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Laschet übernimmt Söders alten Posten - wohl ein paar Monate zu spät

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Von: Florian Naumann

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Armin Laschet beim Festakt der Konrad-Adenauer-Stiftung zum 70. Jahrestag des Gründungsparteitags der CDU
Armin Laschet beim Festakt der Konrad-Adenauer-Stiftung zum 70. Jahrestag des Gründungsparteitags der CDU © Ole Spata/dpa

Während der Corona-Krise musste Armin Laschet stets erleben, wie Kontrahent Markus Söder auf den Gipfel-Podien sitzt. Nun übernimmt er das entscheidende Amt - spät und kurz.

Berlin - Timing kann in der Politik alles sein: Als der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) 2020/21 in Form der „Corona-Gipfel“ größte Bedeutung zukam, saß stets Markus Söder in erster Reihe. Mittlerweile wird die Pandemie-Politik auf anderen Wegen geregelt. Erst jetzt aber übernimmt der gescheiterte CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet turnusgemäß den Posten als Vorsitzender der Runde.

Der doppelte Treppenwitz: Laschet wird das Amt auch gleich wieder abgeben. Er übernimmt es in seiner Funktion als Regierungschef Nordrhein-Westfalens. Den muss er kommende Woche mit Antritt als Bundestagsabgeordneter in Berlin abgeben. Genau eine Sitzung der MPK wird er leiten - und die ausgerechnet wegen der Ampel-Koalitionsverhandlungen in zwischenzeitlich abgespeckter Form. Zum Start am Donnerstagmittag werden nicht einmal alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten teilnehmen.

Beschäftigen will sich Laschet bei seinem Interims-Auftritt als MPK-Chef just mit der Corona-Politik. Konkret: Mit Lehren aus den teils scharf kritisierten Wirren der deutschen Reaktion auf die Pandemie.

Laschet erlebt kuriosen Kurzauftritt an der Spitze der MPK - CDU-Chef will Corona-Lehren ziehen

Laschet will einen Beschlussvorschlag zu Lehren aus der Pandemie vorlegen. In einem sechsseitigen Entwurf heißt es offenbar unter anderem, Deutschland müsse durch die Förderung der heimischen Produktion unabhängiger vom Weltmarkt werden - eine Forderung, die sich auch schon im Unions-Wahlprogramm gefunden hatte. Über das Papier berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Donnerstag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt neben Markus Söder (CSU, l), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, und Michael Müller (r, SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin.
Bei den letzten Corona-Gipfeln hatten Markus Söder (li.) und Michael Müller die Plätze neben Angela Merkel auf dem Podium. © Michael Kappeler/dpa

Das Prinzip der offenen Grenzen in Europa müsse auch in Krisenzeiten gewahrt werden, forderte Laschet dem Bericht zufolge in dem Papier. Grenzschließungen müssten als Instrument der Krisenbewältigung vermieden werden. Zudem brauche es verlässliche Regelungen zum innereuropäischen Grenzübertritt etwa für Pendler oder Dienstleister im Bereich der kritischen Infrastruktur. „Analysieren“ lassen will Laschet auch die Antragsportale für die Auszahlung von Hilfen im Katastrophenfall.

Laschet trifft Ministerpräsidenten-Kollegen - Nachfolger Wüst wird wohl bald an die Spitze der Riege springen

Auch um Themen abseits von Corona will sich der CDU-Chef mit seinen (Noch-)Amtskollegen aus den anderen Bundesländern kümmern: Weiter sprach sich Laschet in dem Papier für eine flexible Arbeitsgestaltung und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie aus. Homeoffice und mobiles Arbeiten böten nicht nur Potenzial für den ländlichen Raum, sondern schützten auch das Klima, hieß es dem Bericht zufolge in dem Beschlussvorschlag.

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder sind am Donnerstag zu ihrer zweitägigen Jahreskonferenz auf dem Petersberg bei Bonn zusammengekommen. Die Auftaktveranstaltung des neuen Vorsitzjahres diente auch der feierlichen Staffelübergabe an das neue Vorsitzland Nordrhein-Westfalen, das den jährlich wechselnden Vorsitz turnusgemäß zum 1. Oktober vom Land Berlin übernahm. Im Anschluss an die Corona-Gipfel war zuletzt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) neben seinem Vorgänger Söder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Podium gesessen.

Wer nach Laschet der Ministerpräsidentenkonferenz vorsitzen wird ist formal noch unklar. Intern hat die NRW-CDU die Nachfolge in der Düsseldorfer Staatskanzlei aber schon geregelt: Übernehmen soll Hendrik Wüst, der bisherige Verkehrsminister. (AFP/fn)

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