Washington - Der Iran ist nach Einschätzung der US- Spionagebehörden bereit, Terrorattacken auf amerikanischem Boden zu veranlassen, wenn er sich von den USA und dessen …
Generalstaatsanwalt entscheidet über Wulff-Ermittlungen
Stuttgart/Hannover - Die Entscheidung darüber, ob gegen Bundespräsident Christian Wulff doch noch Ermittlungen wegen Vorteilsannahme eingeleitet werden, liegt nun bei …
Dürfen Linkspartei-Mitglieder nicht als Beamte arbeiten?
München - Dürfen Linkspartei-Mitglieder in Bayern nicht als Beamte arbeiten? Linke-Chef Ernst jedenfalls spricht von einer “Berufsverbotspraxis“. Das Innenministerium …
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu größeren Anstrengungen zur Integration der Ausländer in Deutschland aufgerufen. Vor allem für den öffentlichen Dienst …
Washington - Bei der bislang wichtigsten Vorwahl um die US-Präsidentschaftskandidatur der Republikaner hat sich im Bundesstaat Florida ein klarer Sieg für Mitt Romney …
München - Nach dem Mord in Dachau will Justizministerin Merk ein Zeichen setzen: An der Sicherheit wird nicht gespart. Doch warum wurde bisher gespart - obwohl es schon …
Chile - Die Proteste der chilenischen Studentenbewegung bekamen durch sie weltweit Aufmerksamkeit: Camila Vallejo ist jung und hübsch. Und ihre Ziele verfolgt sie …
Anwalt: Wulff bekam seit 1994 kein Kanzlei-Honorar
Berlin - Bundespräsident Christian Wulff hat seinem Anwalt zufolge nach dem Ausscheiden aus seiner früheren Anwaltskanzlei 1994 kein Honorar mehr bekommen.
Berlin - Nach dem EU-Gipfel werfen die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, Deutschland bei der Euro-Rettung zunehmend in die Isolation zuführen. Und zwar aus …
Kairo - Außenminister Guido Westerwelle ist bei seinem Ägypten-Besuch erneut für mehr Offenheit und Respekt gegenüber islamisch-demokratischen Kräften eingetreten.
Hannover - Die Vorwürfe gegen Wulff finden kein Ende. Nun geht es um die Arbeit seiner Anwaltskanzlei für den Unternehmer Geerkens. Niedersachsens Regierungschef geht …
Washington - US-Präsident Barack Obama hat sich im Internet einer virtuellen Bürgerversammlung gestellt. Er bat dabei eine Frau, ihm den Lebenslauf ihres Mannes …
Berlin - Wulff macht Urlaub - die Vorwürfe gegen ihn kommen nicht zur Ruhe. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Niedersachsen, Stefan Wenzel, bezichtigte ihn …
Washington - Ein Urteil des Obersten Gerichtshofes droht den US-Wahlkampf in ein finanzielles Gemetzel zu verwandeln. Pflastert nur noch Geld den Weg ins Weiße Haus?
Riad - Einem Hacker aus Saudi-Arabien soll es gelungen sein, E-Mails des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad herunterzuladen. Angeblich entdeckte er dabei Beweise für …
Berlin - DGB-Vorsitzender Michael Sommer hat den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefeierten neuen Fiskalpakt als “Etikettenschwindel“ kritisiert. Was ihn daran stört:
Brüssel - Die EU-Chefs haben auf dem Brüsseler Sondergipfel einen Fiskalpakt beschlossen. Zudem wurde der neue Rettungsfonds für kriselnde EU-Länder (ESM) gebilligt. Ein …
Beirut - Das Assad-Regime in Syrien bleibt unter Druck. Die Familie des Präsidenten soll einen Fluchtversuch unternommen haben, bis an den Stadtrand von Damaskus wird …
Washington - Das Weiße Haus hat empört auf den Vergleich von Präsident Barack Obama mit dem Kapitän des havarierten Kreuzfahrtschiffs “Costa Concordia“ reagiert.
Schröder-Köpf scheitert mit Landtagswahl-Kandidatur
Hannover - Die Frau von Altkanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, ist mit ihrer SPD-Kandidatur für die Landtagswahl in Niedersachsen 2013 gescheitert.
Komponist will Gingrich "Eye of the Tiger"verbieten
Chicago - Der Komponist des Rocksongs “Eye of the Tiger“ will dem republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber Newt Gingrich die Verwendung seines Werks bei …
Berlin - In ihrem neuen Grundsatzprogramm verabschiedet sich die FDP von der Forderung nach Steuersenkungen. Welche Themen die Partei nun in den Mittelpunkt stellt.
Berlin - Vor dem 5. Integrationsgipfel im Kanzleramt hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz “konkrete Schritte für das Regierungshandeln“ gefordert.
Brüssel - Der EU-Gipfel einigt sich auf einen beispiellosen Sparpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Kanzlerin Merkel ist erfreut. Bei der Rettung Griechenlands vor der …
Brüssel - Die EU-Staaten haben einen beispiellosen Sparpakt für mehr Haushaltsdisziplin vereinbart - allerdings mit Ausnahmen: Großbritannien und überraschend auch …
München - Die Nehmerländer kritisieren den Vorstoß Söders in Sachen Länderfinanzausgleich. Berlin sieht derweil für sich keine Chance, zum Geberland zu werden.
Hannover - Erneuter Gegenwind für Christian Wulff nach der Hausdurchsuchung im Bundespräsidialamt. Der befreundete Unternehmer Geerkens war angeblich Mandant einer …
Länderfinanzausgleich: Bayern will Reform noch in diesem Jahr
München - Die bayerische Staatsregierung drückt bei den Verhandlungen über eine Reform des Länderfinanzausgleichs aufs Tempo. Finanzminister Söder legt einen …
München - Vom Vorstoß Alexander Dobrindts, ein Verbotsverfahren gegen die Linke anzustreben, ist Innnenminister Friedrich wenig begeistert. Markus Söder sprach eine …
Brüssel - Beim letzten EU-Gipfel wurde Merkel noch gefeiert, diesmal ist sie unter Druck. Nicht nur Griechenland und die Schuldenkrise machen ihr Kopfschmerzen. Auch die …
Moskau - Russland will die europäisch-arabische Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat unter keinen Umständen annehmen. Das Dokument sei laut Moskau nicht ausgewogen.
München - Einige kamen gar nicht, manche gingen früher, aber Disziplin herrschte in der CSU-Vorstandssitzung am Montag trotzdem - auch in Abwesenheit von Parteichef …
Wien - Der Parteichef der österreichischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, hat durch den Vergleich von Besuchern eines umstrittenen Burschenschaftsballs mit verfolgten …
Potsdam - Die SPD will erstmals in ihrer fast 150-jährigen Geschichte die Bürger mitentscheiden lassen, welche Positionen die Traditionspartei im Bundestagswahlkampf …
Berlin - Nach Bekanntwerden der rechtsextremen Terrorserie im November haben erste Opfer bereits Zahlungen aus einem Fonds des Justizministeriums erhalten.
Hannover - Nach den Durchsuchungsaktionen in Räumen des Ex-Sprechers von Christian Wulff, Olaf Glaeseker, wertet die Staatsanwaltschaft Hannover das sichergestellte …
Mailand - Italiens früherer Regierungschef Silvio Berlusconi ist im Mailänder Justizpalast erschienen, aber nicht im “Rubygate“-Prozess um Sex mit minderjährigen …
Berlin - Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wegen dessen Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die Linke …
München - Die Familien von Unfallopfern sollen künftig Schmerzensgeld erhalten. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) kündigte einen Gesetzentwurf an, der die …
München - Finanzminister Markus Söder (CSU) schließt eine Übernahme der 33 000 Wohnungen von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW durch den Freistaat “ganz klar“ aus.
Brüssel - Der Streik in Belgien gegen das Sparpaket der Regierung hat Auswirkungen auf die Anreise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum EU-Gipfel in Brüssel.
Berlin - Innerhalb der Euro-Gruppe wird diskutiert, einen "Sparkommissar" für hochverschuldete Staaten einzusetzen. Das bestätigt das Bundesfinanzministerium. Nicht …
Moskau - Einen Monat vor der Präsidentenwahl in Russland hat Kandidat und Regierungschef Wladimir Putin eine Reichensteuer auf Luxusautos und teure Wohnungen angekündigt.
Potsdam - Auf ihrer Vorstandsklausur lässt sich die SPD bescheinigen, sie sei auf dem richtigen Weg. Doch der Weg zurück an die Macht wird schwer. Eine große Koalition …
Berlin - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist Befürchtungen der Grünen entgegengetreten, die Sozialdemokraten könnten sich mit ihrer Ablehnung eines Lagerwahlkampfes …
Berlin - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schließt nicht aus, dass die Beobachtung der Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke zu einem Verbotsantrag gegen die …
Berlin - Im Streit um das Gehalt von KBV-Chef Andreas Köhler hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung eine Frist gesetzt.
Berlin - Der Bundeswehr fehlen derzeit fast 4000 Spezialisten für Informationstechnologien. Dass die Stellen unbesetzt bleiben hat verschiedene Gründe.
Panetta: Iran könnte in einem Jahr Atombombe haben
Washington - Der Iran könnte nach Einschätzung der US-Regierung binnen zwölf Monaten Atomwaffen entwickeln. Um das zu verhindern, würden die USA auch drastische …
Pompano Beach - Newt Gingrich versucht, kurz vor der wichtigen Vorwahl der Republikaner in Florida noch Boden gegen Mitt Romney gutzumachen. Er nennt seinen Gegner einen …
Brüssel - In Belgien stehen die Züge still, viele Flüge fallen aus. Ein Streik gegen das Sparprogramm der Regierung bringt das öffentliche Leben zum Erliegen.
