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Ceta-Vertrag ohne nationale Parlamente? Zeit für den Juxit
Die Parlamente der EU-Staaten sollen nach dem Willen der Kommission nicht an der Entscheidung über das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) beteiligt …
Kommentar: Boris Johnson, der hohle Sprücheklopfer
München - Es hätte die große Stunde des Boris Johnson werden können. Hätte. Denn Londons Ex-Bürgermeister will sich nicht zum Nachfolger David Camerons wählen lassen. …
Probleme ohne Ende beim A400M: Zwei Triebwerke kaputt
Berlin (dpa) - Die Probleme der Bundeswehr mit ihrem neuen Transportflugzeug A400M nehmen kein Ende. Zwei der drei bisher von Airbus ausgelieferten Flugzeuge sind jetzt …
Rheinland-Pfalz hält an Verkauf von Flughafen Hahn fest
Die rheinland-pfälzische Landesregierung will den Flughafen Hahn nach wie vor verkaufen und gibt dem chinesischen Investor trotz einer säumigen Zahlung eine neue Chance. …
Merkel äußert Verständnis für Junckers Ceta-Vorgehen
EU-Kommissionspräsident Juncker muss viel Prügel für seinen Plan einstecken, das Handelsabkommen zwischen EU und Kanada ohne die nationalen Parlamente abzuschließen. Die …
Alarm auf Regierungsflughafen bei Washington war Missverständnis
Washington - Der Militärflughafen Joint Base Andrews nahe der US-Hauptstadt Washington DC ist nach Berichten über einen Zwischenfall mit einem Bewaffneten geschlossen …
Putin kritisiert Nato scharf und droht mit Raketen
Moskau - Vor dem Nato-Gipfel Anfang Juli hat Kremlchef Wladimir Putin dem Militärbündnis antirussische Aktivitäten in Osteuropa vorgeworfen. „Die Allianz unternimmt …
30 Tote bei Talibananschlag auf Polizeikonvoi in Kabul
Es ist leicht zu organisieren - und ein perfides Mittel psychologischer Kriegsführung: Die Taliban greifen mittlerweile fast täglich Fahrzeuge mit Soldaten, Polizisten …
Änderungen zum Juli: Mehr Geld für Rentner und Kinder
Berlin (dpa) - Rentner und Familien mit Kindern haben vom 1. Juli an mehr Geld in der Tasche. Die rund 20 Millionen Rentner profitieren von der höchsten Rentenerhöhung …
Fahrverbote und Mallorca-Steuer: Das ändert sich ab 1. Juli
Berlin - Am 1. Juli tritt die höchste Rentenerhöhung seit 23 Jahren in Kraft. Doch das ist nicht alles, was sich an dem Stichtag ändert. Alle Neuerungen im Überblick.
Kopftuchverbot für Jurareferendarinnen ist unzulässig
Muslimische Jurastudentinnen dürfen in Bayern seit Jahren während ihres Referendariats im Gerichtssaal kein Kopftuch tragen. Ein Gerichtsurteil lässt sie nun auf eine …
Satz in rechtem Magazin macht stutzig: Wusste Verfassungsschutz vom NSU?
München - "Vielen Dank an die NSU, es hat Früchte getragen." Was hat es mit diesem Satz in einem Magazin der rechten Szene auf sich? Die Opfer des NSU-Terrors fordern …
Steinmeier vermittelt in Konflikt um Berg-Karabach
Die beiden Ex-Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan streiten seit Jahrzehnten um Berg-Karabach. Als OSZE-Vorsitzender schaltet sich Außenminister Steinmeier ein. …
CSU: EU-Beitrittsgespräche mit Türkei sofort einstellen
München - Die CSU fordert ein sofortiges Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisierte am Donnerstag die Ausweitung …
Boris Johnson bewirbt sich nicht um Cameron-Nachfolge
London - Der ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson hat überraschend angekündigt, sich nicht um die Nachfolge des scheidenden Premierministers David Cameron zu …
Urteil: Rechtsreferendarin darf Kopftuch im Gericht tragen
Augsburg - Muslimische Jurastudentinnen mussten in Bayern bislang damit leben, dass sie im Gerichtssaal kein Kopftuch tragen dürfen. Damit ist nun Schluss. Die Vorgabe …
Falludscha - Rund 260 Fahrzeuge der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sind beim Verlassen der irakischen Stadt Falludscha durch Luftangriffe zerstört worden.
Terroranschlag in Istanbul: Was wir wissen und was nicht
Istanbul - Bei einem Anschlag am Dienstagabend am Flughafen Atatürk in Istanbul sind dutzende Menschen ums Leben gekommen. Hier finden Sie einen Überblick über die …
Vater will Sohn aus IS-Fängen befreien - und wird selbst zum Opfer
Istanbul - Die Schreckensbilanz von Istanbul lautet: 42 Tote und 239 Verletzte. Dahinter stecken Schicksale. So wie das des Tunesiers, der in Istanbul seinen Sohn …
Griechische Zeitung stellt Schäuble als Henker Europas dar
Athen - Neben dem Titel „Schäuble über alles“ hat die Athener Zeitung „Dimokratia“ am Donnerstag Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit Henkerkapuze und …
Pläne des Bauministeriums: Wohnen im Gewerbegebiet?
Berlin - Das Bundesbauministerium will den Wohnungsbau in lärmbelasteten Gebieten erlauben - und dafür die neue Kategorie des "urbanen Gebiets" einführen. Das berichtet …
Nach Brexit-Votum: Altkanzler Kohl mahnt Besonnenheit an
Der Brexit-Volksentscheid in Großbritannien hat die EU in ihre schwerste Krise gestürzt. Altkanzler Kohl warnt vor Kurzschlussreaktionen. Justizminister Maas will …
Nach Brexit-Votum: Wer führt Labour und Tories künftig an?
London - Die Bewerber um die Nachfolge David Camerons werben fieberhaft um Anhänger in der Tory-Fraktion. Bei Labour zeichnet sich eine riskante Neuwahl des Vorsitzenden …
London - Das Rennen um die Nachfolge des britischen Premierministers David Cameron ist im vollen Gange. Bis zum Donnerstagmittag erwartet die konservative Partei die …
Manila - Auf den Philippinen tritt der umstrittene Wahlsieger der Präsidentenwahl, Rodrigo Duterte, am Donnerstag sein Amt an. Er hat einen kompromisslosen Kampf gegen …
EU eröffnet neuen Verhandlungsbereich mit der Türkei
Brüssel (dpa) - Die EU will heute in Brüssel einen neuen Verhandlungsbereich mit der Türkei eröffnen. Dabei geht es laut Diplomaten um das Kapitel 33, das Finanz- und …
Neue EU will für London keinen Binnenmarkt "à la carte"
Brüssel - Harte Bandagen in Brüssel: Die neue 27er-EU will die Zusammenarbeit mit Großbritannien künftig danach bemessen, wie sich das Königreich bei der Zuwanderung …
Politiker streiten über Reform der Lebensmittelüberwachung
München - Die Reform der Lebensmittelüberwachung wird immer mehr zum Streitpunkt zwischen den Parteien. Die Opposition attackiert Umweltministerin Ulrike Scharf.
Es war ein gezielter Schlag, er wurde präzise ausgeführt und er hat die Türkei ins Mark getroffen. Ein Kommentar zu den dramatischen Ereignissen in Istanbul von …
Moskau/Ankara (dpa) - Nach sieben Monaten Eiszeit will Russland die Sanktionen gegen die türkische Urlaubsbranche aufheben. Das teilten die Präsidenten Wladimir Putin …
CDU-Politiker Jung plädiert für Wiedereinführung der Wehrpflicht
Berlin - Franz Josef Jung würde die Wehrpflicht gern wieder einführen. Der frühere Verteidigungsminister kann die Abschaffung durch Karl-Theodor zu Guttenberg nicht …
Brüssel - Die EU-Kommission verlängert die Europa-Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat um bis zu 18 Monate. Das teilte die Brüsseler Behörde am …
Russland verlängert Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel
Moskau - Russland weitet das Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel aus. Mit dem Embargo hatte Präsident Wladimir Putin auf Sanktionen der EU wegen des …
Brüssel - Die EU bereitet sich auf die Zeit nach dem Austritt Großbritanniens vor. Nach dem Gipfel in Brüssel veröffentlicht die künftige 27er-Union eine Erklärung zum …
Die "Luxleaks"-Enthüller müssen nicht ins Gefängnis, werden aber dennoch bestraft. Nach dem Urteil des Luxemburger Bezirksgerichts gab es vor allem seitens der Politik …
Begriffe wie Musterung und Kreiswehrersatzamt sind aus dem allgemeinen Sprachgebrauch verschwunden. Die Wehrpflicht gibt es seit fünf Jahren nur noch auf dem Papier. Das …
München - Das Oberlandesgericht München hat am Mittwoch im NSU-Prozess die Vernehmung des ehemaligen Neonazi-Anführers Marcel D. nach juristischem Streit vorzeitig …
Alle unzufrieden mit der Gnadenfrist für Glyphosat
Brüssel - Nichts geht schnell bei der Entscheidung über Glyphosat. Nach monatelangem Hin und Her hat die EU-Kommission den Unkrautvernichter nun im Alleingang weiter …
Brüssel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es abgelehnt, angesichts des britischen Votums für einen Austritt aus der EU eine Reform der europäischen Verträge ins …
London - Einen Plan für den Brexit gibt es nicht. Selbst Befürwortern wie Boris Johnson scheint das Abstimmungsergebnis unheimlich zu sein. Wie könnte sich …
Istanbul - Mal kurdische Extremisten, mal die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) - die türkische Metropole Istanbul ist immer wieder Ziel von Bombenattentaten. Ein …
Brüssel/London - Macht Großbritannien einen Rückzieher? Wird der Brexit noch abgewendet? Das wird nicht nur in Brüssel diskutiert. Auch hochrangige Politiker könnten …
Düsseldorf - Nach dem Einsatzdebakel in der Kölner Silvesternacht hat auch der nordrhein-westfälische Innenstaatssekretär Bernhard Nebe die damalige Polizeiführung der …
Bundesliga-Spieler entgeht knapp Terroranschlag in Istanbul
Istanbul - Die Selbstmordattentate auf den Atatürk-Flughafen in Istanbul kosteten 41 Menschen das Leben. Ein Spieler der Fußball-Bundesliga hatte Glück: Er kam mit dem …
Nach Sex-Affäre: Barbara Regitz tritt Nachfolge von Brückner an
Nürnberg - Drei Wochen nach dem Rücktritt des fränkischen Landtagsabgeordneten Michael Brückner, gegen den wegen sexuellen Missbrauchs einer 15-Jährigen ermittelt …
Terror in Istanbul: „Haben Schüsse gehört und uns in einer Ecke versteckt“
Istanbul - Mit dem koordinierten Angriff auf den Atatürk-Airport in Istanbul hat der Terror in den Metropolen neue Ausmaße erreicht. Doch die Regierung behauptet, …
Italien und Niederlande wollen Sicherheitsratssitz teilen
Die Mitgliedswahlen für den UN-Sicherheitsrat verlaufen meist unspektakulär, ohne Gegenkandidaten oder mit vorab gesicherten Mehrheiten. Das war diesmal anders. Auch …
Bilder: Der Tag nach den Anschlägen am Istanbuler Flughafen
Istanbul - Bei einem Anschlag auf dem Atatürk-Flughafen in der türkischen Metropole Istanbul hatten drei Selbstmordattentäter am Dienstagabend mindestens 36 Menschen mit …
Neue Ära in Brüssel - Merkel: "Sehe keinen Weg, das wieder umzukehren"
Brüssel - London hat nach dem Brexit-Referendum noch nicht einmal offiziell seinen Wunsch mitgeteilt, die EU zu verlassen. Doch Europa schafft Tatsachen. Die Phase der …
Monessen - Der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner holt sich Inspiration beim Brexit-Lager. Und er professionalisiert seinen Wahlkampf zunehmend.
