Politik: Ressortarchiv

Umfrage zur Bundestagswahl: Mehrheit für Schwarz-Gelb

Umfrage zur Bundestagswahl: Mehrheit für Schwarz-Gelb

Hamburg.- Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sowohl ein Bündnis von Union und Liberalen wie auch eine Ampelkoalition mit SPD, FDP und Grünen eine …
Umfrage zur Bundestagswahl: Mehrheit für Schwarz-Gelb
US-Präsident Obama kommt nach Deutschland

US-Präsident Obama kommt nach Deutschland

Berlin - US-Präsident Barack Obama kommt wieder nach Deutschland. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte gegenüber deutscehn Medienvertreter: “Es gibt noch keine …
US-Präsident Obama kommt nach Deutschland
Dutzende Zivilpersonen in Afghanistan getötet

Dutzende Zivilpersonen in Afghanistan getötet

Kabul - Die Angaben schwanken zwischen 30 und 100 Verletzten. Bei Luftangriffen der ISAF sollen nach den Angaben der örtlichen Behörden viele Zivilisten ums Leben …
Dutzende Zivilpersonen in Afghanistan getötet
Steinbrück vergleicht die Schweiz mit Ouagadougou

Steinbrück vergleicht die Schweiz mit Ouagadougou

Brüssel - Es gibt Streit in der EU wegen einer Liste von Steuerparadiesen. Finanzminister Steinbrück verteidigt sie und stellt die Schweiz einmal mehr mit …
Steinbrück vergleicht die Schweiz mit Ouagadougou
Gewerkschaften rufen zu Kita-Warnstreiks auf

Gewerkschaften rufen zu Kita-Warnstreiks auf

Berlin/München - Viele Kindertagesstätten, Sozialdienste und Jugendämter könnten an diesem Mittwoch wegen Warnstreiks geschlossen bleiben. "Wir haben bundesweit …
Gewerkschaften rufen zu Kita-Warnstreiks auf
Ramsauer für Steuersenkungen

Ramsauer für Steuersenkungen

Berlin - Die Union muss in ihrem Wahlprogramm nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer Steuersenkungen versprechen.
Ramsauer für Steuersenkungen
Keine Einigung bei Spätabtreibungen

Keine Einigung bei Spätabtreibungen

Berlin - Bei den neuen Regeln für Spätabtreibungen geht weiter ein Riss durch den Deutschen Bundestag. Am Dienstag scheiterte ein letzter Versuch verschiedener Gruppen …
Keine Einigung bei Spätabtreibungen
Steinbrück hofft auf grünes Licht für "Bad Bank"-Konzept

Steinbrück hofft auf grünes Licht für "Bad Bank"-Konzept

Brüssel - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hofft für das geplante “Bad Bank“-Modell der Bundesregierung auf Zustimmung aus Brüssel.
Steinbrück hofft auf grünes Licht für "Bad Bank"-Konzept
Bayern drohen 2010 neue Schulden

Bayern drohen 2010 neue Schulden

München - Der Staatsregierung droht 2010 wegen der globalen Rezession ein Abrutschen in die Neuverschuldung. In diesem Jahr wird der Freistaat voraussichtlich noch ohne …
Bayern drohen 2010 neue Schulden
Karsai nominiert geächteten Warlord

Karsai nominiert geächteten Warlord

Kabul - Afghanistans Präseident Hamid Karsai hat seine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt erklärt. Sein Stellvertreter soll ein international geächteter Warlord …
Karsai nominiert geächteten Warlord
Über 100 Vietnamesen werden abgeschoben

Über 100 Vietnamesen werden abgeschoben

Berlin - Die Bundesregierung hat ein Flugzeug gechartert, um im Juni über 100 Vietnamesen abzuschieben.
Über 100 Vietnamesen werden abgeschoben
Obama will Steuerschlupflöcher schließen

Obama will Steuerschlupflöcher schließen

Washington - Der amerikanische Präsident Barack Obama will mit einer Steuerreform Schlupflöcher schließen, um Geld in die Staatskassen zu spülen.
Obama will Steuerschlupflöcher schließen
Guantanamo-Häftlinge: Herrmann will Unschulds-Nachweis

Guantanamo-Häftlinge: Herrmann will Unschulds-Nachweis

München - Vor der möglichen Aufnahme ehemaliger Guantanamo-Häftlinge in Bayern hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) einen Unschulds-Nachweis verlangt.
Guantanamo-Häftlinge: Herrmann will Unschulds-Nachweis
Opposition kritisiert Vergabe der Konjunkturzuschüsse

Opposition kritisiert Vergabe der Konjunkturzuschüsse

München - SPD und Grüne haben die Vergabe der Gelder des Konjunkturpakets II in Bayern kritisiert. Die SPD warf der Staatsregierung am Montag vor, das Verfahren sei …
Opposition kritisiert Vergabe der Konjunkturzuschüsse
Experten: Bundestagswahl nach aktuellem Wahlrecht unzulässig

Experten: Bundestagswahl nach aktuellem Wahlrecht unzulässig

Berlin - Verfassungsexperten sehen Handlungsbedarf: Das Wahlrecht muss noch vor der Bundestagswahl im September geändert werden, sagen sie. Überhangmandate sollen …
Experten: Bundestagswahl nach aktuellem Wahlrecht unzulässig
Merkel: Rückhalt in der CDU, Druck von der Opposition

Merkel: Rückhalt in der CDU, Druck von der Opposition

Berlin - Mit ihren Plänen, die Steuerzahler zu entlasten, gewinnt Merkel in der CDU Rückhalt. Die Opposition greift sie dafür allerdings an.
Merkel: Rückhalt in der CDU, Druck von der Opposition
Hartes Vorgehen gegen Linksextreme gefordert

Hartes Vorgehen gegen Linksextreme gefordert

Berlin - Politiker haben nach den schweren Mai-Krawallen in Berlin und Hamburg ein härteres Vorgehen gegen Linksextreme gefordert.
Hartes Vorgehen gegen Linksextreme gefordert
Honorar-Streit der Ärzte dauert an

Honorar-Streit der Ärzte dauert an

Berlin - Ärzte und Krankenkassenvertreter streieten um Ärzte-Honorare. Bis eine Einigung gelingt, können keine neuen Behandlungen für gesetzlich Versicherte angeboten …
Honorar-Streit der Ärzte dauert an
Politischer Kampf gegen die NPD

Politischer Kampf gegen die NPD

Berlin - Fünf SPD-Innenminister haben eine Dokumentation zur Verfassungsfeindlichkeit der NPD erstellt. Sie wollen damit den politischen Kampf gegen die Partei …
Politischer Kampf gegen die NPD

Berlusconi fordert Entschuldigung von Ehefrau

Rom - Im öffentlichen Ehestreit schlägt jetzt Silvio Berlusconi zurück: „Es ist zu viel! Veronica muss sich bei mir öffentlich entschuldigen“, sagte der Italienische …
Berlusconi fordert Entschuldigung von Ehefrau
Merkel fordert "nationale Kraftanstrengung"

Merkel fordert "nationale Kraftanstrengung"

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine “nationale Kraftanstrengung“ verlangt, um aus der Wirtschaftskrise herauszukommen.
Merkel fordert "nationale Kraftanstrengung"
Große Koalition streitet über Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen

Große Koalition streitet über Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen

Berlin - In der Großen Koalition sorgt die Bitte der US-Regierung zur Aufnahme ehemaliger Guantanamo-Häftlinge in Deutschland für Streit.
Große Koalition streitet über Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen
Koma-Saufen bleibt besorgniserregend

Koma-Saufen bleibt besorgniserregend

Berlin - Koma-Saufen gehört trotz aller Warnungen vor den Risiken bei vielen Jugendlichen in Deutschland weiterhin zum Alltag.
Koma-Saufen bleibt besorgniserregend
Karsai kandidiert bei Präsidentenwahl

Karsai kandidiert bei Präsidentenwahl

Kabul - Der afghanische Präsident Hamid Karsai bewirbt sich im August um eine Wiederwahl. Es habe in seiner ersten Amtszeit einige Fehler gegeben, er wolle dem …
Karsai kandidiert bei Präsidentenwahl
Zahnlücke und rote Bluse: Politiker im Internet

Zahnlücke und rote Bluse: Politiker im Internet

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lacht in roter Bluse von ihrem Profil-Foto. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gibt sich in schwarzem Anzug und mit …
Zahnlücke und rote Bluse: Politiker im Internet
Steinbrück sagt Steuerflüchtlingen den Kampf an

Steinbrück sagt Steuerflüchtlingen den Kampf an

Berlin - Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bedrohen Steuerhinterzieher den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland.
Steinbrück sagt Steuerflüchtlingen den Kampf an
Polizei zur Steinigung freigegeben?

Polizei zur Steinigung freigegeben?

Berlin - Nach der Eskalation der Gewalt in Berlin wird über die richtige Strategie gestritten. Die CSU will das Thema auch im Bundestag diskutieren.
Polizei zur Steinigung freigegeben?
Beckstein fällt durch

Beckstein fällt durch

Würzburg – Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat die Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zum neuen Präses gewählt.
Beckstein fällt durch
Guantanamo: Deutschland soll Häftlinge aufnehmen

Guantanamo: Deutschland soll Häftlinge aufnehmen

Berlin - Die US-Regierung hat der Bundesregierung eine Liste mit Namen von Guantanamo-Häftlingen überreicht und um die Aufnahme der Inhaftierten in Deutschland gebeten. …
Guantanamo: Deutschland soll Häftlinge aufnehmen
Innensenator wegen Vergewaltigungs-Vergleich in der Kritik

Innensenator wegen Vergewaltigungs-Vergleich in der Kritik

Berlin - Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting hat die heftigen Mai-Krawalle in der Hauptstadt mit einer Vergewaltigung verglichen und steht deshalb massiv in der …
Innensenator wegen Vergewaltigungs-Vergleich in der Kritik
Unionsinterner Streit über Steuersenkungen

Unionsinterner Streit über Steuersenkungen

Berlin - Angesichts der Milliardenlöcher in den öffentlichen Kassen zeichnet sich ein unionsinterner Streit über den Kurs in der Steuerpolitik ab.
Unionsinterner Streit über Steuersenkungen
Regierung stoppt geheime GSG-9-Aktion vor Somalia

Regierung stoppt geheime GSG-9-Aktion vor Somalia

Berlin - Die Bundesregierung hat laut Medienberichten eine gewaltsame Befreiung des vor Somalia gekaperten deutschen Schiffes "Hansa Stavanger" durch die Eliteeinheit …
Regierung stoppt geheime GSG-9-Aktion vor Somalia

400 Milliarden neue Schulden

Berlin - Die Finanzkrise wird die Verschuldung des Bundes in den nächsten Jahren in einem beispiellosen Ausmaß in die Höhe treiben.
400 Milliarden neue Schulden
Seehofer will überzeugende Programmatik

Seehofer will überzeugende Programmatik

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat davor gewarnt, den Unionswahlkampf allein auf Bundeskanzlerin Angela Merkel zuzuschneiden.
Seehofer will überzeugende Programmatik
"Mecker-Münte bleibt im Keller"

"Mecker-Münte bleibt im Keller"

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla über den Streit um das Wahlprogramm der Union, die Kritik an der Kanzlerin und die Attacken der SPD.
"Mecker-Münte bleibt im Keller"
Regierung bekräftigt Renten-Garantie

Regierung bekräftigt Renten-Garantie

Berlin - Die Renten werden nach dem Willen der Bundesregierung trotz Krise im nächsten Jahr nicht gekürzt. Zudem soll der Beitragssatz zehn Jahre lang stabil bei 19,9 …
Regierung bekräftigt Renten-Garantie
Gewerkschaften prangern “Casino-Kapitalismus“ an 

Gewerkschaften prangern “Casino-Kapitalismus“ an 

Mannheim/Bremen - Zum 1. Mai haben die Gewerkschaften die Zügellosigkeit einiger Banker in Deutschland angeprangert.
Gewerkschaften prangern “Casino-Kapitalismus“ an 
Steinmeier: "Neustart" nach Wirtschaftskrise

Steinmeier: "Neustart" nach Wirtschaftskrise

Ludwigshafen - Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat am Tag der Arbeit einen “Neustart der sozialen Marktwirtschaft“ gefordert.
Steinmeier: "Neustart" nach Wirtschaftskrise
DGB-Chef: Seehofers Krisenmanagement mangelhaft

DGB-Chef: Seehofers Krisenmanagement mangelhaft

Donauwörth - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat der bayerischen Staatsregierung mangelnde Entschlossenheit im Kampf gegen die Wirtschaftskrise vorgeworfen.
DGB-Chef: Seehofers Krisenmanagement mangelhaft