Markus Söder, zugeschaltet bei Anne Will (ARD)
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Markus Söder, zugeschaltet bei Anne Will (ARD)

Spaltet das Impfen die Gesellschaft?

Söder bei „Anne Will“ mit deutlicher Ansage zum Thema Impfen: „Alltag der nächsten Jahre“

Das Impfen kommt in Fahrt, doch das bringt neue Probleme mit sich: Wer darf und kann jetzt geimpft werden? Der Talk mit Anne Will.

Geimpft - ja, und dann? Viele Bürger fragen sich: Wann ist endlich Schluss mit der Einschränkung der Grundrechte? Doch die Politik hat da bislang unterschiedliche Ideen und Vorstellungen. Anne Will widmet sich in ihrem Talk im Ersten der Grundfrage: „Änderung der Impfreihenfolge, Rückkehr zu Grundrechten – wer darf wann wieder was?“

Justizministerin Christine Lambrecht stellt bei „Anne Will“ klar: „Individuelle Grundrechte können nicht länger eingeschränkt werden.“ Schnell setzt sie jedoch hinterher, dass ihr Ministerium Lockerungen momentan ausschließlich für den „familiären Nahbereich“ möglich machen würde. Das heißt konkret: Aufhebung der Ausgangssperre und Einkaufen ohne Test für Geimpfte, aber Restaurants und Theater müssen weiter geschlossen bleiben.

Virologe warnt bei Anne Will: Auch Geimpfte sind nicht geschützt vor Mutationen

Der Virologe Prof. Martin Stürmer erklärt, dass auch bei Geimpften und Genesenen ein „Restrisiko“ zur Ansteckung bestünde. Bei 20.000 Neuinfizierten pro Tag sei das derzeit genug Spielraum, um den Corona-Erregern die Gelegenheit zur Mutation zu geben. Stürmer kommentiert trocken: „eine unkluge Situation“.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellt sich auf die Seite der SPD-Justizministerin. Auch er will keine Öffnungen in seinem Bundesland: „Es wäre falsch, jetzt einfach blind bei hohen Inzidenzen die Gastronomie wieder zu öffnen, da wir noch eine viel zur geringe Zahl an vollständig Geimpften haben.“

„Anne Will“ - diese Gäste diskutierten mit:

  • Christine Lambrecht (SPD) - Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
  • Markus Söder (CSU) - Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern
  • Prof. Dr. Christiane Woopen - Vorsitzende des Europäischen Ethikrats
  • Dr. Michael Hüther - Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Köln
  • Prof. Dr. Martin Stürmer - Leiter des IMD Labor Frankfurt

Knapp ein Drittel der Deutschen sind inzwischen einmal, ein knappes Zehntel bereits das zweite Mal geimpft. Doch die Grundrechte bleiben für beide Gruppen eingeschränkt. Freiheitsrechte für alle, dazu das Recht auf Arbeit, auf Bildung für einzelne Gruppen. Dass das ein verfassungsmäßiges Problem ist, wissen nicht bloß FDP-Politiker, die die Verteidigung der Verfassungsrechte als Wahlkampfthema für sich entdeckt haben. Doch inzwischen gärt auch ein soziales Problem.

Anne Will legt den Finger in die Wunde und zeigt in einem Einspieler, wie sich die Lage der aktuellen Infektionen nach Einkommensverhältnissen verteilt. So liegt in der Stadt Köln der Inzidenzwert im gutbürgerlichen Marienburg derzeit bei 69, in der Hochhaussiedlung in Chorweiler bei 543. Auch das RKI meldet: Das Infektionsriskio sei in wirtschaftlich schwachen Regionen bis zu 70 Prozent höher.

Ökonom zählt bei „Anne Will“ die vier größten Risiken für eine Corona-Infektion auf

Ökonom Michael Hüther bestätigt: „Wir wissen seit sechs, sieben Wochen“, welche Voraussetzungen das Infektionsrisiko massiv nach oben treiben würden und zählt auf: „Geringe Kaufkraft, geringer Bildungsstand, Wohnsituation, Migrationshintergrund.“ Zusätzlich sei auch die Volkswirtschaft gespalten. Während die große Industrie stabil vor sich hin produziere, gingen in den vom Lockdown betroffenen Betrieben die „Lichter aus“, zeigt sich Hüther besorgt.

Die vulnerablen Gruppen seien nun die Armen - vor allem die Kinder, die zusätzlich noch von den Schulschließungen viel mehr in Mitleidenschaft gezogen würden, als Familien besserer Einkommensschichten. Hüther appelliert für eine „differenzierte Strategie“ beim Verimpfen in sozial schwächeren Schichten und lobt die mobilen Impfteams, die Armin Laschet in NRW in Bewegung gesetzt habe und befürwortet auch dessen Impfpriorisierung der vulnerablen Gruppen.

Söder holt beim „Anne Will“-Talk zum Schlag gegen Laschet aus

Söder hält dagegen: „Wir liegen besser als Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg“ - und lässt sich den Negativ-Vergleich zu der schwarz-grünen Landesregierung im Nachbarstaat und seinem Kontrahenten Laschet nicht nehmen. Söder ist sicher, dass die Entscheidung die „Prio-Gruppen“, wie er sagt, in Bayern aufzugeben, richtig gewesen sein und stattdessen „in den Hotspots sehr strategisch“ zu impfen. Die Priorisierung will er bei den Betriebsärzten im Mai aufheben und an den Schulen ab Anfang Juni impfen.

Ethikrats-Vorsitzende Prof. Christiane Woppen mahnt, wenn im Juni die Impfpriorisierung aufgehoben wird, hieße das doch für die Leute: „Jetzt ist Wettrennen angesagt. Und da weiß man doch auch“, so Woppen, „wer dieses Wettrennen gewinnen wird: Dass sind wieder diejenigen, die sozial ohnehin besser dastehen.“ Man müsse nun aber die Gruppen in den Blick nehmen, die ohnehin schon und in besonderer Weise unter der Pandemie und den Maßnahmen leiden. Dazu gehören ihrer Einschätzung nach die „sozial prekären Viertel“, aber auch „die jüngeren Gruppen“.

Söder stellt klar, dass er in ganz anderen Dimensionen denkt: „Ich glaube, wir sind uns hier alle einig, dass der Prozess des Impfens mehrfach gehen muss. Auch mehrere Jahre gehen muss, um auch tatsächlich einen Impferfolg zu haben.“ Und weiter: „Also niemand muss jetzt denken: Zweimal gepiekst und das war’s schon. Das wird Alltag der nächsten Jahre werden.“

Söder begründet das mit immer wieder neue Mutationen, die immer wieder neues Impfen nötig machen werden und gibt den Slogan aus: „Safety first“. Damit erntet er das Kopfnicken des Virologen und einen entsetzen Gesichtsausdruck von Woppen. Das sagt vielleicht mehr als tausend Worte.

Fazit des „Anne Will“-Talks

„Da steh‘ ich nun, ich armer Tor - und bin so klug als wie zuvor“, ließ Johann Wolfgang von Goethe seinen Faust stöhnen und ein wenig gequält ließ auch der Talk die Zuschauer zurück. Viel Fachwissen, viele Vorschriften und Gesetzesentwürfe. Doch auf der Strecke - so schien es - blieb die Bodenhaftung und ein gesundes Gefühl für Lebensrealitäten. Diskutiert wurde viel über Details und mit Wahlkampf getriebenen Seitenhieben. Doch trotz Anne Wills Einspieler und beherztem Nachfragen zu den Themen: klare Antworten gab es keine.

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