Brexit: London und Brüssel sind sich einige über künftige Beziehungen

Brexit: London und Brüssel sind sich einige über künftige Beziehungen
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Jubelnde Menschen in Eriwan bei einer Kundgebung auf dem Platz der Republik, nachdem Nikol Paschinjan zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Foto: Thanassis Stavrakis

Machtwechsel in Eriwan

Armenischer Protestführer zum neuen Regierungschef gewählt

Zehntausende Armenier folgten seinem Ruf, auf die Straße zu gehen - nun hat der Oppositionelle Paschinjan sein Ziel erreicht. Er wird neuer Ministerpräsident in der Ex-Sowjetrepublik. Doch Paschinjan stehen schwierige Wochen bevor.

Eriwan (dpa) - In der Ex-Sowjetrepublik Armenien haben die friedlichen Straßenproteste mit der sogenannten Samtenen Revolution einen Machtwechsel durchgesetzt. Der Oppositionelle Nikol Paschinjan ist zum neuen Regierungschef der Südkaukasusrepublik gewählt worden.

Mit einer Mehrheit von 59 Abgeordneten - darunter auch aus der Regierungspartei - wurde er heute im zweiten Anlauf bestimmt. Es gab nur 42 Gegenstimmen. Nach der Wahl feierten die Demonstranten im Stadtzentrum das Ergebnis, schwenkten Fahnen und tanzten am zentralen Platz der Republik, wie armenischen Medien berichteten.

Die politische Krise in der früheren Sowjetrepublik scheint damit vorerst beendet. Mehrere Wochen lang hatten Tausende Armenier friedlich auf den Straßen der Hauptstadt Eriwan für einen Machtwechsel demonstriert. Wenige Stunden nach der Wahl bestätigte Präsident Armen Sarkissjan mit seiner Unterschrift die Amtsübergabe an den 42-Jährigen.

Der friedliche Protest war Mitte April aufgekommen, weil Staatschef Sersch Sargsjan dem Posten zusätzliche Vollmachten verschaffte und ins Amt des Regierungschefs gewechselte war. Die Opposition sah darin einen Versuch, die Macht dauerhaft zu sichern. Sargsjan wurde jedoch zum Rücktritt gezwungen.

Paschinjan, der einzige Kandidat für den Posten, hatte sich bereits in der vergangenen Woche zur Wahl gestellt. Damals war er aber am Widerstand der regierenden Republikanischen Partei gescheitert. Für den zweiten Anlauf hatte die Partei im Vorfeld angekündigt, Paschinjan nicht mehr zu blockieren.

In seiner Rede kündigte der neue Regierungschef an, in erster Linie Korruption und Vetternwirtschaft zu bekämpfen. "Ich werde alles dafür tun, damit es unserem Land besser gehen wird", sagte er. Das kleine Armenien mit rund drei Millionen Einwohnern ist verarmt und steht im Konflikt mit seinen Nachbarn, Aserbaidschan und der Türkei.

Nach Einschätzung eines Experten kann Paschinjan nur mit rasch angesetzten Parlamentswahlen seine Agenda vorantreiben. "Er steht zum jetzigen Zeitpunkt vor einer schwierigen Situation: Die Republikaner haben noch immer die Mehrheit im Parlament", sagte der Politologe Mikael Zolyan der Deutschen Presse-Agentur. Je schneller die Wahlen stattfänden, desto eher könne Paschinjan auf Unterstützung im gesamten politischen Spektrum zählen, sagte der Experte des Instituts für Regionalstudien in Eriwan.

Außenpolitisch will Paschinjan den Kurs seines Vorgängers fortsetzen und die Beziehung zu Moskau fördern. Russland gilt als Schutzmacht der Südkaukasusrepublik und hat eine Militärbasis in Armenien. Präsident Wladimir Putin gratulierte zur Wahl.

Zudem will Paschinjan bereits am Mittwoch nach Berg-Karabach reisen. Die Konfliktregion gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, wird aber von proarmenischen Kräften kontrolliert. Eriwan und Baku liegen seit den 1990er Jahren im Streit um die Region. Er sei bereit zu Gesprächen mit der Führung in Aserbaidschan, sagte Paschinjan.

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