USA verhängen zu Putsch-Jahrestag in Myanmar neue Sanktionen
Ein Jahr nach dem Putsch in Myanmar verhängen die USA neue Sanktionen gegen Unterstützer der dortigen Militärführung. US-Präsident Biden spricht von „unsäglicher Gewalt“ …
Die EU will CO2-Emissionen - auch mit Hilfe von erneuerbarer Energie - bis 2030 drastisch reduzieren. Trotzdem fördern EU-Staaten klimaschädliche fossile Energien. Das …
SPD-Streit über Ukraine-Kurs: Deutscher Alleingang wäre schon wieder ein historischer Fehler
In der SPD gibt es einen offenen Dissens über den Kurs in der Ukraine-Krise. Und Deutschland ist dabei, zum vierten Mal innerhalb der letzten zehn Jahre einen …
Palmer schlägt plötzlich neue Impfpflicht-Töne an - und berichtet von Corona-Protest vor seinem Haus
Boris Palmer spricht sich für eine Impfpflicht aus, kann aber auch „damit leben, wenn sie nicht kommt“. Derweil kam es vor seinem Haus zu einem Corona-Protest.
Das Mitte-Rechts-Lager Italiens streitet sich nach der Wahl über die Zukunft des Bündnisses. Salvini von der rechten Lega bringt ein Bündnis nach Vorbild der …
Mitten im Ukraine-Streit: Neue Zahlen zu Deutschlands Rüstungsexporten - Ampel steuert um
Die Ampel-Regierung strebt wohl einen Kurswechsel in der deutschen Rüstungsexportpolitik an. Das geht aus einem neuen Bericht über Waffenlieferungen hervor.
Hassrede im Netz: neues Netzwerkdurchsetzungsgesetz bei Facebook und Google nicht nutzbar
Eine wichtige Bestimmung des neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) zur Bekämpfung von Straftaten und Hassrede im Internet wird zum Start an diesem Dienstag …
Das Militär hat die Macht in Burkina Faso übernommen, der demokratisch gewählte Präsident ist in ihrer Gefangenschaft. Die Afrikanische Union zieht Konsequenzen.
Die neue Ampel-Regierung gibt gleich zu Beginn grünes Licht für Waffengeschäfte in Milliardenhöhe. Es gibt da aber einen wichtigen Unterschied zu früher.
Heikles Bundestags-Gutachten durchgesickert: Juristen sehen zu viel Macht beim RKI
In der Corona-Politik hat RKI-Chef Wieler aus Sicht von Bundestags-Experten zu viel Macht. Die Kontrolle des RKI über den Genesenenstatus stellt für sie ein Problem dar.
Sogar Merz und Söder uneins? Nächstes Bundesland fordert Corona-Lockerungen - Scholz-Sprecher reagiert
Lockern? Das steht in der bundespolitischen Corona-Debatte auf einmal wieder auf der Agenda. Doch die Lage ist komplex - samt Uneinigkeit quer durch Parteien und …
Italien: Parteikrise nach Wahl - neues Bündnis im Gespräch
Nach der Wiederwahl von Sergio Mattarella zum italienischen Staatsoberhaupt ist beim politischen Mitte-Rechts-Lager ein Streit über die Zukunft des Bündnisses entbrannt.
Ukrainischer Außenminister: Kiew und die Ukrainer wollten keinen Krieg
Die Ukraine hat russische Warnungen vor einer möglichen Militäroffensive Kiews gegen die abtrünnigen Gebiete im Osten des Landes als unbegründet zurückgewiesen.
Linke-Chaos vor der Frankreich-Wahl: Ex-Ministerin gewinnt Vorwahl - und zersplittert die eigenen Reihen
In anderen Ländern dient eine Vorwahl dazu, sich unter mehreren Bewerbern zu entscheiden. In Frankreich hingegen sorgt sie für mehr Probleme als Lösungen.
Journalistengruppen: Kanzler muss in USA für Assange eintreten
Vor dem USA-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz haben die großen deutschsprachigen Journalisten-Organisationen den SPD-Politiker zum entschlossenen Engagement für …
Sozialisten holen absolute Mehrheit in Portugal - Kanzler Scholz gratuliert zu „großartigem Sieg“
Die Sozialistische Partei (PS) in Portugal hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl die absolute Mehrheit erreicht. Kanzler Scholz gratulierte dem Wahlsieger António …
Österreichs Verfassungsministerin Karoline Edtstadler hat von einem massiven Anstieg von antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen berichtet.
Brisante Wende möglich: Johnson will offenbar Pflege-Impfpflicht streichen
Die Impfpflicht für britische Pflegekräfte scheint vom Tisch. Boris Johnson will sie nun offenbar wieder kippen - und handelt dabei womöglich aus politischem Kalkül.
Missbrauchsskandal: Entschuldigung von Benedikt gefordert
Nach der Missbrauchs-Falschaussage von Benedikt XVI. fordert der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz eine Entschuldigung. Die Politik betont, die Aufarbeitung …
Gerhard Schröder und Frau haben Corona: Altkanzler positiv getestet
Corona-Alarm beim früheren Bundeskanzler. Gerhard Schröder und seine Ehefrau sind positiv auf Covid-19 getestet worden. Die Symptome seien leicht, beide waren geboostert.
Boris Johnson hat internen Untersuchungsbericht zur «Partygate»-Affäre erhalten
Nach tagelanger Verzögerung hat der britische Premierminister Boris Johnson Medienberichten zufolge den internen Untersuchungsbericht zur «Partygate»-Affäre erhalten.
„Partygate“: Übergabe des internen Untersuchungsberichts an Johnson
Nach tagelanger Verzögerung hat der britische Premierminister Boris Johnson Medienberichten zufolge den internen Untersuchungsbericht zur «Partygate»-Affäre erhalten.
Lindner zum Ukraine-Konflikt: „Deutschland darf keinen Zweifel daran lassen, dass wir das Völkerrecht verteidigen.“
Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner will für den Fall einer neuen russischen Aggression gegen die Ukraine «eiserne Konsequenz» der …
Bundespräsidenten-Kandidatur, dann Abgang: Otte kündigt Abschied an - und tritt bei Werteunion zurück
Mit seiner Kandidatur auf das Bundespräsidentenamt mit Unterstützung der AfD sorgte Max Otte für Aufregung. Jetzt zieht sich der Chef der Werteunion aus der Politik …
Bizarre Lage: Palmer tritt jetzt gegen Grüne an - und sendet Liebesgrüße
In Tübingen kommt es im Herbst zu einem kuriosen Showdown: Boris Palmer gegen die Grünen. Parteifreunde sind sauer - und verweisen auf eine noch schräger anmutende …
Plötzlich diese Umsicht: CSU und CDU könnten einen Impfpflicht-Coup liefern - und einen GAU verhindern
Seit Wochen wird über die Impfpflicht gestritten. Nun rafft sich die Union doch noch zu einem Vorschlag auf - und der könnte ein großes Problem lösen, kommentiert …
Russland, Schröder und die SPD - was läuft da? Klingbeil beruft nun internes Gipfel-Treffen ein
Die SPD ringt um ihren Russland-Kurs. Parteichef Klingbeil macht eine Klarstellung - und beruft eine Art Gipfel ein. Verbindungen zwischen Partei und Russland rücken in …
Söder will Corona-Lockerungen - CSU-Plan für nächsten Gipfel: „Freiheiten zurückgeben“
CSU-Chef Markus Söder denkt schon an den nächsten Corona-Gipfel - und an Lockerungen. Angesichts der Omikron-Variante müsse man „Freiheiten zurückgeben“, sagt er.
Unions-Wende: Dobrindt kündigt nun Impfpflicht-Vorschlag an - mit einem besonderen Twist
Rolle rückwärts: Die Union bastelt nun doch an einem Impfpflicht-Vorschlag - die Idee beinhaltet eine ganze neue Klausel, wie Alexander Dobrindt dem Münchner Merkur …
Wie Finnland die Sowjetunion einst demütigte – und was die Ukraine aus der Geschichte lernen kann
Im Dezember 1939 hielt ein kleines Land mit einem kleinen Militär die weit überlegene Rote Armee der Sowjetunion auf und verhinderte die Besetzung durch seinen größeren …
Der Bericht über Lockdown-Partys in der Downing Street liegt endlich auf dem Tisch - und fällt trotz Abschwächungen ein vernichtendes Urteil. Premier Boris Johnson wagt …
Robert Koch-Institut: Impftempo hat sich verlangsamt
Das Impftempo in Deutschland hat sich weiter verlangsamt. Am Wochenende wurden nach Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Montag rund 242 000 Corona-Impfungen …
Forsa-Umfrage: Schulleitungen berichten von mehr Krankheitsausfällen während der Pandemie
Fast alle Schulleitungen in Deutschland berichten von zusätzlichen Belastungen der Lehrkräfte durch die Corona-Pandemie - und viele sind der Ansicht, dass …
Boris Johnson will Corona-Impfpflicht für medizinisches Personal streichen
Auf Druck seiner Partei will der britische Premierminister Boris Johnson einem Zeitungsbericht zufolge die Corona-Impfpflicht für medizinisches Personal doch wieder …
Bali öffnet erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wieder Grenzen für Touristen
Die indonesische Urlaubsinsel Bali öffnet am 4. Februar erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wieder ihre Grenzen für Touristen aus allen Ländern der Welt.
An Weihnachten hatte die Bundesregierung das Impftempo noch gefeiert. Inzwischen ist es deutlich zurückgegangen. Gleich zwei Ziele verfehlt Kanzler Scholz zum Monatsende …
Festnahme in Hannover hat islamistischen Hintergrund
Die Polizei in Niedersachsen hat am Wochenende einen Zug wegen Sprengstoffverdachts durchsucht und einen 17-Jährigen festgenommen. Nun wird mehr über den Verdächtigen …
Schulleitungen berichten von mehr Krankheitsausfällen
Eine Umfrage deutet darauf hin, dass es seit Pandemiebeginn mehr Krankmeldungen von Lehrerinnen und Lehrern gibt. Aber nicht nur Corona ist demnach ein Grund.
Markus Söder will stufenweise Exit aus Corona-Maßnahmen
Einst galt Markus Söder als Hardliner in Sachsen Corona-Maßnahmen. Doch nun strebt der bayerische Ministerpräsident Lockerungen bereits Mitte Februar an.
Der britische Premier Boris Johnson plant eine weitere Corona-Kehrtwende: Auf Druck aus seiner Partei soll die Impfpflicht für medizinisches Personal offenbar …
SPD-Chef Klingbeil verteidigt Haltung seiner Partei im Ukraine-Konflikt
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Haltung seiner Partei und von Bundeskanzler Olaf Scholz im Ukraine-Konflikt erneut verteidigt. «Da sind wir völlig klar», sagte Klingbeil …
