Politik: Ressortarchiv

Viele unnütze Medikamente: Arzneimittelkosten auf Rekordhoch

- Berlin - In Deutschland werden nach wie vor zu viele neue Medikamente verschrieben, die nicht wirksamer, aber teurer als herkömmliche Mittel sind. Das geht aus dem in …
Viele unnütze Medikamente: Arzneimittelkosten auf Rekordhoch

Herzog verordnet bittere Pillen

- Berlin - Lange hatte die Kommission von Roman Herzog im Stillen über der Reform der sozialen Sicherungssystemen gebrütet. Umso deutlicher waren jetzt die Warnungen des …
Herzog verordnet bittere Pillen

"Koch hat das bessere Gespür - aber Merkel die besseren Chancen"

- In Berlin liegt ein Hauch von Machtwechsel in der Luft. Spätestens seit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) selbst seine Partei vor dem Machtverlust gewarnt hat, …
"Koch hat das bessere Gespür - aber Merkel die besseren Chancen"

SPD-Linke erwartet "ernste Situation"

- Berlin - Trotz ultimativer Drohungen aus der Parteispitze bleiben die Reformkritiker in der SPD unnachgiebig. "Es dürfen nicht immer Sozialkürzungen übrig bleiben. Das …
SPD-Linke erwartet "ernste Situation"

Häuslebauer sollten sich beeilen

- Der Subventionsabbau-Katalog der Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU) im Überblick:
Häuslebauer sollten sich beeilen
Harmonie beim Streichkonzert

Harmonie beim Streichkonzert

- Berlin - Die von den Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) gemeinsam erarbeiteten Vorschläge zum Subventionsabbau haben parteiübergreifend …
Harmonie beim Streichkonzert
Bush wegen Irak-«Racheakts» unter Druck

Bush wegen Irak-«Racheakts» unter Druck

- Washington - Wie einst zu Zeiten von Bill Clinton und Kenneth Starr geistert plötzlich wieder das Wort vom Sonderermittler durch die Flure des Weißen Hauses. Von dort …
Bush wegen Irak-«Racheakts» unter Druck
SPD-Linke Nahles hält nichts von Rücktrittsforderungen

SPD-Linke Nahles hält nichts von Rücktrittsforderungen

- Berlin - Die SPD-Linke Andrea Nahles hält nichts von parteiinternen Forderungen, Bundeskanzler Gerhard Schröder solle den Parteivorsitz abgeben. «Das halte ich für …
SPD-Linke Nahles hält nichts von Rücktrittsforderungen
Hauptverdächtiger gestand seiner Mutter angeblich Mord an Lindh

Hauptverdächtiger gestand seiner Mutter angeblich Mord an Lindh

- Stockholm - Der 24-Jährige Hauptverdächtige im Mordfall Anna Lindh soll die Tat nach Medienberichten seiner Mutter gestanden haben.
Hauptverdächtiger gestand seiner Mutter angeblich Mord an Lindh

Umfrage: Union jetzt bei 50 Prozent

- Hamburg - Die Union profitiert zunehmend von der Reformkrise der Sozialdemokraten und hat nach einer aktuellen Umfrage jetzt die absolute Mehrheit im Visier. 50 …
Umfrage: Union jetzt bei 50 Prozent

Eltern sollen im Notfall für Lehrer einspringen

- München - An den bayerischen Grund- und Hauptschulen sollen ab sofort Eltern im Unterricht mitwirken. "In Notsituationen" sei der "Einsatz von Erziehungsberechtigten" …
Eltern sollen im Notfall für Lehrer einspringen

"Wir müssen unsere Verletzungen zeigen"

- Berlin - "Die Vertreibung" arbeitet die blutige Geschichte von Tschechen, Slowaken, Deutschen, Juden, Ruthenen, Polen und Ukrainern auf, die in Böhmen lange friedlich …
"Wir müssen unsere Verletzungen zeigen"

Subventionen: Streichliste fertig

- Berlin - Der bislang größte Subventionsabbau in Deutschland soll nach dem Willen der Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) trotz aller …
Subventionen: Streichliste fertig

Fischer: Schwarz-Grün ohne mich

- Berlin - Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat seine Partei und die SPD zu einer Grundsatzdiskussion über die Perspektiven linker Politik aufgefordert. 13 Jahre …
Fischer: Schwarz-Grün ohne mich
SPD-Linke mobbt Schröder

SPD-Linke mobbt Schröder

- Berlin - Trotz aller Drohungen und Appelle zur Geschlossenheit bekommt die SPD-Führung den Reformstreit in den eigenen Reihen nicht in den Griff. Die SPD-Spitze …
SPD-Linke mobbt Schröder
Herzliche Einladung zum Wandern

Herzliche Einladung zum Wandern

- Wien/München - Es ist einer dieser Momente, in denen Politikern die Bissen im Hals stecken bleiben. Der Bundeskanzler, eingeschwebt per Hubschrauber, soll ein 255 …
Herzliche Einladung zum Wandern

FDP bietet Union Zusammenarbeit bei Sozial-Reformen an

- Berlin - Die FDP hat der Union Zusammenarbeit bei der Reform der Renten- und Krankenversicherung angeboten. Die Vorschläge der von der Union eingesetzten …
FDP bietet Union Zusammenarbeit bei Sozial-Reformen an
Ehemalige Sahara-Geiseln wollen nicht zahlen

Ehemalige Sahara-Geiseln wollen nicht zahlen

- Berlin - Rund sechs Wochen sind die letzten neun deutschen Sahara-Geiseln wieder zurück in der Heimat, doch ihre halbjährige Gefangenschaft in der Wüste beschäftigt …
Ehemalige Sahara-Geiseln wollen nicht zahlen
FPÖ-Debakel bei Landtagswahlen in Österreich

FPÖ-Debakel bei Landtagswahlen in Österreich

- Wien - Bei zwei Landtagswahlen am Sonntag in Österreich hat die in Wien mitregierende Freiheitliche Partei (FPÖ) ein Debakel erlebt. Die konservative Volkspartei (ÖVP) …
FPÖ-Debakel bei Landtagswahlen in Österreich

Herzog spaltet die Union

- München - Mit den Vorschlägen der Herzog-Kommission zur Sanierung der Sozialsysteme beginnt nun auch in der Union ein Reformstreit, wie ihn die SPD bereits seit …
Herzog spaltet die Union
Ratloses Räumkommando

Ratloses Räumkommando

- München - Zumindest für einen Augenblick schien es so, als habe Ludwig Stiegler seinen Humor nicht verloren. Er habe ja schon gewisse "Erfahrung als …
Ratloses Räumkommando

Unionsfürsten favorisieren Schäuble

- Frankfurt/Main - Bei der Suche nach einem Nachfolger für Bundespräsident Johannes Rau läuft in den Unionsparteien alles auf den ehemaligen CDU-Vorsitzenden Wolfgang …
Unionsfürsten favorisieren Schäuble
Öl ins Feuer der SPD

Öl ins Feuer der SPD

- Berlin/Hannover - Nach der Zitterpartie um die eigene Mehrheit von Rot-Grün für die Gesundheitsreform hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die SPD eindringlich vor einem …
Öl ins Feuer der SPD

Renten-Loch wächst auf neun Milliarden

- München - Die Bundesregierung erwartet weitaus größere Löcher in den Rentenkassen als bislang bekannt. Nach Informationen unserer Zeitung geht man im Sozialministerium …
Renten-Loch wächst auf neun Milliarden
Mit aller Kraft zur Mehrheit

Mit aller Kraft zur Mehrheit

- Berlin - Der Reformherbst begann für die Koalition mit einer Zitterpartie. Wen auch immer man am Freitagmorgen in den Fluren des Reichstages ansprach, keiner wagte …
Mit aller Kraft zur Mehrheit

Endstation Bundesrat

- Berlin- Mit seiner Unionsmehrheit hat der Bundesrat das Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004 sowie den Abbau von Pendlerpauschale und Eigenheimzulage …
Endstation Bundesrat

Eichel gesprächsbereit über radikale Steuerreform

- Berlin - Das Bundesfinanzministerium hat den Länder-Vorstoß für eine radikale Steuerreform grundsätzlich begrüßt, räumt dem Projekt aber keine Priorität ein. "Wir …
Eichel gesprächsbereit über radikale Steuerreform

Bonus für 1,2 Mio. GEK-Kassenpatienten

- Berlin - Als erste gesetzliche Krankenkasse hat die Gmünder Ersatzkasse (GEK) ein komplettes Bonus-Paket für ihre 1,2 Millionen Versicherten vorgelegt, das …
Bonus für 1,2 Mio. GEK-Kassenpatienten

Medien: Hinweise auf DDR-Auftragsmörder

- Berlin - Bei ihren Ermittlungen zu einem mutmaßlichen Mordkommando, das im Auftrag der DDR-Führung Verbrechen verübt haben soll, prüft die Bundesanwaltschaft …
Medien: Hinweise auf DDR-Auftragsmörder

SPD sucht nach Klebstoff

- München - Still ruhte gestern der Scherbenhaufen, vor dem die bayerische SPD seit ihrer verheerenden 19,6-Prozent-Niederlage bei der Landtagswahl steht. Heute will der …
SPD sucht nach Klebstoff

Reformen für Arbeitsmarkt beschlossen

- Berlin - Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag den Kündigungsschutz gelockert und die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verkürzt. Union und FDP …
Reformen für Arbeitsmarkt beschlossen
Kanzler an Reform-Niederlage vorbei geschrammt

Kanzler an Reform-Niederlage vorbei geschrammt

- Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist an einer Niederlage für sein erstes der anstehenden großen Reformvorhaben vorbei geschrammt. Bei der namentlichen …
Kanzler an Reform-Niederlage vorbei geschrammt
Politische Rückrufaktion

Politische Rückrufaktion

- München/Berlin - So etwas nennt man wohl ein Arbeitsfrühstück. Schon um acht Uhr morgens saßen SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und sein SPD-Fraktionsmitglied Fritz …
Politische Rückrufaktion

Union plant massive Änderung des Steuerrechts

- Berlin - Die Union will mit dem radikalen Abbau von Subventionen und Steuervorteilen die Einkommensteuer auf breiter Front senken. Aus dem Konzept des …
Union plant massive Änderung des Steuerrechts
Schröder macht Zugeständnisse

Schröder macht Zugeständnisse

- Berlin - Nach dem Ende des deutsch-amerikanischen Streits um den Irak-Krieg ist Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Frage der Machtübergabe im Irak auf US-Präsident …
Schröder macht Zugeständnisse

"Nicht das Gelbe vom Ei"

- München - Der Entwurf für eine künftige Verfassung spaltet die Europäische Union. Stimmen aus EU-Kommission, -Parlament, Mitglieds- und Beitrittsstaaten, die …
"Nicht das Gelbe vom Ei"

Die Stunde der Nebelwerfer

- München - Edmund Stoiber lässt sich Zeit. Er kommt, wie bei 95 Prozent seiner Termine, viel zu spät in den Landtag und erweckt den Eindruck, er habe es auch in anderen …
Die Stunde der Nebelwerfer
SPD zeigt Günther Koch die rote Karte

SPD zeigt Günther Koch die rote Karte

- München/Nürnberg - Wenn Günther Koch in der Nähe gewesen wäre, Hans Makilla wäre ihm wohl an die Gurgel gegangen. Aus dem Radio hatte der Bezirksgeschäftsführer der …
SPD zeigt Günther Koch die rote Karte
Analyse: Wer hat Schuld am verpatzten Mautstart?

Analyse: Wer hat Schuld am verpatzten Mautstart?

- Berlin - Weitere Fragen wollte Manfred Stolpe nicht mehr beantworten: Ein kurzes Statement vor laufenden Kameras, dann entschwand der Bundesverkehrsminister. Hinter …
Analyse: Wer hat Schuld am verpatzten Mautstart?

Union fordert Rücktritt Stolpes

- Berlin - Geht es nach der Unionsfraktion im Bundestag, soll Verkehrsminister Manfred Stolpe wegen schwerer Versäumnisse bei der LKW-Maut seinen Hut nehmen.
Union fordert Rücktritt Stolpes
Zeitung: DDR-Killer sollen im Ausland gemordet haben

Zeitung: DDR-Killer sollen im Ausland gemordet haben

- Berlin - Das DDR-Killerkommando, dessen Existenz am Mittwoch bekannt geworden war, soll nach einem Zeitungsbericht auch im Ausland gemordet haben. Wenigstens drei …
Zeitung: DDR-Killer sollen im Ausland gemordet haben
"Göhrhard" noch ohne "Friend"

"Göhrhard" noch ohne "Friend"

- New York - Die alte Lockerheit klappte noch nicht so recht wieder. Den beiden war die kriegsbedingte lange Pause im persönlichen Umgang anzumerken. Eine leichte …
"Göhrhard" noch ohne "Friend"

Kanzler: Handeln nicht auf Militär verengen

- New York - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich für "mutige Reformen" der Vereinten Nationen ausgesprochen und die Bereitschaft Deutschlands bekräftigt, mehr …
Kanzler: Handeln nicht auf Militär verengen

Gesundheitsreform: Koalition ringt um eigene Mehrheit

- Berlin - Die Regierung kann bei der Gesundheitsreform nicht auf alle Stimmen von Rot-Grün zählen. Der SPD-Abgeordnete Horst Schmidbauer legte sich auf ein Nein bei der …
Gesundheitsreform: Koalition ringt um eigene Mehrheit

Länder legen sich bei Pendlerpauschale quer

- Berlin - Die von SPD und Grünen geplante Halbierung der Pendlerpauschale auf 15 Cent ist im Bundesrat chancenlos. Das Vorhaben löste gestern einen Proteststurm aus. …
Länder legen sich bei Pendlerpauschale quer

Millionen-Minus: Bayern-SPD vor Finanz-Debakel

- München - Nach der Landtagswahl droht der Bayern-SPD ein finanzielles Desaster: Die Wahlkampf-Erstattung sinkt voraussichtlich von 4,38 Millionen (1998) auf 2,51 …
Millionen-Minus: Bayern-SPD vor Finanz-Debakel
Heiteres Beruferaten in Bayern

Heiteres Beruferaten in Bayern

- München - Es soll CSU-Abgeordnete geben, die in diesen kühlen Herbstnächten vor weit geöffneten Fenstern schlafen - aus Angst, sie könnten den Ruf des …
Heiteres Beruferaten in Bayern

Merkel fordert Geschlossenheit ein

- Berlin - Nach ihrer überzeugenden Wiederwahl als Unions-Fraktionschefin hat Angela Merkel CDU und CSU zur Geschlossenheit aufgerufen. Eine zerstrittene Union sei …
Merkel fordert Geschlossenheit ein
Maut-Krise spitzt sich zu: Rückrufaktion

Maut-Krise spitzt sich zu: Rückrufaktion

- Berlin - Angesichts neuer technischer Probleme spitzt sich der Konflikt um die Lkw-Maut weiter zu. Das Betreiberkonsortium Toll Collect bestätigte eine Rückrufaktion …
Maut-Krise spitzt sich zu: Rückrufaktion
Länder dürfen Lehrerinnen Kopftuch verbieten

Länder dürfen Lehrerinnen Kopftuch verbieten

- Karlsruhe - Im Streit um das Tragen eines Kopftuches im Unterricht gibt es noch kein eindeutiges Urteil: Die Bundesländer dürfen muslimischen Lehrerinnen zwar das …
Länder dürfen Lehrerinnen Kopftuch verbieten
Neue Festnahme im Mordfall Anna Lindh

Neue Festnahme im Mordfall Anna Lindh

- Stockholm - Neue Entwicklung im Mordfall Anna Lindh: Die Polizei hat nach offiziell nicht bestätigten Rundfunkangaben einen neuen Verdächtigen im Fall der ermordeten …
Neue Festnahme im Mordfall Anna Lindh

Schröder und Bush treffen sich

- New York - Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George W. Bush kommen heute in New York zusammen. Es ist ihr erstes Vier-Augen-Gespräch seit 16 Monaten. …
Schröder und Bush treffen sich
"Friedrich, so geht das nicht!"

"Friedrich, so geht das nicht!"

- Berlin - In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird er als scharfzüngiger Debattenredner geschätzt. In Wirtschafts- und Finanzfragen ist er ein selbst in der …
"Friedrich, so geht das nicht!"

Linke attackiert SPD-Spitze

- Berlin - Prominente SPD-Linke haben als Konsequenz aus dem Wahldebakel in Bayern mehr soziale Gerechtigkeit im rot-grünen Reformpaket gefordert. Der frühere …
Linke attackiert SPD-Spitze

Bayern-SPD: Neuer Chef bis Jahresende

- München/Berlin- Die bayerische SPD will nach dem Rücktritt ihres bisherigen Landeschefs Wolfgang Hoderlein bis spätestens Jahresende einen neuen Vorsitzenden wählen. …
Bayern-SPD: Neuer Chef bis Jahresende

Bundessozialgericht weist Eltern-Klage auf Beitragsentlastung ab

- Kassel - Das Bundessozialgericht in Kassel hat eine Klage auf Entlastung von Eltern bei den Rentenbeiträgen aus formalen Gründen abgewiesen. Die Kläger hätten ihren …
Bundessozialgericht weist Eltern-Klage auf Beitragsentlastung ab

Volksentscheide mit sehr großer Mehrheit angenommen

- München - Bayerns Bürger haben die Volksentscheide zur Änderung der Bayerischen Verfassung mit überwältigender Mehrheit angenommmen. Bayernweit lag die Zustimmung zu …
Volksentscheide mit sehr großer Mehrheit angenommen

Teufel will Länder für große Steuerreform gewinnen -Subventionsabbau

- Berlin/Stuttgart - Baden-Württemberg will auch die SPDLänder für eine große Steuerreform gewinnen. Dabei gehe es um ein Konzept für eine radikale Steuervereinfachung, …
Teufel will Länder für große Steuerreform gewinnen -Subventionsabbau

CSU auch Gewinner der Bezirkstagswahlen

- München/Nürnberg - Auch bei den bayerischen Bezirkswahlen ist die CSU der große Gewinner und die SPD der eindeutige Verlierer. Künftig stellen die Christsozialen in …
CSU auch Gewinner der Bezirkstagswahlen

Rot-Grün beschließt 15-Cent-Pendlerpauschale

- Berlin- Die Entfernungspauschale für Berufspendler soll deutlich auf 15 Cent gekürzt werden, nun aber doch schon vom ersten Kilometer an für alle Verkehrsmittel …
Rot-Grün beschließt 15-Cent-Pendlerpauschale