Frank Plasberg führt durch die Sendung Hart aber fair (ARD)
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Frank Plasberg führt durch die Sendung Hart aber fair (ARD)

Talk-Gast nennt Forderung „bizarr“

„Hart aber fair“: Linken-Fraktionschefin fordert Enteignungen und wird bei eigener Wohnsituation kleinlaut

Die Mieten steigen bundesweit, trotz Niedrigzins sind die Baukosten für viele zu hoch. Dazu kommen ökologische Überlegungen: Sind Neubauten zeitgemäß? 

Berlin - Vielleicht ein weiteres Zeichen dafür, dass Corona derzeit an Bedeutung verliert: Bei „Hart aber fair“ im Ersten geht es - zum ersten Mal nach Monaten - nicht mehr um die Pandemie und die Folgen. Die Sendung nimmt sich das Thema „Wohnen“ zur Brust und holt zum Rundumschlag aus: Kaum noch bezahlbarer Wohnraum in deutschen Ballungszentren, Spekulantentum und Leerstand auf der einen - Forderungen nach Enteignungen, Mietenbremse und Mietendeckel auf der anderen Seite. Oder wie Plasberg formuliert: „Einfamilienhäuser verbieten, Wohnungskonzerne enteignen: Wie radikal soll Wohnungspolitik sein?“

„Hart aber fair“ - diese Gäste diskutieren mit:

  • Amira Mohamed Ali (Die Linke) - Fraktionsvorsitzende
  • Kai Wegner (CDU) - Baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zugeschaltet
  • Katja Dörner (B’90/Die Grünen) -  Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn
  • Gerhard Matzig - Buchautor und Architektur-Journalist bei der Süddeutschen Zeitung
  • Aygül Özkan - Geschäftsführerin des Zentralverbands der Immobilienwirtschaft Deutschlands
  • Katja Greenfield - Lehrerin und Mutter, zog mit ihrer Familie von Köln ins Umland

Die Fraktionsvorsitzende der Linken Amira Mohamed Ali verteidigt die durchgreifende Wohnungspolitik ihrer Partei. In Berlin unterstützt die Linke die Enteignungsforderung einer Bürgerinitiative in Bezug auf den Immobilienkonzern „Deutsche Wohnen“, der in der Hauptstadt 110.000 Mietwohnung besitzt. Mohamed Ali stellt klar: „Enteignungen sind sogar im Grundgesetz vorgesehen und keine Erfindung der Linken!“ Entschädigungszahlungen seien für den Fall allerdings notwendig, für die „Deutsche Wohnen“ entspreche das - je nach Rechnung - einer Summe im zweistelligen Milliardenbereich.

Ein wenig widersprüchlich wirkt da allerdings die private Wohnsituation der Linken-Fraktionschefin, die zugibt, in ihrer Stadt Oldenburg demnächst gemeinsam mit ihrem Mann in eine Doppelhaushälfte zu ziehen. Eigentum sei ein „Wunsch nach Sicherheit und Ankommen“, den sie nachfühlen könne, so Mohamed Ali kleinlaut.

Plasberg fasst das Gefühl in Zahlen und belegt, dass die Linken-Frau nicht alleine mit ihrem Wunsch dasteht: 63 Prozent der Deutschen träumen von einem Eigenheim, so der Moderator. Nur knapp die Hälfte könne den Traum allerdings in die Wirklichkeit umsetzen. Plasberg, der sich ebenfalls als Doppelhaushälften-Eigentümer outet, fasst lapidar zusammen: „Ohne Erbe, ohne Lottogewinn geht da wohl nichts mehr.“

Baukosten sind in Deutschland in den letzten 20 Jahren um 70 Prozent gestiegen

Um das zu ändern, kommt die Geschäftsführerin des Zentralverbands der Immobilienwirtschaft Deutschlands Aygül Özkan mit einem simplen Plan um die Ecke: Für mehr bezahlbaren Wohnraum in den Städten müsse mehr gebaut werden. Wenn das Angebot wüchse, so Özkan, sinke auch der Preis. Und bauen ginge in Deutschland eben nur mit privaten Investoren. Özkan: „Die bauen zu 95 Prozent, der Staat nur zu fünf. Dafür brauchen wir ein investitionsfreundliches Klima.“ Das bedeute vor allem: niedrigere Grundstückspreise, aber auch weniger Regulierungen - Özkan verweist auf die über 20.000 Bauvorschriften in Deutschland. In den letzten 20 Jahren seien die Baukosten hierzulande um 70 Prozent gestiegen, in den Niederlanden seien sie im Vergleich bloß halb so hoch.

„Die, die sich Eigentum leisten können, sollen nicht aus den Städten gedrängt werden“, unterstreicht der Berliner CDU-Spitzenkandidat - und Hauseigentümer - Kai Wegner, der sich im September zum neuem Regierenden Bürgermeister der Hauptstadt wählen lassen will, die Aussagen seiner Vorrednerin.

Die Linken-Fraktionschefin ist sich sicher: „Wenn wir nicht regulieren, werden die Mieten explodieren!“

Die Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali hat ein offensichtliches Problem mit dem Loblied auf die Selbstregulierung der freien Marktwirtschaft und protestiert aufgebracht: „Den Bau bestimmt doch nicht der Mensch, sondern der Markt!“ Vor allem teure Eigentumswohnungen würden gebaut, nicht das, was den Menschen und den Städten gut täte. Man müsse sich fragen, wem die Stadt gehöre, so Mohamed Ali und könne das nicht einfach Spekulanten überlassen, die nur auf Profit aus seien. „Wenn wir nicht regulieren, werden die Mieten explodieren!“ Und die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner von Bündnis 90/Die Grünen ergänzt: „Spekulativer Leerstand ist ein reales Problem in den Städten und da gibt es auch Regulierungsbedarf.“

Ob Enteignung denn da wirklich das geeignete Mittel sei, will Plasberg von seinen Gästen wissen. Özkan stellt nüchtern fest: „Ein Jahr Mietendeckel ist ein Desaster. Es ist eine Investitionsbremse, eine Modernisierungsbremse und eine Baubremse. Das Angebot ist runtergegangen, die Leute ziehen nicht mehr um, es kommt nichts mehr auf den Markt und wenn, wird es verkauft.“ CDU-Mann Wegner rechnet vor, dass statt für Entschädigungszahlungen, die bei einer Enteignung fällig würden, auch neuer Wohnraum geschaffen werden könne: Bei beispielsweise 36 Milliarden Euro wären das 300.000 neue Wohnungen.

„Hart aber fair“-Talk-Gast Matzig nennt Enteignungspläne „bizarr“

Auch Architektur-Journalist Gerhard Matzig stellt verwundert fest, dass der soziale Wohnungsbau, für den Deutschland mal globaler Vorreiter gewesen sei, inzwischen größtenteils privatisiert wurde und man nun die Entwicklung offenbar rückgängig machen wolle: „Erst zieht sich der Staat zurück aus der Verantwortung, günstigen Wohnraum zu schaffen und lässt den Markt machen, um dann zu sagen, jetzt werdet ihr enteignet.“ Er finde das „bizarr“.

Wie es auch geht, erzählt Lehrerin Katja Greenfield, die mit ihrem Mann und ihren zwei Kindern von Köln in einen 40 Kilometer entfernten Nachbarort gezogen war, um dort ein Haus mit 200 Quadratmetern und Garten neu und energiesparend zu angemessenen Preisen zu bauen. Plasberg zählt mit bedauerndem Blick die Nachteile auf: Längere Fahrtzeiten zur Arbeit oder zum Besuch von Freunden und Kulturleben. Das wirkt auf den Zuschauer eher gegenteilig: Wirkliche Probleme sehen anders aus!

Fazit des „Hart aber fair“-Talks

Dass es neben Corona schon noch das ein oder andere Problemthema auf der Welt gibt, ist ein guter Ansatz. Aber muss es zum Start wirklich dieses sein? Und dann mit dieser Gästewahl? Interessant wäre ein Vertreter der „Deutsche Wohnen“ gewesen, im Streit mit der Linken-Abgeordneten. Oder auch ein Statement einer Familie aus einer deutschen Großstadt, die tatsächlich unter den hohen Mieten zu leiden hat - verschärft vielleicht noch durch die Situation durch Kurzarbeit oder finanziellen Einbußen aufgrund der Corona-Maßnahmen, um auch aktuell am Ball zu bleiben. So wirkt der Talk sehr „geschminkt“ - und thematisch wie „Kai aus der Kiste“.

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