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Ukraine-Botschafter setzt dramatischen Waffen-Appell bei Anne Will ab

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Anne WillAnne Will führt durch die Sendung (ARD).
Anne Will führt durch die Sendung (ARD). © ARD

Waffen oder politischer Druck? Zum Besuch von Bundeskanzler Scholz in Washington diskutiert Anne Will mit ihren Gästen die deutsche Außenpolitik.

Berlin - Olaf Scholz müsse „ganz klar sagen, dass er keinen Krieg will“: Die US-amerikanische Historikerin und Pulitzer-Preisträgerin (2004 für „Gulag: A History“) Anne Applebaum, die aus Washington zu „Anne Will“ zugeschaltet ist, hat kein Problem mit deutlichen Worten. Ihr Kritikpunkt: angeblich fehlende Entschlossenheit in Bezug auf die Krise in der Ukraine. Deutschland müsse Putin deutlich machen, dass ein Konflikt mit der Ukraine verheerende Folgen für Russland hätte. Anne Will* stützt die These mit aktuellen Umfragewerten*: 65 Prozent fänden den derzeitigen Bundeskanzler nicht durchsetzungsstark genug.

Der eingeladene SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist angezählt. Das sei ein vorschnelles Bild, moniert er: „Olaf Scholz* ist jetzt sieben Wochen im Amt“, also viel zu kurz, um vorschnelle Ergebnisse einzufordern. Dazu komme, dass „die Ukraine“ auch gar „keinen neuen Konflikt“ darstelle. Es bestünde hier - vor allem in der Absage an Waffenlieferungen - eine „Kontinuität der Regierungen“. Die Kritik verordnet Kühnert bei politischen Gegnern der Regierung Scholz: Es gäbe sicher „welche“, die den Eindruck erwecken wollen, „dass Deutschland ein instabiler Partner sei“.

„Anne Will“ - diese Gäste diskutierten mit:

„Worte oder Waffen – wo steht Deutschland im Ukraine-Konflikt?“ Will diskutiert mit ihren Gästen den außenpolitischen Kurs der deutschen Regierung, die bereits klarstellte: Bekenntnis zur Eigenstaatlichkeit der Ukraine, wirtschaftliche Unterstützung, diplomatische Bemühungen an höchster Stelle - aber keine Waffenlieferungen. Ein Kurs, der nicht allen in der Runde gefällt. Wenn Putin „sich entscheiden würde, die Ukraine von der Landkarte zu tilgen, dann wird er das tun“, warnt Applebaum vor russischer Militärmacht in Europa und weist darauf hin, dass sie auch „als Europäerin spreche“. Applebaum ist mit dem polnischen EU-Politiker und ehemaligen polnischen Außenminister Radosław Sikorski verheiratet, zog 2006 nach Polen.

Ukrainischer Botschaft sendet bei Will einen Appell: Schickt uns Defensivwaffen

Acht Jahre dauert nun der Konflikt an der ukrainischen Grenze an. Rund 13.000 Menschenleben, so der Bericht der UNO von 2019, habe der Krieg mit Russland bereits gefordert. Auch der ukrainische Botschafter Andrij Jaroslawowytsch Melnyk hegt keinen Zweifel an den Eroberungsabsichten Putins, der die Ukraine von „der Landkarte löschen“ wolle. Melnyk sendet bei Will einen Appell an die deutsche Regierung und fordert „Defensivwaffen“ für die Ukraine. Deutschland müsse aus „dem Dornröschenschlaf erwachen“ und erkennen, dass „die Lage sehr ernst ist“. Es ginge um „Frieden oder Krieg“, um „Sein oder Nichtsein“.

Die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios Ina Ruck weist später auf das schwere Trauma des Landes hin, das im Zweiten Weltkrieg die Hälfte seiner Bevölkerung verloren hatte. Auch Historikerin Applebaum hatte in ihren Forschungen unter anderem aufgezeigt, dass Stalin 1932 eine der schlimmsten Hungerkrisen des Landes gezielt vorantrieb, die bis zu sieben Millionen Ukrainern das Leben gekostet hatte. Doch Ruck attestiert auch Putin Rückwärtsgewandtheit Er habe nicht bemerkt, dass er das ehemalige sowjetische „Bruderland“ inzwischen „verloren“ habe.

Trittin bezweifelt Erfolg von Waffenlieferungen „auf den letzten Drücker“

Emotional konterkarierend und betont entspannt - zumindest nach außen - sitzt dagegen der außenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Tritten, in der Runde. Er erläutert die langfristigen Ziele: Deutschland wolle die Ukraine wirtschaftlich stabilisieren, das sei der beste Weg den militärischen Attacken Russlands zu begegnen. Melnyk machen die beschwichtigenden Worte wütend: „Es gibt keine Zwischentöne! Entweder Sie sind auf unserer Seite…“, droht er fast. Waffenlieferungen zu „verweigern, das bedeutet uns Ukrainer im Stich zu lassen“.

Doch Trittin lässt sich nicht aus der Ruhe bringen: „Ich kann das nicht erkennen“, sagt er deutlich in Richtung Melnyk. Und erinnert an Angela Merkel*. Es sei der deutschen Bundeskanzlerin „zu verdanken“, dass die Ukraine „wieder Transitland für russisches Gas wurde“. „Daran erkennt man“, so Trittin, dass Deutschland und Europa gemeinsam ein Interesse daran haben, „die Ukraine als Partnerland der europäischen Union in ihrer Sicherheit zu garantieren“.

Es gebe die Idee, dass deutsche Waffenlieferungen „auf den letzten Drücker“ auf Putin eine abschreckende Wirkung erzielen würden, so Trittin weiter. Er würde sich aber dem anschließen, was die „Mehrheit der Nato, die USA eingeschlossen, und Europa glauben: nämlich, dass Abschreckung durch politische Maßnahmen geschieht“. Putin werde derzeit klar gemacht, „dass Russland seine gesamten wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Europa gefährdet, wenn er die Souveränität der Ukraine weiter einschränkt“.

Ukrainischer Botschafter rudert nach Einwurf von Dietmar Bartsch zurück

Anne Will konfrontiert nun den ukrainischen Botschafter mit einer weiteren Umfrage: „71 Prozent der Deutschen fänden Waffenlieferungen in die Ukraine falsch.“ Auch Dietmar Bartsch holt die Dinge auf den Boden der Tatsachen: Es sei ja nun nicht so, als würde „die Invasion morgen passieren“, wirft er ein und erwähnt den ukrainischen Verteidigungsminister, der selbst verneint habe, dass er sich eine Invasion vorstellen könnte. Melnyk rudert zurück: „Das hat er gesagt, damit keine Panik entsteht.“ Die Leute sollten Ruhe bewahren. Doch klingt das jetzt wie eine Bestätigung seiner Vorredner.

Dass Deutschland sich nicht nur in Bezug auf die Ukraine mit Waffenlieferungen zurückhalten wolle, kündigt Jürgen Trittin an. Das Ministerium von Robert Habeck erarbeite gerade ein Gesetz, „das die bisher unverbindlichen Grundsätze zu Rüstungsexporten zu einem verbindlichen Gesetz machen wird“. Auch SPD-Kollege Kevin Kühnert befindet, dass Deutschland - derzeit viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt, der 2021 Rüstungsgüter im Wert von neun Milliarden Euro exportierte - das „Bestreben“ haben müsse, diese Exporte „generell runterzufahren“.

Fazit des „Anne Will“-Talks

Die Ukraine hat Angst, aber Angst ist stets ein schlechter Berater. Mit kühlem Kopf zu handeln, hat sich meist als erfolgreichere Strategie erwiesen. Anne Will zeigte mit ihrer Gästewahl die unterschiedlichen Positionen auf. Die deutsche Position wirkte nicht verkehrt. (Verena Schulemann)

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