Politik: Ressortarchiv

Berlusconi klagt weiter

Berlusconi klagt weiter

Der italienische Ministerpräsident wehrt sich weiter vehement gegen Medien, die über seine angeblichen Sexskandale berichten. Nun fordert er zwei Millionen …
Berlusconi klagt weiter
Steinmeier für Abzugs-Fahrplan aus Afghanistan

Steinmeier für Abzugs-Fahrplan aus Afghanistan

Kiel - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) strebt einen konkreten Fahrplan für den Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan an.
Steinmeier für Abzugs-Fahrplan aus Afghanistan
Bundeswehrverband schmeißt NPD-Chef Voigt raus

Bundeswehrverband schmeißt NPD-Chef Voigt raus

Berlin - Der Bundeswehrverband schließt den NPD-Vorsitzenden Udo Voigt aus der Soldatenorganisation aus. Der Vorstand hat den Beschluss am Mittwoch in Bonn einstimmig …
Bundeswehrverband schmeißt NPD-Chef Voigt raus
EU-Vertrag: Chaos im Europa-Ausschuss

EU-Vertrag: Chaos im Europa-Ausschuss

Berlin - Die Beratungen über die Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag sind am Mittwoch im Europaausschuss des Bundestages chaotisch verlaufen.
EU-Vertrag: Chaos im Europa-Ausschuss
Obama in Not: Alle Projekte gefährdet

Obama in Not: Alle Projekte gefährdet

Washington - Im Bundeskanzleramt wird man die wachsenden innenpolitischen Probleme Barack Obamas wohl mit besonderer Sorge verfolgen.
Obama in Not: Alle Projekte gefährdet
Union und SPD: Neues Kinderschutzgesetz nach der Wahl

Union und SPD: Neues Kinderschutzgesetz nach der Wahl

Berlin - Union wie SPD wollen nach der Bundestagswahl einen neuen Anlauf für einen besseren Gesetzesschutz von Kindern aus Problemfamilien unternehmen.
Union und SPD: Neues Kinderschutzgesetz nach der Wahl
Atomgegner rufen zu Protestmarsch in Berlin auf

Atomgegner rufen zu Protestmarsch in Berlin auf

Berlin - Zu einer großen Anti-Atom-Demonstration rufen Bürgerinitiativen und Umweltverbände an diesem Samstag in Berlin auf.
Atomgegner rufen zu Protestmarsch in Berlin auf
Maget: Schwarz-Gelb funktioniert nicht

Maget: Schwarz-Gelb funktioniert nicht

München - Die SPD hat mit Blick auf den schwarz-gelben Koalitionsstreit im Freistaat vor einem solchen Bündnis im Bund gewarnt.
Maget: Schwarz-Gelb funktioniert nicht
Farbbeutelattacke auf Ministerin von der Leyen gescheitert

Farbbeutelattacke auf Ministerin von der Leyen gescheitert

Itzehoe - Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wedel bei Hamburg hat ein 22-Jähriger versucht, einen Farbbeutel auf Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu …
Farbbeutelattacke auf Ministerin von der Leyen gescheitert
Bundes-CDU stützt Althaus

Bundes-CDU stützt Althaus

Berlin - Die Bundes-CDU hat innerparteiliche Kritik an Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus zurückgewiesen und sich vor ihn gestellt.
Bundes-CDU stützt Althaus
Steuerabkommen zwischen Liechtenstein und Deutschland

Steuerabkommen zwischen Liechtenstein und Deutschland

Vaduz - Rund anderthalb Jahre nach Aufdeckung der Steueraffäre um Ex-Postchef Klaus Zumwinkel haben Liechtenstein und Deutschland eine enge Zusammenarbeit in …
Steuerabkommen zwischen Liechtenstein und Deutschland
Merkel ist Joschka Fischer dankbar

Merkel ist Joschka Fischer dankbar

München - Kanzlerin Angela Merkel verdankt dem früheren Grünen-Bundestagsabgeordneten Joschka Fischer “lehrreiche Erfahrungen“, wie sie der Illustrierten “Bunte“ sagte.
Merkel ist Joschka Fischer dankbar
Seehofer will Sonderöffnungen an Sonntagen überprüfen

Seehofer will Sonderöffnungen an Sonntagen überprüfen

München - Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will Maßnahmen prüfen, Sonderöffnungen im Einzelhandel an Sonntagen einzugrenzen.
Seehofer will Sonderöffnungen an Sonntagen überprüfen
CDU-Finanzexperte Merz kritisiert Unions-Wahlkampf

CDU-Finanzexperte Merz kritisiert Unions-Wahlkampf

Berlin - Der scheidende CDU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz hat den bisherigen Wahlkampf seiner Partei kritisiert.
CDU-Finanzexperte Merz kritisiert Unions-Wahlkampf
Schwarz-Gelb in Umfrage weiter klar vorn

Schwarz-Gelb in Umfrage weiter klar vorn

Hamburg - Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl liegen Union und FDP in einer Forsa-Umfrage im Auftrag von “Stern“ und RTL weiter klar voorn. 
Schwarz-Gelb in Umfrage weiter klar vorn
Twitter: Justizministerin will Wahlprognosen prüfen

Twitter: Justizministerin will Wahlprognosen prüfen

Berlin - Die Twitter-Prognossen zu den Landtagswahlen vom Sonntag haben möglicherweise deutliche Konsequenzen. Laut Bundesjustizministerin Zypries könnten …
Twitter: Justizministerin will Wahlprognosen prüfen
CSU kritisiert Abfindung für Arcandor-Chef

CSU kritisiert Abfindung für Arcandor-Chef

München - 15 Millionen Euro für ein halbes Jahr Arbeit? Die CSU-Mittelstands-Union und Bundeskanzlerin Merkel haben die Abfindung für den Ex-Arcandor-Chef Eick scharf …
CSU kritisiert Abfindung für Arcandor-Chef
Berlusconi fordert Maulkorb für EU-Kommissare

Berlusconi fordert Maulkorb für EU-Kommissare

Rom - Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Dienstag einen Maulkorb für die EU-Kommissare und ihre Sprecher gefordert. Er drohte mit einer Blockade …
Berlusconi fordert Maulkorb für EU-Kommissare
74 Prozent glauben an Wahlsieg der Union

74 Prozent glauben an Wahlsieg der Union

Frankfurt/Main - Knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl glauben fast drei Viertel der Deutschen an einen Sieg der Union.
74 Prozent glauben an Wahlsieg der Union
Huber: Gezänk mit der FDP ist kleinkariert

Huber: Gezänk mit der FDP ist kleinkariert

München - Erwin Huber, früherer CSU-Parteivorsitzender, hat sich zum Wahlkampf seiner Partei geäußert. Er fordert gezielte Attacken gegen den Gegner und ein Ende des …
Huber: Gezänk mit der FDP ist kleinkariert
Regierung will mehr Klimaschutz

Regierung will mehr Klimaschutz

Berlin - Die Bundesregierung und ihre wissenschaftlichen Berater halten weitere weltweite und auch deutsche Anstrengungen beim Klimaschutz für notwendig.
Regierung will mehr Klimaschutz
OECD-Bericht: Viel Geld für Kinder - wirkungslos

OECD-Bericht: Viel Geld für Kinder - wirkungslos

Berlin - Deutschland gibt besonders viel Geld für Kinder aus - Kinderarmut und mangelnde Chancengleichheit sind dennoch stärker verbreitet als in anderen …
OECD-Bericht: Viel Geld für Kinder - wirkungslos
Landtagswahl im Saarland angefochten

Landtagswahl im Saarland angefochten

Saarbrücken - Die Landtagswahl im Saarland wird angefochten. Der Rechtsanwalt und ehrenamtliche Verfassungsrichter Hans-Georg Warken hat einen Antrag bei der …
Landtagswahl im Saarland angefochten
Iran: Verhandlungsangebot im Atomkonflikt

Iran: Verhandlungsangebot im Atomkonflikt

Teheran - Der Iran hat ein neues Verhandlungsangebot über sein Atomprogramm unterbreitet. Das Land reagiert damit auf ein Ultimatum der USA.
Iran: Verhandlungsangebot im Atomkonflikt
Merkel: Mit FDP auch bei einer Stimme Mehrheit

Merkel: Mit FDP auch bei einer Stimme Mehrheit

Berlin - Teile der FDP und der CDU murrten bereits über die undeutlichen Signale in Richtung der Liberalen - nun hat sich Angela Merkel (CDU) nochmals zu einer Koalition …
Merkel: Mit FDP auch bei einer Stimme Mehrheit
Umfrage: 17 Millionen Nichtwähler möglich

Umfrage: 17 Millionen Nichtwähler möglich

Berlin - Fast jeder dritte Wahlberechtigte ist sich einer Studie zufolge noch nicht sicher, ob er am 27. September den Bundestag wählen wird.
Umfrage: 17 Millionen Nichtwähler möglich
Umweltbundesamt-Chef für höhere Benzinpreise

Umweltbundesamt-Chef für höhere Benzinpreise

Berlin - Der neue Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, hat sich für eine Erhöhung der Ökosteuer ausgesprochen.
Umweltbundesamt-Chef für höhere Benzinpreise
Merkel: Landtagswahlen waren keine Testwahlen

Merkel: Landtagswahlen waren keine Testwahlen

Berlin - Die für die Union zum Teil verlustreichen Landtagswahlen waren aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kein Test für die Bundestagswahl in vier Wochen.
Merkel: Landtagswahlen waren keine Testwahlen
Milliardenbürgschaften gegen Kreditklemme

Milliardenbürgschaften gegen Kreditklemme

Berlin - Die Bundesregierung hat staatliche Hilfen zur besseren Versorgung von Unternehmen mit Krediten beschlossen. Damit soll eine Kreditklemme auf breiter Front …
Milliardenbürgschaften gegen Kreditklemme
Arbeitslosenzahl in Bayern: Höchster Anstieg seit 1992

Arbeitslosenzahl in Bayern: Höchster Anstieg seit 1992

Nürnberg/München - Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl zeigt der Arbeitsmarkt im Freistaat Licht und Schatten.
Arbeitslosenzahl in Bayern: Höchster Anstieg seit 1992
Zahl der Arbeitslosen steigt auf 3,472 Millionen

Zahl der Arbeitslosen steigt auf 3,472 Millionen

Nürnberg - Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im August um 9000 auf 3,472 Millionen gestiegen. Das waren 276 000 mehr als vor einem Jahr.
Zahl der Arbeitslosen steigt auf 3,472 Millionen
Deutsche Wirtschaft: Angst vor Rot-Rot

Deutsche Wirtschaft: Angst vor Rot-Rot

Berlin - Nach den Landtagswahlen vom Sonntag wächst in der deutschen Wirtschaft die Sorge vor rot-roten Bündnissen.
Deutsche Wirtschaft: Angst vor Rot-Rot
Bericht: Libyen zahlt womöglich an IRA-Opfer

Bericht: Libyen zahlt womöglich an IRA-Opfer

London - Die libysche Regierung denkt einem britischen Zeitungsbericht zufolge darüber nach, Wiedergutmachung an Opfer der nordirischen Untergrundorganisation IRA zu …
Bericht: Libyen zahlt womöglich an IRA-Opfer
CDU und FDP in Sachsen verhandeln über Koalition

CDU und FDP in Sachsen verhandeln über Koalition

Dresden - Grünes Licht für die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP in Sachsen. Die Gespräche sollen schon am heutigen Dienstagmittag aufgenommen werden.
CDU und FDP in Sachsen verhandeln über Koalition
Merkels Machtwort: „Weiter so“

Merkels Machtwort: „Weiter so“

Berlin/München - Die Kritik am Kurs der Kanzlerin wird lauter. Doch Angela Merkel will ihre Wahlkampfstrategie trotz der CDU-Verluste bei den Landtagswahlen nicht …
Merkels Machtwort: „Weiter so“