Ministerpräsident Armin Laschet am 8. Oktober 2021 im Bundesrat an seinem Platz eine Rede durchsehend.
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CDU-Chef Armin Laschet hofft weiter auf „Jamaika“.

„Ziemlich unrealistisch“

Laschet-Rundmail lässt CDU-Politiker an die Decke gehen: „Mir ist beim Lesen wirklich der Kragen geplatzt“

  • Franziska Schwarz
    VonFranziska Schwarz
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„Erst das Land, dann die Partei, dann die Person“ ist das Motto der jüngsten CDU-Rundmail – sowie weiterhin die „Jamaika“-Hoffnung. Ein Berliner Unions-Politiker machte sich nun Luft.

Berlin - In den vergangenen Wochen schickte CDU-Chef Armin Laschet viele E-Mails an die Parteimitglieder. Peter Mair, CDU-Politiker in Berlin, kann das prinzipiell gut verstehen, wie er Merkur.de erklärt: „Die Motivation dahinter war, uns auf Stand zu halten: Was machen wir jetzt und warum?“ Bei der letzten Rundmail vom 9. Oktober ging dem 40-Jährigen, der mit 17 Jahren in die Union eintrat, aber das Verständnis aus.

Seine Tweets dazu erhielten am Wochenende viel Aufmerksamkeit. „Mir ist beim Lesen wirklich der Kragen geplatzt. Und ich habe lang überlegt, ob ich das hier schreibe. Aber dieses Maß an Realitätsverweigerung und Würdelosigkeit ist nicht mehr zu ertragen“, lautet einer von ihnen.

Laschet betonte in dem Schreiben, das Merkur.de vorliegt, dass die Union „keine Türen zuschlage“ und weiter für „Jamaika“ zur Verfügung stehe. „Ziemlich unrealistisch“, findet Mair diese Ansage. Seine Partei müsse jetzt eher den „Tatsachen in die Augen“ sehen und in die Opposition gehen – aber „erhobenen Hauptes“.

Laschet-Rundmail an CDU-Mitglieder: „rote Stillstand-Ampel“ sorgt für Ärger

In dem Zusammenhang ärgert ihn auch das Wort „Stillstand-Ampel“ (SPD, Grüne + FDP), das Laschet verwendete. „Natürlich darf man in der Politik etwas schärfer sein. Aber wir wissen ja noch gar nicht, was eine Ampelkoalition vorhat!“, sagt Mair Merkur.de. „Wir werden die Alternative zur roten Stillstand-Ampel sein – sei es in der Regierungsbildung oder in der Opposition. Wir stehen bei unseren Wählerinnen und Wählern in der Verantwortung“, heißt es in der CDU-Rundmail.

Seine Partei müsse nach der Wahlniederlage jetzt „ehrlich zu sich selbst“ sein, so Mair. Die Personalentscheidungen der vergangenen drei Jahre hätten viele Mitglieder „richtiggehend traumatisiert“. „Ich persönlich teile diesen Eindruck zwar nicht, aber viele haben das Gefühl, dass da gegen die Basis entschieden wurde“, berichtet der Berliner Landespolitiker.

Er selbst sei kein Fan von Mitgliederentscheiden („An der SPD hat man gesehen, dass das möglicherweise nicht immer zum Besten ist“). Laschets Plan - so in der Rundmail - „Maßnahmen mit den Generalsekretären der Landesverbände“ für die „Neuaufstellung der CDU“ zu beraten, hält Mair vor diesem Hintergrund aber nicht für richtig. Momentan gehe es wohl nicht anders, als den CDU-Vorstand per Mitgliederentscheid zu bestimmen, findet er.

Twitter-Rant eines Berliner CDU-Politikers: „Wer sind wir denn?“

Auf Twitter hatte Mair seine Wut noch deutlicher geäußert: „Nein. Die große CDU, Partei von Adenauer, Kohl und Merkel wartet nicht wie ein Hündchen vor der Tür, ob doch noch etwas abfällt. Wer sind wir denn?“, schrieb er, sowie: „Und dann ist eine persönliche Entschuldigung fällig. Bei Abgeordneten, die Mandate verloren haben und Tausenden Mitgliedern, die vollen Einsatz gebracht haben. Die wollen Ehrlichkeit und keine Taktierereien, nur um sich weiter möglichst viele Optionen offen zu halten.“

Der Thread war seit Sonntag auf „privat“ gestellt. Warum? Auf die Nachfrage lacht Mair. Nein, er habe keine Anfeindungen erlebt. „Die Welle war einfach zu groß. Ich habe auch Familie und wollte mal eine Pause“. Er habe aber vor, die Tweets wieder auf „öffentlich“ zu stellen.

Mair war für die CDU bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen in Tempelhof-Schöneberg 2 angetreten. Mit 11,6 Prozent wurde er aber nur Vierter in seinem Wahlbezirk. Gewonnen hatte die Kandidatin der Grünen mit knapp 36 Prozent. (frs)

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