Politik: Ressortarchiv

Mali: Franzosen  bleiben mindestens bis Juli

Mali: Franzosen  bleiben mindestens bis Juli

Paris - Französische Soldaten sollen mindestens noch bis Juli in Mali bleiben. Dies teilte das Militär am Donnerstag in Paris mit.
Mali: Franzosen  bleiben mindestens bis Juli
FDP gegen Wiederbelebung der Eigenheimzulage

FDP gegen Wiederbelebung der Eigenheimzulage

Berlin - Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) bekommt für seine Pläne einer Wiederbelebung der Eigenheimzulage Widerspruch vom Koalitionspartner FDP.
FDP gegen Wiederbelebung der Eigenheimzulage
Mali-Einsatz beschlossen

Mali-Einsatz beschlossen

Berlin - Startsignal für den Ausbildungs-Einsatz der Bundeswehr in Mali: Der Bundestag gibt den Soldaten starken Rückhalt. Über Dauer und Gefahrpotential ist nichts …
Mali-Einsatz beschlossen
"Steinbrück ein außenpolitisches Risiko"

"Steinbrück ein außenpolitisches Risiko"

Berlin - Sind die Wahlsieger in Italien Clowns? Peer Steinbrück gab bei einem Wahlkampfauftritt in Potsdam mal wieder den Klartext-Politiker. Diese Aussage sorgt in ganz …
"Steinbrück ein außenpolitisches Risiko"
Peer Steinbrück: Von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen

Peer Steinbrück: Von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen

Berlin - Peer Steinbrück ist für derbe Sprüche bekannt. Mit provokanten Äußerungen wie aktuell über „Clowns“ in der italienischen Politik sorgte er als …
Peer Steinbrück: Von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen
EU will elektronische Grenz-Kontrollen

EU will elektronische Grenz-Kontrollen

Brüssel - Mit einer Chipkarte sollen Bürger aus Nicht-EU-Staaten künftig rasch und problemlos in die EU einreisen können, ohne ihren Pass einem Grenzbeamten zeigen zu …
EU will elektronische Grenz-Kontrollen
Fahrverbot für 33 deutsche Städte?

Fahrverbot für 33 deutsche Städte?

Brüssel - Eine Studie der EU-Kommission hat für 33 deutsche Städte möglicherweise weitreichende Folgen. Sie müssen ihre Schadstoffbelastung rasch reduzieren. Davon …
Fahrverbot für 33 deutsche Städte?
Nach der Wahl: Krieg der Worte in Italien

Nach der Wahl: Krieg der Worte in Italien

Rom - Noch ist unklar, wer mit wem in Italien einen Ausweg aus dem Patt im Parlament suchen soll. Man wartet auf erste Konsultationen. Berlusconi fordert ein Signal der …
Nach der Wahl: Krieg der Worte in Italien
Raschere Information bei Lebensmittel-Schwindel

Raschere Information bei Lebensmittel-Schwindel

Berlin - Wann veröffentlichen Behörden Erkenntnisse über Betrügereien bei Lebensmitteln? Als Konsequenz aus dem Skandal um falsch etikettierte Produkte mit Pferdefleisch …
Raschere Information bei Lebensmittel-Schwindel
Presse: Steinbrücks "rüpelhafte Sätze"

Presse: Steinbrücks "rüpelhafte Sätze"

Rom - Peer Steinbrück hat mit seiner "Clowns-Aussage" für eine heftige Reaktion bei den italienischen Medien gesorgt. Sie stellen sich bei der "Schlacht" hinter …
Presse: Steinbrücks "rüpelhafte Sätze"
NSU-Prozess: "Versagen bayerischer Justiz"

NSU-Prozess: "Versagen bayerischer Justiz"

München - Bald beginnen in München die NSU-Prozesse. Doch schon jetzt wirft die Opposition der bayerischen Justiz Versagen vor. Auf einen Prozess dieser Größe und …
NSU-Prozess: "Versagen bayerischer Justiz"
Steinbrück: Klärendes Telefonat mit Napolitano

Steinbrück: Klärendes Telefonat mit Napolitano

Berlin - Nach den umstrittenen „Clown-Äußerungen“ über den Wahlausgang in Italien hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein klärendes Telefongespräch mit dem …
Steinbrück: Klärendes Telefonat mit Napolitano
Länder wehren sich gegen Fracking-Gesetz

Länder wehren sich gegen Fracking-Gesetz

Berlin - Gerade im Norden und Westen liegen große Gasschätze im Untergrund. Doch die Bundesländer stellen sich quer gegen den Gesetzentwurf der Regierung - obwohl der …
Länder wehren sich gegen Fracking-Gesetz
Soldaten fesseln Bootsmann - Marine ermittelt

Soldaten fesseln Bootsmann - Marine ermittelt

Beirut - Aus der Koje gezerrt, gefesselt, beschmiert: Ein Angriff auf einen Vorgesetzten auf einem deutschen Marineboot im Hafen von Beirut sorgt für Aufsehen. Das …
Soldaten fesseln Bootsmann - Marine ermittelt
Bund und Bahn stehen zu S21 - trotz Mehrkosten

Bund und Bahn stehen zu S21 - trotz Mehrkosten

Berlin - In wenigen Tagen soll der Bahn-Aufsichtsrat über das Schicksal von Stuttgart 21 entscheiden, denn die Kosten explodieren. Bahn und ihr Eigentümer Bund …
Bund und Bahn stehen zu S21 - trotz Mehrkosten
Haderthauer fordert mehr Lohn für Pflegekräfte

Haderthauer fordert mehr Lohn für Pflegekräfte

München - Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer macht sich für eine bessere Bezahlung der Fachkräfte in der Altenpflege stark. Zur Umsetzung will ie einen …
Haderthauer fordert mehr Lohn für Pflegekräfte
NPD-Verbot: Herrmann will Hilfe vom Bund

NPD-Verbot: Herrmann will Hilfe vom Bund

München - In der Debatte um ein mögliches NPD-Parteiverbot macht Bayerns Innenminister Herrmann Druck auf Berlin: "Ich erwarte mir vom Bund beim NPD-Verbot klare …
NPD-Verbot: Herrmann will Hilfe vom Bund
Napolitano sagt Steinbrück-Gespräch ab

Napolitano sagt Steinbrück-Gespräch ab

Berlin - Sind die Wahlsieger in Italien Clowns? Peer Steinbrück gibt bei einem Wahlkampfauftritt in Potsdam mal wieder den Klartext-Politiker und verärgert damit …
Napolitano sagt Steinbrück-Gespräch ab
Atomgespräche mit Iran: Tempo wird erhöht

Atomgespräche mit Iran: Tempo wird erhöht

Almaty - Schneller als zuletzt wollen die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland und der Iran die Verhandlungen über Teherans Atomprogramm vorantreiben. Einen Durchbruch …
Atomgespräche mit Iran: Tempo wird erhöht
Streit beendet! Donau-Staustufe kommt nicht

Streit beendet! Donau-Staustufe kommt nicht

München - In Niederbayern wird es zumindest in den nächsten Jahren keine Donau-Staustufe geben. Umweltverbände sprechen von einem richtigen Schritt - halten sich mit …
Streit beendet! Donau-Staustufe kommt nicht
Verfassungsschutz dementiert hohe Kosten

Verfassungsschutz dementiert hohe Kosten

Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen Zeitungsbericht über angebliche Kosten für V-Leute als unwahr zurückgewiesen: „Das Zahlentableau ist falsch und …
Verfassungsschutz dementiert hohe Kosten
Schröder startet "KinderServer"

Schröder startet "KinderServer"

Berlin - Sicherer Start ins Internet: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat den „KinderServer“ gestartet, der junge Internetnutzer vor Schmuddel- oder …
Schröder startet "KinderServer"
Umfrage: Viel Vertrauen in Merkel

Umfrage: Viel Vertrauen in Merkel

Berlin - Knapp sieben Monate vor der Bundestagswahl genießt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) so hohes Ansehen wie lange nicht mehr. Für Konkurrent Steinbrück sind die …
Umfrage: Viel Vertrauen in Merkel
Merk will Pädophilie im Netz härter bestrafen

Merk will Pädophilie im Netz härter bestrafen

München - Nach der bundesweiten Razzia gegen Pädophile fordert Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) einen besseren strafrechtlichen Schutz von Kindern vor sexuellen …
Merk will Pädophilie im Netz härter bestrafen
EU-Staaten einigen sich auf Fischereireform

EU-Staaten einigen sich auf Fischereireform

Brüssel - In nächtlichen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten auf eine Kehrtwende in der Fischereipolitik geeinigt. Doch noch ist die neue Regelung nicht endgültig …
EU-Staaten einigen sich auf Fischereireform
Hagel als neuer Pentagonchef bestätigt

Hagel als neuer Pentagonchef bestätigt

Washington - US-Präsident Obama hat das Tauziehen um die Besetzung des Chefpostens im Pentagon gewonnen. Chuck Hagel ist neuer Verteidigungsminister. Vielen …
Hagel als neuer Pentagonchef bestätigt
"Klartext"-Tour: So lief Steinbrücks Auftakt

"Klartext"-Tour: So lief Steinbrücks Auftakt

Potsdam - Peer Steinbrück hat in Potsdam seine " Klartext" -Tour gestartet. Der SPD-Kanzlerkandidat musste dabei auch Fehler seiner Partei einräumen. Die Zuhörer waren …
"Klartext"-Tour: So lief Steinbrücks Auftakt
Unionsstreit über Homo-Ehe

Unionsstreit über Homo-Ehe

Berlin - Wie weitgehend sollen Lesben und Schwule der traditionellen Ehe und Familie gleichgestellt werden? Die Union streitet um ihre Haltung. Die CSU spricht von einer …
Unionsstreit über Homo-Ehe
Wahlchaos: Italien in der Schockstarre

Wahlchaos: Italien in der Schockstarre

Rom - Riesen-Fragezeichen nach der Chaos-Wahl in Italien: wer mit wem? Niemand kann das momentan sagen. Das Krisenland scheint unregierbar, Europa sorgt sich, und die …
Wahlchaos: Italien in der Schockstarre
Regierung streitet über NPD-Verbot

Regierung streitet über NPD-Verbot

Berlin - Wo ist die klare Linie? Erst treibt die Union einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung voran, dann rudert CSU-Innenminister Friedrich wieder ein bisschen …
Regierung streitet über NPD-Verbot
Antrittsbesuch: Kerry lobt gute Beziehungen

Antrittsbesuch: Kerry lobt gute Beziehungen

Berlin - Zum Auftakt seiner Gespräche in Berlin trifft der neue US-Außenminister Kerry Jugendliche. Mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow will er über den …
Antrittsbesuch: Kerry lobt gute Beziehungen
Verteidigungsminister de Maizière in der Kritik

Verteidigungsminister de Maizière in der Kritik

Berlin  - Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes hat dem Verteidigungsminister vorgeworfen, mit seiner Kritik am Wunsch der Bundeswehr nach mehr Anerkennung die …
Verteidigungsminister de Maizière in der Kritik
Fracking-Gesetz laut Opposition "Mogelpackung"

Fracking-Gesetz laut Opposition "Mogelpackung"

Berlin - Die Bundesregierung will das umstrittene Gas-Fracking aus tiefen Gesteinsschichten bundesweit regeln. Der vorliegende Gesetzentwurf der Minister Altmaier und …
Fracking-Gesetz laut Opposition "Mogelpackung"
Rakete auf Israel abgefeuert

Rakete auf Israel abgefeuert

Gaza - Erstmals seit November haben militante Palästinenser wieder eine Rakete auf israelisches Gebiet abgefeuert. Drei am Wochenende abgefeuerte Raketen hatten zuvor …
Rakete auf Israel abgefeuert
Neue Berechnungsmethode: Weniger Elterngeld

Neue Berechnungsmethode: Weniger Elterngeld

Berlin - Wirrwarr bei der Elterngeldberechnung: Die Länder wollten, dass das Verfahren nicht mehr so bürokratisch abläuft und erwirkten eine Gesetzesänderung. Jetzt …
Neue Berechnungsmethode: Weniger Elterngeld
Italien droht politischer Stillstand

Italien droht politischer Stillstand

Rom - Italien hat gewählt, doch dem Krisenland droht eine Hängepartie bei der Regierungsbildung. Berlusconi und eine Protestpartei sind stark - doch nach Teilergebnissen …
Italien droht politischer Stillstand
Aigner will exakte Angaben auf Lebensmitteln

Aigner will exakte Angaben auf Lebensmitteln

Brüssel - Der Pferdefleisch-Skandal betrifft viele europäische Länder. Um Vertrauen zu schaffen, fordert Landwirtschaftsministerin Aigner: Auch bei verarbeiteten …
Aigner will exakte Angaben auf Lebensmitteln
Hochrechnung: Berlusconi im Senat vorn

Hochrechnung: Berlusconi im Senat vorn

Rom - Bei den Parlamentswahlen in Italien liegt das Mitte-Rechts-Bündnis des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi nach einer ersten Hochrechnung im umkämpften …
Hochrechnung: Berlusconi im Senat vorn
Dobrindt gegen Gleichstellung der Homo-Ehe

Dobrindt gegen Gleichstellung der Homo-Ehe

München - Im Streit um die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften bekommt die CDU Unterstützung von der Schwesterpartei: Die sieht "keinen …
Dobrindt gegen Gleichstellung der Homo-Ehe
Grüne: Visums-Zwang für Türken aufheben

Grüne: Visums-Zwang für Türken aufheben

Berlin - Die Grünen haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, nicht nur eine rhetorische Annäherung an die Türkei zu suchen.
Grüne: Visums-Zwang für Türken aufheben
Italien-Wahl: Mitte-Links-Bündnis liegt vorn

Italien-Wahl: Mitte-Links-Bündnis liegt vorn

Rom - Das Mitte-Links-Bündnis unter Pier Luigi Bersani liegt nach Prognosen bei den Parlamentswahlen in Italien in beiden Kammern vorn.
Italien-Wahl: Mitte-Links-Bündnis liegt vorn
Union weiter gegen EU-Mitgliedschaft der Türkei

Union weiter gegen EU-Mitgliedschaft der Türkei

Berlin - Für zwei Tage reist Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Staatsbesuch in die Türkei. Doch auch dieses Treffen kann an der Haltung zum EU-Beitrittskandidaten nichts …
Union weiter gegen EU-Mitgliedschaft der Türkei
Euro-Partner machen Druck auf Zypern

Euro-Partner machen Druck auf Zypern

Nikosia - Zypern hat einen neuen Präsidenten, aber noch keine Lösung für sein akutes Finanzproblem. Die Euro-Partner machen Druck: Anastasiades soll sein pleitebedrohte …
Euro-Partner machen Druck auf Zypern
Sorge vor Berlusconi-Comeback

Sorge vor Berlusconi-Comeback

Rom - Italien wählt, Europa bangt: In wenigen Stunden werden die ersten Hochrechnungen erwartet. Für die gesamte Eurozone steht viel auf dem Spiel.
Sorge vor Berlusconi-Comeback
Zeil verteidigt Einlenken bei Studiengebühren

Zeil verteidigt Einlenken bei Studiengebühren

München - Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat das Einlenken der Liberalen beim Thema Studiengebühren gerechtfertigt.
Zeil verteidigt Einlenken bei Studiengebühren
Teurer Krompromiss bei Studiengebühren

Teurer Krompromiss bei Studiengebühren

München - Nach monatelangem Hin und Her hat sich die Koalition auf die Abschaffung der Studiengebühren geeinigt. Es ist ein ziemlich teurer Kompromiss. Ministerpräsident …
Teurer Krompromiss bei Studiengebühren
Ein Spitzenbeamter will’s noch mal wissen

Ein Spitzenbeamter will’s noch mal wissen

München - Kultusminister Ludwig Spaenle steht vor einer schwierigen Personalentscheidung: Ein einstiger Vertrauter von Ex-Kultusministerin Monika Hohlmeier hat sich für …
Ein Spitzenbeamter will’s noch mal wissen
Kubas Staatschef Raúl Castro wiedergewählt

Kubas Staatschef Raúl Castro wiedergewählt

Havanna - Die kubanische Nationalversammlung hat Raúl Castro im Amt bestätigt. Er wird weitere fünf Jahre regieren. Er kündigte einen Generationswechsel und eine …
Kubas Staatschef Raúl Castro wiedergewählt
Arbeitslosengeld reicht immer öfter nicht aus

Arbeitslosengeld reicht immer öfter nicht aus

Berlin - Weil das Arbeitslosengeld zum Leben oft nicht mehr ausreicht, beziehen über 80.000 Menschen ohne Job zusätzlich Hartz IV. Nur ein Bruttoeinkommen über 1600 Euro …
Arbeitslosengeld reicht immer öfter nicht aus
Union prüft Familiensplitting

Union prüft Familiensplitting

München – Das Bundesverfassungsgericht zwingt die Union zum Umdenken. Die CDU gibt bei der Gleichstellung der Homo-Ehe ihren Widerstand auf. Die CSU schlägt offiziell …
Union prüft Familiensplitting
Schleppender Beginn bei Italien-Wahl

Schleppender Beginn bei Italien-Wahl

Rom - Gespannt blickt das Ausland auf die Wahl im Krisenland Italien. Der Auftakt des zweitägigen Urnengangs ist schleppend, Schnee und Regen halten mancherorts die …
Schleppender Beginn bei Italien-Wahl
Kanzlerin Angela Merkel besucht die Truppe

Kanzlerin Angela Merkel besucht die Truppe

Kanzlerin Angela Merkel besucht die Truppe
Merkel zollt Nato-Partner Türkei Respekt

Merkel zollt Nato-Partner Türkei Respekt

Kahramanmaras -  Charmeoffensive der Kanzlerin: Obwohl sie einem EU-Beitritt der Türkei skeptisch gegenübersteht, will sie die stockenden Gespräche voranbringen.
Merkel zollt Nato-Partner Türkei Respekt
Anastasiades ist Zyperns neuer Präsident

Anastasiades ist Zyperns neuer Präsident

Nikosia - Auf Zypern deutet sich ein Machtwechsel an: Ersten Prognosen zufolge wird der konservative Politiker Nikos Anastasiades der neue Präsident der …
Anastasiades ist Zyperns neuer Präsident
Italien-Wahl: Nackte Haut gegen Berlusconi

Italien-Wahl: Nackte Haut gegen Berlusconi

Rom  - Bei der Wahl in Italien haben drei Frauen aus Protest gegen Silvio Berlusconi ihre Brüste entblößt. Darauf hatten sie eine Botschaft für den Ex-Regierungschef …
Italien-Wahl: Nackte Haut gegen Berlusconi
180.000 Euro für V-Mann aus NSU-Umfeld

180.000 Euro für V-Mann aus NSU-Umfeld

Berlin - 18 Jahre lang hat ein Neonazi offenbar für den Verfassungsschutz gespitzelt. Dabei verdiente er 180.000 Euro. Diese Summe hält der Vorsitzende des …
180.000 Euro für V-Mann aus NSU-Umfeld
Hermann: Einreisesperre für Armutszuwanderer

Hermann: Einreisesperre für Armutszuwanderer

München - Nach Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fordert nun auch Bayerns Innenminister Joachim Hermann eine Einreisesperre für Armutszuwanderer. Ein "deutliches …
Hermann: Einreisesperre für Armutszuwanderer
Hacker aus China greifen deutsche Behörden an

Hacker aus China greifen deutsche Behörden an

Berlin - Verfassungsschützer warnen vor Hacker-Angriffen aus China. Allein 2012 wurden mehr als 1000 Cyber-Attacken allein auf Bundesbehörden registriert. Auch …
Hacker aus China greifen deutsche Behörden an
Konservativer CDU-Flügel: "Nein" zur Homo-Ehe

Konservativer CDU-Flügel: "Nein" zur Homo-Ehe

Berlin - Während sich die CDU allmählich der Gleichstellung homosexueller Lebenspartner mit der Ehe annähert, wehrt sich der konservative Flügel der Partei heftigst …
Konservativer CDU-Flügel: "Nein" zur Homo-Ehe
Schavan verliert auch Ehrendoktor der Uni Kairo

Schavan verliert auch Ehrendoktor der Uni Kairo

München - Ex-Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) wird nach dem Entzug ihres Doktortitels auch ihren Ehrendoktor-Titel der Universität Kairo verlieren.
Schavan verliert auch Ehrendoktor der Uni Kairo