Politik: Ressortarchiv

Rot-Grün: Kürzungen auf Politiker übertragen

- Berlin - Angesichts der geplanten Einschnitte bei den Renten wollen SPD und Grüne auch Kürzungen von Politiker-Pensionen durchsetzen. "Die Reformschritte im Renten- …
Rot-Grün: Kürzungen auf Politiker übertragen
Drei Steuerstufen: 12 - 24 - 36

Drei Steuerstufen: 12 - 24 - 36

- Berlin - Der Steuerzahlerbund hat die Pläne des Unions-Finanzexperten Friedrich Merz für eine Steuerreform begrüßt. Präsident Karl-Heinz Däke appellierte zugleich an …
Drei Steuerstufen: 12 - 24 - 36
Embryonen-Schutz: Zypries unter Druck

Embryonen-Schutz: Zypries unter Druck

- Berlin - Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat mit ihrem Vorstoß für eine Lockerung des Embryonenschutzes eine Welle der Kritik ausgelöst. Vor allem Ärzte, …
Embryonen-Schutz: Zypries unter Druck

Kassen prüfen Nachlässe bei der Praxisgebühr

- Berlin - Kassenpatienten können auf einen Nachlass bei der vom nächsten Jahr an fälligen Praxisgebühr hoffen. Die jeweilige Krankenkasse muss dies nach aktuellen …
Kassen prüfen Nachlässe bei der Praxisgebühr

Bündnis für mehr Arbeitszeit wird stärker

- Berlin - Das überparteiliche Bündnis für mehr Arbeit wächst zusehends. DIHK-Präsident Braun und FDP-Chef Westerwelle sprachen sich ebenso wie SPD-Wirtschaftsexperte …
Bündnis für mehr Arbeitszeit wird stärker

Grüner will Promis ans Geld

- Berlin/München - Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer will die Boris Beckers, Michael Schumachers und Franz Beckenbauers künftig mit harten Bandagen an der …
Grüner will Promis ans Geld
Merz legt Steuerkonzept vor

Merz legt Steuerkonzept vor

- Berlin - Die CDU will Bürger und Unternehmen durch eine umfassende Reform des Steuersystems um bis zu zehn Milliarden Euro entlasten. Das geht aus einem Konzept für …
Merz legt Steuerkonzept vor

Schröder drängt Belgrad zu weiteren Reformen

- Belgrad/Bratislava - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Führung von Serbien und Montenegro zu energischen Reformen aufgerufen. Totz unbestreitbarer Fortschritte …
Schröder drängt Belgrad zu weiteren Reformen

SPD-Abgeordnete wollen an Pensionen von Politikern heran

- Berlin - Angesichts der geplanten Einschnitte bei den Renten plant die SPD-Bundestagsfraktion kurzfristig Einschnitte an Politiker-Pensionen. «Wir wollen da nicht …
SPD-Abgeordnete wollen an Pensionen von Politikern heran

Heftige Kritik um Zypries-Vorstoß für mehr Embryonenforschung

- Berlin - Der Vorstoß von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zur erweiterten Forschung mit im Reagenzglas erzeugten Embryonen ist auf heftige Kritik aus …
Heftige Kritik um Zypries-Vorstoß für mehr Embryonenforschung
Kein Lafontaine-Comeback im Saarland

Kein Lafontaine-Comeback im Saarland

- Saarbrücken - Der saarländische SPD-Chef und Spitzenkandidat 2004, Heiko Maas, will in seinem Wahlkampf eigene Akzente setzen und das Thema soziale Gerechtigkeit in …
Kein Lafontaine-Comeback im Saarland

Lafontaines Comeback an der Saar fällt aus

- Saarbrücken - Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas und nicht Oskar Lafontaine wird bei der Landtagswahl 2004 als Herausforderer von Ministerpräsident Peter Müller …
Lafontaines Comeback an der Saar fällt aus

Kampf gegen Terror mit sicheren Pässen und Visa

- Berlin - Mit fälschungssicheren Pässen und Visa wollen die Europäische Union und die USA für mehr Schutz der Bevölkerung vor Terroranschlägen sorgen. …
Kampf gegen Terror mit sicheren Pässen und Visa

Politikerrenten kommen auf den Prüfstand

- München - Der Bayerische Landtag will die Altersbezüge für die Abgeordneten möglichst rasch auf den Prüfstand stellen. Voraussetzung sei jedoch, dass die …
Politikerrenten kommen auf den Prüfstand

Union aus "Zauderern und Bedenkenträgern"?

- Berlin - Im Ringen um das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 gerät die Führung der Union auch in den eigenen Reihen immer stärker unter Druck, das Projekt …
Union aus "Zauderern und Bedenkenträgern"?
SPD will Pfingsten streichen

SPD will Pfingsten streichen

- München - Mit dem Vorstoß, den Pfingstmontag als Feiertag zu streichen, hat die SPD die Diskussion um längere Arbeitszeiten in Deutschland neu angeheizt. Die …
SPD will Pfingsten streichen
"Ich möchte sagen, es reicht": Letzter Arbeitstag für Mr. Euro

"Ich möchte sagen, es reicht": Letzter Arbeitstag für Mr. Euro

- Frankfurt - Es ist ein Ritual, wenn Wim Duisenberg vor die Presse tritt. "Sie können dem Präsidenten nun Fragen stellen", verkündet ein Sprecher. "Aber nicht zu …
"Ich möchte sagen, es reicht": Letzter Arbeitstag für Mr. Euro

Bundesregierung: Budget-Verzögerung durch Union wäre Taktik-Spiel

- Berlin - Die Bundesregierung hat die Union vor möglichen Verzögerungen bei der Billigung des Nachtragshaushaltes für 2003 gewarnt. Ein Einspruch des Unions-dominierten …
Bundesregierung: Budget-Verzögerung durch Union wäre Taktik-Spiel

Zypries entfacht neue Diskussion über Embryonenschutz

- Berlin - Eineinhalb Jahre nach dem überparteilichen Bundestags-Konsens zum Schutz des menschlichen Lebens hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) die …
Zypries entfacht neue Diskussion über Embryonenschutz
Stasi-Akten-Streit: Kohl-Anwälte wollen Revision einlegen

Stasi-Akten-Streit: Kohl-Anwälte wollen Revision einlegen

- Berlin - Der seit Jahren andauernde Streit um die Herausgabe der Stasi-Unterlagen über Alt-Kanzler Helmut Kohl geht in die nächste Runde. Die Rechtsanwälte des …
Stasi-Akten-Streit: Kohl-Anwälte wollen Revision einlegen

Zeitliche Begrenzung für doppelte Haushaltsführung soll fallen

- Berlin - Die rot-grüne Koalition will die steuerliche Begünstigung der doppelten Haushaltsführung nicht mehr zeitlich begrenzen. Bisher gilt dies bis maximal zwei …
Zeitliche Begrenzung für doppelte Haushaltsführung soll fallen

Neue Vorwürfe gegen Minister Becker

- Magdeburg - Die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs sind kaum verklungen, schon sieht sich Sachsen-Anhalts Justizminister Curt Becker (CDU) neuen Anschuldigungen ausgesetzt. …
Neue Vorwürfe gegen Minister Becker

Prodi für Mehrheitsregel der EU-Verfassung

- Straßburg - Im Streit um die Gewichtung der Stimmen einzelner Länder bei Abstimmungen in der Europäischen Union hat EU-Kommissionspräsident Romano Prodi Entgegenkommen …
Prodi für Mehrheitsregel der EU-Verfassung
Grünen-Verkehrsexperte: Maut-Haftungsansprüche ab Dezember

Grünen-Verkehrsexperte: Maut-Haftungsansprüche ab Dezember

- Berlin - Der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt geht davon aus, dass spätestens von Dezember an ein Haftungsanspruch gegenüber dem Maut-Betreiberkonsortium Toll …
Grünen-Verkehrsexperte: Maut-Haftungsansprüche ab Dezember
Radikalkur für die Bürokratie

Radikalkur für die Bürokratie

- München/Seeon - Alles soll auf den Prüfstand: In Bayern beginnt in den nächsten Monaten eine der größten Verwaltungsreformen in der Geschichte des Freistaats. Behörden …
Radikalkur für die Bürokratie

Die dreifache Nullrunde

- München- Die 19,5 Millionen Rentner müssen sich nach einer Nullrunde 2004 auch in den Folgejahren auf stagnierende Altersbezüge einstellen. Der Verband deutscher …
Die dreifache Nullrunde
Wirbel um Fußfessel für Schulschwänzer

Wirbel um Fußfessel für Schulschwänzer

- Hamburg/München - Auf heftigen Widerstand quer durch alle Parteien ist der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) mit der Forderung nach elektronischen …
Wirbel um Fußfessel für Schulschwänzer

"Theoretische Folge wäre Präsenz-Pflicht für Schüler"

- Bayerische Lehrer sollen künftig zwei Mal in der Woche am Nachmittag in der Schule sein. Ein zweischneidiges Schwert, findet Peter Peltzer, Chef des Bayerischen …
"Theoretische Folge wäre Präsenz-Pflicht für Schüler"

Bayern kippt die 38-Stunden-Woche

- München - In Bayern sollen die 115 000 Beschäftigten im Öffentlichen Dienst künftig länger arbeiten müssen. Auch den 192 000 Beamten droht Mehrarbeit. Für die Lehrer …
Bayern kippt die 38-Stunden-Woche

Streit um Höhe der Irak-Hilfe im Europäischen Parlament

- Straßburg - Zwei Tage vor Beginn der Geberkonferenz für den Wiederaufbau im Irak ist am Dienstag im Straßburger Europaparlament ein Streit um die Höhe der EU-Hilfe …
Streit um Höhe der Irak-Hilfe im Europäischen Parlament

Schröder warnt Union vor Blockade

- Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Union vor einer Blockade seiner Reformpolitik im Bundesrat gewarnt. "Das kann keiner im Interesse unseres Landes …
Schröder warnt Union vor Blockade

Das EU-Defizitverfahren: Daumenschrauben gegen Haushaltssünder

- Brüssel - Zur Sicherung der Euro-Stabilität haben sich die Währungspartner strenge Regeln verordnet, mit denen Haushaltssünder notfalls zur Disziplin gezwungen werden …
Das EU-Defizitverfahren: Daumenschrauben gegen Haushaltssünder
Bayern fährt strikten Sparkurs: Mehrarbeit und Stellenabbau

Bayern fährt strikten Sparkurs: Mehrarbeit und Stellenabbau

- Kloster Seeon - Bayern plant in den kommenden Jahren einen strikten Sparkurs mit Mehrarbeit im öffentlichen Dienst, einem weiteren Stellenabbau und einer …
Bayern fährt strikten Sparkurs: Mehrarbeit und Stellenabbau
Kontroverse um Fußfesseln für Schulschwänzer

Kontroverse um Fußfesseln für Schulschwänzer

- Hannover/Hamburg - Der Vorstoß von CDU- und CSU- Innenpolitikern, kriminelle Schulschwänzer mit der elektronischen Fußfessel zu überwachen, hat eine heftige …
Kontroverse um Fußfesseln für Schulschwänzer

Rentenversicherer erwarten auch 2005 und 2006 Nullrunden

- Bad Homburg/Berlin - Die 19,5 Millionen Rentner müssen sich nach einer Nullrunde 2004 auch in den Folgejahren auf nahezu stagnierende Altersbezüge einstellen. Der …
Rentenversicherer erwarten auch 2005 und 2006 Nullrunden

Ministerium dementiert erneut Rücktrittsabsichten Eichels

- Berlin - Das Bundesfinanzministerium hat einen neuerlichen Pressebericht über angebliche Rücktrittsdrohungen von Minister Hans Eichel (SPD) als falsch zurückgewiesen. …
Ministerium dementiert erneut Rücktrittsabsichten Eichels

Babylonische Verwirrung

- München/Brüssel - Die Abgeordneten im Europäischen Parlament haben wenig zu lachen. Und falls einer der Politiker in Brüssel sich auf einen Scherz einlässt, droht …
Babylonische Verwirrung
Merkel gewinnt gegen Koch

Merkel gewinnt gegen Koch

- Berlin - Nach einem Streit mit Hessens Regierungschef Roland Koch hat sich CDU-Chefin Angela Merkel in der internen Debatte um die Oppositionsstrategie mit ihrer …
Merkel gewinnt gegen Koch

Rückzug ohne Angabe von Gründen

- Berlin - Mit demonstrativer Gelassenheit hat die SPD-Führung auf den Verzicht des stellvertretenden Partei-Vorsitzenden Rudolf Scharping für eine neue Kandidatur …
Rückzug ohne Angabe von Gründen

Bundeswehr-Studie: In Bayern leben die Klugen

- München - Nach der Pisa-Studie bescheinigt eine weitere Untersuchung die Spitzenstellung Bayerns in Deutschland: Nach einer Bundeswehr-Erhebung ist der Anteil "weit …
Bundeswehr-Studie: In Bayern leben die Klugen

Heftige Schelte für Regierung

- Berlin - Trotz heftiger Kritik wollen SPD und Grüne die geplanten Einschnitte bei den Renten rasch umsetzen. Die kurzfristigen Milliardeneinsparungen sollen noch im …
Heftige Schelte für Regierung

Ausgabestopp für alle bayerischen Minister

- Kloster Seeon - Wegen weiter gesunkener Steuereinnahmen hat Finanzminister Kurt Faltlhauser einen sofortigen Ausgabestopp für alle Ministerien verhängt. Mit Ausnahme …
Ausgabestopp für alle bayerischen Minister

Wer bekommt wie viel?

- Berlin - Immer wieder ist vom so genannten Eckrentner die Rede, der nach den Berechnungen der Statistiker monatlich rund 1000 Euro Durchschnittsrente erhält. Ein Blick …
Wer bekommt wie viel?
Analyse: Auch Rentner müssen den Gürtel enger schnallen

Analyse: Auch Rentner müssen den Gürtel enger schnallen

- Berlin - Eines ist sicher: Auch die Rentner müssen den Gürtel enger schnallen. Angesichts der Finanznot in den Rentenkassen wollte und konnte die rot-grüne …
Analyse: Auch Rentner müssen den Gürtel enger schnallen

SPD sieht Scharpings Verzicht gelassen

- Berlin - Mit demonstrativer Gelassenheit hat die SPD-Führung auf den Verzicht des stellvertretenden Partei-Vorsitzenden Rudolf Scharping für eine neue Kandidatur …
SPD sieht Scharpings Verzicht gelassen
Rentner zahlen für stabile Beiträge aller

Rentner zahlen für stabile Beiträge aller

- Berlin - Mit neuen Belastungen für Rentner, aber ohne eine weitere Erhöhung der Beiträge will die rot-grüne Koalition die Rentenkassen stabilisieren. Ihre Spitzen …
Rentner zahlen für stabile Beiträge aller
Regierung allein trägt Verantwortung für "hektische Notmaßnahmen"

Regierung allein trägt Verantwortung für "hektische Notmaßnahmen"

- Berlin - Die Rentenpläne der Bundesregierung stoßen bei der Union auf scharfe Ablehnung. Vor einer CDU-Präsidiumssitzung am Montag in Berlin bekräftigten mehrere …
Regierung allein trägt Verantwortung für "hektische Notmaßnahmen"
Sozialverbände prüfen Klage gegen Einschnitte für Rentner

Sozialverbände prüfen Klage gegen Einschnitte für Rentner

- Berlin - Mit harscher Kritik haben die Sozialverbände auf die von Rot-Grün beschlossenen Einschnitte für Rentner reagiert. Der Präsident des Sozialverbands …
Sozialverbände prüfen Klage gegen Einschnitte für Rentner

FDP-Chef ruft sich zum Spitzenkandidaten aus

- Frankfurt/Main - Der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle (41) hat sich selbst zum Spitzenkandidaten seiner Partei bei der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2006 …
FDP-Chef ruft sich zum Spitzenkandidaten aus

Schrumpfkur für Landesplanung

- München - In der CSU macht sich Sorge breit, der neue Kurs von Ministerpräsident Edmund Stoiber könnte zu Lasten des Umweltschutzes gehen. Angesichts der neuen …
Schrumpfkur für Landesplanung
Rote Karte für die Braunen

Rote Karte für die Braunen

- München - Es war wie ein Schwinger in die Magengrube. Als die Polizei am 9. September bekannt gab, was die rechtsextreme "Kameradschaft Süd" geplant hatte, schnappte …
Rote Karte für die Braunen

Union streitet über ihre Strategie

- Cottbus/Berlin - In der Union gibt es neue Differenzen über die grundsätzliche Oppositionsstrategie und die Reaktion auf die jüngsten Reformgesetze der Regierung. …
Union streitet über ihre Strategie
Sparen, streichen, senken

Sparen, streichen, senken

- Berlin - Die rot-grüne Koalition hat sich auf ein Maßnahmenpaket verständigt, um das Defizit von acht Milliarden Euro in den Rentenkassen auszugleichen und so den …
Sparen, streichen, senken

"Wie im Schlaraffenland"

- München/Brüssel - Fragt man die deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament, sind sie im Prinzip dagegen - aber am Ende haben fast alle dafür gestimmt: Nach den …
"Wie im Schlaraffenland"

Kaplans "Kalifatstaat" bleibt verboten

- Karlsruhe/Köln - Der radikal-islamische "Kalifatstaat" bleibt verboten. Die Auflösung der fundamentalistischen Vereinigung, an deren Spitze der als "Kalif von Köln" …
Kaplans "Kalifatstaat" bleibt verboten
"Ihr Leben war ein Gebet"

"Ihr Leben war ein Gebet"

- München/Rom - "Jetzt kann Mutter Teresa vom Himmel aus noch besser helfen", ist Schwester Paulin überzeugt. Die kleine dunkelhäutige Frau aus Bangladesh gehört zum …
"Ihr Leben war ein Gebet"

Wiedersehen im Bundesrat

- Berlin - Nach wochenlangem Ringen um sozial gerechte Lösungen hat die rot-grüne Koalition ihre Arbeitsmarktreform über die erste parlamentarische Hürde gebracht. Gegen …
Wiedersehen im Bundesrat
Der stabile Beitragssatz wankt

Der stabile Beitragssatz wankt

- München - Die Bundesregierung hatte sich auf schlechte Nachrichten eingestellt. Doch als der Schätzerkreises zur Rentenversicherung am Freitag sein Ergebnis …
Der stabile Beitragssatz wankt
Bundesrat billigt Gesundheitsreform

Bundesrat billigt Gesundheitsreform

- Berlin - Die Gesundheitsreform mit tief greifenden Einschnitten bei der Krankenversicherung ist endgültig auf den Weg gebracht. Drei Wochen nach dem Bundestag billigte …
Bundesrat billigt Gesundheitsreform

Arbeitsmarktgesetze finden rot-grüne Mehrheit im Bundestag

- Berlin - Die umstrittenen Arbeitsmarktgesetze Hartz III und IV sind im Bundestag am Freitag mit der Stimmenmehrheit von SPD und Grünen angenommen worden. Die …
Arbeitsmarktgesetze finden rot-grüne Mehrheit im Bundestag