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Merkur-Kommentar

Arbeitsmarktreform in Frankreich: Macron gibt Vollgas 

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Frankreichs neuem Präsident bleibt nicht viel Zeit, um die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt wiederzubeleben. Daher drückt er weiter auf das Gaspedal. Ein Kommentar von Alexander Weber. 

Der neue französische Präsident Emmanuel Macron pokert weiter hoch. Wie ein Tsunami hat er das politische System der fünften Republik aufgemischt, die Präsidentschaftswahl klar gewonnen und auch eine absolute Mehrheit seiner „La Republique en Marche“-Partei im Parlament geholt. Und auch jetzt hält er sich nicht an altvertraute Spielregeln.

Das vordringlichste Reformvorhaben Frankreichs, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, will Macron nicht zuerst in allen Details in Gesetzesform gießen und im Parlament beraten (und zerreden) lassen. Stattdessen fordert er eine Art Blankoscheck von den Abgeordneten, der der Regierung die Möglichkeit geben soll, einzelne Veränderungen per Verordnung schon rasch umzusetzen und erst am Ende über das Gesamtpaket abstimmen zu lassen. Nach dem Motto „hopp oder top“.

Der Grund für dieses Vorgehen: Zeitgewinn. Macron ist klar, dass ohne Wiederbelebung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt die Vorschusslorbeeren, die ihm die Bürger gegeben haben, schnell welken werden. Und ewige Debatten mit den Gewerkschaften will Macron sich jetzt nicht leisten. Die Protestwellen auf der Straße werden ohnehin kommen, wenn die Macht der Gewerkschaften zugunsten von Betriebsräten in den Unternehmen zurückgedrängt wird.

Vieles von dem, was Macron jetzt den Franzosen verordnen will, erinnert an die bittere Medizin der deutschen „Agenda“ aus dem Jahr 2003. Sie wird vielen nicht schmecken. Aber Macron will das Tal der Tränen – im Gegensatz zu Griechen und Italienern – mit Vollgas durchfahren. Damit der Aufschwung möglichst rasch kommt.

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