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Anne Will hakt bei Impfpflicht-Aussage von Wüst irritiert nach - dann grätscht auch Buschmann rein

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Die Gäste bei „Anne Will“
Die Gäste bei „Anne Will“ © Screenshot: ARD/„Anne Will“

Die Inzidenz steigt, PCR-Tests werden knapp, die Kliniken klagen über Personalausfälle - eine Rückkehr zur Normalität ist nicht in Sicht. Was könnte die Situation stabilisieren?

Berlin - „Was glauben Sie, wie die sich fühlen?“: Bei Anne Will* hält es den Chefarzt des St.-Antonius-Hospital in Eschweiler, Prof. Uwe Janssens, kaum noch auf dem Sessel. Mit seiner Kritik wendet er sich direkt an Justizminister Marco Buschmann, der auch in der Runde sitzt. Seine Mitarbeiter, so der Intensivmediziner, für die die Politik in einem schnellen Beschluss die Impfpflicht eingeführt habe, würden von morgens bis abends an den Betten der Intensivstationen meistens Ungeimpfte pflegen. Und verstünden nicht, wieso diese nun nicht der Impfpflicht unterliegen würden, sie selbst aber schon. Die Stimmung sei „sehr verschnupft“, so Janssens und meint das nicht medizinisch.

Das zweite Problemfeld, das Janssens umtreibt und das er ebenfalls energisch vorträgt, ist die mangelnde Digitalisierung von Patientendaten, die vor allem bei der Weiterbehandlung in Kliniken zum Problem wird: „Wir haben keinerlei Informationen, wir haben nichts“, schimpft Janssens. Das sei „Brieftauben-Niveau“, ein „digitales Grab“. Die Vorsitzenden des Deutschen Ethikrates, Prof. Alena Buyx - die bei Janssens Ausführungen laut auflachen muss -, unterstützt den Vorwurf. Sie hatte zuvor in der Sendung bereits eine Digitalisierung im Gesundheitswesen gefordert.

„Anne Will“ - diese Gäste diskutierten mit:

„Mit welchem Plan geht die Politik ins dritte Corona-Jahr?“, fragt Anne Will* zu Beginn ihrer Sendung in der ARD mit dem Titel „Omikron-Welle da, Impfpflicht nicht“. Doch einen Plan, das bestätigte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrick Wüst, gebe es bislang nicht, lediglich den Wunsch nach einer „Planung für eine Exit-Strategie“. „Corona mache jetzt den notwendigen Druck …“ Dieser Satz sorgt bei Will für Entsetzen: „Jetzt? Im dritten Jahr der Pandemie…?!“

Doch Wüst lässt sich nicht aus der Ruhe bringen. Es gebe seit Langem „Defizite“, wehrt er ab, seit 2003 sei ja bereits die „Einführung einer digitalen Gesundheitskarte“ im Gespräch - seitdem würde auch über Zuständigkeiten und Datenschutz debattiert.

Wie sich denn der Stand für ein „gesichertes Gesundheitssystem“ definieren lasse, will die Moderatorin von Wüst wissen, der ja Grundlage für eine Rückkehr zur Normalität sei. Aber der Ministerpräsident bleibt den Zuschauern hier ebenfalls einen konkreten Vorschlag schuldig - da nützt auch das mehrfache Nachfragen der Moderatorin nichts. FDP-Mann Buschmann springt Wüst zur Seite und kündigt für die Bund-Länder-Konferenz den „Startschuss“ und „große Ambitionen“ für mehr Digitalisierung im Gesundheitswesen an. Wüst nickt erleichtert in Richtung Buschmann. Doch kurz darauf braucht er erneut die Hilfe des liberalen Bundeskollegen.

Buschmann muss Wüst in Sachen Impfpflicht verbessern: „Eine Botschaft reiche nicht aus“

Denn bei der Frage um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, die womöglich im März entschieden wird, begibt sich Wüst auf dünnes Eis. Vielleicht auch um der Empörung Janssens zu begegnen, sagt der CDU-Politiker, die Impfpflicht sei ein „Zeichen an die Geimpften“. Dieser Gruppe solle mit der Einführung der Impfpflicht gezeigt werden: „Jetzt sind die anderen dran, die sich bisher geweigert haben.“ „Ein Zeichen an die Geimpften?“, hakt Will irritiert nach. Doch Wüst versteht scheinbar den Hinweis mit dem Zaunpfahl nicht. Wüst bestätigt: „Wir lassen das nicht weiter zu, dass Menschen ihre individuelle Freiheit über die Freiheit der gesamten Gesellschaft stellen.“

Schnell grätscht Bundesminister Buschmann in die Debatte rein und stellt klar, dass dies als rechtliche Grundlage für einen massiven Eingriff in Grundrechte - wie dies eine Impfpflicht darstellt - nicht ausreiche, sogar als Begründung prekär wäre. Zur juristischen Rechtfertigung einer allgemeinen Impfpflicht brauche es ein „legitimes Ziel“, stellt der Jurist klar. „Da reicht eine Botschaft nicht aus. Was ausreicht, ist der Schutz unseres öffentlichen Gesundheitssystems.“ Buschmann selbst würde diese ab 50 Jahren zum „Schutz des Gesundheitssystems“ nachvollziehbar finden.

Ethikexpertin: Großes Angebot von „freiwilligen Impfmaßnahmen“ ist wichtig für Impfpflicht

Buyx ergänzt, dass die rechtliche Grundlage nur gegeben sei, bei „einer Reihe von flankierenden Maßnahmen“ für freiwillige Impfungen, „ein voller Turbo“, der dazu führe, dass man geradezu über Impfangebote „stolpere“. Das sei „sehr, sehr wichtig“, so die Ethikexpertin und lässt keinen Zweifel daran, dass sonst die Gefahr bestünde, dass das Verfassungsgericht die Regelung kippe.

Buschmann macht deutlich, dass Digitalisierung und Impfpflicht Hand-in-Hand gehen müssten. Griechenland - „ein Land über das man sich oft lustig gemacht habe“, so der Bundesminister frei heraus, habe sein System in „anderthalb Jahren digitalisiert“ und lässt keinen Zweifel daran: Deutschland könne das auch, wenn es nur wolle. Der jetzige Zustand sei „inakzeptabel“. Der Verdacht drängt sich auf: Die Einführung einer Impfpflicht könne der Politik die Rechtfertigung für den Umbau erleichtern. „Wollen Sie auch ein Impfregister?“, hakt Will bei Buschmann nach. Doch der bleibt die Antwort zu der umstrittenen Frage schuldig.

„Lockerungen - ab wann?“, fragt Will noch in die Runde und gibt selbst die Antwort: „Mitte Februar sagt Herr Lauterbach …“ Wüst kommentiert: „Wenn das so ist, wunderbar. Je schneller, desto besser!“

Fazit des „Anne Will“-Talks

Bei Anne Will galt dieses Mal: Antworten kann man, muss man aber nicht. Antworten zur Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht oder auch zur Einführung eines Impfregisters blieben die Politiker weiterhin schuldig und auch das Kriterium, das eintreten müsse, damit es eine Rückkehr zum Normalzustand geben kann, ist weiter nebulös. Eines dagegen scheint dagegen nach dem Talk ziemlich sicher: Impfen bleibt nach Ansicht vieler in der Politik erste Bürgerpflicht, Digitalisierung die Kür. (Verena Schulemann)

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