Politik: Ressortarchiv

Söder: Gen-Kartoffeln ins Gewächshaus

Söder: Gen-Kartoffeln ins Gewächshaus

München - Nach dem Verbot des Genmais-Anbaus fordert Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) auch einen Stopp der Freilandversuche mit Genkartoffeln.
Söder: Gen-Kartoffeln ins Gewächshaus
Steinbrück: Wirtschaftseinbruch um fünf Prozent

Steinbrück: Wirtschaftseinbruch um fünf Prozent

Die Bundesregierung rechnet mit einem wirtschaftlichen Einbruch in diesem Jahr von mindestens 5,0 Prozent.
Steinbrück: Wirtschaftseinbruch um fünf Prozent
Einmalig: Mutter und Tochter gemeinsam im Landtag

Einmalig: Mutter und Tochter gemeinsam im Landtag

München - Erstmals in der deutschen Geschichte sitzen im Bayerischen Landtag Mutter und Tochter für zwei verschiedene Parteien in einem Parlament: Barbara und Claudia …
Einmalig: Mutter und Tochter gemeinsam im Landtag
Gaza-Krieg: Israelische Streitkräfte sehen keine Rechtsverstöße

Gaza-Krieg: Israelische Streitkräfte sehen keine Rechtsverstöße

Jerusalem - Die israelischen Streitkräfte haben nach einem internen Untersuchungsbericht während des Kriegs im Gazastreifen nicht gegen das Völkerrecht verstoßen.
Gaza-Krieg: Israelische Streitkräfte sehen keine Rechtsverstöße
Lehrer kritisieren Konzept für Kooperationsschulen

Lehrer kritisieren Konzept für Kooperationsschulen

München - Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) hat Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) für dessen Konzept zur Einführung von Kooperationsschulen …
Lehrer kritisieren Konzept für Kooperationsschulen
Seehofer: Drittes Konjunkturpaket überflüssig

Seehofer: Drittes Konjunkturpaket überflüssig

München - CSU-Chef Horst Seehofer lehnt ein drittes Konjunkturpaket des Bundes derzeit ab. “Wir können uns die Theoriediskussion über ein drittes Konjunkturpaket …
Seehofer: Drittes Konjunkturpaket überflüssig
SPD-Kritik an Merkel wegen Reform-Absage

SPD-Kritik an Merkel wegen Reform-Absage

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit ihrer Absage an zwei zentrale Reformvorhaben der Regierungskoalition scharfe Kritik bei der SPD ausgelöst.
SPD-Kritik an Merkel wegen Reform-Absage
Finanzministerium: Kein neues Konjunkturpaket in Planung

Finanzministerium: Kein neues Konjunkturpaket in Planung

Berlin - Die Bundesregierung arbeitet trotz des sich abzeichnenden dramatischen Einbruchs der Wirtschaftsleistung nicht an einem dritten Konjunkturpaket.
Finanzministerium: Kein neues Konjunkturpaket in Planung
Nach Verbot von Genmais jetzt Streit um Genkartoffeln

Nach Verbot von Genmais jetzt Streit um Genkartoffeln

München/Berlin - Nach der Kontroverse um das verhängte Verbot von Genmais steht die Bundesregierung jetzt einem Zeitungsbericht zufolge vor einem Streit um Genkartoffeln.
Nach Verbot von Genmais jetzt Streit um Genkartoffeln
Bekämpfung von Kinderpornografie und Steuerflucht

Bekämpfung von Kinderpornografie und Steuerflucht

Berlin - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein schärferes Vorgehen gegen Kinderpornografie und Steuerflucht beschlossen.
Bekämpfung von Kinderpornografie und Steuerflucht
Wahlen in Südafrika verlaufen bislang störungsfrei

Wahlen in Südafrika verlaufen bislang störungsfrei

Johannesburg - In Südafrika wird heute gewählt. Zur Wahl sind 23 Millionen Südafrikaner aufgerufen. Die Regierungspartei ANC von Nelson Mandela gilt dabei erneut als …
Wahlen in Südafrika verlaufen bislang störungsfrei

Sozialversicherung erzielt Überschuss von 6,5 Milliarden

Wiesbaden - Die gesetzliche Sozialversicherung hat im Jahr 2008 einen Finanzierungsüberschuss von 6,5 Milliarden Euro erzielt. Gegenüber dem Vorjahr war dies ein …
Sozialversicherung erzielt Überschuss von 6,5 Milliarden
Theo Waigel: Der Vater des Euro feiert 70. Geburtstag

Theo Waigel: Der Vater des Euro feiert 70. Geburtstag

München - Theo Waigel feiert heute seinen  70. Geburtstag am  im Allgäu. Sein Wunsch: “Ich hoffe, dass ich mich voll meiner Familie widmen kann.“ Aber im Augenblick …
Theo Waigel: Der Vater des Euro feiert 70. Geburtstag
Regierung geht gegen Kinderpornografie vor

Regierung geht gegen Kinderpornografie vor

Berlin - Das Bundeskabinett will heute Gesetzentwürfe zum schärferen Vorgehen gegen Kinderpornografie und zur Bekämpfung der Steuerflucht beschließen.
Regierung geht gegen Kinderpornografie vor
Krisengipfel zum Konjunktureinbruch im Kanzleramt

Krisengipfel zum Konjunktureinbruch im Kanzleramt

Berlin - Angesichts des schweren Konjunktureinbruchs kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel heute mit Vertretern von Unternehmen, Banken, Verbänden und Gewerkschaften zu …
Krisengipfel zum Konjunktureinbruch im Kanzleramt
Die Angst vor dem Absturz

Die Angst vor dem Absturz

Berlin - Die Bundesregierung rechnet für 2009 mit dem stärksten Rückgang der Wirtschaftsleistung seit Kriegsende. Die amtliche Konjunkturprognose sagt einen Einbruch von …
Die Angst vor dem Absturz
Obama lädt zu Nahost-Gesprächen ein

Obama lädt zu Nahost-Gesprächen ein

Washington (dpa) - Im festgefahrenen Nahost-Friedensprozess hat US-Präsident Barack Obama die Initiative ergriffen und die politischen Führer Israels, Ägyptens und …
Obama lädt zu Nahost-Gesprächen ein

Theo "Augenbraue" Waigel wird 70

In Roggenburg wird Theo Waigel auf ganz besondere Weise geehrt. Zu seinem 70. Geburtstag erhält der CSU-Politiker eine amüsante Ausstellung mit Karikaturen zu seiner …
Theo "Augenbraue" Waigel wird 70
Israels Vize-Ministerpräsident vergleicht Iran mit Hitler

Israels Vize-Ministerpräsident vergleicht Iran mit Hitler

Oswiecim - Israels Vize-Ministerpräsident Silwan Schalom hat bei einem Besuch im südpolnischen Oswiecim (Auschwitz) am Holocaust-Gedenktag die Politik des Iran mit dem …
Israels Vize-Ministerpräsident vergleicht Iran mit Hitler
"Bad Bank"-Gesetz auf den Weg gebracht

"Bad Bank"-Gesetz auf den Weg gebracht

Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück geht davon aus, dass das Gesetz zur Auslagerung wertloser Schrottpapiere in sogenannte Bad Banks spätestens in zwei Wochen …
"Bad Bank"-Gesetz auf den Weg gebracht

Bayerns schöne Politikerinnen

Leser einer spanischen Zeitung haben die schönsten Politikerinnen der Welt gewählt - darunter auch zwei Deutsche. Doch auch in Bayern gibt es attraktive Politikerinnen. …
Bayerns schöne Politikerinnen
Merkel legt Grundstein für weltweit erstes Hybridkraftwerk

Merkel legt Grundstein für weltweit erstes Hybridkraftwerk

Prenzlau - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag den Grundstein für das weltweit erste industrielle Hybridkraftwerk gelegt.
Merkel legt Grundstein für weltweit erstes Hybridkraftwerk
Rektoren fordern mehr Geld für Hochschulpakt II

Rektoren fordern mehr Geld für Hochschulpakt II

Berlin/Aachen - Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat eine “verbindliche Einigung“ der Länder beim Hochschulpakt II verlangt.
Rektoren fordern mehr Geld für Hochschulpakt II
CSU: "Bad Bank" nur unter Bedingungen

CSU: "Bad Bank" nur unter Bedingungen

Berlin - Die CSU will die Einrichtung sogenannter Bad Banks zur Stabilisierung der Finanzmärkte in Deutschland nur unter Bedingungen mittragen.
CSU: "Bad Bank" nur unter Bedingungen
EU verurteilt Ahmadinedschad-Rede zu Israel

EU verurteilt Ahmadinedschad-Rede zu Israel

Prag - Die EU hat die Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu Israel, dem er bei der UN-Konferenz gegen Rassismus ein “rassistisches Regime“ …
EU verurteilt Ahmadinedschad-Rede zu Israel
Ultimatum in Sri Lanka ergebnislos abgelaufen

Ultimatum in Sri Lanka ergebnislos abgelaufen

Colombo - Die eingeschlossenen Tamilen-Rebellen in Sri Lanka haben ein von der Regierung gestelltes 24-stündiges Ultimatum verstreichen lassen und nicht kapituliert.
Ultimatum in Sri Lanka ergebnislos abgelaufen
Folteraffäre: Obama stärkt CIA den Rücken

Folteraffäre: Obama stärkt CIA den Rücken

Washington - US-Präsident Barack Obama hat dem Geheimdienst CIA am Montag seine volle Unterstützung bei der künftigen Arbeit zugesichert und sich zugleich erneut von …
Folteraffäre: Obama stärkt CIA den Rücken
Schaar kritisiert staatliche Einschränkung des Datenschutzes

Schaar kritisiert staatliche Einschränkung des Datenschutzes

Berlin - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat nicht nur die Wirtschaft, sondern auch den Staat wegen des Umgangs mit Daten der Bürger kritisiert.
Schaar kritisiert staatliche Einschränkung des Datenschutzes

Politiker wollen Prämie für Waffen-Rückgabe

Berlin - Politiker von SPD, Grünen und FDP wollen finanzielle Anreize für die Abgabe illegaler Waffen schaffen. Die Rückgabe könne man mit einer "Prämie verknüpfen", …
Politiker wollen Prämie für Waffen-Rückgabe
Ulla Schmidt freut sich über Ärztehonorar-Regelung

Ulla Schmidt freut sich über Ärztehonorar-Regelung

Berlin - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die Fortschritte zur Lösung des Streits über die Ärztehonorare begrüßt.
Ulla Schmidt freut sich über Ärztehonorar-Regelung
Bayern will Patente auf Tiere verbieten

Bayern will Patente auf Tiere verbieten

München – Der Freistaat Bayern will gemeinsam mit Hessen Patente auf gentechnisch manipulierte Tiere und Pflanzen gesetzlich unterbinden.
Bayern will Patente auf Tiere verbieten
Hass-Rede gegen Israel: Irans Präsident sorgt für Eklat

Hass-Rede gegen Israel: Irans Präsident sorgt für Eklat

Genf - Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat wie befürchtet bei der UN-Konferenz gegen Rassismus in Genf für einen Eklat gesorgt.
Hass-Rede gegen Israel: Irans Präsident sorgt für Eklat
"Ich fühle mich gut"

"Ich fühle mich gut"

Berlin/Erfurt – Dieter Althaus meldet sich zurück. 120 Tage nach seinem schweren Skiunfall nimmt der Ministerpräsident in Thüringen wieder die Arbeit auf. „Ich fühle …
"Ich fühle mich gut"
Terrorverdächtiger von CIA in einem Monat fast 200-mal gefoltert

Terrorverdächtiger von CIA in einem Monat fast 200-mal gefoltert

Washington - Der US-Geheimdienst CIA hat den Terrorverdächtigen Chalid Scheik Mohammed internen Unterlagen zufolge im März 2003 insgesamt 183 Mal mit dem sogenannten …
Terrorverdächtiger von CIA in einem Monat fast 200-mal gefoltert
Oettinger will Gastwirte bei Steuer entlasten

Oettinger will Gastwirte bei Steuer entlasten

Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) dringt auf eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hotellerie und Gastronomie.
Oettinger will Gastwirte bei Steuer entlasten
Vatikan verurteilt Hass-Rede Ahmadinedschads

Vatikan verurteilt Hass-Rede Ahmadinedschads

Rom - Der Vatikan hat die antiisraelischen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad bei der Anti-Rassismus-Konferenz der UN verurteilt.
Vatikan verurteilt Hass-Rede Ahmadinedschads
Althaus bittet wegen Skiunfalls um Vergebung

Althaus bittet wegen Skiunfalls um Vergebung

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat sich deutlicher als bisher zu den moralischen Folgen seines Skiunfalls geäußert. “Ich habe einen Fehler …
Althaus bittet wegen Skiunfalls um Vergebung
Israels Staatspräsident Peres kritisiert Holocaust-Leugner

Israels Staatspräsident Peres kritisiert Holocaust-Leugner

Jerusalem - Israels Staatspräsident Schimon Peres hat sich am Holocaust-Gedenktag gegen jede Form der Verleugnung oder der Verharmlosung des millionenfachen Mordes an …
Israels Staatspräsident Peres kritisiert Holocaust-Leugner
Zeitung: Haderthauer stand kurz vor Rauswurf

Zeitung: Haderthauer stand kurz vor Rauswurf

München - Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) stand einem Zeitungsbericht zufolge wegen ihrer Kritik am früheren CSU-Chef Franz Josef Strauß kurz …
Zeitung: Haderthauer stand kurz vor Rauswurf
Terroristenführer Sawahiri: Auch Obama ist ein Feind

Terroristenführer Sawahiri: Auch Obama ist ein Feind

Kairo - Der zweite Mann des Terrornetzes El Kaida, der Ägypter Eiman al-Sawahiri, hat das Dialog-Angebot des neuen US- Präsidenten Barack Obama an die muslische Welt als …
Terroristenführer Sawahiri: Auch Obama ist ein Feind
Soziale Marktwirtschaft: Sinn und Marx beraten Seehofer 

Soziale Marktwirtschaft: Sinn und Marx beraten Seehofer 

München - Im Superwahljahr 2009 will Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) von München aus die “Renaissance der sozialen Marktwirtschaft“ starten. Dazu hat am …
Soziale Marktwirtschaft: Sinn und Marx beraten Seehofer 
Starker Anstieg bei rechten Straftaten

Starker Anstieg bei rechten Straftaten

Berlin - Rechte Täter haben im vergangenen Jahr zwei Drittel aller politisch motivierten Straftaten in Deutschland begangen.
Starker Anstieg bei rechten Straftaten

Sie sollen die soziale Marktwirtschaft erneuern

München - Die Mitglieder von Seehofers Kommission zur Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft.
Sie sollen die soziale Marktwirtschaft erneuern
UN-Chef Ban kritisiert Boykott der Antirassismus-Konferenz

UN-Chef Ban kritisiert Boykott der Antirassismus-Konferenz

Genf - Überschattet vom Boykott einer Reihe von westlichen Staaten hat am Montag in Genf die Anti-Rassismus-Konferenz der UN begonnen.
UN-Chef Ban kritisiert Boykott der Antirassismus-Konferenz
Westerwelle: SPD kommt als Partner "nicht in Betracht"

Westerwelle: SPD kommt als Partner "nicht in Betracht"

Berlin - Wegen des SPD-Wahlprogramms hat FDP-Chef Guido Westerwelle eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl ausgeschlossen.
Westerwelle: SPD kommt als Partner "nicht in Betracht"
Knobloch lobt deutschen Boykott der Antirassismus-Konferenz

Knobloch lobt deutschen Boykott der Antirassismus-Konferenz

München - Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat den deutschen Boykott der Antirassismus-Konferenz in Genf als mutigen Schritt gelobt.
Knobloch lobt deutschen Boykott der Antirassismus-Konferenz
Althaus zurück: Der Skiunfall hat sein Leben verändert

Althaus zurück: Der Skiunfall hat sein Leben verändert

Erfurt - Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus hat nach der Rückkehr ins Amt erstmals offen seine Schuld am Tod von Beata Christandl beim Skiunfall …
Althaus zurück: Der Skiunfall hat sein Leben verändert
Antirassismus-Konferenz in Genf von Boykott überschattet

Antirassismus-Konferenz in Genf von Boykott überschattet

Genf - Die erste Antirassismus-Konferenz der Vereinten Nationen seit acht Jahren beginnt ohne Deutschland, die USA und mindestens sechs weitere Staaten.
Antirassismus-Konferenz in Genf von Boykott überschattet
Dieter Althaus: Dienstantritt unter hohem Erwartungsdruck

Dieter Althaus: Dienstantritt unter hohem Erwartungsdruck

Erfurt - Knapp 16 Wochen nach seinem schweren Skiunfall nimmt Althaus seine Arbeit als Ministerpräsident heute wieder auf. 
Dieter Althaus: Dienstantritt unter hohem Erwartungsdruck
Verwirrung um Steuerfluchtgesetz: Laut Steinbrück keine Einigung

Verwirrung um Steuerfluchtgesetz: Laut Steinbrück keine Einigung

Berlin - Verwirrung im Streit über das geplante Gesetz zur Bekämpfung der Steuerflucht: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wies Angaben aus der Union zurück, dass sich …
Verwirrung um Steuerfluchtgesetz: Laut Steinbrück keine Einigung
SPD: Ein Schritt zurück nach vorn

SPD: Ein Schritt zurück nach vorn

Berlin - Die SPD hat in Berlin ihr Wahlkampfprogramm präsentiert. Bedient werden in erster Linie die Bedürfnisse des linken Flügels. Der Kanzlerkandidat und …
SPD: Ein Schritt zurück nach vorn
Steinmeier: Kämpferische Rede beim SPD-Konvent

Steinmeier: Kämpferische Rede beim SPD-Konvent

Berlin - In einer kämpferischen Grundsatzrede hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Anspruch auf das Amt des Bundeskanzlers erhoben.
Steinmeier: Kämpferische Rede beim SPD-Konvent
Guttenberg gegen weitere Konjunkturhilfen

Guttenberg gegen weitere Konjunkturhilfen

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt gegen weitere Konjunkturhilfen ausgesprochen.
Guttenberg gegen weitere Konjunkturhilfen
Erdogan wirbt für EU-Beitritt der Türkei

Erdogan wirbt für EU-Beitritt der Türkei

Hannover  - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat nachdrücklich für einen EU-Beitritt seines Landes geworben.
Erdogan wirbt für EU-Beitritt der Türkei
Dieter Althaus übernimmt

Dieter Althaus übernimmt

Erfurt - Mehr als 15 Wochen nach seinem schweren Skiunfall kehrt Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) an diesem Montag offiziell in die Politik zurück.
Dieter Althaus übernimmt
Große Koalition einigt sich auf Gesetz gegen Steuerflucht

Große Koalition einigt sich auf Gesetz gegen Steuerflucht

Berlin - Nach monatelangem Streit hat sich die Große Koalition überraschend doch noch auf ein Gesetz zur Bekämpfung der Steuerflucht geeinigt.
Große Koalition einigt sich auf Gesetz gegen Steuerflucht
SPD-Spitze billigt Wahlprogramm einstimmig

SPD-Spitze billigt Wahlprogramm einstimmig

Berlin - Die SPD zieht ohne Forderung nach einer Vermögensteuer in den Bundestagswahlkampf. Das Wahlprogramm wurde einstimmig beschlossen.
SPD-Spitze billigt Wahlprogramm einstimmig
Union streitet über Genmais-Verbot

Union streitet über Genmais-Verbot

Berlin - Das von Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) verhängte Verbot der Genmais-Aussaat hat einen handfesten Streit in der Union über die Haltung zur Gentechnik …
Union streitet über Genmais-Verbot
Haderthauer zieht "Vorbild" Strauß in Zweifel

Haderthauer zieht "Vorbild" Strauß in Zweifel

Ingolstadt – CSU-Ministerin Haderthauer äußert sich kritisch über Franz Josef Strauß, verärgert damit ihren Chef und verwundert ihre Parteifreunde.
Haderthauer zieht "Vorbild" Strauß in Zweifel
Westerwelle: Koalition mit SPD ausgeschlossen

Westerwelle: Koalition mit SPD ausgeschlossen

Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle hat angesichts der SPD-Steuerpläne seine ablehnende Haltung zu einer Ampel-Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen bekräftigt.
Westerwelle: Koalition mit SPD ausgeschlossen