Politik: Ressortarchiv

Grüne: Das soll uns erst einer nachmachen

- München - Die Grünen-Fraktionschefs Sepp Dürr und Christine Stahl griffen nach fünf Jahren Oppositionsarbeit im Landtag zur großen Trommel: "Unsere Erfolgsbilanz soll …
Grüne: Das soll uns erst einer nachmachen

Berlusconi besteigt EU-Thron: Europa vereint in Entrüstung

- Brüssel/Rom - Der wegen Bestechungsvorwürfen im Zwielicht stehende italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi übernimmt heute turnusgemäß die …
Berlusconi besteigt EU-Thron: Europa vereint in Entrüstung

"Man muss den Weg beschreiten"

- München - Der Präsident des Münchner ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hat im Hinblick auf das geplante Vorziehen der Steuerreform Loyalität …
"Man muss den Weg beschreiten"
Der große Graben

Der große Graben

- Berlin - Im Streit um das Vorziehen der Steuerreform geht ein Riss quer durch die politischen Lager: Während auch einige SPD-geführte Bundesländer Bedenken gegen das …
Der große Graben
Angst vor dem Abseits

Angst vor dem Abseits

- München - Die Woche hat gut begonnen für den Kanzler. Als Gerhard Schröder am Montagmorgen bei der täglichen Lagebesprechung die Boulevardpresse sichtete, dürfte ihm …
Angst vor dem Abseits

Haider gegen Haupt: Machtkampf in der FPÖ

- Wien - In der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) ist ein offener Machtkampf zwischen dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und dem amtierenden Parteichef und …
Haider gegen Haupt: Machtkampf in der FPÖ

Unionsländer streiten sich um Transrapid

- München/Wiesbaden - Zwischen den unionsregierten Bundesländern Bayern, Hessen und Niedersachsen bahnt sich ein Streit um Bundesgelder für den Transrapid an. Nach dem …
Unionsländer streiten sich um Transrapid

Prag macht weitere Versöhnungsgesten

- Prag - Der zweite Schritt kam schneller als von vielen erwartet. Vor elf Tagen hatte sich die Regierung in Prag vorsichtig von der Vertreibung der etwa drei Millionen …
Prag macht weitere Versöhnungsgesten

Weniger Steuern, aber höhere Schulden

- Das Bundeskabinett hat die Weichen für eine Reihe von Reformen gestellt. Die wichtigsten Eckpunkte:
Weniger Steuern, aber höhere Schulden
"Wehtun und auszahlen"

"Wehtun und auszahlen"

- Neuhardenberg - Trotz der schwersten Finanzkrise der Nachkriegszeit will die Bundesregierung die Steuerlast von Bürgern und Mittelstand kommendes Jahr um 25 Milliarden …
"Wehtun und auszahlen"
100 Prozent und der Albtraum vom Wähler

100 Prozent und der Albtraum vom Wähler

- Dachau - Es gibt Wahlergebnisse, bei denen würde selbst das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas vor Neid erblassen. Mit 100 Prozent wurde Alois Glück am …
100 Prozent und der Albtraum vom Wähler

Transrapid: Bayerns Chance steigt

- München - Bayern kann das Wettrennen um den ersten deutschen Transrapid für sich entscheiden. Nach der Absage Nordrhein-Westfalens dringt Ministerpräsident Edmund …
Transrapid: Bayerns Chance steigt
"Krönungsmesse" für Monika Hohlmeier

"Krönungsmesse" für Monika Hohlmeier

- Monika Hohlmeier ist neue Vorsitzende der Münchner CSU. Beim Bezirksparteitag am gestrigen Abend erhielt die bayerische Kultusministerin 112 von 120 Stimmen der …
"Krönungsmesse" für Monika Hohlmeier

Europa leugnet seine Wurzeln

- München/Brüssel - Vor wenigen Tagen haben die europäischen Regierungschefs den Entwurf für eine europäische Verfassung verabschiedet und gutgeheißen. Doch der vom …
Europa leugnet seine Wurzeln

Streit ums "Buch der Lügen"

- München - Während sich bei der Gesundheitspolitik eine große Koalition anbahnt, stehen SPD und Union in der Finanzpolitik weit auseinander. CSU-Chef Edmund Stoiber …
Streit ums "Buch der Lügen"

Regierungssitz für ein Wochenende

- Neuhardenberg - Deutschlands beste Baumeister und Gartengestalter haben in Neuhardenberg deutliche Spuren hinterlassen: 70 Kilometer östlich von Berlin, am Rande des …
Regierungssitz für ein Wochenende
Ende des Milliardenpokers

Ende des Milliardenpokers

- München/Luxemburg - Nach dem mühsam erzielten EU-Agrarkompromiss müssen sich 150 000 bayerische Bauern auf neue Zeiten einstellen. Landwirtschaftsminister Josef Miller …
Ende des Milliardenpokers

"Das ist für die Landwirte grauenhaft"

- Agrarsubventionen hängen künftig nicht mehr ausschließlich von der Produktion ab. Während die Bundesregierung den Kompromiss als großen Wurf feiert, sind die Bauern …
"Das ist für die Landwirte grauenhaft"
"Sicherheit der Soldaten" - Interview mit Peter Struck

"Sicherheit der Soldaten" - Interview mit Peter Struck

- Vor knapp einem Jahr wechselte der damalige SPD-Fraktionschef Peter Struck an die Spitze des Verteidigungsministeriums. Im Interview äußert er sich zur Zukunft der …
"Sicherheit der Soldaten" - Interview mit Peter Struck
Merkel schüttelt Schröders Hand, die CSU den Kopf

Merkel schüttelt Schröders Hand, die CSU den Kopf

- München/Berlin - Zwischen CSU-Chef Edmund Stoiber und der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel soll es erneut zu einem Eklat gekommen sein. Aus Unionskreisen hieß es, …
Merkel schüttelt Schröders Hand, die CSU den Kopf

Thierse weist Verdächtigungen zurück

- Berlin - Die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen einen ukrainisch-polnischen Frauenhändlerring sorgen weiter für Kontroversen. Bundestagspräsident …
Thierse weist Verdächtigungen zurück

"Der Haushalt zur Agenda"

- Berlin - Ein Thema war für Finanzminister Hans Eichel gestern tabu: Das Vorziehen der für 2005 geplanten Steuersenkung um ein Jahr. "Alle Fragen zu diesem Thema blocke …
"Der Haushalt zur Agenda"
Bei ihm wurde die "Eiserne Lady" weich

Bei ihm wurde die "Eiserne Lady" weich

- London - Manchmal hätte Denis Thatcher glatt bei "Dinner for One" auftreten können. So brachte er beim Parteitag der Konservativen Partei einmal einen Kellner zum …
Bei ihm wurde die "Eiserne Lady" weich
Agrarreform «Beginn einer neuen Ära»

Agrarreform «Beginn einer neuen Ära»

- Luxemburg - EU-Agrarkommissar Franz Fischler hat die in der Nacht beschlossene Agrarreform der als «Beginn einer neuen Ära» bezeichnet. «Europa hat sich heute eine …
Agrarreform «Beginn einer neuen Ära»

Haushalt: Der Kanzler spricht ein Machtwort

- Berlin - Nach einem Machtwort von Bundeskanzler Gerhard Schröder haben Finanzminister Hans Eichel und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (alle SPD) ihren Streit über …
Haushalt: Der Kanzler spricht ein Machtwort

Wilde Gerüchte um Sex-Liste

- Berlin - Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt im Verfahren gegen einen ukrainisch-polnischen Menschenhändlerring nicht gegen Bundestagsabgeordnete oder …
Wilde Gerüchte um Sex-Liste

Geheime Kommandosache

- Berlin - Das Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel wurde wie eine geheime Kommandosache behandelt. Weder der Kanzler …
Geheime Kommandosache

"Wo man wohnt, ist Privatsache"

- München - Die Haltung zur Entfernungspauschale für Berufspendler entzweit nach einer Umfrage des Auto Club Europa (ACE) die Bundesländer. Laut ACE wollen unter den 16 …
"Wo man wohnt, ist Privatsache"

Alois Glück geht in die sechste Runde

- München/Dachau - Die CSU Oberbayern wird mit ihrem Bezirksparteitag am kommenden Samstag in Dachau den Landtagswahlkampf einläuten. Eingeladen sind fast 500 …
Alois Glück geht in die sechste Runde
Beckstein bittet Chefs zur Kasse

Beckstein bittet Chefs zur Kasse

- München - Städten und Gemeinden droht der Ruin. Die Verschuldung der bayerischen Kommunen ist von 1988 bis 1998 um 70 Prozent gestiegen. Allein in diesem Jahr werden …
Beckstein bittet Chefs zur Kasse

Schröder und Merkel reden über Gesundheit

- Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder und CDU-Chefin Angela Merkel haben in ihrem ersten Spitzengespräch seit Monaten den Weg für schnelle Verhandlungen über eine …
Schröder und Merkel reden über Gesundheit

Neues Grundschul-Notensystem im Herbst

- München - Bayern will schon vom kommenden Schuljahr an ein neues Notensystem an der Grundschule einführen. Das kündigte Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) am …
Neues Grundschul-Notensystem im Herbst
Spitzengespräch im Metall-Tarifkonflikt soll Lösungen ausloten

Spitzengespräch im Metall-Tarifkonflikt soll Lösungen ausloten

- Berlin - Im Tarifkonflikt der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie wollen Klaus Zwickel und Martin Kannegiesser als Spitzen von IG Metall und Arbeitgeberverband …
Spitzengespräch im Metall-Tarifkonflikt soll Lösungen ausloten

Regierungschef Beck hält an Gebührenerhöhung für ARD und ZDF fest

- Mainz - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hält eine Gebührenerhöhung für ARD und ZDF für unumgänglich. "Ich lasse Datum und Größenordnung …
Regierungschef Beck hält an Gebührenerhöhung für ARD und ZDF fest
Kabinett berät über Eichels Eckdaten für Haushalt 2004

Kabinett berät über Eichels Eckdaten für Haushalt 2004

- Berlin - Das Bundeskabinett ist am Mittwochvormittag in Berlin zusammengekommen, um über die Eckdaten des Haushaltsentwurfs von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) …
Kabinett berät über Eichels Eckdaten für Haushalt 2004

Ministerium weist Berichte über Kürzungen bei Rentnern zurück

- Berlin - Das Bundessozialministerium hat Berichte über Einsparungen bei Rentnern zurückgewiesen. «Das ist in allen drei Punkten definitiv falsch», sagte eine …
Ministerium weist Berichte über Kürzungen bei Rentnern zurück
Nullrunde bei den Renten

Nullrunde bei den Renten

- Berlin/Hamburg - Angesichts der schwierigen Haushaltslage müssen sich die Rentner in Deutschland nach Presseberichten im kommenden Jahr auf finanzielle Einbußen …
Nullrunde bei den Renten
Zum Abschied eine leise Drohung

Zum Abschied eine leise Drohung

- München - Er ist Europas ungekrönter König der Berater: Wenn Roland Berger spricht, hören der Kanzler und dessen Gegenspieler Edmund Stoiber genauso aufmerksam zu wie …
Zum Abschied eine leise Drohung
Alle für frühere Steuerreform

Alle für frühere Steuerreform

- Berlin/München - Die Union trägt ein Vorziehen der Steuerreform um ein Jahr auf 2004 nun doch grundsätzlich mit, ist aber über die Finanzierung uneins. Der …
Alle für frühere Steuerreform

"Lehrstellen-Lage weniger angespannt als befürchtet"

- Berlin/München - Die Lage auf dem Lehrstellenmarkt ist nach einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft weniger angespannt als befürchtet. In den Unternehmen …
"Lehrstellen-Lage weniger angespannt als befürchtet"

SPD und Grüne dringen auf Zulage für Beamte

- Berlin - SPD und Grüne wollen die Erhöhung der Beamtengehälter in diesem Jahr nicht noch weiter hinausschieben. Damit ist der Vorstoß des Bundesrates, die Anpassung um …
SPD und Grüne dringen auf Zulage für Beamte

Justiz: Ermittlungen gegen Friedman offen

- Berlin - Die Berliner Staatsanwaltschaft will sich nicht zu Spekulationen über eine Einstellung der Drogen-Ermittlungen gegen den Vizepräsidenten des Zentralrates der …
Justiz: Ermittlungen gegen Friedman offen

Große Koalition bei Gesundheit

- Berlin - Die rot-grüne Regierungskoalition und die Union sind zu einer gemeinsamen Gesundheitsreform entschlossen. Bereits Ende Juli wollen die Experten der drei …
Große Koalition bei Gesundheit

Gesundheitsreform: Erste Runde zwischen Koalition und Union

- Berlin - Die Verhandlungskommissionen von Rot-Grün und Union zur Gesundheitsreform sind am Dienstagmittag in Berlin zu ersten Sondierungsgesprächen zusammengekommen. …
Gesundheitsreform: Erste Runde zwischen Koalition und Union
"Wir werden seriös und sauber verhandeln"

"Wir werden seriös und sauber verhandeln"

- Der CSU-Sozialpolitiker Horst Seehofer wird nun doch Verhandlungsführer der Union für die Gesundheitsreform. Das wurde nach einem Krisentreffen am Sonntagabend in …
"Wir werden seriös und sauber verhandeln"
Friedman: Justiz schweigt

Friedman: Justiz schweigt

- Berlin - Die Berliner Staatsanwaltschaft hüllt sich zu ihren Ermittlungen gegen den unter Drogenverdacht stehenden Fernsehmoderator Michel Friedman weiter in …
Friedman: Justiz schweigt

Gespenster-Debatte um Flüchtlingsdrama vor Italiens Küste

- Lampedusa/Rom - Auf Lampedusa, der italienischen Insel auf halbem Wege nach Afrika, entdecken die Fischer immer wieder aufgedunsene Leichen im Meer. In den vergangenen …
Gespenster-Debatte um Flüchtlingsdrama vor Italiens Küste

Metzger wirft Rot-Grün Schönfärberei vor

- Berlin - Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Oswald Metzger hat vor dem Untersuchungsausschuss "Wahlbetrug" erstmals auch als Zeuge Vorwürfe gegen …
Metzger wirft Rot-Grün Schönfärberei vor

Streit um vorgezogene Steuerreform auf Pump

- Berlin - Die Bundesregierung will ein Vorziehen der Steuerreform im kommenden Jahr vor allem über höhere Schulden finanzieren. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte …
Streit um vorgezogene Steuerreform auf Pump

Struck: Es bleibt bei neun Monaten Wehrpflicht

- Berlin - Ungeachtet der Kritik des grünen Regierungspartners hat Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) nun auch offiziell sein Festhalten an der Wehrpflicht in …
Struck: Es bleibt bei neun Monaten Wehrpflicht

CSU sucht General und Sekretär

- München - Es ist still geworden um Markus Söder. Ungewohnt still. Der Zwei-Meter-Mann, der sich für eine gute Schlagzeile gerne auch mal mit der eigenen Partei anlegt, …
CSU sucht General und Sekretär
Zypries: Arbeit statt Gefängnis für Straftäter

Zypries: Arbeit statt Gefängnis für Straftäter

- Berlin - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will Straftäter stärker zu gemeinnütziger Arbeit heranziehen. «Künftig soll häufiger gemeinnützige Arbeit als …
Zypries: Arbeit statt Gefängnis für Straftäter

Callgirl-Affäre: Spuren führen in den Bundestag

- Berlin/Frankfurt - Der Deutsche Bundestag steht offenbar vor seinem peinlichsten Skandal der Nachkriegszeit: Im Zuge ihrer Ermittlungen gegen einen ukrainischen …
Callgirl-Affäre: Spuren führen in den Bundestag

Zähes Gestrüpp im Gesetzesdschungel

- München - Geschichte wiederholt sich nicht, heißt ein geflügeltes Wort unter Historikern. Manchmal aber schon: Im Dezember 2002 hat Ministerpräsident Edmund Stoiber …
Zähes Gestrüpp im Gesetzesdschungel
Seehofer verhandelt für Union

Seehofer verhandelt für Union

- München/Berlin - Opposition und Regierung haben am Wochenende ihre Suche nach einem Kompromiss in der Gesundheitspolitik intensiviert. Allerdings legte die …
Seehofer verhandelt für Union

Phantom auf gepackten Koffern

- Budapest/München - Europa ist überall. Selbst auf den Fußabstreifern im Abgeordnetenhaus von Budapest leuchten die EU-Sterne. "Belé´pünk" steht auf den blauen Matten - …
Phantom auf gepackten Koffern

Gipfel ohne Einwände gegen EU-Verfassung

- Thessaloniki - Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben beim Gipfel von Thessaloniki wichtige Weichen für die künftige Entwicklung der Gemeinschaft …
Gipfel ohne Einwände gegen EU-Verfassung

Justizministerin nimmt Friedman in Schutz

- Berlin - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat den unter Drogenverdacht stehenden Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, in Schutz …
Justizministerin nimmt Friedman in Schutz

Koch: Steuerreform scheitert im Bundesrat

- Berlin - Die Bundesregierung hat offenbar die feste Absicht, die dritte Steuerreformstufe um ein Jahr auf 2004 vorzuziehen. Die endgültige Entscheidung wird sehr …
Koch: Steuerreform scheitert im Bundesrat
Stoiber setzt Seehofer unter Druck

Stoiber setzt Seehofer unter Druck

- München/Berlin - Der Streit in der Union um Fraktionsvize Horst Seehofer (CSU) spitzt sich zu. Die Unionsparteien wollen einem Zeitungsbericht zufolge ihren …
Stoiber setzt Seehofer unter Druck