Politik: Ressortarchiv

Beer musste bei der Kandidatenkür zittern

- Dresden - Mit einem Signal der Geschlossenheit und dem Ruf nach mehr sozialer Gerechtigkeit ziehen die Grünen in die heiße Phase der Reformverhandlungen und den …
Beer musste bei der Kandidatenkür zittern
Angela Merkel plant ihr Meisterstück

Angela Merkel plant ihr Meisterstück

- Berlin - Verwundert schaut das Wahl-Volk auf die Union. Trotz glänzender Umfragewerte gegenüber der SPD werden die innerparteilichen Kontroversen um das Soziale …
Angela Merkel plant ihr Meisterstück

Keiner soll von der Krankheit wissen

- München - Wen der Aids-Erreger befällt, der wird ausgegrenzt. Das berichten Selbsthilfegruppen, Ärzte und psychosoziale Betreuer. Zwei Jahrzehnte nach Entdeckung der …
Keiner soll von der Krankheit wissen
Auswärtsspiel für Stoiber

Auswärtsspiel für Stoiber

- München - Edmund Stoiber steht vor einem schwierigen Auswärtsspiel. Morgen tritt der CSU-Kapitän, der in seinen Reden so gerne Fußballmetaphern bemüht, beim …
Auswärtsspiel für Stoiber

Maget empfiehlt Stiegler als bayerischen SPD-Chef

- München - In der bayerischen SPD ist bei der Suche nach einem neuen Landesvorsitzenden möglicherweise eine Vorentscheidung gefallen: Gegenüber der "Welt am Sonntag" …
Maget empfiehlt Stiegler als bayerischen SPD-Chef
Türkische Terrorgruppe in Deutschland - Drahtzieher gefasst

Türkische Terrorgruppe in Deutschland - Drahtzieher gefasst

- Berlin - Die vermutlich für die Bombenanschläge von Istanbul mitverantwortliche türkische Terrorgruppe IBDA/C ist auch in Deutschland aktiv. Die «Front der Vorkämpfer …
Türkische Terrorgruppe in Deutschland - Drahtzieher gefasst
Höchste Geheimstufe: Wie Bush in den Irak kam

Höchste Geheimstufe: Wie Bush in den Irak kam

- Washington/Bagdad - Nicht einmal seinen Eltern hatte George W. Bush Bescheid gesagt. Während George sen. und Barbara ihren Sohn beim gemeinsamen Thanksgiving-Essen in …
Höchste Geheimstufe: Wie Bush in den Irak kam

Opposition: Haushalt verfassungswidrig

- Berlin - Der Bundestag hat den Haushalt für 2004 nach teils hitzigen Debatten mit den Stimmen der rotgrünen Mehrheit verabschiedet. Union und FDP votierten dagegen und …
Opposition: Haushalt verfassungswidrig
Käfige: Künast blockiert Länder

Käfige: Künast blockiert Länder

- Berlin - Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) hat im Streit mit den Ländern über Käfighennen einen energischen Schlussstrich gezogen. Sie werde die vom …
Käfige: Künast blockiert Länder

Abgeordnete drohen mit Finanz-Boykott

- München - Es sind 112 Seiten, über die sich Politiker und Wissenschaftler empören. Eine Studie über antisemitisch motivierte Übergriffe in Europa liegt seit fast einem …
Abgeordnete drohen mit Finanz-Boykott

Grüne streiten über neue Vermögensteuer

- Dresden - Die Grünen wollen bei den anstehenden Sozialreformen für mehr Gerechtigkeit kämpfen und sich dabei als Reformmotor der Bundesregierung beweisen. "Wir treiben …
Grüne streiten über neue Vermögensteuer
CDU vor dem Kurswechsel

CDU vor dem Kurswechsel

- Berlin - Wenn am Montag in Leipzig 1001 Delegierte zum zweitägigen 17. Bundesparteitag der CDU zusammenkommen, werden sie zwei der wichtigsten und weit reichendsten …
CDU vor dem Kurswechsel
Bundesrat gegen Rentenreform und Handwerksordnung

Bundesrat gegen Rentenreform und Handwerksordnung

- Berlin - Die Unions-Mehrheit im Bundesrat hat am Freitag mit der Renten- und Handwerksreform weitere wichtige rot-grüne Projekte abgelehnt. Beide Vorhaben gehen in den …
Bundesrat gegen Rentenreform und Handwerksordnung

Steuervereinfachungen gebilligt

- Berlin - Steuererklärungen werden künftig deutlich einfacher. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin das so genannte Steueränderungsgesetz. Danach können …
Steuervereinfachungen gebilligt

Bayern stimmt gegen Käfighaltung

- München/Berlin - Unmittelbar vor der heutigen Abstimmung im Bundesrat über die Käfighaltung von Legehennen ist die Front der Gegner von Agrarministerin Renate Künast …
Bayern stimmt gegen Käfighaltung

Mahnende Worte im Reform-Mikado

- Berlin - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat eindringlich an die Opposition appelliert, sich den Reformanstrengungen der Bundesregierung nicht in den …
Mahnende Worte im Reform-Mikado

"Gerster steht an der Kante"

- Nürnberg - Noch lässt Gerhard Schröder ihn nicht fallen. Doch der Kanzler sei sehr verärgert über Florian Gerster, so Medienberichte. "Der steht an der Kante", heißt …
"Gerster steht an der Kante"

Rot-Grün setzt bei der Rente alles auf eine Karte

- Berlin - Sozialministerin Ulla Schmidt hat erhebliche Risiken bei den Rentenfinanzen im kommenden Jahr eingeräumt. Das Notprogramm der Regierung mit einer weiteren …
Rot-Grün setzt bei der Rente alles auf eine Karte

DGB und CSU: Gespräche in frostiger Atmosphäre

- München - Im Streit der Gewerkschaften mit der Staatsregierung um eine Lockerung des Tarifrechts gibt es weiter keine Annäherung. Ein Treffen der bayerischen …
DGB und CSU: Gespräche in frostiger Atmosphäre
Deutschland und Österreich : Streit unter Nachbarn

Deutschland und Österreich : Streit unter Nachbarn

- Berlin/Wien - Deutschland und Österreich sind in wichtigen Europa-Fragen weiter auf Konfliktkurs. Auch bei einem Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seinem …
Deutschland und Österreich : Streit unter Nachbarn
Hohmann will gegen Fraktions-Ausschluss klagen

Hohmann will gegen Fraktions-Ausschluss klagen

- Berlin - Der in der Geschichte der Union einmalige Fraktionsausschluss des umstrittenen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann könnte ein gerichtliches Nachspiel haben. …
Hohmann will gegen Fraktions-Ausschluss klagen

Regierung gibt Gerster Rückendeckung

- Berlin - Der wegen eines millionenschweren Beratervertrages in die Kritik geratene Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, kann auf die Unterstützung …
Regierung gibt Gerster Rückendeckung
Merz rechnet mit Clement ab

Merz rechnet mit Clement ab

- Berlin - Mit einer Abrechnung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung ist die Haushaltsdebatte des Bundestages am Donnerstag fortgesetzt worden. Der …
Merz rechnet mit Clement ab

Im Spar-Streit wird Schröder nichts geschenkt

- Berlin - Die Debatte um den Kanzler-Etat ist traditionell die Stunde der Opposition, und sie hat sie genutzt. Ein unkonzentriert wirkender Gerhard Schröder verlor das …
Im Spar-Streit wird Schröder nichts geschenkt
Erste Schnitte ins Fleisch

Erste Schnitte ins Fleisch

- München - Die Weichen für den drastischen Sparkurs in Bayern sind gestellt: Nach dem Kabinett hat sich auch die CSU-Landtagsfraktion hinter die vorgesehenen …
Erste Schnitte ins Fleisch

Strenge Auflagen für Forschung mit Stammzellen

- Brüssel - Forschungsvorhaben mit embryonalen Stammzellen werden künftig möglicherweise nach den strengen deutschen Auflagen mit Geld der Europäischen Union gefördert. …
Strenge Auflagen für Forschung mit Stammzellen

USA machen ernst: Abzug von Truppen aus Europa

- Washington - Schon seit Monaten pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Die US-Regierung will ihr Konzept für die Truppenstationierung im Ausland drastisch ändern, und …
USA machen ernst: Abzug von Truppen aus Europa
Gerster: Rückendeckung vom Wirtschaftsminister

Gerster: Rückendeckung vom Wirtschaftsminister

- Berlin - Der wegen millionenschwerer Beraterverträge unter Druck geratene Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, hat weiter die Rückendeckung von …
Gerster: Rückendeckung vom Wirtschaftsminister

"Die Regierung ist in der Sackgasse gelandet"

- Bayerns neuer Europaminister Eberhard Sinner (59) fordert eine Volksabstimmung über die künftige EU-Verfassung. Im Interview äußert sich der CSU-Politiker auch zum …
"Die Regierung ist in der Sackgasse gelandet"
Pöbeleien gegen die Paktbrecher

Pöbeleien gegen die Paktbrecher

- Brüssel - Der Mann, der als Sünder, Paktbrecher und Totengräber geschmäht wird, war einfach nur müde. Mit kleinen Augen, Bartschatten und Halbmast-Krawatte vom Vortag …
Pöbeleien gegen die Paktbrecher

Merkel: "Eine Tragödie für Deutschland"

- Berlin - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) «Realitätsverlust» vorgeworfen und wegen der deutschen Haltung im …
Merkel: "Eine Tragödie für Deutschland"
Generaldebatte mit Pokerface

Generaldebatte mit Pokerface

- Berlin - Am Schluss seiner Rede in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt wandte sich der Kanzler ganz persönlich an die Oppositionsführerin. Er habe gehört, so Gerhard …
Generaldebatte mit Pokerface

Schröder ruft zur Zusammenarbeit bei Reformvorhaben auf

- Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Opposition in der Generalaussprache zum Haushalt eindringlich zur Zusammenarbeit bei den Reformvorhaben …
Schröder ruft zur Zusammenarbeit bei Reformvorhaben auf

Erste personelle Konsequenz im Fall von BA-Präsident Gerster

- Berlin - Im Wirbel um den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, und einen millionenschweren Vertrag ohne Ausschreibung mit der Beraterfirma …
Erste personelle Konsequenz im Fall von BA-Präsident Gerster
Warnung vor Euro-Demontage

Warnung vor Euro-Demontage

- Berlin - Finanzminister Hans Eichel kann aufatmen: Das Strafverfahren der Europäischen Union gegen Deutschland liegt vorerst auf Eis. Doch der Kompromiss im Streit mit …
Warnung vor Euro-Demontage
Wenn Politik eine Frage der Berufung wird

Wenn Politik eine Frage der Berufung wird

- München - Bald könnte es einsam werden um Professor Uwe Wagschal. Der Politologe lehrt am Münchner Geschwister-Scholl-Institut (GSI) und hat einen unbefristeten …
Wenn Politik eine Frage der Berufung wird

Papst schickt Deutsche als Nuntius nach Berlin

- Rom/Berlin - Lange galt es als ungeschriebenes Gesetz am Heiligen Stuhl, dass Vatikan-Diplomaten nicht Nuntius in ihrem Heimatland werden. Der neue Repräsentant des …
Papst schickt Deutsche als Nuntius nach Berlin

Miller handelt Sonderklausel aus

- München - Beim Brachial-Sparen für den bayerischen Haushalt hat das Kabinett den Rasenmäher in die Ecke gestellt. Finanzminister Kurt Faltlhauser, der den Kraftakt …
Miller handelt Sonderklausel aus
Teure Chefetagen und "Steueroase" Rotlichtmilieu

Teure Chefetagen und "Steueroase" Rotlichtmilieu

- Berlin - Der Bundesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht auf Einsparpotenziale in Milliardenhöhe im Bundeshaushalt hingewiesen. Zuwendungen des Bundes und die …
Teure Chefetagen und "Steueroase" Rotlichtmilieu

Scharon attackiert Europa: Kollektiver Antisemitismus

- Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat schwere Vorwürfe gegen Europa erhoben und den Europäern "kollektiven Antisemitismus" vorgeworfen. In …
Scharon attackiert Europa: Kollektiver Antisemitismus

Maget: Nullverschuldung nur noch Propaganda

- München - Bislang sind es vor allem die Verbände, die die rigorosen Sparziele von Ministerpräsident Edmund Stoiber frontal angreifen. Nur langsam entdeckt die …
Maget: Nullverschuldung nur noch Propaganda

Scholz gibt sein Amt ab - als Hamburger SPD-Chef

- Hamburg - SPD-Generalsekretär Olaf Scholz zieht sich aus der Hamburger Landespolitik zurück. Der Hamburger SPD-Vorstand wollte nach Informationen der …
Scholz gibt sein Amt ab - als Hamburger SPD-Chef
1,3 Millionen "rausgehauen"?

1,3 Millionen "rausgehauen"?

- Berlin/Nürnberg - Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, gerät wegen eines 1,3 Millionen Euro teuren Beratervertrages mit der Berliner Firma WMP …
1,3 Millionen "rausgehauen"?

Polizei identifiziert Attentäter von Istanbul

- Istanbul - Nach dem Doppelanschlag auf britische Ziele in Istanbul hat die Polizei einen der beiden Selbstmordattentäter identifiziert. Die Zeitung "Milliyet" …
Polizei identifiziert Attentäter von Istanbul

Türkei-Beitrittsstreit: Union unter Druck

- Ankara/Berlin/München - Angesichts der verheerenden Anschläge in Istanbul hat Bundesaußenminister Joschka Fischer mehr internationale Kooperation im Kampf gegen den …
Türkei-Beitrittsstreit: Union unter Druck
Schewardnadse gibt Rätsel auf

Schewardnadse gibt Rätsel auf

- Baden-Baden - Einen Tag nach dem Rücktritt von Eduard Schewardnadse hat sich Baden-Baden auf die mögliche Ankunft des georgischen Ex-Präsidenten vorbereitet. Bis zum …
Schewardnadse gibt Rätsel auf
Die frommen Wünsche des Theo Waigel

Die frommen Wünsche des Theo Waigel

- München - Kein Zweifel, der Mann ist mit sich selbst im Reinen. Wenn er abends aus seiner Anwaltskanzlei kommt und auf die Autobahn biegt, das Panorama der Allgäuer …
Die frommen Wünsche des Theo Waigel

Droht Steuer-Entlastung an Brüssel zu scheitern?

- Berlin - Im Tauziehen zwischen Bund und Ländern um das Vorziehen der Steuerreform ist eine Einigung weiter völlig ungewiss. Ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss von …
Droht Steuer-Entlastung an Brüssel zu scheitern?

Aufstand gegen Stoibers Sparkurs

- München - Mit bisher nicht gekannter Heftigkeit reagieren die bayerischen Universitäten und die Beamtenschaft auf die drastischen Sparpläne von Ministerpräsident …
Aufstand gegen Stoibers Sparkurs

"In der Union rasen zwei Züge aufeinander zu"

- Berlin - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel rechnet nicht mit einem schnellen Ende des Streits mit der CSU über die Zukunft des Rentensystems. "Das kann auch Anfang …
"In der Union rasen zwei Züge aufeinander zu"
Neues aus dem Intrigantenstadel

Neues aus dem Intrigantenstadel

- Berlin - Durch eine peinliche Panne hat sich der Streit über das schlechte Wahlergebnis von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz beim Parteitag noch einmal verschärft. Wie …
Neues aus dem Intrigantenstadel
Machtwechsel in Georgien

Machtwechsel in Georgien

- Tiflis - Georgiens Präsident Eduard Schewardnadse (75) ist nach einem dreiwöchigen friedlichen Machtkampf mit der Opposition am Sonntagabend in Tiflis zurückgetreten. …
Machtwechsel in Georgien

"Charakterloser Türkei-Streit"

- Berlin - Der nach den Terroranschlägen von Istanbul ausgebrochene Streit über einen EU-Beitritt der Türkei hat jetzt auch die Union erfasst. Nachdem Kanzler Gerhard …
"Charakterloser Türkei-Streit"

Eltern contra Experten

- Berlin - Eine klare Mehrheit der Deutschen möchte trotz anders lautender Empfehlungen von Wissenschaftlern nicht, dass Kinder schon mit vier Jahren in die Schule …
Eltern contra Experten
Seehofer jetzt auf CSU-Linie

Seehofer jetzt auf CSU-Linie

- Berlin - Nach einer monatelangen Kampagne für die Bürgerversicherung rückt der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer jetzt von dem Konzept ab. Er werde es nicht weiter …
Seehofer jetzt auf CSU-Linie

Hohmann kam in Begleitung seines Anwalts

- Sulzbach - Hessens Ministerpräsident und CDU-Chef Roland Roch überließ es seinem Generalsekretär, die Entscheidung zu verkünden: In knappen Worten gab Michael …
Hohmann kam in Begleitung seines Anwalts

Rot-Grün hält an Türkei-Fahrplan fest

- Berlin - Die Terroranschläge von Istanbul haben in Deutschland einen neuen Streit über den türkischen Beitritt zur Europäischen Union (EU) und über die Sicherheitslage …
Rot-Grün hält an Türkei-Fahrplan fest

Streit über die Sicherheitslage in Deutschland

- Berlin - Nach den verheerenden Terroranschlägen in Istanbul ist zwischen Regierung und Opposition ein Streit über die Sicherheitslage in Deutschland entbrannt. …
Streit über die Sicherheitslage in Deutschland

Der schwarze Sheriff liebt seinen Schleudersitz

- Nürnberg - In der Politik gibt es nicht viele Markennamen. Günther Beckstein ist einer. Für die CSU hat er den selben Marktwert wie Teflon für die Bratpfannen-Branche: …
Der schwarze Sheriff liebt seinen Schleudersitz

Hoffnung für Häuslebauer und Berufspendler

- Berlin - Eigenheimzulage und Pendlerpauschale sollen verringert werden. Die staatliche Bauhilfe wird aber nicht - wie von der Koalition ursprünglich gefordert - …
Hoffnung für Häuslebauer und Berufspendler