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Laschets CDU im Fokus: Hat die NRW-Fraktion eine umstrittene Organisation im WDR-Rundfunkrat installiert?

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Von: Andreas Schmid

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Armin Laschet, CDU-Kanzlerkandidat, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, stellt sich bei “Brigitte Live“ den Fragen von Brigitte Huber (l), Brigitte-Chefredakteurin.
Armin Laschet und die CDU-Fraktion Nordrhein-Westfalens sehen sich mit dem Vorwurf konfrontiert, den Verband kinderreicher Familien Deutschland in den WDR-Rundfunkrat gehievt zu haben. © Kay Nietfeld/dpa

Kritik an Armin Laschet und der CDU-Fraktion Nordrhein-Westfalens. Sie sehen sich mit dem Vorwurf konfrontiert, den Verband kinderreicher Familien Deutschland in den WDR-Rundfunkrat gehievt zu haben.

Düsseldorf - Der Rundfunkrat des WDR stellt sich neu auf. So weit, so normal. Neben 60 anderen Mitgliedern ist künftig auch der „Verband kinderreicher Familien Deutschland e.V.“ vertreten. Die Vereinigung hat Beziehungen zur CDU – und steht in der Kritik.

Nordrhein-Westfalen: Verband kinderreicher Familien Deutschland fortan im WDR-Rundfunkrat

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde am 30. Juni der Tagesordnungspunkt 22 behandelt. Konkret: „Entsendung von Mitgliedern durch gesellschaftlich relevante Gruppen in den WDR-Rundfunkrat gemäß § 15 Absatz 4 WDR-Gesetz.“ Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen hatten im Vorfeld fünf Verbindungen vorgeschlagen, die ab 1. Dezember 2021 einen Sitz im WDR-Rundfunkrat inne haben sollen.

Darunter waren neben Vereinen wie dem Deutschen Mieterbund Nordrhein-Westfalen oder dem Landesjagdverband auch der Verband kinderreicher Familien Deutschland e.V. In den Leitlinien des KRFD steht: „Der Verband kinderreicher Familien Deutschland e.V. (KRFD) fördert, schützt und stützt kinderreiche Familien. Er ist selbstlos tätig und verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke. Der KRFD ist innerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland politisch und konfessionell ungebunden.“ Wie allerdings ein Bericht des Spiegel nahelegt, gibt es durchaus politische Verbindungen – und zwar zur CDU. Das ist insbesondere aufgrund der inhaltlichen Ausrichtung des KRFD interessant.

CDU: Landtagsabgeordneter Schick soll KRFD vorgeschlagen haben

Der KRFD soll sich nicht initiativ um eine Aufnahme in den Rundfunkrat bemüht haben, sondern direkt von der CDU-Fraktion darum gebeten worden sein. Der Landtagsabgeordnete Thorsten Schick habe dabei federführend agiert. Sein Name findet sich auch unter dem Antrag der Drucksache 17/14374, in der die Ernennung des Rundfunkrates thematisiert wurde. Der Antrag wurde auch von anderen Fraktionen unterzeichnet und verabschiedet.

Der Verband kinderreicher Familien Deutschland e.V. setzt sich für ein Familienbild von mehr als drei Kindern ein und will die Anliegen von Großfamilien fördern. „Wir wollen dazu beitragen, dass die Programmgestaltung das Informationsbedürfnis der Familien aufnimmt“, zitiert der Spiegel das Ziel des rund 6000 Mitglieder umfassenden Vereins. Neben diesen Anliegen sieht sich der KRFD allerdings mit dem Vorwurf konfrontiert, teils erzkonservative, fragwürdige, offen homophobe und ausländerfeindliche Positionen zu vertreten. Das begründet sich mit Personen in der Hauptverantwortung des KRFD.

KRFD: Vorwurf von erzkonservativen, homophoben Ansichten - Verbindungen zu „Opus Dei“

Zum Beirat des Verbands kinderreicher Familien Deutschland sollen etwa der Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg sowie der Ökonom Bernd Raffelhüschen gehören. Texte von beiden sollen sich laut Spiegel bei der AfD wiederfinden, Birg sei 2015 auf dem AfD-Parteitag aufgetreten. 2019 forderte er in einem Interview mit der Stiftung für Familienwerte, den Fachkräftemangel in Deutschland durch eine „Steigerung der Geburtenrate“ und nicht „durch Zuwanderungen aus dem Ausland“ zu bekämpfen. Viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte hätten „integrationsfeindliche Einstellungen“.

Im Gremium sitzt auch der Sozialwissenschaftler Manfred Spieker. Der gebürtige Münchner war 43 Jahre lang Mitglied der CDU. Nach dem Bundestagsbeschluss zur Ehe für alle verließ er die Christdemokraten, da er mit dem Weltbild gleichgeschlechtlicher Beziehungen nichts anfangen könne. Der 78-Jährige nannte homosexuelle Paare generationenblind und lebensfeindlich. Er soll Mitglied in der ultrareaktionär-katholischen Vereinigung Opus Dei sein.

Laschets Schattenmann Liminski: Konservative Berührungspunkte mit dem KRFD

Nathanael Liminski hat ebenfalls Berührungspunkte mit Opus Dei. Der 35-Jährige ist Chef des Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen und gilt als rechte Hand von Ministerpräsident Armin Laschet. Liminski ist Mitbegründer des Papst-Vereins „Generation Benedikt“, sein kürzlich verstorbener Vater war Mitglied bei Opus Dei.

Liminski ist streng konservativ. Er lebt das Credo „kein Sex vor der Ehe“ und hat mittlerweile vier Kinder. Patenonkel eines der Kinder ist CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Abtreibungen findet er „ethisch nicht vertretbar“, über Homosexuelle sagte er 2007: „Ich kenne viele Homosexuelle und einige tun mir leid. Der Staat muss schon aus reiner Selbsterhaltung die natürliche Form der Ehe und Familie fördern.“ Liminski hat sich in der Vergangenheit bereits mit Vertretern des KRFD getroffen. 2017 schrieb der Verein nach einem Treffen von einem „konstruktiven Austausch für die kinderreichen Familien“.

Laschet mit seinem Staatssekretär Nathanael Liminski. (Archivfoto)
Laschet mit seinem Staatssekretär Nathanael Liminski. (Archivfoto) © Michael Gstettenbauer via imago-images

CDU: Kritik an Armin Laschet - wie nahe ist der Kanzlerkandidat dem KRFD?

Aufgrund dieser Verbindungen prangerten Kritiker auch Armin Laschet an. Der Kanzlerkandidat von CDU/CSU sitzt ebenfalls in der CDU-Fraktion Nordrhein-Westfalens, soll an dem Wahlvorschlag aber – genau wie Liminski – „nicht beteiligt“ gewesen sein, wie die Staatskanzlei erklärt. Die CDU-Fraktion wird in dem Bericht mit den Worten zitiert, der KRFD sei „zu keiner Zeit mit radikalen Positionen in Erscheinung getreten“.

Wie nahe Laschet dem KRFD steht, ist unklar. Zu zehnjährigen Jubiläum des Vereins gratulierte er zumindest – wie allerdings etliche andere Politikgranden. Die frühere Familienministerin Franziska Giffey (SPD), der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und andere Ministerpräsidenten oder auch Paul Ziemiak vermittelten herzliche Grußbotschaften.

Aufgrund ihrer von einigen Kritikern als extremkonservativ eingestuften Einstellungen zum Thema Familie und Migration steht der Verein kinderreicher Familien Deutschland in der Kritik. Der Spiegel titelte, dass die Union „eine umstrittene Organisation in den WDR-Rundfunkrat hievte“. Die CDU-Fraktion wird sich daher kritischen Stimmen, den KRFD zu unterstützen, gefallen lassen müssen. Auch wenn das tatsächliche Ausmaß der Verbindung weiterhin unklar bleibt. (as)

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