Politik: Ressortarchiv

Verteidigungsunion der EU gefordert

- Brüssel - Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg wollen ihre Verteidigungspolitik bündeln und dazu bis Sommer 2004 mit dem Aufbau eines Planungs- und …
Verteidigungsunion der EU gefordert

Union sucht gemeinsame Linie

- München - Unionsfraktionsvize Friedrich Merz (CDU) hat sich für radikale Sanktionen bei der Verweigerung zumutbarer Arbeit ausgesprochen. "Im Extremfall muss die …
Union sucht gemeinsame Linie

Die Hoffnung stirbt zuletzt

- "Abu Masen", wie der neue palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas genannt wird, ist nicht zu beneiden, denn er steht vor Aufgaben, die er kaum wird lösen …
Die Hoffnung stirbt zuletzt

Bio-Bauern mit Magendrücken

- Vom Bio-Bauern doppelt gesund auf den Tisch _ unter diesem Motto sollte die Palette besonderer heimischer Produkte verstärkt ihren Weg zum Verbraucher finden und eine …
Bio-Bauern mit Magendrücken

Die verachtete Partei

- Sie ringt mit sich, sie hadert, sie leidet bittere Qualen. Der alten Tante SPD geht es hundeelend bei dem Gedanken, das preisgeben zu müssen, was sie seit über einem …
Die verachtete Partei
Redezeit: 13,3 Sekunden

Redezeit: 13,3 Sekunden

- München/Berlin - Das Mitgliederbegehren gegen die Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder droht für die SPD-Linke zum Flop zu werden: Angeblich haben bislang …
Redezeit: 13,3 Sekunden

Scheinarbeitslose kassieren vom Staat Milliarden

- München - Scheinarbeitslose kassieren Unterstützungsgelder in Milliardenhöhe. Knapp eine Million Menschen seien arbeitslos gemeldet, wollten aber gar keine neue …
Scheinarbeitslose kassieren vom Staat Milliarden
«Wort halten, Gerd!»

«Wort halten, Gerd!»

- Bonn - «Die Vision des Kanzlers ist nicht die Vision der Partei» - für den Gewerkschafter Michael Lessmann ist die Sache klar. Die Kürzung von Arbeitslosengeld habe …
«Wort halten, Gerd!»

,Elf-Konzern finanzierte zwei deutsche Minister

- Paris - Die deutsche Leuna-Affäre ist am Montag in den Mittelpunkt des Schmiergeldprozesses um den Elf-Konzern in Frankreich gerückt. Vor dem Pariser Strafgericht …
,Elf-Konzern finanzierte zwei deutsche Minister
Bayern bebte und Gemeinden zitterten

Bayern bebte und Gemeinden zitterten

- München - Es war ein regelrechtes Drama, das sich vor einem Vierteljahrhundert in Ermershausen abspielte: Die unterfränkische Gemeinde kämpfte bei der Gebietsreform …
Bayern bebte und Gemeinden zitterten

Volkskrankheiten treiben Kassen in den Kollaps

- Berlin - Die bedrohliche finanzielle Schieflage vieler Krankenkassen ist weniger auf die steigende Lebenserwartung der Bevölkerung als auf die großen Volkskrankheiten …
Volkskrankheiten treiben Kassen in den Kollaps

Vorbeugung leichter gemacht

- Das Rezept ist im Grunde recht einfach: Wer gesund lebt und die Vorbeugungsmöglichkeiten nutzt, hat weit bessere Chancen als andere, von Schlaganfall oder Herzinfarkt, …
Vorbeugung leichter gemacht

Kapitulation vor dem Warum?

- Warum kam am 3. Juni 1998 um 10.58 Uhr im ICE "Wilhelm Conrad Röntgen" kurz vor Eschede der Tod über 101 Menschen? Nach einer wahren Expertisen-Schlacht kapituliert …
Kapitulation vor dem Warum?

Der falsche Trost

- Schwere Zeiten für die katholische Kirche in Deutschland: Den Status der Volkskirche hat sie längst verloren. Einer jüngsten Umfrage zufolge haben nur noch elf Prozent …
Der falsche Trost

Dienst- und Privatreise: Schlauch unter Druck

- Berlin - Ein angebliches privates Zwischenprogramm auf einer Dienstreise in die USA hat Wirtschaftsstaatssekretär Rezzo Schlauch (Grüne) erneut in Erklärungszwang …
Dienst- und Privatreise: Schlauch unter Druck
Und wieder droht der Kanzler

Und wieder droht der Kanzler

- Berlin - Die unverhohlene Rücktrittsdrohung geht dem Kanzler emotionslos, nahezu routiniert über die Lippen: "Wer etwas anderes beschließen oder durchsetzen will, der …
Und wieder droht der Kanzler
Schröder droht bei Reform-Scheitern mit Konsequenzen

Schröder droht bei Reform-Scheitern mit Konsequenzen

- Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat im Streit um die geplanten Sozialreformen mit persönlichen Konsequenzen gedroht. Zum Auftakt von Beratungen der …
Schröder droht bei Reform-Scheitern mit Konsequenzen

Hochspannung an Bord

- Frankfurt/München - Seit in Asien die Lungenkrankheit SARS grassiert, ist auf dem größten deutschen Flughafen in Frankfurt die Anspannung gewachsen. …
Hochspannung an Bord

Blinde und Lahme

- Den Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs, die morgen eine europäische Verteidigungsunion starten wollen, sind Spott und Argwohn sicher: Zum …
Blinde und Lahme

Alle gegen Merkel

- Jetzt hat auch die Union ihre Reformdebatte. Seit der Ankündigung des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch, er wolle gemeinsam mit seinem …
Alle gegen Merkel

Der undramatische Meister

- Schon seit Anfang Februar lautete die Frage ja nur noch: Würden die Bayern Oster-, Noch-April- oder Früh-im-Mai-Meister werden? Sie sind durch, mit nur einem Spieltag …
Der undramatische Meister

Schröder geht auf Kritiker zu

- Berlin - Seit Wochen wird in der SPD über Gerhard Schröders Reformagenda gestritten, ab heute will sich die Parteispitze dem Unmut stellen. In Bonn geht am Abend die …
Schröder geht auf Kritiker zu
"Wir stehen an der Kippe"

"Wir stehen an der Kippe"

- München/Brüssel - In einem Jahr soll zusammenwachsen, was zusammen gehört. Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Zypern und …
"Wir stehen an der Kippe"

Schmerzhafte Debatte

- Die todkranke Mutter mit der unheilbaren Krankheit wird von Befürwortern der Tierversuche gerne bemüht, um das von den Gegnern beklagte Hantieren mit gequälten …
Schmerzhafte Debatte

Becksteins Terror-Keule

- Eines ist sicher in unsicheren Zeiten: Polizeibehörden und Geheimdienste nutzen jede neue Bedrohungslage, um den staatlichen Sicherheitsapparat weiter zu vergrößern. …
Becksteins Terror-Keule

Eine Nation denkt um

- Wie oft sich Bert Rürup wohl schon dafür verflucht hat, den Vorsitz dieser unseligen Kommission übernommen zu haben? Wie oft er wohl verzweifelte, wenn Ursula …
Eine Nation denkt um

"Wer mehr tut, muss belohnt werden"

- Die weltweite konjunkturelle Krise, anhaltende Wachstumsschwäche in Europa und hohe Arbeitslosigkeit vor allem auch in Deutschland zwingen zu umfassenden Reformen. …
"Wer mehr tut, muss belohnt werden"
Gewerkschaften attackieren Rürup

Gewerkschaften attackieren Rürup

- München/Berlin - Die Vorschläge der Rürup-Kommission zur Anhebung des Rentenalters sind bei Gewerkschaften und Sozialverbänden auf Ablehnung gestoßen. Die …
Gewerkschaften attackieren Rürup

Nordkorea gibt Besitz von Atomwaffen zu

- Peking/Seoul - Nordkorea hat nach Angaben aus amerikanischen Regierungskreisen zugegeben, Atomwaffen zu besitzen. Die USA, Nordkorea und China hatten in Peking über …
Nordkorea gibt Besitz von Atomwaffen zu

In SPD Zerreißprobe um Schröders Reform

- Berlin - Das Programm von Kanzler Gerhard Schröder zur Reform des Arbeitsmarktes und der Sozialsysteme wird immer mehr zur Zerreißprobe für die SPD. Am Montag will …
In SPD Zerreißprobe um Schröders Reform
Münchner Polizei  jagt spirituellen Serien-Kinderschänder

Münchner Polizei jagt spirituellen Serien-Kinderschänder

- München - Als Ulrich Schulz Wind davon bekam, dass ihm die Fahnder der Polizei schon dicht auf den Fersen waren, tauchte er sofort in die Anonymität ab. Frau und Kind …
Münchner Polizei jagt spirituellen Serien-Kinderschänder

Tödlich und täglich teurer

- Peking - Lange hatten Chinas Behörden die Gefahr durch die Lungenseuche SARS heruntergespielt, nun greifen sie zu immer drastischeren Maßnahmen: In Peking kommen alle …
Tödlich und täglich teurer
Der General als Buhmann

Der General als Buhmann

- Berlin - SPD-Gipfel in Schröders Privathaus. Kein leichter Gang für Olaf Scholz. Der Generalsekretär trägt neben Fraktionschef Franz Müntefering die Hauptverantwortung …
Der General als Buhmann

Amerika droht dem Iran

- Bagdad/Washington - Während die USA im Irak erste Schritte zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung unternehmen, haben die Anhänger der schiitischen …
Amerika droht dem Iran

Sharon will Mahmud Abbas treffen

- Jerusalem/Ramallah - Ein Selbstmordattentäter hat sich in einem Bahnhof in Israel in die Luft gesprengt und einen Sicherheitsbeamten mit in den Tod gerissen. Zehn …
Sharon will Mahmud Abbas treffen

Nordkorea beendet Gespräche

- Washington - Nordkorea soll bei den Gesprächen mit den USA und China den Besitz von Atomwaffen zugegeben haben. Das verlautete gestern aus US-Regierungskreisen in …
Nordkorea beendet Gespräche

Schluss mit den Kindereien

- George Bush ist ein Mann von Prinzipien. Wen der mächtigste Mann der Welt auf dem Kieker hat, der bekommt keinen Fuß mehr auf den Boden. Das erfährt schmerzhaft das …
Schluss mit den Kindereien

Das europäische Geheimnis

- Der gallische Hahn hat auf dem europäischen Misthaufen kräftig gekräht - und schon herrscht im Brüsseler Stall helle Aufregung.
Das europäische Geheimnis

Arafat gibt im Machtkampf nach

- Ramallah - Mahmud Abbas, der neue Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, hat seine erste schwere Bewährungsprobe bestanden. Allerdings benötigte er …
Arafat gibt im Machtkampf nach

Gütesiegel als Hindernis

- Im deutschen Jammertal, in dem sich nach der Pisa-Studie auch das einst gerühmte Bildungswesen befindet, wird eines oft übersehen: Es gibt einen Bereich, in dem …
Gütesiegel als Hindernis

Das unheimliche Virus

- Schweigen, leugnen, vertuschen - im kommunistischen China hat diese Politik aus Sicht des Regimes jahrzehntelang gut funktioniert. Und weil das moderne Reich der Mitte …
Das unheimliche Virus

Die böse Quittung

- Es gehört zu den allgemeinen Erfahrungen, dass am Vertrauen lange gearbeitet werden muss, sein Verlust sich aber schnell einstellt. Wenn das auch für die politischen …
Die böse Quittung

Lkw: Tirol will nachts Inntalautobahn sperren

- Brüssel - Die Tiroler Landesregierung will, dem Vorsitzenden der CSU-Europagruppe Markus Ferber zufolge, den Nachtverkehr auf der Inntalautobahn A 12 zwischen Kundl …
Lkw: Tirol will nachts Inntalautobahn sperren

Gericht: Abtreibung darf "Mord" genannt werden

- Karlsruhe - Frauenärzte, die Abtreibungen vornehmen, müssen Beschimpfung ihrer Arbeit als "Mord" und "neuer Holocaust" hinnehmen.
Gericht: Abtreibung darf "Mord" genannt werden
Giscards Papier als Provokation

Giscards Papier als Provokation

- Brüssel - Der Machtkampf um die Zukunft der EU ist voll entbrannt. Valéry Giscard d/Estaing, Präsident des EU-Verfassungskonvents, legte seine Karten zum Zuschnitt der …
Giscards Papier als Provokation
Brisantes aus dem Bombenschutt

Brisantes aus dem Bombenschutt

- München/Bagdad - Was der Reporter David Harrison in der Geheimdienstzentrale von Bagdad fand, bezeichnet man in seiner britischen Heimat als "scoop" - als …
Brisantes aus dem Bombenschutt
Umfrage: SPD verliert durch parteiinternen Streit Prozentpunkte

Umfrage: SPD verliert durch parteiinternen Streit Prozentpunkte

- Hamburg/Berlin - Der parteiinterne Streit um die Reform der Sozialsysteme hat die SPD einer Umfrage zufolge bereits deutlich Wählerstimmen gekostet. Laut einer am …
Umfrage: SPD verliert durch parteiinternen Streit Prozentpunkte
Schule ist keine Verschlusssache

Schule ist keine Verschlusssache

- München/Erfurt - Ein Schüler hat vor knapp einem Jahr ganz Deutschland erschüttert. Der 19-jährige Robert Steinhäuser hatte an dem Gutenberg-Gymnasium in Erfurt …
Schule ist keine Verschlusssache

FDP und Union gegen europäischen Vierergipfel

- Berlin - Die gemeinsame Verteidigungsinitiative von Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg gerät immer mehr in die Kritik. Nach der CSU fordert nun die FDP die …
FDP und Union gegen europäischen Vierergipfel

Lästige Muskelspiele

- Mit aller Macht will die Gewerkschaft der Lokomotivführer Deutschlands ihren Spartentarifvertrag durchboxen, der weiter geht als der Abschluss der beiden großen …
Lästige Muskelspiele

Die größte Gerechtigkeitslücke

- Um 22,6 Prozent hat 2002 die Schwarzarbeit in Bayern zugenommen. Genauer gesagt: Die Zahl der aufgedeckten Betrugsfälle. Man kann nur hoffen, dass wenigstens ein Teil …
Die größte Gerechtigkeitslücke

Widerstand gegen geringere Rentenzuwächse

- Berlin - Überlegungen zu einer neuen Rentenberechnungsformel mit niedrigeren Zuwächsen und einem höheren Renteneintrittsalter stoßen bei Gewerkschaften und …
Widerstand gegen geringere Rentenzuwächse

Grünen-Urabstimmung über Amt und Mandat

- Berlin - Mit Beginn der zweiten Urabstimmung in der Geschichte der Grünen hat die Parteispitze bei der Basis eindringlich um Aufhebung der Trennung von Parteiamt und …
Grünen-Urabstimmung über Amt und Mandat
Die Sensoren haben versagt

Die Sensoren haben versagt

- Berlin - Die Angst der SPD-Spitze vor dem Mitgliederbegehren ist größer als die Sorge vor dem Sonderparteitag. Zehn Prozent (also 70 000) der SPD-Mitglieder müssen bis …
Die Sensoren haben versagt

EU-Verfassung: Stoiber fordert Volksentscheid

- München - Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat eine Volksbefragung in Deutschland über die künftige Verfassung der Europäischen Union angeregt. Der …
EU-Verfassung: Stoiber fordert Volksentscheid
"Langer Atem ist bei mir viel verlangt"

"Langer Atem ist bei mir viel verlangt"

- München/Cham - Lange Sätze zu sprechen, fällt Frank Wutschina schwer. Das liegt nicht nur an seiner beeinträchtigten Zungen-Aktivität, sondern vor allem am Atemgerät: …
"Langer Atem ist bei mir viel verlangt"

Geld- und Zeitverschwendung

- Das politische Kabarett hat schon bessere Zeiten gesehen. Der Polit-Witz ist aus der Mode gekommen, wofür gemeinhin die seichte Comedy-Welle im Fernsehen …
Geld- und Zeitverschwendung

Der Gradmesser

- Wann lässt Europa seine Bürger zu Wort kommen? Die Gemeinschaft vergrößert und vertieft sich seit vielen Jahren Schritt für Schritt und lässt dabei ihre Bürger passiv …
Der Gradmesser

Amerikas Marionetten-Staat

- Der Krieg im Irak existiert nur noch formal. In wenigen Tagen will die "Befreiungs-Allianz" ihre Deklaration zum Kriegsende vorlegen. Was der Anführer der Siegermächte …
Amerikas Marionetten-Staat

Rürup: Renten sollen langsamer steigen

- München - Die Rürup-Kommission will der Regierung einen langsameren Anstieg der Renten vorschlagen. Das Expertengremium um den Wirtschaftswissenschaftler Bert Rürup …
Rürup: Renten sollen langsamer steigen