten Details wurden vorab in den Medien platziert, weshalb Schulz die Vorstellung auch Arbeitsministerin Andrea Nahles überlässt, die die Details zum neuen „Arbeitslosengeld Q“ erarbeitet hat. Das Q steht für Qualifikation. Und das ist vielleicht das wirklich Neue: Dieses längere Arbeitslosengeld steht keineswegs nur Älteren zu – es richtet sich explizit auch an Jüngere, die Sorge haben, in der modernen Arbeitswelt nicht mehr nachzukommen.

Nahles hat die Zahlen parat: Seit 2000 sei die Zahl der qualifizierten Jobs um 20 Prozent gestiegen, die einfachen Tätigkeiten gingen dagegen um 18 Prozent zurück. Der Schluss der SPD: „Wir wollen ein Recht auf Weiterbildung.“ Die alte Idee der Agenda 2010 „Fordern und Fördern“ wird damit nicht aufgegeben, sondern fortgeschrieben. „Gerade bei den Älteren sind die Ängste besonders groß, dass sie keine zweite Chance bekommen. Genau diese Ängste nehmen wir ihnen“, sagt Nahles.

Nach drei Monaten ohne neue Beschäftigung soll die Bundesagentur für Arbeit ein entsprechendes Angebot unterbreiten. Während der Umschulung, Weiterqualifizierung oder des Nachholens eines Berufsabschlusses soll statt ALG I ein neues Arbeitslosengeld Q (wie Qualifizierung) in gleicher Höhe fließen. Findet der Betroffene keinen neuen Job, setzt sich der ALG-I-Bezug fort. Im äußersten Fall soll man auf 48 Monate, also 4 Jahre, kommen. Heute sind es in der Regel 12 Monate, Ältere müssen spätestens nach 24 Monaten mit Hartz IV auskommen.

Die Reaktionen auf dieses Modell sind einigermaßen erwartbar. SPD und Linke äußern vorsichtig Zustimmung. Die Union übt natürlich Kritik und bastelt hektisch an einer Agenda „Deutschland 2025“, die allerdings ebenfalls soziale Wohltaten vorsieht (unter anderem ein Baukindergeld für Familien mit kleinen Kindern). Beifall klatschen natürlich die Gewerkschaften: „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, lobt Verdi-Chef Frank Bsirske. Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, beklagt dagegen „Fehlanreize“. Das ALG I in Verbindung mit einem Qualifizierungsanspruch zu verlängern, trage „zu einer Verfestigung von Arbeitslosigkeit bei, befördert auf diese Weise Langzeitarbeitslosigkeit und ist zu teuer für die Solidargemeinschaft“.

Nahles wischt die Kritik sehr aufgeräumt beiseite. Die Warnungen vor neuen Frühverrentungen durch einen längeren Arbeitslosengeldbezug seien „von gestern“, sagt sie knapp. Wer wie Wolfgang Schäuble eine Rente mit 70 fordere, müsse auch die „notwendigen Anpassungen“ am Arbeitsmarkt unterstützen.

Womit die Ministerin noch den akutellen Koalitionspartner als „von gestern“ eingestuft hätte. Ganz nebenbei.

Mike Schier und Basil Wegener

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