Politik: Ressortarchiv

SPD entscheidet über Schröders Schicksal

SPD entscheidet über Schröders Schicksal

- Berlin- Der mit Spannung erwartete Sonderparteitag der SPD wird am Sonntag nicht nur über den Reformkurs von Gerhard Schröder entscheiden, sondern auch über sein …
SPD entscheidet über Schröders Schicksal

"Wir brauchen ein neues Denken"

- Bundeskanzler Gerhard Schröder rechnet mit einer "soliden Mehrheit" für seinen Reformkurs. Im Interview äußert sich der SPD-Chef zum Streit um die "Agenda 2010".
"Wir brauchen ein neues Denken"

Partei-Rebell Schösser bleibt hart

- München - Vor dem Sonderparteitag der SPD am Sonntag hat sich der zu den "Partei-Rebellen" zählende bayerische DGB-Chef Fritz Schösser nochmals gegen Einschnitte ins …
Partei-Rebell Schösser bleibt hart

"Lügen, Lügen, Lügen"

- Washington - Unmittelbar vor der Europa-Reise von US-Präsident George Bush geraten Amerika und Großbritannien wegen des Irak-Kriegs in schwere Bedrängnis: Die Zweifel …
"Lügen, Lügen, Lügen"

Rot-Grün dementiert Rentenkürzung

- Berlin - Volle Kraft zurück: nach den Äußerungen von Finanzminister Hans Eichel (SPD) über zu hohe Bundeszuschüsse für die Rentenkassen wurde am Freitag in Berlin …
Rot-Grün dementiert Rentenkürzung
Ökumene darf keine Mogelpackung sein

Ökumene darf keine Mogelpackung sein

- Berlin - Kontrastprogramm pur auf dem Berliner Kirchentag: Am Morgen nach dem "Skandal"-Gottesdienst mit vom Papst verbotener gemeinsamer Kommunion von Katholiken und …
Ökumene darf keine Mogelpackung sein

Schröders Schicksalsparteitag

- Berlin - In sechs Stunden soll alles über die Bühne gehen: Zum Auftakt des SPD-Sonderparteitags am kommenden Sonntag erläutert Bundeskanzler Gerhard Schröder eine …
Schröders Schicksalsparteitag
Auf dem Weg zur Versöhnung

Auf dem Weg zur Versöhnung

- Berlin - Ob das Paar, das den weiß gekleideten Engeln auf Stelzen hinterherschmunzelt, katholisch ist? Der Mann mit dem Backenbart, der seiner Frau an einem Stand das …
Auf dem Weg zur Versöhnung

Wieder Riesenloch bei Krankenkassen

- Berlin - Die Krankenkassen verzeichnen trotz der gesetzlichen Kostenbremse seit Jahresbeginn schon wieder dreistellige Millionen-Defizite. Die Allgemeinen …
Wieder Riesenloch bei Krankenkassen
Union bleibt bei ihrem Nein

Union bleibt bei ihrem Nein

- Berlin - Bei der geplanten Gesundheitsreform der Regierung bleibt die Opposition auf Konfrontationskurs. CDU, CSU und FDP lehnten die Pläne als Basis für eine …
Union bleibt bei ihrem Nein

Rot-Grün plant Kürzungen bei den Renten

- München - Die Bundesregierung plant offenbar drastische Änderungen bei der Rentenfinanzierung. Finanzminister Hans Eichel (SPD) überlegt nach Angaben aus …
Rot-Grün plant Kürzungen bei den Renten
Hintergrund: Die Bundeszuschüsse

Hintergrund: Die Bundeszuschüsse

- Berlin - Die Rentenkassen leben neben den Einnahmen aus Beiträgen der Versicherten zu knapp 25 Prozent auch von Zuschüssen des Bundes. Diese gleichen die so genannten …
Hintergrund: Die Bundeszuschüsse

Bundes-SPD sieht Koalitionsbruch vorerst abgewendet

- Berlin/Düsseldorf - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat bei einem Krisentreffen mit NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) versucht, einen Bruch der rot-grünen …
Bundes-SPD sieht Koalitionsbruch vorerst abgewendet
Eichel will angeblich Renten kürzen

Eichel will angeblich Renten kürzen

- Berlin - Angesichts der angespannten Haushaltslage will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) angeblich vorrangig bei den Renten sparen. Dies habe Eichel sowohl im …
Eichel will angeblich Renten kürzen

"Kalif von Köln" frei: Keine Auslieferung an die Türkei

- Düsseldorf - Der als "Kalif von Köln" bekannt gewordene Islamistenführer Metin Kaplan ist aus der Haft entlassen worden. "Der ist weg, er hat das Gefängnis verlassen", …
"Kalif von Köln" frei: Keine Auslieferung an die Türkei

"Das wabert herum"

- Düsseldorf/Berlin - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) lässt sich nicht auf eine Fortsetzung der rotgrünen Koalition festlegen. Zwei Tage vor …
"Das wabert herum"

SPD-Spitze sieht klare Mehrheit für Reformen

- Berlin - Der Reformagenda von Bundeskanzler Gerhard Schröder ist die Zustimmung des SPD-Sonderparteitages am Wochenende sicher: Generalsekretär Olaf Scholz sagte auf …
SPD-Spitze sieht klare Mehrheit für Reformen

Preis der Freiheit

- Was amerikanische Gerichte nicht erreicht haben, könnte jetzt dem einst belächelten Software-Projekt Linux gelingen: Den Monopolisten Microsoft wieder den Regeln eines …
Preis der Freiheit

Zumutung beenden

- Es wäre ein fataler Fehler, die Unterwanderung der deutschen Gesellschaft durch fundamentalistisch geprägte islamische Gruppen zu unterschätzen. Und einer ihrer …
Zumutung beenden

Der Wahnsinn hat Methode

- Die rot-grüne Bundesregierung läuft zu Höchstform auf. Selten offenbarten sich Zynismus und Orientierungslosigkeit im Kabinett Schröder so gnadenlos wie am Beispiel …
Der Wahnsinn hat Methode
Qualmen für den Mutterschutz

Qualmen für den Mutterschutz

- Berlin - Die Zigarettenpreise steigen in drei Schritten und nicht wie ursprünglich angekündigt in einem Zug. Die Verteuerung soll zum 1. Januar beginnen und 2004 …
Qualmen für den Mutterschutz
Gewerkschaften legen internen Reformstreit bei

Gewerkschaften legen internen Reformstreit bei

- Prag/Berlin - Fünf Tage vor dem SPD-Sonderparteitag haben die Gewerkschaften ihren internen Streit über die «Agenda 2010» von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) …
Gewerkschaften legen internen Reformstreit bei
Verhandlungen: Bremer CDU droht der SPD mit Scheitern

Verhandlungen: Bremer CDU droht der SPD mit Scheitern

- Bremen - Nach dem klaren SPD-Wahlsieg vom Sonntag in Bremen gehen Sozialdemokraten und CDU in gespannter Atmosphäre in die Koalitionsverhandlungen. Zwar sprachen sich …
Verhandlungen: Bremer CDU droht der SPD mit Scheitern

Tabaksteuer-Erhöhung in drei Stufen

- Berlin - Die Zigarettenpreise steigen in drei Schritten und nicht wie ursprünglich angekündigt in einem Zug. Die Verteuerung soll zum 1. Januar beginnen und 2004 …
Tabaksteuer-Erhöhung in drei Stufen

Fischer leiht israelischem Außenminister sein Flugzeug

- Kreta/Berlin - Mit einer ungewöhnlichen Geste hat Bundesaußenminister Joschka Fischer bei der EU-Mittelmeer-Konferenz auf der griechischen Insel Kreta die …
Fischer leiht israelischem Außenminister sein Flugzeug
Persönlicher Triumph für Scherf

Persönlicher Triumph für Scherf

- Bremen/Mannheim - Für die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen ist das Bremer Erfolgsmodell ein Einzelfall in der Nachkriegsgeschichte. Hier Auszüge der Analyse der …
Persönlicher Triumph für Scherf

Bayern bangt um fünf US-Stützpunkte

- München/Würzburg - Die Zukunft der großen US-Standorte in Bayern bleibt weiter unklar. Das Verteidigungsministerium in Berlin wies Berichte über die geplante …
Bayern bangt um fünf US-Stützpunkte

Auch der Kanzler ringt um Rot-Grün in Düsseldorf

- Düsseldorf - Um die Fortsetzung der zerstrittenen rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalens deutet sich ein Tauziehen zwischen der rot-grünen Bundesregierung und …
Auch der Kanzler ringt um Rot-Grün in Düsseldorf

Kampf gegen das Cowboy-Image

- Washington - Seit seinem Amtsantritt hat US-Präsident George W. Bush mit Zweifeln an seiner politischen Kompetenz zu kämpfen. Die amerikanischen Demokraten sehen in …
Kampf gegen das Cowboy-Image

Geheimtreffen zwischen DGB-Chef und Kanzler

- Berlin - Nach den Demonstrationen gegen die Reform-Agenda von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Streit zunächst nicht …
Geheimtreffen zwischen DGB-Chef und Kanzler

Neues vom Nachbarn

- Der Berg ruft, die Unternehmer folgen. Wenn deutsche Betriebe jetzt schon in Österreich Zuflucht suchen, muss es um die heimische Wirtschaft wirklich schlecht bestellt …
Neues vom Nachbarn

Der Kanzler spielt auf Zeit

- Koalitionskrisen in Nordrhein-Westfalen wirken meist weit über die Landesgrenzen von Rhein und Ruhr hinaus. Mit gutem Grund. Schließlich erwiesen sich …
Der Kanzler spielt auf Zeit

Goodbye, Bayern!

- Es gibt zwei Arten von Dementis: das klare Nein und das gewundene Nichts. Was SPD-Staatssekretär Kolbow zum möglichen Abzug von US-Truppen aus Bayern verlautbart, ist …
Goodbye, Bayern!
Merkel lehnt Große Koalition auf Bundesebene ab

Merkel lehnt Große Koalition auf Bundesebene ab

- Berlin - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat nach der Bestätigung des SPD-CDU-Bündnisses in Bremen eine Große Koalition auf Bundesebene abgelehnt. Übertragbar sei …
Merkel lehnt Große Koalition auf Bundesebene ab

Scherf drückt bei Neuauflage der großen Koalition aufs Tempo

- Bremen - Nach seinem furiosen Wahlsieg bei der Bremer Bürgerschaftswahl am Sonntag drückt Regierungschef Henning Scherf (SPD) bei der Neuauflage der großen Koalition …
Scherf drückt bei Neuauflage der großen Koalition aufs Tempo
Bundesgrüne finden ihr Wahlergebnis «wunderbar»

Bundesgrüne finden ihr Wahlergebnis «wunderbar»

- Berlin - Führende Grünen-Bundespolitiker haben das Bremer Wahlergebnis für ihre Partei als Bestätigung für den Kurs der Grünen gewertet. Die Bundesminister Jürgen …
Bundesgrüne finden ihr Wahlergebnis «wunderbar»

Denkzettel für Aznar bei Spanien-Wahlen - Verluste für Konservative

- Madrid - Spaniens Ministerpräsident Jos Mar¢a Aznar hat für seine pro-amerikanische Haltung im Irak-Konflikt bei den spanischen Kommunal- und Regionalwahlen einen …
Denkzettel für Aznar bei Spanien-Wahlen - Verluste für Konservative
Ein Trost für den Kanzler

Ein Trost für den Kanzler

- Bremen/Berlin - Die Bremen-Wahl ist für den gescholtenen SPD-Chef und Bundeskanzler Gerhard Schröder ein guter Trost. Inmitten der Anfeindungen von Gewerkschaftern und …
Ein Trost für den Kanzler

Gesundheitsreform: Union droht mit Totalblockade

- München - CSU-Sozialexperte Horst Seehofer hat dem "Spiegel" zufolge eine Totalblockade der geplanten Gesundheitsreform angekündigt. "Wir können nicht um des Konsenses …
Gesundheitsreform: Union droht mit Totalblockade

Grüne legen Chefin Beer Postenwechsel nahe

- Berlin - Nach der gelockerten Trennung von Amt und Mandat bei den Grünen gerät Parteichefin Angelika Beer unter Druck. Ihr wurde über Interview-Äußerungen aus der …
Grüne legen Chefin Beer Postenwechsel nahe

Stabwechsel in Thüringen

- Gera - Nach elf Jahren Amtszeit will Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel zurücktreten und den Generationswechsel einleiten. Zu seinem Nachfolger soll der …
Stabwechsel in Thüringen

DGB macht mobil gegen "Mini-Job-Republik"

- Frankfurt/Main - Eine Woche vor dem SPD-Parteitag zu den geplanten Sozialreformen haben die Gewerkschaften ihren Protest am Wochenende mit bundesweiten Kundgebungen …
DGB macht mobil gegen "Mini-Job-Republik"

Der Trabant an der Weser

- Bei der kombinierten Kommunalwahl in Bremen und Bremerhaven ist ein beliebter Bürgermeister bestätigt worden. Henning Scherf, so heißt der Mann, will weiter mit dem …
Der Trabant an der Weser

Professionell und konsequent

- In Zeiten, in denen politische Sachaussagen schon zum Zeitpunkt ihrer Formulierung ein Verfallsdatum bergen und das Vertrauen in ihre Urheber von Tiefpunkt zu …
Professionell und konsequent

Hoffnungszeichen aus Grafing

- Vier Monate Zeit bleiben der bayerischen SPD noch, um aus dem Jammertal hinauszukommen. Vier Monate, um aus dem in einer Umfrage prophezeiten 22-Prozent-Tief …
Hoffnungszeichen aus Grafing
Bremer SPD triumphiert gegen Bundestrend

Bremer SPD triumphiert gegen Bundestrend

- Bremen - Mit einem Wahltriumph in Bremen hat Bürgermeister Henning Scherf die bundesweite Serie verheerender SPD-Niederlagen in diesem Jahr durchbrochen. Entgegen dem …
Bremer SPD triumphiert gegen Bundestrend

Gegen Neonazi-Aufmärsche: Bayern für verschärftes Versammlungsrecht

- Wunsiedel - Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat die Bundesregierung zu einer Verschärfung des Versammlungsrechts aufgefordert, um rechtsextremistische …
Gegen Neonazi-Aufmärsche: Bayern für verschärftes Versammlungsrecht
"Terror-Netzwerke sind aktionsfähig"

"Terror-Netzwerke sind aktionsfähig"

- Weltweit wird vor neuen Anschlägen der El Kaida gewarnt. Im Interview äußert sich Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zur Terrorgefahr und zum Reformstreit in seiner …
"Terror-Netzwerke sind aktionsfähig"

Grüne Basis kürzt alten Zopf

- Berlin - An der Parteispitze der Grünen wird so manch einer einen Seufzer der Erleichterung ausgestoßen haben. Mit der Entscheidung der Basis für die Lockerung der …
Grüne Basis kürzt alten Zopf
Zu Beginn ein Feldzug gegen Straßenbäume

Zu Beginn ein Feldzug gegen Straßenbäume

- München - Eigentlich stehen die Buchstaben ADAC für "Allgemeiner Deutscher Automobil-Club", aber 100 Jahre nach seiner Gründung am 24. Mai 1903 ist der ADAC nicht …
Zu Beginn ein Feldzug gegen Straßenbäume

Prüfstein für die Exportwirtschaft

- Es wirkt allmählich gespenstisch: Der Euro steigt unaufhaltsam. Gestern kletterte er erstmals seit Jahren über sein Ausgangsniveau im Jahr 1999. Dass US-Bürger …
Prüfstein für die Exportwirtschaft

Mehr Schaden als Nutzen

- Die Vorstellung ist bestechend: Die Hose zur Reinigung bringen zu können, ohne dafür teure Parkgebühren zahlen zu müssen, das ist wie ein Geschenk des Himmels für alle …
Mehr Schaden als Nutzen

Ein neues Godesberg

- Wer nicht weiß woher er kommt, der weiß auch nicht wohin er geht. Dass sie sich ihrer Wurzeln und ihrer Geschichte nicht bewusst wäre, kann man der SPD nicht …
Ein neues Godesberg

Sterbehilfe: Professor für vorsichtige Liberalisierung

- Karlsruhe - Für eine vorsichtige Liberalisierung der Sterbehilfe hat sich der Freiburger Rechtsprofessor Albin Eser ausgesprochen.
Sterbehilfe: Professor für vorsichtige Liberalisierung

Sozialdemokraten bleiben im Umfragetief

- Die SPD kommt nicht aus ihrem Umfragetief heraus. In der jüngsten Emnid-Umfrage erreichen die Sozialdemokraten wie in der Vorwoche 26 Prozent Zustimmung. Die CDU/CSU …
Sozialdemokraten bleiben im Umfragetief
Kampf dem Pessimismus

Kampf dem Pessimismus

- Berlin - Der SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder hat sich optimistisch gezeigt, die Reformagenda 2010 gegen seine Gegner in Partei und Gewerkschaften durchsetzen zu …
Kampf dem Pessimismus

Plan: Kurzparken in Innenstädten zum Nulltarif

- München - Mit einer Bundesratsinitiative wollen die Länder in den Innenstädten kostenloses Parken für kurze Zeit ermöglichen. Damit soll vor allem der Einzelhandel …
Plan: Kurzparken in Innenstädten zum Nulltarif
UNO beendet Irak-Sanktionen

UNO beendet Irak-Sanktionen

- New York mm/ap - Nach zwei Kriegen und mehr als zwölf Jahren haben die Vereinten Nationen ihre Sanktionen gegen Irak aufgehoben und das Fundament für die Gestaltung …
UNO beendet Irak-Sanktionen

Umfrage: Nur knappe SPD-Mehrheit für Agenda

- Köln/Potsdam - Gut eine Woche vor dem SPD-Sonderparteitag unterstützt nur eine knappe Mehrheit von 51 Prozent der Parteimitglieder die Reformagenda von Bundeskanzler …
Umfrage: Nur knappe SPD-Mehrheit für Agenda

Mehr als eine Neiddebatte

- Man hört es nicht gern im Landtag, wenn ein Journalist fragt, ob die Erhöhung der Diäten in Zeiten wie diesen richtig ist. Wäre eine Nullrunde, wie sie der Bundestag …
Mehr als eine Neiddebatte