Nordkorea erneut von Erdbeben erschüttert

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Hilfe aus dem Westen: Vor allem Berlin profitiert von Geldern aus Soli und Finanzausgleich.

Finanzausgleich

Arme Schwaben, reiche Berliner

München - Vor der Bundestagswahl rücken die Finanzen ins Blickfeld: Schwarz-Gelb ist im Streit um den Soli entzweit – und die Länderhaushalte setzen den Finanzausgleich wieder ins Rampenlicht.

Inzwischen zeitigen die Zahlungen kuriose Folgen.

Für die Wahlkämpfer in Hessen und Bayern sind die neuen Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium Wasser auf die Mühlen: Berlins parteiloser Finanzsenator Ulrich Nußbaum kann nach dem ersten Halbjahr mit einem Etatüberschuss von 730 Millionen Euro glänzen – immerhin das drittgrößte Halbzeit-Plus aller Länder. Ausgerechnet die hoch verschuldete Hauptstadt, der mit Abstand größte Nutznießer des umstrittenen Länderfinanzausgleichs!

Die Bilanz der Länderhaushalte des ersten Halbjahrs wird noch für etliche Debatten sorgen. Dabei steht unter dem Strich zunächst einmal eine gute Nachricht: Insgesamt nahmen die 16 Finanzminister 94 Millionen Euro mehr ein, als sie ausgaben. Im Vorjahreszeitraum hatten die Länder noch 2,7 Milliarden Euro Minus verbucht. Der Teufel steckt im Detail – denn das Plus ist extrem ungleich verteilt. Und der Finanzausgleich verzerrt das Bild sogar: Während Berlin dank der Zahlungen aus dem Süden der Republik ein dickes Plus verzeichnet, rutschen Geberländer wie Hessen und Baden-Württemberg ins Minus. In Stuttgart verbuchte man die viertgrößte Pro-Kopf-Verschuldung und steckt damit noch tiefer im Schlamassel als die Regierung in Nordrhein-Westfalen. Trotzdem muss man auch im zweiten Halbjahr zahlen. Bayern verzeichnet immerhin ein Plus von 1,8 Milliarden.

Schon vor ein paar Tagen hatte Bayern den Streit um den Finanzausgleich neu entfacht: Im ersten Halbjahr musste der Freistaat 300 Millionen Euro mehr überweisen als 2012. Experten erwarten, dass sich die Zahlungen zum Jahresende auf 4,6 Milliarden Euro belaufen. „Die Wirkungsweise des Länderfinanzausgleichs funktioniert nicht mehr“, sagt Markus Söder auch jetzt. Und mit Blick auf Berlin: „Jemandem noch Geld zu geben, der Überschüsse erwirtschaftet, macht überhaupt keinen Sinn.“ Sein hessischer Kollege Thomas Schäfer sagt: „Jetzt zahlen wir Hessen auch noch den Abbau des Berliner Schuldenbergs – das ist absurd.“

Aus Stuttgart ist wenig zu hören. Söder erwartet jedoch, dass die grün-rote Landesregierung ihre Zurückhaltung bald ändern dürfte. „Ich bin der festen Überzeugung: Spätestens nach den Wahlen schließt sich Baden-Württemberg unserer Klage an. Wenn die Grünen wiedergewählt werden wollen, können die gar nicht anders.“ Ansonsten dränge sich der Eindruck auf, Ministerpräsident Winfried Kretschmann seien „die eigenen Bürger gleichgültig“.

Der großen Empörung in München und Wiesbaden dürfte eine nicht annähernd so große Freude in der Berliner Finanzverwaltung gegenüberstehen. Schließlich handelt es sich nur um eine vorläufige Sechs-Monats-Bilanz. Vor allem aber: Die Auswirkungen der jüngsten Einwohnerzahlen des Statistischen Bundesamtes sind darin noch nicht berücksichtigt. Die fielen gerade für Berlin ziemlich schlecht aus: Nach den Zensus-Zahlen hat die Hauptstadt deutlich weniger Einwohner und bekommt daher auch deutlich weniger Geld aus dem Finanzausgleich.

Allein 2013 muss Berlin mit 940 Millionen Euro weniger auskommen – wegen der rückwirkenden Belastung für die Jahre 2011 und 2012. Auf Dauer sind Mindereinnahmen von einer halben Milliarde pro Jahr zu erwarten. Die Haushaltsplaner in Berlin hoffen aber, bei weiter günstigen Steuereinnahmen und dank niedriger Zinsen bis Jahresende die zensusbedingten Mindereinnahmen fast ausgleichen zu können.

Finanzsenator Nußbaum verwahrt sich auch gegen Kritik an der Berliner Finanzpolitik: In den vergangenen zehn Jahren habe man den Ausgabenzuwachs auf 2,4 Prozent beschränkt, während in Bayern die Ausgaben um 25 Prozent gestiegen seien, rechnet Nußbaum Kritikern vor. Der Sparkurs ist auch dringend nötig: Spätestens ab 2020 müssen alle Bundesländer dauerhaft ohne neue Schulden auskommen.

Mike Schier und André Stahl

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