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Anne Will provoziert Habeck mit Lindner-Fragen - bis der entnervt zurückschießt

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Anne Will führt durch die Sendung (ARD)
Anne Will führt durch die Sendung (ARD) © ARD/Anne Will (Screenshot)

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP gelten als abgeschlossen, nun starten am Mittwoch die Koalitionsverhandlungen. Anne Will fragte den Ist-Stand der Dinge ab.

Berlin - „Am Nikolaus ist GroKo-Aus“, reimt Anne Will in der Anmoderation ihres Polit-Talks im Ersten. Die Moderatorin nimmt Bezug auf die Ankündigungen der designierten Ampel-Koalition, die bis Anfang Dezember eine neue Regierungsbildung versprochen hatte.

Unter dem Titel „Die Ampel im Aufbruch – ist Rot-Grün-Gelb finanzierbar?“, hat Will Robert Habeck und Olaf Scholz ins Studio geladen und beide zu ihrer Linken gesetzt. Das lässt die Zuschauer stutzen: Fehlt da nicht jemand im Dreier-Bund? Doch bei Wills erster Frage, wird klar, wohin die Sendungsreise gehen soll: „Die FDP hat sich mit allem, was sie erreichen wollte, durchgesetzt und zwar gegen SPD und Grüne. Wie sehr nervt Sie das?“, nimmt sich die Moderatorin den SPD-Chef Olaf Scholz zur Brust.

„Anne Will“ (ARD) – diese Gäste diskutierten mit:

Scholz bleibt gelassen, lächelt den subtilen Kontext, man habe sich von den Liberalen über den Tisch ziehen lassen, sanft weg und spricht lieber von einer „Regierung, die den Aufbruch möglich macht“, und von „optimistischer Stimmung“, die er bei den Regierungsbeteiligten als auch bei den „Bürgerinnen und Bürgern“ spüre.

„Anne Will“ (ARD): Scholz brüstet sich mit der Linken-Forderung – Erhörung des Mindestlohns auf 12 Euro

Doch so leicht ist Will nicht zufrieden zu stellen. Die Moderatorin zählt auf, wo die FDP - laut veröffentlichtem Sondierungspapier - bislang erfolgreich gemauert habe: „Tempo 130 abgelehnt. Vermögenssteuer abgelehnt. Bürgerversicherung abgelehnt.“ Will setzt süffisant - als Anspielung auf ein Lindner-Zitat aus der vergangene Legislatur - hinzu: „Ist nicht zu regieren besser als unter der FDP falsch zu regieren?“

Scholz lächelt wieder gütig, wenn auch bereits bemühter als kurz zuvor. Doch routiniert schwenkt der Bundespolitiker den Blick weg von den Eingeständnissen hin zu Inhalten, die seine Partei durchgesetzt habe: die Grundsicherung für Kinder, um die Armut zu stoppen. Den geplanten Wohnungsbau von jährlich 400.000 Einheiten plus 100.000 geförderte Wohnungen. Die Renten-Absicherung und die Mindestlohn-Erhöhung auf zwölf Euro. Alles Maßnahmen, erklärt Scholz, die neben mehr Geld in den Taschen der Arbeitnehmer auch den gesellschaftlichen Status jener erhöhen sollen.

Als nächsten zitiert Will Habeck auf den Verhörsessel. Dieses Mal bedient sie sich einer Formulierung des Grünen-Urgesteins Christoph Ströbele, der von „Lindners Porsche“-Kurs gesprochen hatte, durch den die Grünen-Ziele hintenüber gefallen seien. „Herr Habeck, warum haben Sie Lindners Porsche nicht ausgebremst“, fragt Will forsch, warum habe er nicht für „eine gerechtere Welt“ gekämpft?

„Anne Will“ (ARD): Habeck vergleicht deutsche Tempolimit-Gegner mit Waffennarren in den USA

Habeck lässt sich leichter aus der Reserve locken als sein Vorredner. Die Sondierungsgespräche, meckert Habeck genervt Richtung Will, seien keine „Sandkastenspielchen“, in denen es darum gehe, „wer gewinnt, wer verliert“. Letztendlich hätten die Wähler entschieden, so der Grünen-Chef und damit bestimmte Gestaltungsgrundlagen geschaffen. Er sehe es bereits als Verdienst an, mit den Liberalen eine „Augenhöhe“ gefunden zu haben.

Habeck zeigt dann aber doch, dass ihm beim Tempolimit, das die FDP nicht einführen wollte, persönlich der Schuh drückt: „Das Rasen auf der Autobahn in Deutschland ist ein bisschen wie der Waffenbesitz in den USA. Mir leuchtet das auch nicht ein, dass das so hochgehalten wird“, so Habeck.

Will wechselt wieder zu Scholz und denkt gar nicht daran, das „Sandkastenspiel“ zu lassen: Höherer Spitzensteuersatz, Einführung von Vermögens- und Erbschaftsteuer. Das seien SPD-Wahlkampfziele gewesen. Doch im Sondierungspapier würden sie nicht mehr auftauchen. „Wie hat Christian Lindner es geschafft, Ihnen das abzuverlangen?“, fragt die Talkmasterin. Jetzt zeigt auch Schlolz leichte Anzeichen von Genervtheit: „Es ist schon okay, dass Sie Ihre Obsessionen jetzt hier verfolgen“, sagt Scholz und lässt keinen Zweifel daran, dass er das eigentlich überhaupt nicht okay findet.

„Anne Will“ (ARD): Habeck lobt Scholz in Sachen Klimaschutz – „wird ein Klimakanzler sein“

Der vermutlich nächste deutsche Kanzler nutzt das an ihn erteilte Wort dann doch - statt für Kritik an der Moderation - für seine Vision. Scholz: „Das ist eine solche Modernisierung Deutschlands, wie sie wahrscheinlich am Ende des 19. Jahrhunderts das letzte Mal in dieser Dimension stattgefunden hat, als der ganz große industrielle Aufschwung Deutschlands stattfand.“ Kernpunkt sei die Umwandlung von einer auf fossilen Brennstoffen beruhenden zu einer strombasierten Industrie und Gesellschaft.

Doch damit nicht genug: Scholz will Deutschland - das mit zwei Prozent zur Klimaerwärmung beträgt - zum Vorreiter von grüner Technologie machen und damit die Welt retten: „Wir sind das Land, das die Technologien entwickelt, die dazu führen, dass das weltweit gelingt“, verkündet der Kanzler in spe. Doch wie er deutsche Industrieinteressen im Ausland - vor allem in Asien - bei den dortigen Regierungen durchsetzen will, verrät er nicht. Habeck verpasst seinem Sitznachbar trotzdem schon mal Vorschuss-Lorbeeren: „Olaf Scholz wird ein Klimakanzler sein.“

Zum Ende geht es noch um die Verteilung der Ministerien. Geht nun das Finanzministerium an Lindner? Wird Habeck erster Klimaminister? Was ist mit dem Verteidigungsministerium? Doch Habeck hält dicht: „Das ist alles Schattenboxen“, mauert der Grüne. Posten stünden derzeit nicht zur Debatte. Journalist Hank glaubt dem nicht ganz und protestiert mit Hinblick auf die unterschiedlichen Positionen von FDP und Grünen unter anderem im Bezug auf die Schuldenbremse. Hank: „Für die Bürger ist es nicht ganz egal, ob Sie Finanzminister werden“. Doch Habeck zuckt nur mit den Schultern. Als Prof. Ursula Münch das Verteidigungsministerium ins Spiel bringt, wackelt zumindest Scholz mit dem Kopf und lässt ahnen, dass dies in die Hände seiner Partei fallen könnte.

„Anne Will“ (ARD): Fazit des Polit-Talks

Der Talk bot einen relativ fundierten Einblick in das Ergebnis der Sondierungsrunde, bevor am Mittwoch die konkreten Koalitionsverhandlungen losgehen. Und machte deutlich: Im Gegensatz zum Start mit Selfie-Gruß der beiden „kleinen“ Koalitionspartner hat sich die Achse inzwischen Richtung SPD und Grüne verschoben. Bei der Verkehrsampel hat Gelb die kürzeste Phase. Entscheidend sind Rot und Grün. Bleibt abzuwarten, ob es bei der Regierungsampel auch so kommen wird.

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