Umfragetief und Triell-Schock: Laschet verkündet neuen Plan vor der Wahl - auf ungewöhnlichem Weg
Laschet ist unter Zugzwang: schlechte Umfragewerte, Druck aus der Partei. Jetzt präsentiert er ein Team - die ersten Köpfe zeigen, um welche Strategie es zu gehen scheint.
- Der Wahlkampf zur Bundestagswahl geht nur noch wenige Wochen: CDU*-Chef Armin Laschet* stellt nun immer wieder kleine Teams zu verschiedenen Themen vor.
- Sein Team zum Schwerpunkt Klima präsentierte er am Montag (siehe Update vom 30. August, 12.55 Uhr).
- Rund um seinen Triell-Auftritt gab sich Laschet nicht frustriert - sondern teilte gegen Olaf Scholz aus (siehe Update vom 30. August, 12.45 Uhr).
- Dieser News-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 30. August 12.55 Uhr: Die Pressekonferenz von Armin Laschet ist beendet. An diesem Montag hat er sein erstes Team zum Themenkomplex Klima vorgestellt. Gesichter aus der vordersten Reihe der Partei waren es nicht. Die CDU scheint nun auf Kompetenz statt Prominenz zu setzen. Abzuwarten bleibt aber, welche Gesichter in den kommenden Teams, die nun nach und nach präsentiert werden soll, auftauchen. Zum Klima-Komplex stehen nun folgende Personen vorn:
- Wiebke Winter: Bundestagsdirektkandidatin für Bremen u. Bremerhaven, sitzt im Bundesvorstand der CDU
- Andreas Jung: Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Konstanz, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion für die Bereiche Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik
- Thomas Heilmann: Bundestagsabgeordneter für Steglitz-Zehlendorf, früher Senator für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Berlin
Laschet bei CDU-Pressekonferenz: „Wir sind ein Team, von Anfang an“
Update vom 30. August, 12.50 Uhr: CDU-Chef Laschet muss noch einmal auf die Team-Ideen eingehen. „Wir sind ein Team, von Anfang an“, das werde nun herausgestellt, sein „politisches Ziel von Anfang an“ nach und nach umgesetzt. „ Ja ,ich hätte mir eine fröhlicheren Wahlkampf gewünscht, einen entspannten Wahlkampf. Aber die Zeiten sind nicht entspannt“, meint Laschet und spricht seine Wahlkampfunterbrechung durch das Hochwasser an. „Dann müssen auch Termine abgesagt werden, weil das in dem Moment vorgeht.“
Frustriert, dass er in der Triell-Umfrage schlecht abschnitt, sei er nicht. Doch Laschet scheint auch nicht allzu viel auf das Umfrageformat zu geben. Man müsse etwa die Methodik beachten, Erhebungsweise etc. Für Laschet sei wichtiger: „Es haben 5 Millionen Menschen zugehört, um die geht es mir.“ Um deren Rückmeldungen. Dass die 2500 von Forsa Befragten Angaben des Forschungsinstituts zufolge allesamt Zuschauer des Triells waren, scheint Laschet nicht zu wissen.
Update vom 30. August, 12.45 Uhr: Laschet wird von den Journalisten direkt zum Triell befragt: Hat er seinen Kritikern nachgegeben, weil er jetzt ein Team präsentiert? Laschet verneint: „Ich bin, seit ich in der Politik bin, ein Teamplayer.“ Themen sollen jetzt mit Köpfen verbunden werden. „Ich habe den riesigen Fundus, dass es in der CDU auch solche Köpfe gibt.“ Jetzt sei die Zeit, den Auftakt zu machen, „das wird sich fortsetzen“.
Am Triell habe Laschet gern teilgenommen, weil Themen besprochen wurden. Doch manche Themen wurden nicht geschafft: „Das Thema Digitalisierung beispielsweise braucht auch eine Antwort in den nächsten Wochen und Monaten.“ Schnell kommt die Pressekonferenz auf die Performance von Laschet zu sprechen. Olaf Scholz von der SPD ging in einer Forsa-Umfrage als Sieger hervor. Viel Kritik kam auch zu Laschets Ausdruck und Körperhaltung auf. Doch Laschet gibt sich unbeirrt: „Lassen sie doch die Wähler entscheiden, was sie kanzlerisch finden. Kanzlerisch ist nicht, wenn man die Raute nachmacht“, stichelt Laschet gegen Scholz. Und zu dessen Aussagen: „Dass das nun ein Feuerwerk der Ideen war, habe ich nicht gespürt.“
CDU präsentiert Klima-Plan mit neuen Köpfen - „Jeder soll sich auf die Suche nach Erneuerbarer Energien machen“
Update vom 30. August, 12.35 Uhr: Nach einem kurzen Einstiegsstatement stellen kurz die Köpfe für das Klima ihre Pläne vor. Winter etwa erklärt, dass viel in Forschung und Entwicklung gesetzt werden soll. Windparks sollen konzentriert werden, alte Anlagen ausgetauscht und durch neue ersetzt werden. Heilmann betont: „Jeder soll sich auf die Suche nach Erneuerbarer Energien machen“, es soll sich für alle lohnen. „Wir wollen damit auch nicht warten.“ Nicht die „Staatswirtschaft“ führe auf den 1,5-Grad-Weg. Außerdem müsse Deutschland insgesamt digitaler werden, auch beim Klimawandel werde eine neue Bundesregierung da besondere Priorität drauf legen.
Update vom 30. August, 12.25 Uhr: „In der Klimapolitik setzen wir auf Innovation, auf marktwirtschaftliche Mechanismen“, erklärt Laschet. „Wir haben auf allen Politikfeldern starke Köpfe“, betont Laschet. Das sei auch der große Vorteil gegenüber der SPD, „die alle Köpfe versteckt im Moment“. Rund um das Thema Klima stellt Laschet drei Personen vor, die nun als Gesichter für diesen Bereich stehen sollen: Andreas Jung, Wiebke Winter und Thomas Heilmann. Auch Friedrich Merz ist laut Laschet ein Bindeglied zwischen Klima und Wirtschaft bei der Vorstellung des neuen Papiers gewesen.
Laschet führt unter anderem aus, dass die „Energiewende als Motor für den Klimaschutz und neue Arbeitsplätze“ fungiere. Er spricht sich für den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien aus (weitere Inhalte siehe Update vom 30. August, 12 Uhr).
Update vom 30. August, 12.23 Uhr: CDU-Chef Armin Laschet ist vor die Kameras getreten. Zum Triell am Sonntag sagte er, es habe „deutlich gemacht, dass es Unterschiede gibt zwischen SPD, Grünen und der Union“.
15-Punkte-Plan der CDU: „Turbo“ für Erneuerbare Energien
Update vom 30. August, 12 Uhr: Die Union sucht nach Wegen, wie sie aus dem Umfragetief kommt - und versucht bei Inhalten konkreter zu werden. Mit einem 15-Punkte-Plan will die CDU einen „Turbo“ für Erneuerbare Energien zünden. Das am Montag nach dpa-Informationen vom Parteipräsidium in Berlin beratene Konzept zielt darauf ab, dass Deutschland „so schnell wie möglich“ seinen Strombedarf zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien deckt. Wirtschaft und Privathaushalte bräuchten künftig deutlich mehr Strom als heute, heißt es in dem Papier - einen Aspekt, den SPD-Kandidat Olaf Scholz auch immer wieder erwähnt. „Dieser Strom muss nachhaltig, regenerativ und aus Erneuerbaren sein - und dieser Strom soll für Verbraucher und Unternehmen günstiger werden als der Strom heute.“
Die CDU strebe eine „Technologieführerschaft“ bei Sonne, Wind, Biogas, Geothermie und Wasserstoff an. „Wir setzen mit Freiheit und Deregulierung auf die Stärke des Marktes und wir setzen mit sozialer Balance auf Teilhabe für alle.“ Die CDU plädiert unter anderem dafür, Erneuerbare Energien von Bürokratie und Abgaben, Steuern und Umlagen zu befreien. Das gilt auch für das Speichern von Strom. Die EEG-Umlage soll abgeschafft werden. Es soll eine „Forschungs- und Innovationsoffensive“, eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und ein digitales, öffentliches Kataster für Energieanlagen geben. Beschleunigt werden soll auch der Netzausbau.
Geplant sind ferner ein Förderprogramm mit zinslosen Darlehen für den Bau von Solaranlagen auf Dächern, ein weiterer Ausbau von Windkraftanlagen auf See und eine Beteiligung von Kommunen an den Erträgen von Anlagen für Erneuerbare Energien. Der Bund soll nach den Vorstellungen der CDU mit gutem Beispiel voran gehen und seine Immobilien und Flächen mit Photovoltaikanlagen, Wärmepumpen und auch Windkraftanlagen ausstatten.
CDU-Präsidium resümiert Laschets Auftreten beim TV-Triell - „eindeutiger Sieg“
Update vom 30. August, 11.45 Uhr: Das CDU-Präsidium ist sich immerhin einig, twittert der Ministerpräsident des Saarlands, Tobias Hans: „Starker Auftritt und eindeutiger Sieg von Armin Laschet gestern im RTL-Triell.“ Nach außen dringt derzeit die Rückdeckung, die der Kanzlerkandidat so braucht. Auch von Markus Söder feierte bereits - auch wenn er dafür Spott* erntete.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wertete den Auftritt Laschet als guten Auftakt für die Schlussphase des Bundestagswahlkampfs. „Attacke und inhaltliche Aufladung, mit dieser Offensive hat Armin Laschet gestern Abend gepunktet“, sagte er am Montag laut dpa nach Angaben von Teilnehmern in der Präsidiumssitzung der CDU. „Das war richtig stark. Und das ist die richtige Mischung für die nächsten vier Wochen.“
CDU-Spitze zufrieden mit Laschets Auftritt im ersten Triell
Der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann sprach beim Eintreffen an der Parteizentrale von einem klaren Punktsieg für Laschet. „Das Rennen ist noch lange nicht gelaufen.“ Die Parteispitze werde im Wahlkampf zudem „noch ein paar kluge, gute Gesichter für die Union vorstellen“. Er sei „sehr optimistisch, dass die Union am Ende die Nase vorn haben wird“. Zur Kritik, Laschet habe beim TV-Triell teils verkniffen gewirkt, sagte Althusmann: „Es kommt nicht immer nur auf Stilfragen, Haltungsfragen, Lockerheitsfragen an. Am Ende geht‘s um die Parteien, am Ende geht‘s um die Inhalte der Parteien.“ Gerade in Zeiten der Veränderungen schauten die Menschen sehr genau auf die Inhalte. „Aber insbesondere kommt es darauf an, wer Deutschland sicher durch die Krisen der Zukunft führen wird.“ Laschet sei krisenerprobt und könne Deutschland sicher in die Zukunft führen.
Auch Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier stimmte in die Lobeshymne ein. „Das war ein sehr guter Auftritt und das hilft uns.“ Bouffier sagte über die Schlussphase im Wahlkampf: „Das wird ein ganz hartes Rennen.“ Er räumte jedoch auch ein: „Wir waren vor vier Wochen ganz weit vorne. Seitdem sind die Dinge nicht so gelaufen, wie wir uns das wünschen.“ Und: „Da kann man ja jetzt nicht als Zorngigl erscheinen.“
Laschet sucht Weg aus dem Umfragetief: Fünf Kernthemen, Partei-Gesichter und Attacken sollen es richten
Erstmeldung vom 30. August: Berlin - Die Briefwahl hat begonnen, das erste TV-Triell der Kanzlerkandidaten ist vorbei, die heiße Wahlkampfphase eingeläutet. Kurz gesagt: In weniger als vier Wochen ist Bundestagswahl*. Und den Umfragen zufolge könnte es an der Spitze richtig knapp werden. Die Union jedenfalls ist mir ihrem derzeitigen Stand gar nicht zufrieden, das wird immer wieder sichtbar.
Dem will der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet*, entgegensteuern. Am Montag präsentiert er einen Plan für den Endspurt. Zuhörer sind zuerst die Parteigremien. Gegen 12.30 Uhr soll es auch eine Pressekonferenz mit ihm geben. Der CDU-Chef will Schwerpunktthemen und damit verbundene Köpfe für die nächsten zwei Wochen vorstellen. Vor der Bundestagswahl am 26.
September will er mit der CSU ein „100-Tage-Programm“ vorlegen.
Laschet präsentiert Plan für den Wahlkampfendspurt - Kernthemen und Attacken gegen SPD und Grüne
Die Welt berichtet, Laschets Plan für den Wahlkampfendspurt sehe folgende Kernthemen vor:
- Klimaneutrales Industrieland (soziale Energiewende als Motor für Klimaschutz)
- Digitale Modernisierung von Staat und Wirtschaft
- Entlastung der gesellschaftlichen Mitte (Familie und Bildung)
- Stärkung der wirtschaftlichen Mitte (Mittelstand)
- Sicherheit (Innen und Außen)
Welche Politiker die Schwerpunktthemen zusammen mit Laschet vorstellen sollen, wurde zunächst nicht bekannt. Die Informationen wurden der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen bestätigt.
Laschet will neben der Konzentration auf Kernthemen auch mit Attacken auf SPD und Grüne aus dem Umfragetief kommen. Das TV-Triell bei RTL/ntv am Sonntagabend bot einen kleinen Vorgeschmack. Laschet wirkte immer wieder aggressiv, nutzte aber auch den Moment, den SPD-Kandidaten Olaf Scholz in Bezug auf eine Koalition mit der Linkspartei in Bedrängnis zu bringen. In einer anschließend von Forsa durchgeführten Umfrage landete Laschet jedoch auf dem letzten Platz.
Bundestagswahl: Spahn plädiert für Strategiewechsel - und betont Laschets Stärke
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn hat derweil die Union zu einem Strategiewechsel aufgefordert. „Wir brauchen auch einen Wahlkampf, der die Unterschiede klarer macht“, sagte der Gesundheitsminister am Sonntagabend bei Bild-TV. Darüber hinaus sprach er sich dafür aus, mehr auch auf das Team hinter Laschet zu setzen. „Wir haben gute Leute, die die Union als Team auch ausmachen.“
Spahn nannte Namen: „Wer CDU und CSU* wählt, der bekommt (Friedrich) Merz und (Markus) Söder, auch Spahn und (Annegret) Kramp-Karrenbauer, auch (Carsten) Linnemann und (Karl-Josef) Laumann und auch (Dorothee) Bär und (Nadine) Schön.“ Es sei die Stärke von CDU-Chef Laschet, „ein Team zusammenstellen zu können, starke Köpfe auch im Kabinett im engsten Team haben zu können“. Spahn sagte weiter: „Wir müssen kämpfen die nächsten vier Wochen.“ Die Union müsse künftig die Unterschiede prägnanter herausarbeiten: „Die einen wollen Steuern einführen und erhöhen, wir wollen Steuern senken. Klimaschutz durch Verbote oder Klimaschutz durch Innovation? Multikulti oder Leitkultur?“ (dpa/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.