Politik: Ressortarchiv

Polizei durchsucht Wohnung von Sarkozy

Polizei durchsucht Wohnung von Sarkozy

Paris - Als französischer Präsident genoss Nicolas Sarkozy Immunität. Rund zwei Monate nach der Abwahl steht jetzt die Polizei vor seiner Tür und durchsucht seine …
Polizei durchsucht Wohnung von Sarkozy
Leises Säbelrasseln zwischen USA und Iran

Leises Säbelrasseln zwischen USA und Iran

New York - Im Atomstreit ringen die USA und der Iran um die Vormachtstellung in der strategisch wichtigen Meerenge von Hormus. Durch dieses Nadelöhr erhält die Welt …
Leises Säbelrasseln zwischen USA und Iran
Rekordbetrug mit EU-Geldern aufgedeckt

Rekordbetrug mit EU-Geldern aufgedeckt

Brüssel - Plastiktüten, Biodiesel, Zigaretten, selbst Straßen bieten Betrügern die Möglichkeit, sich am EU-Haushalt zu bedienen. Für den Straßenbau in Italien sollten …
Rekordbetrug mit EU-Geldern aufgedeckt
Turbo-Abi: SPD macht Front gegen "Zwangs-G8"

Turbo-Abi: SPD macht Front gegen "Zwangs-G8"

Ulm/Stuttgart - Turbo-Abitur nein, Diplom ja: Die baden-württembergischen und die bayerischen Genossen machen bei ihrem Ulmer Treffen bildungspolitische Aufschläge.
Turbo-Abi: SPD macht Front gegen "Zwangs-G8"
Seehofer droht mit Koalitionsbruch

Seehofer droht mit Koalitionsbruch

Hamburg - Horst Seehofer droht wieder einmal mit einem Bruch der Koalition in Berlin. Diesmal aber nicht wegen des Betreuungsgelds, sondern wegen der europäischen …
Seehofer droht mit Koalitionsbruch
Altmaier warnt Bayern vor Alleingängen

Altmaier warnt Bayern vor Alleingängen

München - Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hat Bayern eine enge Zusammenarbeit bei der Energiewende zugesichert, zugleich aber vor Alleingängen des Bundeslandes …
Altmaier warnt Bayern vor Alleingängen
Verheugen: Monti hat Merkel betrogen

Verheugen: Monti hat Merkel betrogen

Berlin - Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) wirft Italiens Regierungschef Mario Monti ein Hintertreiben von Absprachen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) …
Verheugen: Monti hat Merkel betrogen
Abzug ist de Maizières Herkulesaufgabe

Abzug ist de Maizières Herkulesaufgabe

Kundus - Der Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan bis Ende 2014 ist eine logistische Herkulesaufgabe. Verteidigungsminister de Maizière will im Herbst eine …
Abzug ist de Maizières Herkulesaufgabe
Troika stehen harte Verhandlungen bevor

Troika stehen harte Verhandlungen bevor

Athen - Griechenland hat bislang nur wenige Auflagen aus dem Hilfsprogramm erfüllt, will jetzt aber Tempo machen. Zugleich hofft Athen auf eine Lockerung des Sparpakts. …
Troika stehen harte Verhandlungen bevor
Assad bedauert Flugzeug-Abschuss

Assad bedauert Flugzeug-Abschuss

Istanbul - Der syrische Präsident Baschar al-Assad ist nach dem Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs um Schadensbegrenzung bemüht.
Assad bedauert Flugzeug-Abschuss
Seehofer aufgeschlossen für G 9

Seehofer aufgeschlossen für G 9

München - Kommt das G 9 zurück? Der Philologenverband wirbt für eine Wahlmöglichkeit, die CSU-Minister sind dagegen - und Ministerpräsident Horst Seehofer gibt sich …
Seehofer aufgeschlossen für G 9
Keine Atempause für den Verfassungsschutz

Keine Atempause für den Verfassungsschutz

Berlin - Die Verfassungsschutz-Affäre ist mit dem Abschied des Behördenchefs Fromm nicht ausgestanden. Minister Friedrich dringt auf Reformen. Der Bundestag will die …
Keine Atempause für den Verfassungsschutz
A 94: SPD-Vorstoß „verwundert“ Grüne

A 94: SPD-Vorstoß „verwundert“ Grüne

München - Das Dauerproblem 3. Startbahn ist bereinigt, da deutet sich zwischen SPD und Grünen der nächste Streitfall an: der Ausbau der Autobahn A 94 von München bis …
A 94: SPD-Vorstoß „verwundert“ Grüne
Der Chef droht „Hammerschläge“ an

Der Chef droht „Hammerschläge“ an

München - Hauskrach um den Haushalt: Die ausgabefreudigen Minister machen Seehofer wütend. Ihre Wünsche würden ein Milliardenloch in Bayerns ausgeglichenen Etat reißen. …
Der Chef droht „Hammerschläge“ an
250 Millionen für Beamte

250 Millionen für Beamte

München  - Die Staatsregierung plant ein Beamten-Paket mit Verbesserungen im Wert von über 250 Millionen Euro. Beim Ausschuss des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) sagte …
250 Millionen für Beamte
Gauck trifft Frankreichs Staatschef

Gauck trifft Frankreichs Staatschef

Paris - Der Austausch zwischen Berlin und Paris läuft nach konfliktreichen Wochen wieder auf Hochtouren. Nach Kanzlerin Merkel besuchte am Montagabend Bundespräsident …
Gauck trifft Frankreichs Staatschef
Seehofers verdonnert Minister zum Nachrechnen

Seehofers verdonnert Minister zum Nachrechnen

München - Im regierungsinternen Tauziehen um den Doppelhaushalt 2013/14 hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) seine Minister zum Nachrechnen verdonnert.
Seehofers verdonnert Minister zum Nachrechnen
"Dolchstoßlegenden aus Unionslager"

"Dolchstoßlegenden aus Unionslager"

Berlin - Die SPD ärgert sich mächtig über Kritik aus der Koalition, der Kanzlerin in den Rücken gefallen zu sein. Von neuen “Dolchstoßlegenden“ ist die Rede. Doch FDP …
"Dolchstoßlegenden aus Unionslager"
Merkel ist über Sorglosigkeit verwundert

Merkel ist über Sorglosigkeit verwundert

Berlin - Politik mal anders. Die Kanzlerin gibt keine Antworten, sondern fragt Bürger und Experten nach ihrer Meinung. Und wundert sich.
Merkel ist über Sorglosigkeit verwundert
Heinz Fromm: Der unauffällige Analyst

Heinz Fromm: Der unauffällige Analyst

Heinz Fromm: Der unauffällige Analyst
Kosovo erhält volle Souveränität

Kosovo erhält volle Souveränität

Wien - Kosovo hat seine volle Souveränität als jüngster Staat in Europa erhalten. Das haben die Mehrheit der EU-Länder sowie die USA und die Türkei am Montag in Wien …
Kosovo erhält volle Souveränität
Friedrich würdigt Fromms Verdienste

Friedrich würdigt Fromms Verdienste

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Verdienste von Heinz Fromm als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewürdigt.
Friedrich würdigt Fromms Verdienste
SPD für grundlegende Reform der Oberstufe

SPD für grundlegende Reform der Oberstufe

München - Das achtjährige Gymnasium sorgt seit seiner Einführung für Streit. Jetzt fordert die Landtags-SPD eine grundlegende Reform der Oberstufe - ein komplettes …
SPD für grundlegende Reform der Oberstufe
Euro-Klagen: Verhandlungstermin steht

Euro-Klagen: Verhandlungstermin steht

Karlsruhe - Sowohl Politiker als auch Bürger wollen den neuen Euro-Rettungsschirm vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. Nun gibt es einen Termin für die …
Euro-Klagen: Verhandlungstermin steht
Japan fährt Atomreaktor hoch

Japan fährt Atomreaktor hoch

Tokio - Nach dem Unglück von Fukushima war der Widerstand groß. Doch jetzt wird in Japan wieder ein Atomreaktor aktiviert und soll bald ans Netz gehen.
Japan fährt Atomreaktor hoch
Heftige Proteste: Japan fährt Atomreaktor hoch

Heftige Proteste: Japan fährt Atomreaktor hoch

Heftige Proteste: Japan fährt Atomreaktor hoch
Gauweiler: "Schokolade für Zuckerkranke"

Gauweiler: "Schokolade für Zuckerkranke"

Berlin - Peter Gauweiler tritt noch einmal nach: Der Rettungsschirm sei wie Schokoloade für Zuckerkranke, sagte er im ARD-Morgenmagazin.
Gauweiler: "Schokolade für Zuckerkranke"
Friedrich entlässt Geheimdienst-Chef

Friedrich entlässt Geheimdienst-Chef

Berlin - Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, hatte zum Ende des Monats um seine Entlassung gebeten. Bundesinnenminister Friedrich nahm das …
Friedrich entlässt Geheimdienst-Chef
EU zahlt Witwe Lift für Weinkeller

EU zahlt Witwe Lift für Weinkeller

Brüssel - Eine Eurokraten-Witwe erhält einen Fahrstuhl für ihren Weinkeller, bezahlt von Steuergeldern. Der Grund: Knieprobleme. Nur ein Beispiel für …
EU zahlt Witwe Lift für Weinkeller
Beamte verlangen mehr Beförderungen

Beamte verlangen mehr Beförderungen

München - Bayerns Beamte fordern mehr Beförderungen. Die Staatsregierung berät nun über Paket-Lösung. Der Beamtenbund sagt: „Wir erwarten einen Paukenschlag.“
Beamte verlangen mehr Beförderungen
Bilder: Historischer Wahltag in Mexiko

Bilder: Historischer Wahltag in Mexiko

Bilder: Historischer Wahltag in Mexiko
Justizministerin: ESM wird nicht gestoppt

Justizministerin: ESM wird nicht gestoppt

Passau/Düsseldorf - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rechnet nicht damit, dass Karlsruhe das Euro-Rettungspaket stoppt.
Justizministerin: ESM wird nicht gestoppt
Historischer Wahltag in Mexiko

Historischer Wahltag in Mexiko

Mexiko-Stadt - Mit einem klaren Sieg hat sich die alte Machtpartei PRI zurückgemeldet. Die Mexikaner hoffen nun auf bessere Zeiten.
Historischer Wahltag in Mexiko
Schlichtungsstelle für Flugpassagiere

Schlichtungsstelle für Flugpassagiere

Passau - Verspätungen, Annullierungen und Überbuchungen: In solchen Fällen wissen die wenigsten Flugpassagiere was zu tun ist. Nun soll eine neue Stelle geschaffen …
Schlichtungsstelle für Flugpassagiere
Duisburg: Machtwechsel nach Loveparade

Duisburg: Machtwechsel nach Loveparade

Duisburg - Knapp zwei Jahre nach der Loveparade-Katastrophe haben die Duisburger in einer Stichwahl den früheren SPD-Landtagsabgeordneten Sören Link zum neuen …
Duisburg: Machtwechsel nach Loveparade
Syrien: Türkei schickt Kampfflugzeuge

Syrien: Türkei schickt Kampfflugzeuge

Ankara - Die Türkei hat nach Angaben der Streitkräfte Kampfflugzeuge an die Grenze zu Syrien entsandt, nachdem syrische Hubschrauber dem Gebiet am Samstag zu nahe …
Syrien: Türkei schickt Kampfflugzeuge
Israel gratuliert Mursi zum Wahlsieg

Israel gratuliert Mursi zum Wahlsieg

Tel Aviv - Die israelische Führung hat dem neuen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi offiziell zum Amtsantritt gratuliert.
Israel gratuliert Mursi zum Wahlsieg
Sparprogramm: EZB geht auf Griechenland zu

Sparprogramm: EZB geht auf Griechenland zu

Athen - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Griechenland Entgegenkommen beim Sparprogramm signalisiert. Dabei geht es aber eher um Einzelpunkte.
Sparprogramm: EZB geht auf Griechenland zu
Zypern übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Zypern übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Nikosia - Die Republik Zypern hat am Sonntag für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Der Inselstaat hat diese Rolle zum erstenmal seit seinem EU-Beitritt …
Zypern übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
Mali: Islamisten zerstören Weltkulturerbe

Mali: Islamisten zerstören Weltkulturerbe

Timbuktu - Islamistische Kämpfer mit Beziehungen zu Al-Kaida haben nach UN-Angaben die zum Weltkulturerbe erklärte Heiligengräber in Timbuktu zerstört.
Mali: Islamisten zerstören Weltkulturerbe