Politik: Ressortarchiv

Koalitionsfraktionen ringen weiter um Wahlrechtsreform

Koalitionsfraktionen ringen weiter um Wahlrechtsreform

Das wird wohl nichts mehr: Vor der Sommerpause wird es aller Voraussicht nach keine Entscheidung mehr über eine Wahlrechtsreform geben. Die SPD sieht noch …
Koalitionsfraktionen ringen weiter um Wahlrechtsreform
Code-Name „Maximator“: BND spioniert weltweit, in bislang unbekanntem Ausmaß und ohne Kontrolle

Code-Name „Maximator“: BND spioniert weltweit, in bislang unbekanntem Ausmaß und ohne Kontrolle

Der BND hat mit weiteren ausländischen Geheimdiensten in der Operation „Maximator“ weltweit Kommunikation ausgespäht. Die Regierung schweigt sich dazu aus.
Code-Name „Maximator“: BND spioniert weltweit, in bislang unbekanntem Ausmaß und ohne Kontrolle
Georg Ratzinger stirbt kurz nach Besuch des Bruders

Georg Ratzinger stirbt kurz nach Besuch des Bruders

Gerade noch hat ihn sein Bruder, der emeritierte Papst Benedikt XVI., besucht. Jetzt ist Georg Ratzinger gestorben. Ob seine Domspatzen für ihn zum Abschied singen …
Georg Ratzinger stirbt kurz nach Besuch des Bruders
Klima-Konflikte: Deutschland will UN-Frühwarnsystem

Klima-Konflikte: Deutschland will UN-Frühwarnsystem

Der Klimawandel verändert die Welt und könnte auch eine Reihe neuer Konflikte auslösen. Deutschland will deshalb einen entsprechenden Frühwarnmechanismus bei den …
Klima-Konflikte: Deutschland will UN-Frühwarnsystem
Kramp-Karrenbauer besorgt über vermissten KSK-Sprengstoff

Kramp-Karrenbauer besorgt über vermissten KSK-Sprengstoff

Die Reform des wegen rechtsextremistischer Vorfälle in die Schlagzeilen geratenen KSK ist in die Wege geleitet. Es kann aber noch unangenehme Überraschungen geben.
Kramp-Karrenbauer besorgt über vermissten KSK-Sprengstoff
Seattle: Polizei vertreibt Demonstranten aus „Autonomer Zone“ – Zahlreiche Festnahmen

Seattle: Polizei vertreibt Demonstranten aus „Autonomer Zone“ – Zahlreiche Festnahmen

Die Demonstranten innerhalb der „Autonomen Zone“ in Seattle stellen werden von der Polizei vertrieben. Nun beginnen die Aufräumarbeiten.
Seattle: Polizei vertreibt Demonstranten aus „Autonomer Zone“ – Zahlreiche Festnahmen
Kommentar zu Schröders US-Schelte: Ein Schmierenstück

Kommentar zu Schröders US-Schelte: Ein Schmierenstück

Der Auftritt Gerhard Schröders im Wirtschaftsausschuss des Bundestags war keine Sternstunde des deutschen Parlamentarismus. Als Staffage für eine billige Lobbyisten-Show …
Kommentar zu Schröders US-Schelte: Ein Schmierenstück
500 Beamte im Einsatz: Schleusernetzwerk gesprengt

500 Beamte im Einsatz: Schleusernetzwerk gesprengt

Sie nannten ihn den "Botschafter": Ein 65-Jähriger aus Niedersachsen soll Ausländern mit gefälschten Pässen zum Aufenthalt in Deutschland verholfen haben. Jetzt schlug …
500 Beamte im Einsatz: Schleusernetzwerk gesprengt
Deutschland startet im EU-Vorsitz

Deutschland startet im EU-Vorsitz

Die Corona-Krise hält die Welt weiter in Atem. Nun schlüpft Deutschland in die Rolle des Konfliktlösers und Vermittlers. Es warten große Aufgaben.
Deutschland startet im EU-Vorsitz
Nato untersucht Zwischenfall mit der Türkei

Nato untersucht Zwischenfall mit der Türkei

Die Nato versteht sich als Bündnis, in dem der eine dem anderem blind vertrauen kann. Was sich jüngst im Mittelmeer zwischen Kriegsschiffen der Bündnispartner Frankreich …
Nato untersucht Zwischenfall mit der Türkei
Kopfgeld-Affäre: Trump weist neue Berichte zurück

Kopfgeld-Affäre: Trump weist neue Berichte zurück

Russland soll Taliban-Kämpfer in Afghanistan dafür bezahlt haben, unter anderem US-Soldaten zu töten. Diese schweren Vorwürfe sorgen in Washington auch wegen der …
Kopfgeld-Affäre: Trump weist neue Berichte zurück
Proteste gegen Sicherheitsgesetz für Hongkong

Proteste gegen Sicherheitsgesetz für Hongkong

Das neue Sicherheitsgesetz gibt Chinas berüchtigter Staatssicherheit freie Hand in Hongkong. Die Empörung ist groß. Die Ex-Kolonialmacht Großbritannien bietet Millionen …
Proteste gegen Sicherheitsgesetz für Hongkong
Erbe der Sklaverei in den USA: Mississippi schafft Flagge ab

Erbe der Sklaverei in den USA: Mississippi schafft Flagge ab

In den USA ist ein heftiger Streit über den Umgang mit dem historischen Erbe von Rassismus und Sklaverei entbrannt. Nun entfernt der Bundesstaat Mississippi das Symbol …
Erbe der Sklaverei in den USA: Mississippi schafft Flagge ab
Greenpeace-Aktivisten verhüllen CDU-Zentrale

Greenpeace-Aktivisten verhüllen CDU-Zentrale

Die Koalition von CDU und SPD hat nach langen Verhandlungen den Weg für den geplanten Kohleausstieg frei gemacht. Umweltaktivisten machen dagegen weiter mit …
Greenpeace-Aktivisten verhüllen CDU-Zentrale
KSK wird teilweise aufgelöst: Kramp-Karrenbauer zieht nach Fällen von Rechtsextremismus Konsequenzen

KSK wird teilweise aufgelöst: Kramp-Karrenbauer zieht nach Fällen von Rechtsextremismus Konsequenzen

Nach einer Serie von Rechtsextremismus-Fällen in der Elite-Einsatzgruppe KSK zieht Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer jetzt Konsequenzen.
KSK wird teilweise aufgelöst: Kramp-Karrenbauer zieht nach Fällen von Rechtsextremismus Konsequenzen
Offenbar Brandanschlag auf Reichstagsgebäude: Polizei fahndet laut Medienberichten nach Tätern

Offenbar Brandanschlag auf Reichstagsgebäude: Polizei fahndet laut Medienberichten nach Tätern

In der Nacht gab es ein Feuer am Berliner Reichstagsgebäude. Lokale Medien sprechen jedoch von einem Brandanschlag.
Offenbar Brandanschlag auf Reichstagsgebäude: Polizei fahndet laut Medienberichten nach Tätern
Lanz‘ Gast beleidigt Berliner Politiker - und holt nach Rüge direkt erneut aus

Lanz‘ Gast beleidigt Berliner Politiker - und holt nach Rüge direkt erneut aus

Hajo Schumacher ist häufiger im ZDF-Talk von Markus Lanz zu Gast. Diesmal knöpft sich der Journalist den Berliner Bürgermeister Michael Müller und dessen Kabinett vor - …
Lanz‘ Gast beleidigt Berliner Politiker - und holt nach Rüge direkt erneut aus
US-Truppenabzug aus Deutschland beschlossen

US-Truppenabzug aus Deutschland beschlossen

Präsident Trump hat den Plan für einen Teilabzug der US-Soldaten aus Deutschland abgesegnet. Bald soll die Umsetzung beginnen. Doch im Kongress mehrt sich Widerstand: …
US-Truppenabzug aus Deutschland beschlossen
Union einig bei Wahlrechtsreform-Modell

Union einig bei Wahlrechtsreform-Modell

Die Union hat sich einen Ruck gegeben, nun steht noch die Reaktion der SPD aus: Im letzten Moment könnte es doch noch klappen mit einer Wahlrechtsreform.
Union einig bei Wahlrechtsreform-Modell
Abstimmung über russische Verfassung endet

Abstimmung über russische Verfassung endet

Tagelang stimmten die Russen über die Änderung der Verfassung ab. Nun steht der letzte Tag der Entscheidung an. Mit allen Mitteln versuchen die Behörden, die Menschen …
Abstimmung über russische Verfassung endet