„Härter als NPD“: Markus Söder greift die AfD so scharf an wie nie zuvor
Markus Söder positioniert sich im ARD-Sommerinterview klar zur Kanzlerfrage - auch über 2021 hinaus. Außerdem schießt er gegen die AfD.
Update 17.40 Uhr: Im ARD-Sommerinterview positioniert sich Markus Söder wie erwartet klar für den Klimaschutz und betont, wie dringlich die Angelegenheit sei. „Wir können die Entscheidungen treffen“, meint der bayerische Ministerpräsident. Das Interview wird im TV um 18.30 Uhr ausgestrahlt, vorab stellte die ARD einen Stream zur Verfügung.
Markus Söder als Kanzler? Klare Absage!
Außerdem betont der 52-Jährige, dass er keine Kanzlerkandidatur anstrebe. Im Vorfeld wurde Söder immer wieder für das Amt in Berlin ins Spiel gebracht. Laut einer Umfrage, die Moderator Oliver Köhr zitiert, könnten sich 27 Prozent der Deutschen den Bayern als Bundeskanzler vorstellen. Doch Söder sagt klar: „Ich habe meine Aufgabe in Bayern.“ Er wolle als CSU-Vorsitzender zwar Deutschland national helfen, aber er bleibe bayerischer Ministerpräsident. Auch in Zukunft könne er eine Kanzlerkandidatur ausschließen.
Markus Söder im ARD-Sommerinterview: Umweltschutz soll ins Grundgesetz
Doch den überwiegenden Teil des 20-minütigen Interviews geht es nicht um die Kanzlerfrage, sondern um die Umweltpolitik der CSU. Den Klimaschutz müsse man im Grundgesetz verankern, schlägt Söder da vor, nur so könne ein „parteiübergreifender Konsens“ und eine Bindewirkung geschaffen werden.
Der Ministerpräsident hält daraufhin einen Monolog über technologischen Fortschritt und den wirtschaftlichen Aufschwung, den eine gezielte Klimapolitik zur Folge hätte.
Der Moderator hakt jedoch nach und fragt, inwiefern dies wirklich seine Überzeugung oder doch nur Wählerfang sei. „Das wäre sehr kurzfristig gedacht“, antwortet Söder und betont, wie sehr ihm der Klimaschutz am Herzen liege. Man könne nicht „wie AfD und andere“ den Wandel schlichtweg ignorieren, man müsse jetzt handeln.
ARD-Sommerinterview mit Markus Söder: Ministerpräsident distanziert sich von der AfD - und fordert SPD zum Handeln auf
Auch im weiteren Verlauf des Interviews grenzt sich der 52-Jährige von der Partei ab. Er meint, Höcke mache die AfD im Moment zu einer härteren NPD, als es die NPD selbst je war. Jeder Wähler „aus der konservativen Ecke“ solle sich von der Partei und ihren Führungspersonen distanzieren. Auch eine Zusammenarbeit mit der AfD könne es nicht geben. „Mit solchen Leuten möchte ich nicht einmal einen Mittagsplausch machen, geschweige denn koalieren“, so Söder. Das müsse für die gesamte Union gelten.
Zur Zukunft der GroKo äußert sich der Ministerpräsident jedoch weit weniger klar. Es liege nun an der SPD, sich klar zu positionieren. Die Union müsse hingegen „umso mehr geistige Orientierung geben“. Es sei schwierig zu beantworten, ob die Große Koalition am Ende des Jahres noch bestehen würde.
ARD-Sommerinterview: Wie grün ist Markus Söder?
Unser Ursprungsartikel vom 4. August, 12.10 Uhr: Berlin/München - Manch ein CSU-Wähler wird seinen Ministerpräsidenten in diesen Tagen kaum wiedererkennen. Und das weniger optisch als politisch. Denn wie viele traditionell eher grüne Themen Markus Söder derzeit beackert, sucht vermutlich seinesgleichen. Diese politische Wende ist dann auch ein Thema beim Sommerinterview, das am Sonntag um 18.30 Uhr in der ARD ausgestrahlt wird.
Wie viel grün steckt in der CSU? Das fragen ARD und Interviewer Oliver Köhr. Dort ist sogar schon die Rede von einer „neu erwachte(n) Liebe“ zum Klimaschutz. Denn egal ob Bienensterben, schnellerer Kohleausstieg, geringere Mehrwertsteuer auf Bahntickets, Ausbau der Windenergie oder das 365-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr - Markus Söder hat sich zuletzt jeweils deutlich positioniert.
Markus Söder im ARD-Interview: Wie ernst meint er es mit den grünen Themen?
Es sind eigentlich urgrüne Themen, die CSU-Mann Söder da seit diesem Jahr aufgreift. Viele Beobachter meinen, dies habe einen klaren strategischen Grund. Spätestens im erneuten Hitze-Sommer und den Klimadiskussionen um „Fridays for Future“ kann es sich die Partei nach CSU-Analyse nicht mehr leisten, für einen wachsenden Anteil der Bevölkerung zu weit weg vom Puls der Zeit zu sein.
Eine Anpassung an den Zeitgeist oder doch ein fundamentaler Wandel? Das dürfte manchen CSU-Wähler ebenfalls brennend interessieren. Denn die offene Frage bleibt, ob Söder mit dieser Strategie langfristig mehr Wähler erreichen kann - also grüne dazugewinnt, ohne CSU-Wähler zu verlieren. All dies geschieht vor dem Hintergrund der Kommunalwahlen 2020 in Bayern. Nach den riesigen Gewinnen der Grünen bei Landtags- und Europawahl sind die Wahlen im März der erste Lackmus-Test für die neue politische Linie.
ARD-Sommerinterview: Platzt die Große Koalition in Berlin?
Worum wird es in dem ARD-Sommerinterview mit Markus Söder außerdem gehen: Unter anderem will der ARD-Interviewer auch thematisieren, wie lange die Große Koalition in Berlin noch hält. Und die politische Agenda des Sommers 2019 reicht ja bekanntlich auch weit darüber hinaus.
In der jüngsten Vergangenheit waren beim ARD-Sommerinterview auch tatsächliche Vertreter der Grünen zu Gast. So etwa die Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Ihr unterlief allerdings dabei ein eher peinlicher Fehler im Zusammenhang mit der Elektromobilität. Und dass das Klima auch bei anderen Parteien ein riesiges Thema ist, bewies vor kurzem das ZDF-Sommerinterview. Dort war Katja Kipping zu Besuch - die die Abgeordneten jetzt zum Zugfahren zwingen will. Für die SPD tritt am 11. August Interimschefin Manuela Schwesig zum TV-Gespräch an.
Bei der letzten Ausgabe des ZDF-Sommerinterviews in diesem Jahr war in diesem Jahr FDP-Chef Christian Lindner zu Gast.
Spontan und sachkundig auf Bürgerfragen zu antworten, ist eine „Königsdisziplin“ für Politiker. Alexander Gauland wollte sich in der ARD darauf nicht einlassen.
Mit dpa-Material