Politik: Ressortarchiv

Herr über Schlösser und Schulden

Herr über Schlösser und Schulden

- München - Er ist der Herr der schönsten Schlösser, der nobelsten Casinos, er hegt die größten Gärten. Und dann das: Kurt Faltlhauser, Minister mit fast monarchischer …
Herr über Schlösser und Schulden

Fall Kaplan: Union für härtere Abschiebepraxis

- Berlin - Als Konsequenz aus dem Fall Kaplan haben führende Unionspolitiker eine schärfere Abschiebepraxis bei ausländischen Strafgefangenen gefordert. Auch die Debatte …
Fall Kaplan: Union für härtere Abschiebepraxis

Struck: Bundeswehr ist noch Jahre in Afghanistan

- Berlin - Die Bundeswehr muss sich in Afghanistan auf eine längere Mission einstellen. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) kündigte an, dafür die militärischen …
Struck: Bundeswehr ist noch Jahre in Afghanistan

Private Altersvorsorge soll belebt werden

- München/Berlin - Die Bundesregierung erwägt offenbar, die private Altersvorsorge der Arbeitnehmer auf eine breitere Basis zu stellen. Nach einem unbestätigten Bericht …
Private Altersvorsorge soll belebt werden

Bayerns Grüne peilen acht Prozent an

- München - Bayerns Grüne haben ihre Erwartungen für die Landtagswahl nach oben korrigiert. Auf einem Parteikongress in München legten sie ein Acht-Punkte-Programm "für …
Bayerns Grüne peilen acht Prozent an

Stoiber erwägt nun doch zweite Kanzlerkandidatur

- München/Berlin - Die Kandidatur-Ankündigungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer für die Wahl 2006 haben die Union nun doch aus der …
Stoiber erwägt nun doch zweite Kanzlerkandidatur
Blair will nach Campbell-Rücktritt Neubeginn

Blair will nach Campbell-Rücktritt Neubeginn

- London - Der britische Premierminister Tony Blair will nach dem angekündigten Rücktritt seines mächtigen Kommunikationschefs Alastair Campbell inmitten der …
Blair will nach Campbell-Rücktritt Neubeginn
Jürgen Peters neuer IG Metall-Chef

Jürgen Peters neuer IG Metall-Chef

- Frankfurt/Main- Die IG Metall hat nach monatelanger Führungskrise einen neuen Vorsitzenden. Beim Gewerkschaftstag in Frankfurt wurde der bisherige Vize Jürgen Peters …
Jürgen Peters neuer IG Metall-Chef
Union will keine Kanzlerkandidaten-Debatte

Union will keine Kanzlerkandidaten-Debatte

- Berlin - Führende Unions-Politiker sträuben sich gegen eine Debatte über den Kanzlerkandidaten von CDU und CSU für die nächste Bundestagswahl. Mit Blick auf die …
Union will keine Kanzlerkandidaten-Debatte

Grüne wollen Transrapid verhindern

- München - Die Grünen im Bundestag wollen den Bau des Transrapid in München blockieren. Fraktionsvorsitzende Kathrin Göring-Eckardt erklärte am Freitag in München, ihre …
Grüne wollen Transrapid verhindern
Als aus Neugier Schrecken wurde

Als aus Neugier Schrecken wurde

- München - Mit dem Code "Operation Gomorrha" besiegelt die britische Luftwaffe vor 60 Jahren die größte Katastrophe in der Geschichte Hamburgs. Innerhalb weniger Tage …
Als aus Neugier Schrecken wurde

IG Metall will Grabenkämpfe beenden

- Berlin/Frankfurt - Am Sonntag nachmittag soll das Ende des langen Streits über die Besetzung des Vorstands besiegelt werden: Die IG Metall will einen Neuanfang wagen. …
IG Metall will Grabenkämpfe beenden
"Männerspielchen" in Berlin

"Männerspielchen" in Berlin

- Berlin - Die beiden Matadoren blieben in Deckung. Kanzler und Vizekanzler zog es am Freitag nicht vor die Türen, sondern an den Schreibtisch. Wegen "interner …
"Männerspielchen" in Berlin

'Rentenpläne als Verschluss-Sache

- München - In der Union bahnt sich für den Herbst ein heftiger Rentenstreit an. Schon die Meldung unserer Zeitung, die CSU plane parallel zur von Angela Merkel …
'Rentenpläne als Verschluss-Sache

Deutschland verletzt Euro-Pakt erneut

- Berlin - Mit einem Staatsdefizit von 3,8 Prozent wird Deutschland dieses Jahr zum zweiten Mal in Folge den Euro-Stabilitätspakt verletzen. Diese Prognose meldete …
Deutschland verletzt Euro-Pakt erneut
Blair-Berater Campbell tritt zurück

Blair-Berater Campbell tritt zurück

- London - Der Kommunikationschef des britischen Premierministers Tony Blair, Alastair Campbell, tritt nach Angaben von Downing Street zurück. Ein Datum für den Abschied …
Blair-Berater Campbell tritt zurück

Deutschland überschreitet Defizitgrenze erneut

- Berlin - Deutschland hat erneut die Defizit-Grenze der EU gerissen. Finanzminister Hans Eichel rechnet in diesem Jahr mit einem Defizit von 3,8 Prozent des …
Deutschland überschreitet Defizitgrenze erneut

Schlechteste Getreide-Ernte seit acht Jahren

- Berlin - Hitze und Dürre haben in Deutschland zur schlechtesten Getreideernte seit 1995 geführt. "Für einige Regionen war es eine Katastrophe", sagte …
Schlechteste Getreide-Ernte seit acht Jahren
Länger arbeiten, weniger Rente

Länger arbeiten, weniger Rente

- Berlin - Nun liegt er offiziell vor, der Bericht der Rürup-Kommission. Wir fassen die Vorschläge der 26 Experten noch einmal zusammen und beleuchten die Positionen …
Länger arbeiten, weniger Rente
Blair übernimmt Verantwortung

Blair übernimmt Verantwortung

- London - Der britische Premierminister Tony Blair hat vor dem Untersuchungsausschuss zur Kelly-Affäre den Vorwurf scharf zurückgewiesen, seine Regierung habe das …
Blair übernimmt Verantwortung

"Mister Universum" hat die freie Wahl

- München - Drei Worte, eine Strategie. "Rumpeln muss es", sagt Erwin Huber. Wenige beherrschen diese Seitwärtsbewegungen so souverän wie er, der Chef der Staatskanzlei …
"Mister Universum" hat die freie Wahl

Zwei-Drittel-Debatte alarmiert die CSU

- München - In der Debatte um ein mögliches 60-Prozent-Ergebnis für die CSU bei der bayerischen Landtagswahl hat Ministerpräsident Edmund Stoiber die Erwartungen …
Zwei-Drittel-Debatte alarmiert die CSU
Schröder und Fischer treten 2006 wieder an

Schröder und Fischer treten 2006 wieder an

- Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wollen zur Bundestagswahl 2006 gemeinsam erneut antreten. Darauf haben sich …
Schröder und Fischer treten 2006 wieder an

Rürup will längere Lebensarbeit und weniger Rentenzuwächse

- Berlin (dpa) - Die Menschen in Deutschland müssen sich grundsätzlich auf eine längere Lebensarbeitszeit und einen geringeren Zuwachs bei der Rente einstellen. Nach …
Rürup will längere Lebensarbeit und weniger Rentenzuwächse

Rürup wirbt für Verwirklichung der Kommissions-Empfehlungen

- Berlin - Der Vorsitzende der Expertenkommission zur Reform der Sozialsysteme, Bert Rürup, hat für eine Umsetzung der Empfehlungen geworben. Eine «sehr große Mehrheit» …
Rürup wirbt für Verwirklichung der Kommissions-Empfehlungen
Rürup-Kommission legt Abschlussbericht zu Renten-Reform vor

Rürup-Kommission legt Abschlussbericht zu Renten-Reform vor

- Berlin - Unter anhaltender scharfer Kritik legt die Rürup- Kommission heute in Berlin ihren Abschlussbericht vor. 26 Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, …
Rürup-Kommission legt Abschlussbericht zu Renten-Reform vor

Deutschland ist sicherer als England, Italien und Frankreich

- München/London - Gewöhnlich besteht wenig Anlass, sich in internationalen Wettbewerben mit einem 41. Platz zufrieden zu geben. Wenn es um die Bedrohung durch …
Deutschland ist sicherer als England, Italien und Frankreich

CSU fordert Ausländerquote an Volksschulen

- München - Durch eine "Integrationsobergrenze" will die CSU-Landtagsfraktion die Zahl von ausländischen Kindern an Grund- und Hauptschulen begrenzen. Mit diesem …
CSU fordert Ausländerquote an Volksschulen

McStoiber saniert das Rentensystem

- München - Horst Seehofer gibt sich vielsagend: "Mein Bedarf an Kommissionsergebnissen ist vollständig gedeckt", sagt der CSU-Sozialexperte. Seehofer spricht über die …
McStoiber saniert das Rentensystem
Ein wunderbarer Alptraum

Ein wunderbarer Alptraum

- München - Die Ergebnisse der Umfragen erscheinen paradox: 61 Prozent der Bayern sagen, sie würden bei der Landtagswahl CSU wählen. Gleichzeitig wollen 63 Prozent der …
Ein wunderbarer Alptraum
250 Soldaten nach Kundus

250 Soldaten nach Kundus

- Berlin - Die Bundeswehr wird ihren Afghanistan-Einsatz über Kabul hinaus ausdehnen. Zur Sicherung des zivilen Wiederaufbaus sollen noch in diesem Jahr etwa 250 …
250 Soldaten nach Kundus

Islamistenchef Kaplan muss nicht ausreisen

- Köln/Berlin - Der Islamistenführer Metin Kaplan darf vorerst in Deutschland bleiben. Er habe zwar kein Recht auf Asyl mehr, dürfe aber auch nicht abgeschoben werden, …
Islamistenchef Kaplan muss nicht ausreisen

Schmidt: Bayern bei Kinderbetreuung weit hinten

- München - Die bayerische SPD hat der Staatsregierung gravierende Mängel bei der Familienpolitik bescheinigt. Bei der Kinderbetreuung sei man "Schlusslicht", sagten …
Schmidt: Bayern bei Kinderbetreuung weit hinten

Deutschland schickt 250 weitere Soldaten nach Afghanistan

- Berlin - Deutschland will unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN) sein Engagement in Afghanistan ausweiten. Wie Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Mittwoch in …
Deutschland schickt 250 weitere Soldaten nach Afghanistan

USA vor Rückschlag bei Irak-Resolution

- New York/Bagdad - Die Vereinigten Staaten stehen vor einem diplomatischen Debakel: Ihre Bemühungen, weitere Länder für die Entsendung von Soldaten nach Irak zu …
USA vor Rückschlag bei Irak-Resolution

Einsatz in Kundus scheint sicher

- Rostock - Ein Einsatz der Bundeswehr in der nordafghanischen Stadt Kundus scheint so gut wie sicher. Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte im …
Einsatz in Kundus scheint sicher
"Der Bericht ist keine Bibel"

"Der Bericht ist keine Bibel"

- München - Ende März platzte dem Kanzler der Kragen. Wenn die Mitglieder Rürup-Kommission die Öffentlichkeit weiter mit Vorschlägen bombardierten, werde er das Gremium …
"Der Bericht ist keine Bibel"

SPD-Linke attackiert Gesundheitskompromiss

- Berlin - Nach teilweise massiver Kritik hat Bundeskanzler Gerhard Schröder in der SPD-Fraktion um Zustimmung zum Parteienkompromiss bei der Gesundheitsreform geworben. …
SPD-Linke attackiert Gesundheitskompromiss
Wer bestimmt die Unionslinie?

Wer bestimmt die Unionslinie?

- Berlin - Angela Merkel und Edmund Stoiber wird nachgesagt, sie arbeiteten "gut und vertrauensvoll" zusammen. Seit dem Bundestagswahlkampf, in dem der CSU-Chef als …
Wer bestimmt die Unionslinie?

Parteien lehnen längere Lebensarbeitszeit ab

- Berlin - Eine mögliche Anhebung des Renten-Eintrittsalters von 65 auf 67 Jahre stößt bei den Parteien weiter auf Vorbehalte. Die SPD-Spitze zeigte sich skeptisch zu …
Parteien lehnen längere Lebensarbeitszeit ab

Schröder hält sich neue Kanzlerkandidatur offen

- Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird nach den Worten von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz 2006 erneut kandidieren. Scholz sagte nach den …
Schröder hält sich neue Kanzlerkandidatur offen

Unbequemer stellt sich noch mal quer

- München - "Ich habe ihn nicht überreden müssen", sagt der Vorsitzender der Freien Wähler (FW) in Bayern, Armin Grein, mit leichter Ironie in der Stimme. Gemeint ist …
Unbequemer stellt sich noch mal quer

Verwirrung ohne Ende

- Stuttgart - Der Machtkampf um die Spitze der IG Metall wird immer verworrener. Nachdem Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück erklärt hatte, möglicherweise als …
Verwirrung ohne Ende

Müntefering: Schröder tritt 2006 wieder an

- Berlin/München - Bundeskanzler Gerhard Schröder wird nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering bei der Bundestagswahl 2006 noch einmal antreten. Auf …
Müntefering: Schröder tritt 2006 wieder an

"Der Einsatz wird ausgeweitet"

- Berlin/Bagdad - Trotz prekärer Sicherheitslage und Terrorwarnungen plant die Bundesregierung eine Ausweitung und Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan. …
"Der Einsatz wird ausgeweitet"
"Man muss sich nicht lieben"

"Man muss sich nicht lieben"

- Verona - Als der Kanzler am Samstagmittag schon längst wieder im Flugzeug in Richtung Köln zur Bundesliga-Jubiläumsgala saß, machte sich Silvio Berlusconi zu Fuß auf …
"Man muss sich nicht lieben"

SPD und Grüne rütteln an Gesundheitskompromiss

- Berlin - Kurz nach der Einigung zwischen Regierung und Union wird der Gesundheitskompromiss aus den Reihen von SPD und Grünen wieder in Frage gestellt. Lautstarke …
SPD und Grüne rütteln an Gesundheitskompromiss

Rente: Schmidt will ab Herbst reformieren

- Berlin - Sozialministerin Ulla Schmidt will die langfristige Reform des Rentensystems noch dieses Jahr angehen. Ihre Vorschläge werde sie im Herbst vorlegen, sagte die …
Rente: Schmidt will ab Herbst reformieren
Länderfürsten wollen auf Gipfel

Länderfürsten wollen auf Gipfel

- Berlin/München - Die Union ringt um Geschlossenheit, bislang vergebens. Es geht um die Frage, ob ein Gipfeltreffen im Kanzleramt Sinn macht. Nein, sagen CDU-Chefin …
Länderfürsten wollen auf Gipfel

Fischer empört über Broks Äußerungen

- Berlin - Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die Vorwürfe aus der CDU gegen eine Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes zurückgewiesen. Der Europapolitiker Elmar …
Fischer empört über Broks Äußerungen

Ulla Schmidt lehnt Nullrunde für Rentner ab

- Berlin - Sozialministerin Ulla Schmidt lehnt eine Nullrunde für Rentner im kommenden Jahr ab. Allerdings verteidigte sie eine mögliche Verschiebung der Rentenerhöhung …
Ulla Schmidt lehnt Nullrunde für Rentner ab

Union weiter uneins über Treffen mit Schröder

- Berlin - In der Diskussion um einen Reformgipfel mit dem Bundeskanzler werden innerhalb der Union weiter unterschiedliche Akzente gesetzt. Die CDU-Vorsitzende Angela …
Union weiter uneins über Treffen mit Schröder
"Das Werk ist vollbracht"

"Das Werk ist vollbracht"

- Berlin - Der bisherige Zweckoptimismus der Experten von Regierung und Union ist der Gewissheit gewichen: Eine tief greifende Erneuerung des Gesundheitswesens stehe …
"Das Werk ist vollbracht"

Tragen eines Kopftuches ist kein Kündigungsgrund

- Karlsruhe - Einer Kaufhausverkäuferin muslimischen Glaubens darf nicht schon deshalb gekündigt werden, weil sie während der Arbeit nicht auf das Tragen eines …
Tragen eines Kopftuches ist kein Kündigungsgrund

Nach Gipfel-Absage Kritik von Rot-Grün

- Berlin - Das Nein der Unions-Spitze zu einem Reform-Gipfel mit dem Bundeskanzler hat die Fronten zwischen Regierung und Opposition verhärtet und auch in der CDU den …
Nach Gipfel-Absage Kritik von Rot-Grün

Schill-Partei distanziert sich von ihrem Gründer

- Hamburg - Nach dem Eklat im Hamburger Rathaus hat sich der Landesvorstand der Schill-Partei scharf vom entlassenen Innensenator Ronald Schill distanziert. Die …
Schill-Partei distanziert sich von ihrem Gründer
Durchbruch beim Zahnersatz

Durchbruch beim Zahnersatz

- Berlin - Regierung und Union haben im Ringen um eine Gesundheitsreform für die besonders umstrittene Regelung zum Zahnersatz eine Lösung gefunden. Dies verlautete am …
Durchbruch beim Zahnersatz

USA und UN ringen um Irak-Resolution

- Bagdad/New York - Die USA und die Vereinten Nationen ringen nach dem verheerenden Bombenanschlag auf den UN-Sitz in Bagdad um die Verbesserung der Sicherheitslage im …
USA und UN ringen um Irak-Resolution

Strafzettel als Urlaubssouvenirs

- München - Rich Richter wollte seinen Augen nicht trauen. Sechs Monate nach seinem Rom-Aufenthalt im Januar flatterten dem 51-jährigen Fotografen aus Berlin fünf …
Strafzettel als Urlaubssouvenirs
Bombe in der Sommerpause

Bombe in der Sommerpause

- München - Das Wehklagen war groß, als Bayern sich vor der letzten Bundestagswahl von einem Wahlkreis trennen musste. Wegen der Verkleinerung des Parlaments um 58 auf …
Bombe in der Sommerpause