Politik: Ressortarchiv

Staatsanwälte jagen Spione

Fall El Masri I: - München -­ Sie heißen Jason Franklin, Hector Lorenzo, John Decker und Lyle Edgard Lumdsen ­- oder auch nicht. Die Münchner Staatsanwaltschaft hat im …
Staatsanwälte jagen Spione

Geschlagen, verhört und ausgesetzt

Fall El Masri II: - München -­ Das Drehbuch zu diesem Agentenknüller mit dubiosem politischen Hintergrund könnte von James Bond persönlich stammen: Eine verschleppte …
Geschlagen, verhört und ausgesetzt

"Vorsicht ja -­ aber kein Grund zur Panik"

Mobilfunkstrahlung: - München -­ Wer jahrelang mit dem Handy telefoniert, könnte ein erhöhtes Risiko haben, an einem Hirntumor zu erkranken: Das behaupten skandinavische …
"Vorsicht ja -­ aber kein Grund zur Panik"
Wie viel Handy ist ungesund?

Wie viel Handy ist ungesund?

Experten-Tipps: - Wie gefährlich sind Handys? Über diese Frage streiten Experten, seit das Mobiltelefon erfunden ist. Eine neue Studie verunsichert die Nutzer erneut: …
Wie viel Handy ist ungesund?

Rauchverbot - SPD-Vorstoß für einheitliches Gesetz

Debatte: - München/Berlin -­ Nachdem sich EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou für "ein vollständiges Rauchverbot in Europa" ausgesprochen hat, kommt in Deutschland …
Rauchverbot - SPD-Vorstoß für einheitliches Gesetz

Rente mit 67 gilt auch für Minister

Reform: - München -­ Auch die Mitglieder der Bundesregierung müssen sich auf eine Rente mit 67 einstellen und Kürzungen bei ihrer Altersversorgung hinnehmen. Das …
Rente mit 67 gilt auch für Minister
Tricks, Druck und Drohungen

Tricks, Druck und Drohungen

Gesundheitsreform: - Berlin ­- Einen Tag vor der Abstimmung über die Gesundheitsreform liegen bei Union und SPD die Nerven blank. Abgeordnete, die gegen das umstrittene …
Tricks, Druck und Drohungen

Stoiber fordert nach Fahrzeugklassen gestaffelte Grenzwerte

EU-CO2-Pläne: - München - Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) lehnt die bisherigen Pläne der EU-Kommission für einen CO2-Grenzwert für Autos als nicht …
Stoiber fordert nach Fahrzeugklassen gestaffelte Grenzwerte

Hatte Zeuge Holzer Kontakt zu Max Strauß?

Strafprozess: - Augsburg - Im Steuer-Strafprozess gegen Max Strauß hat der Geschäftsmann Dieter Holzer am Mittwoch vor dem Landgericht Augsburg zu wesentlichen Punkten …
Hatte Zeuge Holzer Kontakt zu Max Strauß?
Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig

Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig

Urteil: - Karlsruhe - Die Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig und muss grundlegend überarbeitet werden. Nach einem Beschluss des …
Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig
Haftbefehl gegen 13 Verdächtige im Fall El Masri

Haftbefehl gegen 13 Verdächtige im Fall El Masri

Staatsanwaltschaft: - München - Im Entführungsfall des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri hat die Staatsanwaltschaft München I gegen 13 Tatverdächtige Haftbefehle …
Haftbefehl gegen 13 Verdächtige im Fall El Masri
Erstmals seit Monaten wieder Fernsehbilder von Castro

Erstmals seit Monaten wieder Fernsehbilder von Castro

Kuba: - Havanna - Das kubanische Fernsehen hat am Dienstagabend (Ortszeit) erstmals seit drei Monaten wieder aktuelle Aufnahmen vom schwer kranken Staatsoberhaupt Fidel …
Erstmals seit Monaten wieder Fernsehbilder von Castro
Milder Winter als Jobmaschine

Milder Winter als Jobmaschine

800 000 offenen Stellen: - München -­ Experten sprechen bereits von einer Sensation. Nach den äußerst guten Arbeitsmarktzahlen vom Dezember scheint der positive Trend …
Milder Winter als Jobmaschine

"Aufschwung hält mindestens bis 2008"

Arbeitsmarktexperte: - Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar gestiegen ­ allerdings deutlich weniger als erwartet. Gebhard Flaig, Arbeitsmarktexperte am Münchner …
"Aufschwung hält mindestens bis 2008"
Abschied vom Raucherparadies

Abschied vom Raucherparadies

EU-Vorstoß: - München/Brüssel -­ Der Vorstoß der EU-Kommission könnte das Ende fürs "Raucherparadies Deutschland" einläuten: Gesundheitskommissar Markos Kyprianou will …
Abschied vom Raucherparadies

Tornados: Befristetes Mandat mit 500 Mann

Afghanistan-Entscheidung: - Berlin -­ Für den geplanten Tornado-Einsatz im umkämpften Süden Afghanistans strebt die Bundesregierung ein spezielles, bis Oktober …
Tornados: Befristetes Mandat mit 500 Mann

"Wir sind bald Schlusslicht in der EU"

Grüne zu Rauchverbot: - München/Berlin -­ Beim Nichtraucher-Schutz wollen die Grünen in Bayern "der CSU auf die Sprünge helfen". Das kündigte Fraktionsvorsitzende …
"Wir sind bald Schlusslicht in der EU"

Krise um Außenminister Steinmeier wird Chefsache

Fall Kurnaz: - Berlin -­ Die Krise um Außenminister Steinmeier im Fall des Ex-Guantanamo-Häftlings Kurnaz belastet zunehmend die Große Koalition: Nachdem die Kritiker …
Krise um Außenminister Steinmeier wird Chefsache
Müntefering hält an Rente mit 67 fest

Müntefering hält an Rente mit 67 fest

Trotz Protesten: - Berlin/Stuttgart - Ungeachtet der Gewerkschaftsproteste gegen die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre hält die Bundesregierung an diesem Vorhaben …
Müntefering hält an Rente mit 67 fest
Arbeiten für ein Taschengeld

Arbeiten für ein Taschengeld

Kampf gegen Billiglöhne: - München ­- Die Gewerkschaften fordern 7,50 Euro pro Stunde, die SPD spricht von sechs Euro. Für einen Bäcker im Osten -­ Stundenlohn 4,64 Euro …
Arbeiten für ein Taschengeld

Mindestens 5,35 Pfund pro Stunde

Minilohn in Großbritannien: - London -­ In Großbritannien ist der gesetzliche Mindestlohn längst Realität. Die als "National Minimum Wage" (NMW) bekannte …
Mindestens 5,35 Pfund pro Stunde

"Doris war es sicher nicht"

Müntefering vor Gericht: - Berlin -­ Es kommt nicht oft vor, dass ein Vizekanzler vor Gericht geladen wird. Und wenn, dann geht es doch eher um Geheimdienst- oder andere …
"Doris war es sicher nicht"

Rau vermisste "Einsicht"

Klars Gnadengesuch: - Berlin -­ Schuld? Reue? Im politischen Raum, vor dem Hintergrund des Kampfes der RAF, seien solche Gefühle ­ "keine Begriffe". Pause. Es war 2001, …
Rau vermisste "Einsicht"
Positive Bilanz beim Ausbildungspakt

Positive Bilanz beim Ausbildungspakt

Pressekonferenz: - Berlin - Die Arbeitgeberorganisationen und die Bundesagentur für Arbeit haben eine positive Bilanz zum Ausbildungspakt mit der Bundesregierung für das …
Positive Bilanz beim Ausbildungspakt
Treffen Köhler-Klar - Präsidialamt dementiert

Treffen Köhler-Klar - Präsidialamt dementiert

RAF-Terroristen: - Berlin - Im Bundespräsidialamt gibt es keine konkreten Planungen für ein Treffen von Bundespräsident Horst Köhler mit dem inhaftierten früheren …
Treffen Köhler-Klar - Präsidialamt dementiert
Große Koalition ringt um das Thema Mindestlohn

Große Koalition ringt um das Thema Mindestlohn

Heute Beratungen: - Berlin - Die Spitzen der großen Koalition kommen heute Abend im Kanzleramt in Berlin zuammen, um über die Einführung von Mindestlöhnen und den …
Große Koalition ringt um das Thema Mindestlohn
Kampf um die CSU-Bastion

Kampf um die CSU-Bastion

- München ­- Die CSU probt 2007 ihre Kampfkraft. Die ersten Gegner finden sich intern. Noch vor der drohenden Kampfkandidatur um den Vorsitz der Gesamtpartei steht ein …
Kampf um die CSU-Bastion

"Für Stoiber gilt keine Kündigungsfrist"

CSU-Krise: - Die Drucksache 15/7170 des Landtags wirkt etwas seltsam. Den "Rücktritt des Ministerpräsidenten" wegen fehlenden Vertrauens des Landtags fordert die …
"Für Stoiber gilt keine Kündigungsfrist"

Experte: Klar wird sich entschuldigen

RAF-Terroristen: - Freiburg/Hamburg/München - Der zu lebenslanger Haft verurteilte frühere RAF-Terrorist Christian Klar wird sich nach Ansicht des Freiburger …
Experte: Klar wird sich entschuldigen

"Kurnaz war ein Risikofall"

Rückendeckung für Steinmeier: - Berlin - In der Affäre um den ehemaligen Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz hat Vizekanzler Franz Müntefering Außenminister Frank-Walter …
"Kurnaz war ein Risikofall"

Vorbehalte in der SPD gegen "Tornado"-Einsatz

Weisskirchen warnt: - Berlin - In der SPD gibt es erhebliche Vorbehalte gegen einen möglichen Einsatz von Bundeswehr-Tornados in Südafghanistan. Zugleich wird in der …
Vorbehalte in der SPD gegen "Tornado"-Einsatz
Groß-Demo in Washington gegen Irak-Krieg

Groß-Demo in Washington gegen Irak-Krieg

- Washington - Ermutigt durch den Widerstand im US-Kongress gegen eine Truppenaufstockung haben am Samstag in Washington nach Schätzungen zehntausende Menschen für einen …
Groß-Demo in Washington gegen Irak-Krieg
Das ewige Streben nach dem großen Glück

Das ewige Streben nach dem großen Glück

Studie: - München -­ Die Nachricht war ein Schlag ins Gesicht. "Dass der Mensch glücklich sei, ist im Plan der Schöpfung nicht enthalten", sagte einst Sigmund Freud, …
Das ewige Streben nach dem großen Glück
"Bayern ist kein Legoland"

"Bayern ist kein Legoland"

- "Geheimniskrämerei" wirft Grünen-Chefin Claudia Roth der Bundesregierung in der Affäre Kurnaz vor. Im Interview äußert sich die 51-jährige Augsburgerin auch zur …
"Bayern ist kein Legoland"

Kurnaz-Freilassung scheiterte an den USA

Steinmeier beteiligt: - Berlin - Bundesaußenminister Steinmeier war 2002 unmittelbar an der Entscheidung beteiligt, den Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz aus Deutschland …
Kurnaz-Freilassung scheiterte an den USA

Grüne fordern größere Anstrengungen beim Klimaschutz in Bayern

Umwelt: - München - In Bayern wird nach Ansicht der Grünen viel zu wenig für den Klimaschutz getan. Das Ziel der Staatsregierung, den Kohlendioxid-Ausstoß um zehn …
Grüne fordern größere Anstrengungen beim Klimaschutz in Bayern
IG-Metaller protestieren gegen die Rente mit 67

IG-Metaller protestieren gegen die Rente mit 67

Streiks: - München / Regensburg / Dingolfing - Die IG Metall hat am Freitag auch in den bayerischen Betrieben Proteste gegen die "Rente mit 67" gestartet. Am stärksten …
IG-Metaller protestieren gegen die Rente mit 67
Das düstere Gesicht von Siemens

Das düstere Gesicht von Siemens

- München ­- Es war ein Apfel, der Heinrich von Pierer seine alte Form wiederfinden ließ. Als Aufsichtsratsvorsitzender ist er der Gastgeber auf der Hauptversammlung des …
Das düstere Gesicht von Siemens

Die unbekannten Mörder der RAF

Viele Fälle ungeklärt: - München ­- Die RAF ist Geschichte, letzten Haupttätern wie Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt winkt die Freiheit - doch die Taten der …
Die unbekannten Mörder der RAF

Breite Front gegen höhere Bußgelder

Verkehrsverstöße: - Goslar - Höhere Bußgelder für Temposünder? Tempolimit auf Autobahnen? Zündschloss-Sperren zur Alkohol-Prävention? Eine breite Themenpalette steht auf …
Breite Front gegen höhere Bußgelder

Präsident außer Rand und Band

Vergewaltigungsverdacht: - Tel Aviv ­- Die flammende Verteidigungsrede des unter Vergewaltigungsverdacht stehenden israelischen Präsidenten Mosche Katzav hat …
Präsident außer Rand und Band

Steinmeier: Haben uns um Kurnaz gekümmert

Kein Rücktritt: - Berlin - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) setzt sich weiter gegen Vorwürfe zur Wehr, er habe als Kanzleramtschef aktiv eine Rückkehr des …
Steinmeier: Haben uns um Kurnaz gekümmert
Stoiber bleibt bei seinem Rückzugsplan

Stoiber bleibt bei seinem Rückzugsplan

CSU-Krise: - München - Trotz des ungelösten Streits um den CSU-Vorsitz hält Bayerns Ministerpräsident und Parteichef Edmund Stoiber an seinem Rücktrittsdatum Ende …
Stoiber bleibt bei seinem Rückzugsplan
Peter Hartz' Handel um Schuld und Sühne

Peter Hartz' Handel um Schuld und Sühne

VW-Affäre: - Berlin - Vor dem Hintergrund des Prozesses gegen VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) einheitliche Regeln für …
Peter Hartz' Handel um Schuld und Sühne
Odyssee eines Unschuldigen

Odyssee eines Unschuldigen

Murat Kurnaz - Berlin - Fünf Jahre dauerte die Odyssee des Murat Kurnaz. Sie begann in Bremen und endete auf dem US-Stützpunkt Ramstein. Die Stationen eines …
Odyssee eines Unschuldigen

Flucht durchs Hintertürchen

Steinmeier: - Berlin ­- Die Haltbarkeit seiner Dementis wird immer kürzer: Noch am Dienstagmittag hatte das Auswärtige Amt betont, Minister Frank-Walter Steinmeier werde …
Flucht durchs Hintertürchen

"Ich erwartete den finalen Schuss"

Richard Oetker - München ­- Als 21 000 Tausendmarkscheine in drei Koffern im Stachus-Untergeschoss den Besitzer wechseln, liegt Richard Oetker verkrümmt in einer …
"Ich erwartete den finalen Schuss"
Lebenslang für die Opfer

Lebenslang für die Opfer

Richard Oetker - München - So etwas wie Normalität gibt es in seinem Leben nicht. Alles hat sich verändert seit jenem verhängnisvollen Tag, an dem ein Erpresser den …
Lebenslang für die Opfer
"Bush ignoriert Volkswillen"

"Bush ignoriert Volkswillen"

Kritik am US-Präsidenten - Washington - Mit harscher Kritik hat die Opposition im US-Kongress auf die Rede von Präsident George W. Bush zur Lage der Nation reagiert. …
"Bush ignoriert Volkswillen"

Eine Nation, süchtig nach Öl

US-Energiepolitik: - Washington - In seiner Rede zur Lage der Nation hatte George Bush es bereits im vergangenen Jahr selbst prägnant auf den Punkt gebracht: "Wir sind …
Eine Nation, süchtig nach Öl

SPD und Grüne werfen CSU System der Bespitzelung vor

Hohlmeier-Affäre: - München (dpa/lby) - Nach rund zweijähriger Arbeit des Hohlmeier-Untersuchungsausschusses hat die Landtagsopposition von SPD und Grünen der CSU ein …
SPD und Grüne werfen CSU System der Bespitzelung vor

Tote Wanzen in Raum 3098

Überwachungsaffäre: - Berlin ­ - Der Pförtner kann die Nachricht kaum glauben: "So wat jibt et doch nur im Film!", ruft er und nennt bereitwillig den Tatort: "Raum 3098, …
Tote Wanzen in Raum 3098
Staatsfeinde hoffen auf Gnade

Staatsfeinde hoffen auf Gnade

RAF: - Berlin - Ihre Gesichter haben sich einer ganzen Generation ins Gedächtnis gebrannt. Doch mit den jungen Leuten auf den alten Fahndungsplakaten haben Brigitte …
Staatsfeinde hoffen auf Gnade
Sex, Drogen und Rockmusik: Uschi Obermaiers wildeste Jahre

Sex, Drogen und Rockmusik: Uschi Obermaiers wildeste Jahre

- München - Sie fühlt sich noch immer heimisch in München. Trotz amerikanischen Passes bleibt sie Bayerin. Das sagt Uschi Obermaier, das Mädchen aus Sendling, das …
Sex, Drogen und Rockmusik: Uschi Obermaiers wildeste Jahre

Berlin verweigerte Kurnaz Hilfe

EU-Ausschuss - Brüssel ­- Klipp und klar hat der CIA-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments seine Sicht zum Fall des früheren Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz …
Berlin verweigerte Kurnaz Hilfe
Katzav soll wegen Vergewaltigung angeklagt werden

Katzav soll wegen Vergewaltigung angeklagt werden

- Tel Aviv - Der israelische Präsident Mosche Katzav soll nach Medienberichten wegen Vergewaltigung angeklagt werden.
Katzav soll wegen Vergewaltigung angeklagt werden
Alt: Der Fluchtweg aus dem Treibhaus

Alt: Der Fluchtweg aus dem Treibhaus

- München ­- Die zehn wärmsten Jahre seit 1880 waren nach 1988. 2007 wird wohl ein weiteres Rekordjahr. Anfang Januar herrschten in New York 22 Grad Celsius ­ …
Alt: Der Fluchtweg aus dem Treibhaus
Ringen um das neue Serbien

Ringen um das neue Serbien

EU-Beziehungen - Belgrad/Brüssel ­- In Serbien zeichnet sich nach dem Wahlsieg des tief zerstrittenen demokratischen Lagers eine schwierige Regierungsbildung ab. Dennoch …
Ringen um das neue Serbien

SPD: Höhere Steuern zugunsten der Kassen

- Berlin - Die SPD ist weiter dafür, den Krankenkassen deutlich höhere Staatszuschüsse zu gewähren und dafür die Steuern zu erhöhen. Uneins zeigte sich die Partei aber, …
SPD: Höhere Steuern zugunsten der Kassen
Fall Kurnaz: Druck auf Steinmeier wächst

Fall Kurnaz: Druck auf Steinmeier wächst

- Berlin - Im Fall Murat Kurnaz wächst der Druck auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), sich bald vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu …
Fall Kurnaz: Druck auf Steinmeier wächst