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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).

"Über Ausnahmen kann man reden"

Arbeitsschutz: Nahles zeigt sich kompromissbereit

Berlin - Im Streit um die geplante Arbeitsstättenverordnung hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) einen Kompromissvorschlag präsentiert.

Sie wolle zunächst die Verordnung beschließen und dann "direkt im Anschluss eine Änderungsverordnung auf den Weg" bringen, sagte Nahles der in Koblenz erscheinenden "Rhein-Zeitung" vom Mittwoch. "Ich hänge nicht an den abschließbaren Spinden, und über Ausnahmen bei den Pausenräumen kann man von mir aus auch reden."

Wenn die Neuregelung jetzt nicht beschlossen werde, sei dies "ein schwerer Schlag für den Arbeitsschutz", sagte die SPD-Politikerin. Dann müsse der Prozess "komplett neu beginnen" und die Verordnung würde sich erneut um mehrere Jahre verzögern.

Nach dem Inkrafttreten der Neuregelung der Arbeitsstättenverordnung könne "zeitnah" geschaut werden, "wo es offensichtlich Änderungsbedarf gibt", sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. Dann könne zügig eine Änderungsverordnung zu wenigen, ausgewählten Punkten auf den Weg gebracht werden, erklärte sie mit Verweis auf die von Nahles zitierten abschließbaren Spinde und Pausenräume.

Das Kabinett hatte die Neuregelung der Arbeitsstättenverordnung im Oktober beschlossen. Sie soll den Arbeitsschutz von Beschäftigten verbessern und unter anderem bestehende Regelungen zusammenfassen. Die derzeit gültige Verordnung entspricht nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums nicht mehr den Anforderungen der heutigen Arbeitswelt.

Auf Wunsch des Bundesrates, genauer gesagt auf Vorschlag des Bundeslandes Sachsen, war im Dezember die Forderung nach einer "abschließbaren" Kleiderablage oder einem "abschließbaren" Fach für Arbeitnehmer in die Verordnung aufgenommen worden. Diese sieht unter anderem auch zwingend Fenster für Arbeits- und Pausenräume vor. Gekippt wurde vom Bundesrat die Vorgabe, dass auch Sanitär- und Erste-Hilfe-Räume Tageslicht haben müssen.

Der Entwurf für die Neuregelung wurde nach Angaben des Arbeitsministeriums in Berlin bereits seit 2012 mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden beraten. Nach dem ersten Kabinettsbeschluss und der Bundesratsbefassung hagelte es dann plötzlich scharfe Kritik von Seiten der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) und der CDU. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer kritisierte die Pläne als "bürokratischen Irrsinn in Absurdistan". Unionfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) legte nach und forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel auf, Nahles "bei diesem Irrsinn zu stoppen".

Nahles warf Kramer daraufhin in einem Brief vor, ihr Ministerium "bewusst in Misskredit zu bringen", und verteidigte den Verordnungsentwurf. "Was wir getan haben, ist, die bestehende Bildschirmarbeitsplatz-Verordnung in die Arbeitsstättenverordnung zu integrieren", sagte die Ministerin dem Berliner "Tagesspiegel". "Wir haben also aus zwei Verordnungen eine gemacht." Das sei Bürokratieabbau, betonte sie.

Ursprünglich sollten die Neuregelungen zum Arbeitsschutz vergangene Woche im Kabinett beraten werden und Ende Februar oder Anfang März in Kraft treten. Die Beratungen im Kabinett wurden jedoch vertagt.

afp

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