Politik: Ressortarchiv

Politiker und ihre Affären

Politiker und ihre Affären

Viele Politiker stolpern im Lauf ihrer Karriere über die ein oder andere Affäre. Hier gibt‘s die besten zum Durchklicken.
Politiker und ihre Affären
Neue Einsatzregeln für Soldaten

Neue Einsatzregeln für Soldaten

Berlin - Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat die Regeln für die Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätzen angesichts gestiegener Gefahren und Anforderungen neu …
Neue Einsatzregeln für Soldaten
Seehofer: Scholz-Pläne sind "Wahlkampfklamauk"

Seehofer: Scholz-Pläne sind "Wahlkampfklamauk"

München - Die CSU lehnt die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) für eine Verlängerung der Altersteilzeit ab.
Seehofer: Scholz-Pläne sind "Wahlkampfklamauk"
Bund der Steuerzahler hakt bei Dienstwägen nach

Bund der Steuerzahler hakt bei Dienstwägen nach

Berlin - Der Steuerzahlerbund nutzt den aktuellen Vorfall des gestohlenen Dienstwagens von Ulla Schmidt und will eine Anfrage bei allen Ministerien zur Verwendung der …
Bund der Steuerzahler hakt bei Dienstwägen nach
Prozess gegen Suu Kyi wieder aufgenommen

Prozess gegen Suu Kyi wieder aufgenommen

Rangun - Im Insein-Gefängnis in Birmas Hafenmetropole Rangun ist am Montag der Prozess der Militärjunta gegen die Bürgerrechtlerin Aung San Suu Kyi wieder aufgenommen …
Prozess gegen Suu Kyi wieder aufgenommen
Palin legt Gouverneursamt formell nieder

Palin legt Gouverneursamt formell nieder

Fairbanks - Nach ihrer Rücktrittsankündigung hat Sarah Palin ihr Amt als Gouverneurin von Alaska nun formell niedergelegt. Über ihre weitere politische Karriere herrscht …
Palin legt Gouverneursamt formell nieder
Im Iran brodelt es

Im Iran brodelt es

Teheran - Seit der Wahl im Juni gärt es im Iran. Oppositionelle dürfen keine öffentlichen Kundgebungen mehr abhalten. Jüngstes Streitthema: der Vizepräsident.
Im Iran brodelt es
Schmidt gerät wegen Dienstwagen-Affäre unter Druck

Schmidt gerät wegen Dienstwagen-Affäre unter Druck

Frankfurt am Main - Weil ihr im Urlaub das Dienstauto geklaut wurde, ist Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt unter Druck geraten. Sie nutzte den Dienstwagen auch …
Schmidt gerät wegen Dienstwagen-Affäre unter Druck
Kita-Streik: Fortschritte bei Tarifverhandlungen

Kita-Streik: Fortschritte bei Tarifverhandlungen

Frankfurt/Main - Bei den Tarifverhandlungen für die Kita-Erzieher hat es am Wochenende Fortschritte, aber noch keine Einigung gegeben.
Kita-Streik: Fortschritte bei Tarifverhandlungen
Pauli wieder Vorsitzende der Freien Union

Pauli wieder Vorsitzende der Freien Union

Celle - Die frühere CSU-Politikerin Gabriele Pauli ist am Sonntag trotz interner Querelen als Bundesvorsitzende der Freien Union wiedergewählt worden.
Pauli wieder Vorsitzende der Freien Union
Dienstwagen-Affäre: Ministerin unter Druck

Dienstwagen-Affäre: Ministerin unter Druck

München - Nach dem Diebstahl ihres Dienstwagens an ihrem spanischen Urlaubsort Alicante gerät Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ( SPD ) zunehmend …
Dienstwagen-Affäre: Ministerin unter Druck
Hartz IV: Minister will Schonvermögen erhöhen

Hartz IV: Minister will Schonvermögen erhöhen

Berlin - Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will noch vor der Bundestagswahl das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger erhöhen.
Hartz IV: Minister will Schonvermögen erhöhen
Schavan fordert deutsches Raumfahrtprogramm

Schavan fordert deutsches Raumfahrtprogramm

Hamburg - Steht schon bald eine deutsche Flagge auf dem Mond? Bundesforschungsministerin Schavan fordert ein deutsches Raumfahrtprogramm und sieht den Erdtrabenten als …
Schavan fordert deutsches Raumfahrtprogramm
Tag der Entscheidung im Kita-Streit

Tag der Entscheidung im Kita-Streit

Frankfurt/Main - Im Kita-Tarifstreit wird am heutigen Sonntag eine Entscheidung darüber erwartet, ob es eine Einigung gibt oder die Erzieherinnen ihre Streiks fortsetzen …
Tag der Entscheidung im Kita-Streit
Scholz verspricht stabile Rentenbeiträge

Scholz verspricht stabile Rentenbeiträge

Berlin - Trotz der finanziellen Probleme der Rentenkasse infolge der Wirtschaftskrise geht Bundesarbeitsminister Olaf Scholz ( SPD ) von langfristig …
Scholz verspricht stabile Rentenbeiträge
Gabriel wegen AKW-Problemen sehr beunruhigt

Gabriel wegen AKW-Problemen sehr beunruhigt

Berlin - Die Abschaltung gleich dreier deutscher Atomkraftwerke innerhalb weniger Tage ist aus Sicht von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ( SPD ) “außerordentlich …
Gabriel wegen AKW-Problemen sehr beunruhigt
Westerwelle will Wehrpflicht aussetzen - Jung für Erhaltung

Westerwelle will Wehrpflicht aussetzen - Jung für Erhaltung

Berlin - FDP -Chef Guido Westerwelle will sich in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union nach der Wahl für die Aussetzung der …
Westerwelle will Wehrpflicht aussetzen - Jung für Erhaltung
Kaliforniens Parlament stimmt Sparplänen zu

Kaliforniens Parlament stimmt Sparplänen zu

San Francisco - Mit einem Sparpaket im Umfang von 15 Milliarden US-Dollar (rund 10,5 Milliarden Euro) will Gouverneur Arnold Schwarzenegger den maroden Haushalt des …
Kaliforniens Parlament stimmt Sparplänen zu
Bayern will Elektro-Pionier werden

Bayern will Elektro-Pionier werden

München - Das Elektroauto hat Zukunft – darüber sind sich die Experten einig. Doch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will der neuen Technologie nicht mit …
Bayern will Elektro-Pionier werden
Abfällige Äußerung über Polizei: Obama rudert zurück

Abfällige Äußerung über Polizei: Obama rudert zurück

Washington - Hohe Wellen schlägt in den USA die Verhaftung eines Wissenschaftlers in seinem eigenen Haus. Der Vorfall heizte die Debatte über rassistische …
Abfällige Äußerung über Polizei: Obama rudert zurück
Entlassung von Ahmadinedschad-Vize angeordnet

Entlassung von Ahmadinedschad-Vize angeordnet

Teheran - Nach tagelangem Streit hat der oberste Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, die Entlassung des ersten Stellvertreters von Präsident Mahmud …
Entlassung von Ahmadinedschad-Vize angeordnet
Guttenberg beliebter als Merkel

Guttenberg beliebter als Merkel

Frankfurt am Main - Karl-Theodor zu Guttenberg ist noch kein halbes Jahr im Amt und schon das beliebteste Regierungsmitglied. Er stellt sogar die Bundeskanzlerin in den …
Guttenberg beliebter als Merkel
NATO-Staaten halten an Militärtransport fest

NATO-Staaten halten an Militärtransport fest

Paris - Deutschland und sechs seiner NATO-Partner halten an dem Milliarden-Auftrag für den Bau des Militärtransporters A400M fest.
NATO-Staaten halten an Militärtransport fest
Pauli-Partei will Pauli rauswerfen

Pauli-Partei will Pauli rauswerfen

Patenstein - In einem offenen Brief haben Mitglieder der Freien Union gefordert, dass ihre Vorsitzende Gabriele Pauli zurücktritt. Die CSU-Rebellin gründete die Partei …
Pauli-Partei will Pauli rauswerfen
SPD fordert Ausschuss-Sondersitzung wegen BayernLB

SPD fordert Ausschuss-Sondersitzung wegen BayernLB

München - Die SPD hat der Staatsregierung und der BayernLB vorgeworfen, den Landtag über die aktuelle Lage der Bank und die Summe der bestehenden Milliarden-Risiken im …
SPD fordert Ausschuss-Sondersitzung wegen BayernLB
Ahmadinedschad gerät unter Druck

Ahmadinedschad gerät unter Druck

Teheran - Ayatollah Ali Chamenei verlangt von Irans Präsident Mahmud Ahmadineschad, dass er seinen neu ernannten Vize feuert. Der denkt nicht daran und gerät unter Druck.
Ahmadinedschad gerät unter Druck
Schavan will Kinder früher einschulen

Schavan will Kinder früher einschulen

Berlin - Weil sie oft zu spät eingeschult würden, will Bildungsministerin Schavan die Altersgrenze von sechs Jahren für Schulkinder aufheben. Sie sollten schon früher …
Schavan will Kinder früher einschulen
Karsai: ausländische Soldaten zur Verantwortung ziehen

Karsai: ausländische Soldaten zur Verantwortung ziehen

Kabul - In Afghanistan ist Wahlkampf. Hamid Karsai, der Präsident, ist haushoher Favorit. Er fordert, dass ausländische Soldaten mehr Verantwortung für ihre Taten …
Karsai: ausländische Soldaten zur Verantwortung ziehen
Ärzte sollen nach Qualität bezahlt werden

Ärzte sollen nach Qualität bezahlt werden

Berlin - Bezahlung gegen erbrachte Qualität: Dieses Honorar-Modell plant die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) für die niedergelassenen Ärzte.
Ärzte sollen nach Qualität bezahlt werden
Berlusconi: Intimes Geflüster mit Edel-Hure mitgeschnitten?

Berlusconi: Intimes Geflüster mit Edel-Hure mitgeschnitten?

Rom - Der Druck auf Silvio Berlusconi steigt: Ein Magazin zitierte am Donnerstag aus neuen Tonbandaufnahmen, auf denen ein Gespräch zwischen dem italienischen …
Berlusconi: Intimes Geflüster mit Edel-Hure mitgeschnitten?
Länder bestellen den Impfstoff

Länder bestellen den Impfstoff

Erfurt - Der Beschluss steht schon einige Tage, doch jetzt haben die Bundesländer die 50 Millionen Dosen Schweinegrippe-Impfstoff tatsächlich bestellt.
Länder bestellen den Impfstoff
Bürger wollen keine längeren AKW-Laufzeiten

Bürger wollen keine längeren AKW-Laufzeiten

Mainz - Immer weniger Bundesbürger unterstützen längere Laufzeiten der Atomkraftwerke, das liegt auch an den Störfällen der vergangenen Wochen.
Bürger wollen keine längeren AKW-Laufzeiten
Kita-Verhandlungen dauern an

Kita-Verhandlungen dauern an

Frankfurt am Main - Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in kommunalen Kindergärten und Sozialeinrichtungen sind am Freitag in Frankfurt fortgesetzt worden.
Kita-Verhandlungen dauern an
Wahlkampf in Schleswig-Holstein beginnt

Wahlkampf in Schleswig-Holstein beginnt

Kiel - Einen Tag nach dem Neuwahl-Beschluss in Schleswig-Holstein haben die Spitzenkandidaten von CDU und SPD gegensätzliche Wahlkampfstrategien angekündigt.
Wahlkampf in Schleswig-Holstein beginnt
„Frag Angie“ - Die Kanzlerin beantwortet Fragen im Netz

„Frag Angie“ - Die Kanzlerin beantwortet Fragen im Netz

Berlin - Kurz vor der Bundestagswahl verstärkt Angela Merkel ihre Online-Aktivitäten. Sie ist bei sozialen Netzwerken aktiv und neuerdings auch bei „Frag Angie“.
„Frag Angie“ - Die Kanzlerin beantwortet Fragen im Netz
Ban will China zum Vorreiter machen

Ban will China zum Vorreiter machen

Peking - China soll zum Vorbild für Schwellen- und Industrieländer in Sachen Umweltpolitik werden. Das hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gefordert.
Ban will China zum Vorreiter machen
Bayern gegen homosexuelle Adoptiveltern

Bayern gegen homosexuelle Adoptiveltern

München - Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat der Forderung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) widersprochen, homosexuellen Paaren …
Bayern gegen homosexuelle Adoptiveltern
Rückschlag für Obama: Gesundheitsrefom verschoben

Rückschlag für Obama: Gesundheitsrefom verschoben

Washington - Rückschlag für US-Präsident Barack Obama: Keine 24 Stunden nach seinem leidenschaftlichen Appell für eine rasche Verabschiedung der Reform des …
Rückschlag für Obama: Gesundheitsrefom verschoben
EU-Milchhilfen werden bis November verlängert

EU-Milchhilfen werden bis November verlängert

Brüssel - Die Sonderhilfen der Europäischen Union für die Milchbauern werden bis mindestens Ende November verlängert. Das beschloss der zuständige EU …
EU-Milchhilfen werden bis November verlängert
Söder: Ärzte sind für Ulla Schmidt Feindbild

Söder: Ärzte sind für Ulla Schmidt Feindbild

München - In der Diskussion über die Honorarsituation bei Ärzten hat Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) …
Söder: Ärzte sind für Ulla Schmidt Feindbild
CSU setzt auf Schulterschluss von Banken

CSU setzt auf Schulterschluss von Banken

München - Im Kampf gegen die drohende Kreditklemme von Unternehmen setzt die CSU auf einen Schulterschluss von privaten, genossenschaftlichen und kommunalen Banken.
CSU setzt auf Schulterschluss von Banken
FDP will Sondersitzung des BND -Ausschusses

FDP will Sondersitzung des BND -Ausschusses

Berlin - Nach der Karlsruher Entscheidung zum BND -Untersuchungsausschuss will die FDP eine Sondersitzung des Gremiums beantragen.
FDP will Sondersitzung des BND -Ausschusses
Israel: Iran wird nach US-Abzug Irak übernehmen

Israel: Iran wird nach US-Abzug Irak übernehmen

Tel Aviv - Israel rechnet nach dem vollständigen Abzug der US-Truppen aus dem Irak mit einem iranischen Einmarsch in das geräumte Gebiet.
Israel: Iran wird nach US-Abzug Irak übernehmen
Neuwahlen in Schleswig-Holstein

Neuwahlen in Schleswig-Holstein

Kiel - Der schleswig-holsteinische Landtag hat den Weg zu Neuwahlen geebnet. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) verlor - wie von ihm angestrebt - die …
Neuwahlen in Schleswig-Holstein
Bundeswehr bringt Unruhedistrikt unter Kontrolle

Bundeswehr bringt Unruhedistrikt unter Kontrolle

Kundus - Bei der bislang größten Militäroffensive der Bundeswehr gegen die Taliban haben deutsche und afghanische Soldaten einen Unruhedistrikt im Norden des Landes …
Bundeswehr bringt Unruhedistrikt unter Kontrolle
Island beantragt offiziell Aufnahme in EU

Island beantragt offiziell Aufnahme in EU

Stockholm - Island hat bei der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft offiziell die Aufnahme in die Europäische Union beantragt.
Island beantragt offiziell Aufnahme in EU
Landtag in Kiel stimmt über Vertrauensfrage ab

Landtag in Kiel stimmt über Vertrauensfrage ab

Kiel - Im Landtag von Schleswig-Holstein hat am Donnerstagvormittag die Debatte über die von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) gestellte …
Landtag in Kiel stimmt über Vertrauensfrage ab
Mehr Forderungen nach höheren Steuern für Reiche

Mehr Forderungen nach höheren Steuern für Reiche

Berlin - Die milliardenschweren Ausgaben des Staates im Kampf gegen die Krise befeuern Forderungen nach höheren Steuern für Reiche.
Mehr Forderungen nach höheren Steuern für Reiche
Nordkorea nennt Clinton "kleines Schulmädchen"

Nordkorea nennt Clinton "kleines Schulmädchen"

Phuket-  Nordkorea schießt gegen US-Außenministerin Hillary Clinton zurück. Sie sei nichts anderes als eine “komische Dame“, die die elementaren Etikette der …
Nordkorea nennt Clinton "kleines Schulmädchen"
Behinderung des BND-Ausschusses grundgesetzwidrig

Behinderung des BND-Ausschusses grundgesetzwidrig

Karlsruhe - Die Bundesregierung hat mit ihren Beschränkungen der Aufklärungsarbeit im BND-Untersuchungsausschuss gegen das Grundgesetz verstoßen.
Behinderung des BND-Ausschusses grundgesetzwidrig
Stegner schließt neue große Koalition nicht aus

Stegner schließt neue große Koalition nicht aus

Kiel - Trotz ihrer Zerstrittenheit schließen CDU und SPD in Schleswig-Holstein eine Neuauflage der großen Koalition nach der Landtagswahl nicht aus.
Stegner schließt neue große Koalition nicht aus
Ministerin fordert Ende der Ärzteproteste

Ministerin fordert Ende der Ärzteproteste

Frankfurt/Main - Ein sofortiges Ende von Ärzteprotesten und Praxisschließungen verlangt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Sie verweist dabei auf …
Ministerin fordert Ende der Ärzteproteste
Ärztehonorare: Alles halb so wild?

Ärztehonorare: Alles halb so wild?

München - Die Zahlen sind weniger schlimm als befürchtet: Nach Einführung der Honorarreform gab es im ersten Quartal unter Bayerns Ärzten mehr Gewinner als Verlierer und …
Ärztehonorare: Alles halb so wild?
Bezahlen sollen die Reichen

Bezahlen sollen die Reichen

Berlin - Rund 25 Milliarden Euro könnte der Fiskus durch eine stärkere Besteuerung von Vermögen einnehmen, so eine Analyse des Deutschen Instituts für …
Bezahlen sollen die Reichen
Breiter Widerstand gegen „Abwrackprämie für Kühe“

Breiter Widerstand gegen „Abwrackprämie für Kühe“

Berlin/Brüssel - Die von der EU erwogene Prämie pro geschlachteter Kuh, um den Milchpreis zu senken, stößt auf breiten Widerstand. Nur der Bauernverband spricht sich …
Breiter Widerstand gegen „Abwrackprämie für Kühe“
Annäherung im Europa-Streit der Union

Annäherung im Europa-Streit der Union

Berlin/München - Im Streit um die künftige Beteiligung des Bundestags bei Europafragen nähern sich CDU und CSU nun doch an.
Annäherung im Europa-Streit der Union
Gabriel entfacht Streit ums Endlager Gorleben

Gabriel entfacht Streit ums Endlager Gorleben

Berlin - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Regierungsstreit über das künftige Endlager für Atommüll aus Kernkraftwerken und den umstrittenen Salzstock …
Gabriel entfacht Streit ums Endlager Gorleben
Rechtsschutz für Soldaten

Rechtsschutz für Soldaten

Berlin - Verteidigungsminister Franz Josef Jung fordert eine „Schwerpunktstaatsanwaltschaft“, die sich um strafrechtlich relevante Taten im Bundeswehr-Einsatz kümmert.
Rechtsschutz für Soldaten
Netanjahu nennt fünf Bedingungen für Friedensregelung

Netanjahu nennt fünf Bedingungen für Friedensregelung

Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat fünf Bedingungen für eine Friedensregelung in Nahost genannt.
Netanjahu nennt fünf Bedingungen für Friedensregelung
Gutachten bescheinigt Isar 1 Sicherheitsrisiken

Gutachten bescheinigt Isar 1 Sicherheitsrisiken

München - Munitioniert mit einem neuen wissenschaftlichen Gutachten fordern die Grünen die schnellstmögliche Stilllegung des Atomkraftwerks Isar 1.
Gutachten bescheinigt Isar 1 Sicherheitsrisiken