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Maximal harter Seitenhieb auf Laschet? Söder fordert „Selbstachtung und Würde“ - Aus könnte nahen

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Von: Florian Naumann

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Markus Söder am Mittwoch auf dem Weg zu seinem Sondierungs-Statement.
Markus Söder am Mittwoch auf dem Weg zu seinem Sondierungs-Statement. © Peter Kneffel/dpa

Die Lichtsignale stehen auf Ampel - erstaunlich schnell beerdigen CDU-Größen die Hoffnungen Armin Laschets. Und Markus Söder zündet ein Feuerwerk an Vieldeutigkeiten.

Berlin/München - Mit einem monatelangen Tauziehen hatten Beobachter und Partei gerechnet - nun erfolgte zumindest der erste Schritt doch recht schnell: Schon ab Donnerstag (7. Oktober) wollen SPD, Grüne und FDP über eine Ampel-Koalition verhandeln. Elf Tage nach der Bundestagswahl geht es los.

Schlechte Nachrichten sind das nicht zuletzt für Armin Laschet: Der CDU-Chef klammert sich seit Tagen an die Perspektive Jamaika. Ein offenes Geheimnis ist, dass der Verlust des Kanzleramts auch sein politisches Aus besiegeln dürfte. Einen Oppositionsführer Laschet haben Parteifreunde längst ins Reich der Fabel verwiesen. Umso mehr ließen am Mittwoch Äußerungen von CDU- und CSU-Größen aufhorchen. Und weitere Volten sind womöglich nicht ausgeschlossen. Auch ein schnelles Aus für Laschet nicht.

Sondierungen: Laschets letzte Hoffnung Jamaika passé? Altmaier und Spahn schießen blitzschnell Abgesänge ab

Der Teufel in den Unions-Reaktionen auf die Ampel-Gespräche lag im sprachlichen Detail. Laschet selbst bemühte sich auch nach dem angekündigten Ampel-Sondierungs-Blitzstart, die Hoffnung auf einer Regierungsbeteiligung warmzuhalten. „Die FDP hat signalisiert, dass es in sehr, sehr vielen Punkten Übereinstimmung gibt mit der Union“, betonte er etwa. Binnen Minuten und noch vor dem eigenen Parteichef aber schossen die CDU-Minister Altmaier und Spahn mit Abgesängen auf das für Laschet potenziell karriereerhaltende Bündnis aus der Hüfte. Und CSU-Chef Markus Söder war einmal mehr um eine vieldeutige Ansage nicht verlegen.

Armin Laschet erklärt sich im Düsseldorfer Landtag zum Stand der Sondierungen.
Armin Laschet erklärt sich im Düsseldorfer Landtag zum Stand der Sondierungen. © Oliver Berg/dpa

Spahn etwa platzierte Jamaika umgehend im luftleeren Raum des Konjuktivs: Er befand, „dass eine Regierungsbeteiligung in einer Jamaika-Koalition auch noch einmal einen echten Unterschied hätte machen können für die nächsten Jahre“ - zu beachten ist das „hätte machen können“. „Soeben hat der Ampel-Zug den Bahnhof verlassen“, twitterte Altmaier noch deutlicher. Er fügte hinzu: „Wir müssen jetzt unsere Hausaufgaben machen und zeigen, dass wir die Lektion vom 26.9. verstanden haben“ - ein Satz der durchaus auch als erneute Kritik an Laschet verstanden werden konnte.

Söder setzte in dieser Hinsicht noch einen drauf. Es müsse jetzt die Realität anerkannt werden, betonte er. Man müsse sich damit vertraut machen, dass es sehr wahrscheinlich eine Regierung ohne die Union geben werde. Es gehe nun aber auch um „Selbstachtung und Würde“ - angesichts allgemeiner Zurückhaltung in CDU und CSU in Sachen Regierungsbeteiligung konnte mit dieser herben Mahnung fast nur Laschet gemeint sein. Es sei jetzt die Aufgabe als Union, „auf Dauer auch die Realitäten anzuerkennen, die sich aus diesen Entscheidungen ergeben“, sagte Söder. Und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte gar Vorbereitungen auf die Oppositionsrolle.

Söder äußert sich zu Laschet nur zwischen den Zeilen - aber hart: „Würde“, „Realitäten“, Lauern beenden

Bei den von Söder angesprochenen „Realitäten“ dürfte es neben den nun eben sehr realen Sondierungsplänen der Ampel-Parteien auch um die von ihm ohnehin gerne zitierte Stimmung in der Bevölkerung gehen. Der „gesellschaftliche Auftrag“ gehe, wenn man die Umfragen sehe, auch „eher an die Ampel“, erklärte er. Umfragen zufolge ist ein Ampel-Bündnis wesentlich populärer als die Jamaika-Variante. Noch unbeliebter ist allerdings das Szenario eines Kanzlers Laschet. Seinem Ex-Kontrahenten Laschet den Rücken stärken wollte Söder nicht: „Fragen, die die CDU betreffen, muss die CDU diskutieren“, lautete sein trockenes Statement.

Eine Hauptfrage könnte nun werden, ob die teils eminent unzufriedene CDU-Basis Laschet zumindest noch trägt, bis sich Tendenzen für oder gegen eine Ampel-Einigung zeigen - oder ob schon früher eine Revolte im Konrad-Adenauer-Haus naht. Grünen-Chef Robert Habeck hoffte zuletzt auf eine „einstellige“ Zahl an Sondierungstreffen. Der Politikwissenschaftler Torsten Faas rechnete in einem Interview mit der „Tagesschau“ nicht mit einem Scheitern der Ampel-Gespräche - er prophezeite einer rückziehenden Partei einen „potenziell sehr hohen Preis“. Just die FDP ist nach ihrer Absage an Jamaika-Koalition 2017 in diesem Punkt ein gebranntes Kind. All das weiß auch die Union.

Laschet nach Ampel-Start vor dem Aus? CSU will keine „Hängepartie“ - und deutet ersten Wahlkampf-Spin an

Womöglich ist die Lage aber sogar noch komplexer. Grüne und auch FDP bemängelten zuletzt eine Regierungsunfähigkeit der Union angesichts des internen Dauerzoffs. Würde sich die Lage ändern, wenn Laschet nun Platz macht? Undenkbar scheint das nicht. Aber den Wettlauf mit der Zeit hätte die CDU dann womöglich zu spät gestartet: Einen neuen Parteichef final zu bestimmen würde mindestens Wochen dauern. Solange könnte die FDP schwerlich warten - und für die Grünen ist die Ampel ohnehin die erklärte Wunschkonstellation. Insofern könnte Laschet eine weitere Gnadenfrist zuteil werden.

Die CSU - in deren Reihen sich ohnehin einige auf die Bayern-Wahlkampf-Optionen einer SPD-geführten Bundesregierung freuen - schien sich am Mittwoch aber tatsächlich bereits auf neue Zeiten vorzubereiten. Es mache keinen Sinn, nun auf eine „Hängepartie“ zu setzen und quasi vor der Tür zu lauern, ob man dann doch noch einmal hereingerufen werde, sagte Söder. Ein weiterer Satz mit viel Interpretationsspielraum Richtung Laschet. Der CSU-Chef zog sogar schon einen Wahlkampf-Spin aus der Tasche: Wenn man sehe, welche Partner bei Rot-Grün-Gelb zusammenarbeiten müssten, „dann, glaube ich, wird das eine ganz, ganz gewaltige Herausforderung für unser Land“. (fn mit Material von dpa)

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