Armin Laschet im Gespräch mit einer Aktivistin von Black Lives Matter.
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Armin Laschet am Rande der ARD-Wahlarena im Gespräch mit einer Aktivistin von Black Lives Matter.

Fridays for Future und Black Lives Matter

Laschet im TV „fertig machen“: Aktivistinnen für ARD-Wahlarena von Linksradikaler geschult?

  • Andreas Schmid
    VonAndreas Schmid
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Armin Laschet wurde im TV von zwei Aktivistinnen konfrontiert. Beide waren zuvor extra für den Auftritt geschult worden, gibt es nun Vorwürfe.

Lübeck - Armin Laschet stellte sich am Mittwochabend (15. September) in der ARD-Wahlarena den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Dabei kam der Kanzlerkandidat der Union auch mit zwei jungen Frauen ins Gespräch. Einer 15-jährigen Schülerin ging es um die Klimapolitik, einer 22-jährigen Jurastudentin um die Bekämpfung von Rassismus. Beide konfrontierten Laschet mit Vorwürfen – und beide wurden davor von einer dem Verfassungsschutz bekannten Linksradikalen geschult.

ARD-Wahlarena: Linksextreme bereitet Aktivistinnnen auf TV-Auftritt vor

„Dank des Trainings bin ich ja jetzt super vorbereitet, um ihn fertig zu machen“, schrieb die 15-Jährige am Mittwochabend vor der Wahlarena. Bei genanntem Training handelt es sich um ein Talkshow-Coaching von Emily Laquer, das auch die Jurastudentin absolviert hat. Laquer wird vom Verfassungsschutz als linksradikal eingestuft und war Mitorganisatorin der von Randalen begleiteten Blockaden gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017. Die 34-jährige Nürnbergerin ist Mitglied der als linksextrem eingestuften Organisation Interventionistische Linke. Laquer gab der Schülerin via Twitter auf den Weg: „Mach ihn fertig.“

Laquer betreibt die „Aktivistinnen Agentur“, durch die Aktivisten laut eigener Aussage „empowered“, also gestärkt, werden sollen. Bei den beiden Frauen handelt es sich ebenfalls um Aktivistinnen. Die Schülerin engagiert sich bei Fridays for Future in Hamburg. Die Studentin ist bei Black Lives Matter in Heidelberg aktiv. Sie war von Addis Abeba aus zugeschaltet, weil sie momentan in Äthiopien bei ihren Eltern weilt. Beide stellten sich auch entsprechend vor, verschwiegen allerdings, zuvor von Laquer geschult worden zu sein. Wie das Training abgelaufen ist, konnte man insbesondere bei der Klimafrage erahnen. Laschet musste sich einiges anhören.

ARD-Wahlarena: FFF-Aktivistin attackiert Laschet: „Ihre Klimapolitik ist eine Katastrophe“

Ehe die Aktivistin eine Frage stellte, rechnete sie mit Laschet ab: „Ihre Klimapolitik ist in den letzten Jahren eigentlich eine Katastrophe. Sie war von krassen Fehlentscheidungen und Skandalen geprägt.“ Konkret: „Sie blockieren immer noch den Ausbau von erneuerbaren Energien in NRW, zum Beispiel durch die Windkraftanlagenabstandsregelung. Sie haben den Hambacher Forst, die Aktivistinnen dort, räumen lassen - illegalerweise. Sie haben im Jahr 2020 das Kohlekraftwerk Datteln IV ans Netz gehen lassen.“ Es habe zwar „keine Partei einen Plan zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens (...), aber die CDU und Sie insbesondere haben da in den letzten Jahren wirklich besonders stark versagt.“

Nach diesen Vorwürfen fragte die Schülerin nach Laschets Sofortmaßnahmen in den ersten 100 Tagen. Vom Publikum in der Kulturwerft Gollan in Lübeck gab es Applaus. Laschet wollte die Vorwürfe indes nicht unkommentiert stehen lassen und entgegnete: „Sie haben drei Behauptungen aufgestellt, die alle drei falsch waren.“

ARD-Wahlarena: Laschet verteidigt Klimapolitik - „Meine Regierung hat den Hambacher Forst gerettet“

Mit Blick auf Laschets rot-grüne Vorgängerregierung in Nordrhein-Westfalen sagte der aktuelle Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes: „Die haben beschlossen, dass bis 2045 Braunkohle abgebaut werden soll. Sie haben zwei große Tagebaue genehmigt - Garzweiler und den Hambacher Forst. Sie haben vorgesehen, den Hambacher Forst abzuroden. Der hatte 4100 Hektar. Als ich ins Amt kam, waren 3900 schon weg - durch andere Parteien, die da regiert haben.“ Laschets Schlussfolgerung: „Meine Regierung hat den Hambacher Forst gerettet, die Vorgänger wollten ihn roden.“

Zum Thema Kohlekraftwerk meinte Laschet: „Ich habe den Ausstieg mitverhandelt. Jetzt schalten wir Stück für Stück Kraftwerke ab. Jetzt werden Sie sagen, das ist zu langsam, aber der Ausstieg kommt wenigstens. Keiner vorher hat das gemacht.“ Zu Datteln IV: „Da habe ich übrigens gar nichts gemacht. Das ist ein Bundesgesetz. Dieses Kraftwerk hatte eine Genehmigung.“ Bezogen auf die ersten 100 Tage der neuen Regierung forderte Laschet schnellere Plan- und Genehmigungsverfahren und parteiübergreifend mehr Tempo. „Das dauert alles viel zu lange.“

ARD-Wahlarena: Auch Aktivistin von Black Lives Matter konfrontiert Laschet

Die Black-Lives-Matter-Aktivistin wollte von Laschet wissen, „wie Sie rechtfertigen, dass die CDU sich immer wieder gegen Veränderung im anti-rassistischen Bereich stellt“. Außerdem fragte die Studentin nach Laschets Meinung zu einem Antidiskriminierungsgesetz auf Bundesebene. „Wie wollen Sie sicherstellen, dass sich von Rassismus betroffene Menschen gegen die Diskriminierung im Alltag, in Institutionen und in unseren Behörden zur Wehr setzen können?“

Laschet verwies auf die „sehr aktive Antirassismusarbeit“ in Nordrhein-Westfalen und seine Vergangenheit als Integrationsminister NRWs. Er werde ein Bundeskanzler sein, der sich „mit jedem anlegt, der Rassismus predigt oder andere wegen ihrer Herkunft bekämpft“, sagte Laschet. „Da müssen wir Klipp- und Klartext reden und dürfen es nicht dulden.“ Er wünsche sich auch eine Bundesregierung, in der sich Vielfalt widerspiegele.

ARD-Wahlarena: Debatte um Aktivistinnenauftitt - Täuschung oder völlig okay?

In den sozialen Medien wurde im Nachgang der Wahlarena eifrig über den Auftritt der beiden Aktivistinnen diskutiert. Auf der einen Seite wurde bemängelt, dass nicht ersichtlich war, dass die beiden von der linksradikalen Emily Laquer geschult wurden. Der Journalist Philip Plickert meinte etwa in Richtung ARD: „In Eurer Wahlarena wird eine speziell von Linken geschulte ,krasse‘ FFF-Aktivistin eingeladen, als Fragestellerin auf Laschet losgelassen? Emily Laqueur – laut Verfassungsschutz eine Linksradikale – ist begeistert. Der Gebühren-Michel wird getäuscht.“

Auf der anderen Seite ist die Verwunderung über die Kritik am Auftritt groß. Ein mediales Coaching vor einem TV-Auftritt sei nichts Verwerfliches, hieß es als Gegenargument. Zudem würden Politiker ebenso medial geschult werden. Der Autor Micky Beisenherz kommentierte spöttisch: „Dass diese 15-jährige Aktivistin da in der Wahlarena medial trainiert auflief, muss Laschet als große Chancenungleichheit empfunden haben.“

Zudem wurden Vorwürfe laut, die Aktivistinnen seien „eingeschleust“ worden. Wie Fridays for Future Hamburg mitteilt, habe sich die Schülerin selbst für die Sendung beworben. „Behauptungen, sie wurde geschickt oder explizit für die Sendung geschult, sind unwahr.“ Dass sie geschult worden ist, ist allerdings ihren Social-Media-Kanälen zu entnehmen. Auf Anfrage von Merkur.de sagte die Schülerin zu ihrem Auftritt: „Ich habe mich online auf der Website der ARD beworben, mit meiner Frage zum Klimaschutz“, denn dieses Thema sei ihr am wichtigsten. Und weiter: „Als Pressesprechende für Fridays for Future ist es mir wichtig Inhalt professionell rüber bringen zu können.“ Bei dem Training ginge es laut der Schülerin genau darum.

Wahlarena: ARD gleicht Teilnehmer mit BKA ab - „Niemand kann uns jemanden in die Sendung schicken“

Gegenüber Merkur.de widerspricht auch der für die Sendung zuständige NDR entschieden, dass Aktivistinnen „eingeschleust“ wurden. „2021 riefen NDR und WDR ihre Zuschauerinnen und Zuschauer in diversen Formaten dazu auf, sich für die Sendung ARD-Wahlarena mit ihren Fragen zu bewerben. Zusätzlich hatte das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap interessierte Teilnehmer vorgeschlagen, von denen die Redaktion einige in die Sendung einlud.“ Die Redaktion habe zudem vorab „ausführliche Gespräche“ mit allen Bewerbern geführt und deren persönlichem Hintergrund recherchiert. „Alle Teilnehmenden wurden vorab dem BKA gemeldet, die Behörde hatte in keinem Fall Einwände.“

Die Redaktion habe daraufhin für alle Sendungen Personen ausgewählt, „die möglichst unterschiedliche politische Strömungen und die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegeln“. Auch NDR-Chefredakteur Andreas Cichowicz wehrt sich gegen etwaige Vorwürfe. Man behandle alle Gäste gleich. „In der Vorwoche traf Annalena Baerbock auf einen Mitarbeiter aus der ostdeutschen Kohleindustrie, Olaf Scholz wurde zu Cum-Ex und dem Wirecard-Skandal befragt und Armin Laschet stellte sich gestern der Frage einer jungen Klimaschutz-Aktivistin aus der Hamburger Fridays-for-Future-Gruppe.“ Cichowicz stellt klar: „Die Entscheidung, diese Menschen jeweils einzuladen, traf allein die Redaktion. Niemand kann uns jemanden in die Sendung schicken.“ Emily Laquer äußerte sich auf Merkur.de-Anfrage zunächst nicht. (as)

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