Politik: Ressortarchiv

Weitere Tote bei Straßen-Kämpfen in Ägypten 

Weitere Tote bei Straßen-Kämpfen in Ägypten 

Kairo - In Ägypten läuft das Ultimatums des Militärs ab. Die verfeindeten Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber. Präsident Mursi hält an seinem Posten fest. Seine …
Weitere Tote bei Straßen-Kämpfen in Ägypten 
Ultimatum läuft ab: Ägyptens Armee hat einen Plan

Ultimatum läuft ab: Ägyptens Armee hat einen Plan

Kairo - Ägyptens Präsident Mursi bleiben nur noch wenige Stunden, um das Gespräch mit der Opposition zu suchen. Das Militär hat konkrete Pläne, wie es nach dem …
Ultimatum läuft ab: Ägyptens Armee hat einen Plan
Portugal: Rücktritt wegen Sparkurs

Portugal: Rücktritt wegen Sparkurs

Lissabon - Bereits der Rücktritt des für die Sanierung zuständigen „Superministers“ Gaspar hatte in Portugal viel Sorge ausgelöst. Nun nimmt zu allem Übel auch …
Portugal: Rücktritt wegen Sparkurs
Darüber plauderte Zschäpe nach ihrer Festnahme

Darüber plauderte Zschäpe nach ihrer Festnahme

München - Beate Zschäpe wunderte sich über ihre mutmaßlichen Terrorkomplizen - und sorgt sich um ihre Katzen. Als sie sich stellte, schien sie erleichtert. Das ergibt …
Darüber plauderte Zschäpe nach ihrer Festnahme
Freihandelsabkommen: Weiter Gespräche mit USA

Freihandelsabkommen: Weiter Gespräche mit USA

Brüssel - Die EU-Kommission hält am Start der Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA fest - ungeachtet der Spionagevorwürfe gegen Washington.
Freihandelsabkommen: Weiter Gespräche mit USA
Abgelehnt! Kein Asyl für Snowden in Deutschland

Abgelehnt! Kein Asyl für Snowden in Deutschland

Berlin - Der von den USA wegen seiner Enthüllungen gejagte Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden bekommt kein Asyl in Deutschland.
Abgelehnt! Kein Asyl für Snowden in Deutschland
Deutschland will Snowdens Asylantrag prüfen

Deutschland will Snowdens Asylantrag prüfen

Trier - Edward Snowden hat nach Angaben von Wikileaks in Deutschland Asyl beantragt. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat für die ordnungsgemäße Prüfung eines Asylantrags …
Deutschland will Snowdens Asylantrag prüfen
Assange will sich in Australien wählen lassen

Assange will sich in Australien wählen lassen

London - Die Enthüllungsplattform Wikileaks will nach einem Bericht des „Guardian“ in Australien zur Parlamentswahl antreten. Spitzenkandidat ist Julian Assange.
Assange will sich in Australien wählen lassen
Bundesländer widersprechen Volkszählung

Bundesländer widersprechen Volkszählung

Berlin - Berlin und Hamburg haben Widerspruch gegen die Ergebnisse der jüngsten Volkszählung eingelegt.
Bundesländer widersprechen Volkszählung
Seehofer: NSA-Spionage ist "ungeheuerlich"

Seehofer: NSA-Spionage ist "ungeheuerlich"

Oberschleißheim - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält die Abhörpraxis der US-amerikanischen Geheimdienste in Europa für einen „ungeheuerlichen Vorgang“.
Seehofer: NSA-Spionage ist "ungeheuerlich"
Bayern will schnellen Hochwasserschutz

Bayern will schnellen Hochwasserschutz

Oberschleißheim - Bayern und Sachsen wollen den Hochwasserschutz beschleunigen. Die Ministerpräsidenten beider Länder haben entsprechende Vereinbarungen getroffen.
Bayern will schnellen Hochwasserschutz
Friedrich skeptisch wegen Snowden-Antrag

Friedrich skeptisch wegen Snowden-Antrag

Wiesbaden - Nach Angaben von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat der von den USA verfolgte Ex-Geheimdienstler Edward Snowden um Asyl in Deutschland gebeten.
Friedrich skeptisch wegen Snowden-Antrag
Verwandtenaffäre: FDP macht Druck

Verwandtenaffäre: FDP macht Druck

München - Die FDP will den von CSU-Chef Horst Seehofer verkündeten Abschluss der Verwandtenaffäre nicht akzeptieren und fordert weitere Aufklärung.
Verwandtenaffäre: FDP macht Druck
Bund holt sich Millarde Euro von Steuerbetrügern

Bund holt sich Millarde Euro von Steuerbetrügern

Berlin - Der Fiskus hat mit abgeschlossenen Strafverfahren gegen Steuerbetrüger im Jahr 2011 erstmals seit der Euro-Einführung Steuermehreinnahmen von über einer …
Bund holt sich Millarde Euro von Steuerbetrügern
Nordkorea will Gespräche ohne Vorbedingungen

Nordkorea will Gespräche ohne Vorbedingungen

Seoul - Nordkoreas Außenminister Pak Ui Chun hat die USA zu Gesprächen über Schritte zur Entspannung auf der koreanischen Halbinsel aufgerufen.
Nordkorea will Gespräche ohne Vorbedingungen
EU-Parlament: Aussschuss wegen PRISM

EU-Parlament: Aussschuss wegen PRISM

Straßburg - Die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments erwägen, einen Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Datenspionage der US-Geheimdienste einzurichten.
EU-Parlament: Aussschuss wegen PRISM
Mehrere Staaten lehnen Snowden-Antrag ab

Mehrere Staaten lehnen Snowden-Antrag ab

Moskau - Der frühere US-Geheimdienstler Edward Snowden verzichtet nach Kremlangaben auf Asyl in Russland. Sein Asylantrag in Österreich wurde wegen eines Fehlers …
Mehrere Staaten lehnen Snowden-Antrag ab
Snowden möchte Asyl in Deutschland

Snowden möchte Asyl in Deutschland

Washington - Der amerikanische Whistleblower Edward Snowden hat nach Angaben der Enthüllungsplattform Wikileaks in Ländern von China über Deutschland bis Venezuela Asyl …
Snowden möchte Asyl in Deutschland
Verwandten-Affäre: Wer zahlte wie viel zurück?

Verwandten-Affäre: Wer zahlte wie viel zurück?

München - Die SPD will in der Verwandten-Affäre nicht locker lassen. Weil sie mit der Informationspolitik der Staatsregierung nicht einverstanden sind, klagen die …
Verwandten-Affäre: Wer zahlte wie viel zurück?
Kommt Mollath bald frei?

Kommt Mollath bald frei?

München/Augsburg - Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat massive Zweifel an der unfreiwilligen Unterbringung von Gustl Mollath in der Psychiatrie geäußert.
Kommt Mollath bald frei?
Beate Merk: Massive Zweifel im Fall Mollath

Beate Merk: Massive Zweifel im Fall Mollath

München/Augsburg - Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat massive Zweifel an der unfreiwilligen Unterbringung von Gustl Mollath in der Psychiatrie geäußert.
Beate Merk: Massive Zweifel im Fall Mollath
Militär stellt Mursi Ultimatum

Militär stellt Mursi Ultimatum

Kairo - Die ägyptischen Streitkräfte haben am Montag Präsident Mohammed Mursi aufgefordert, binnen 48 Stunden den Forderungen von Millionen Demonstranten nachzukommen …
Militär stellt Mursi Ultimatum
Snowden möchte Asyl in Deutschland

Snowden möchte Asyl in Deutschland

Washington - Der amerikanische Whistleblower Edward Snowden hat nach Angaben der Enthüllungsplattform Wikileaks in Ländern von China über Deutschland bis Venezuela Asyl …
Snowden möchte Asyl in Deutschland
Obama weist Kritik an US-Lauschangriffen zurück

Obama weist Kritik an US-Lauschangriffen zurück

Daressalam - US-Präsident Barack Obama hat die Vorwürfe mit Blick auf mutmaßliche US-Abhörpraktiken in der Europäischen Union zurückgewiesen.
Obama weist Kritik an US-Lauschangriffen zurück
Spionage-Skandal: Wer hört und liest mit?

Spionage-Skandal: Wer hört und liest mit?

Berlin - Die Meldungen über die Spionage amerikanischer Geheimdienste in Deutschland verunsichern viele Bürger. Wer hört und liest mit? Und: Wie kann man sich schützen? …
Spionage-Skandal: Wer hört und liest mit?
Snowden beantragt Asyl in Russland

Snowden beantragt Asyl in Russland

Moskau - Edward Snowden hat Asyl in Russland beantragt. Kremlchef Wladimir Putin hatte dem früheren US-Geheimdienstler zuvor ein Angebot unterbreitet. Unter einer …
Snowden beantragt Asyl in Russland
"Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg"

"Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg"

Vor zwei Wochen flirtete Angela Merkel in Berlin noch mit Barack Obama. Jetzt wird klar, wie sehr US-Geheimdienste ihre europäischen Partner überwachen. Die Kanzlerin …
"Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg"
Ägyptens Militär stellt 48-Stunden-Ultimatum

Ägyptens Militär stellt 48-Stunden-Ultimatum

Istanbul - Die ägyptische Armee hat Präsident Mohammed Mursi und seinen Gegnern ein neues Ultimatum gestellt. Beide Seiten hätten 48 Stunden Zeit, um zu einer Einigung …
Ägyptens Militär stellt 48-Stunden-Ultimatum
Gabriel: Merkel wusste von Überwachung

Gabriel: Merkel wusste von Überwachung

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstellt, von der Überwachung durch amerikanische und britische Geheimdienste in …
Gabriel: Merkel wusste von Überwachung
Bombe? Grünen-Parteizentrale geräumt

Bombe? Grünen-Parteizentrale geräumt

Berlin - Die Grünen-Parteizentrale in Berlin ist wegen eines verdächtigen Pakets geräumt und abgesperrt worden.
Bombe? Grünen-Parteizentrale geräumt
Fünf ägyptische Minister treten zurück

Fünf ägyptische Minister treten zurück

Kairo - Nach Massenprotesten gegen den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi haben nach Angaben aus Regierungskreisen fünf Minister ihren Rücktritt eingereicht - um …
Fünf ägyptische Minister treten zurück
Bericht: USA zapften Telefone und Faxgeräte an

Bericht: USA zapften Telefone und Faxgeräte an

London - Der US-Geheimdienst NSA hat nach einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ bei der Überwachung von Verbündeten Telefone und Faxgeräte angezapft und …
Bericht: USA zapften Telefone und Faxgeräte an
„Abhören von Freunden ist inakzeptabel“

„Abhören von Freunden ist inakzeptabel“

Berlin - Vor zwei Wochen hatte Obama Merkel versprochen, dass der Geheimdienst Deutschland besser über das US-Ausspähprogramm informiert. Nun erfährt die Kanzlerin, dass …
„Abhören von Freunden ist inakzeptabel“
"Wir werden hart arbeiten müssen"

"Wir werden hart arbeiten müssen"

München - Montag ist ein großer Tag für Kroatien: Es tritt der EU bei. Während die Europafahnen im Land wehen, fragen sich viele andere EU-Staaten, ob Kroatien auch reif …
"Wir werden hart arbeiten müssen"
Demonstranten stürmen Muslim-Hauptquartier

Demonstranten stürmen Muslim-Hauptquartier

Istanbul/Kairo - Demonstranten haben in der ägyptischen Hauptstadt Kairo laut lokalen Medien die Zentrale der regierenden Muslimbruderschaft angegriffen und gestürmt.
Demonstranten stürmen Muslim-Hauptquartier
Die Angst vor der Großen Koalition

Die Angst vor der Großen Koalition

München - Die SPD steckt im Umfragetief. Hinter den Kulissen bereitet man sich schon auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl vor. Viele Genossen fürchten nichts mehr …
Die Angst vor der Großen Koalition
Kroatien feiert EU-Mitgliedschaft

Kroatien feiert EU-Mitgliedschaft

Zagreb - Kroatien feiert seine EU-Mitgliedschaft. Punkt Mitternacht wurde die Europaflagge gehisst. Doch in die Freude mischen sich Sorgen und Zweifel, denn viele …
Kroatien feiert EU-Mitgliedschaft
Inzwischen 16 Tote bei Protesten in Ägypten

Inzwischen 16 Tote bei Protesten in Ägypten

Istanbul/Kairo - Hunderttausende protestieren in Ägypten gegen die islamistische Regierung von Präsident Mursi. Seit Sonntagabend kamen dabei mindestens 16 Menschen ums …
Inzwischen 16 Tote bei Protesten in Ägypten