CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet sitzt im Brigitte-Live-Talk.
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Kehrtwende beim Thema Steuern? CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet.

Auch Friedrich Merz im Fokus

Wortbruch bei Steuererhöhungen? Opposition wettert gegen Kanzlerkandidat Laschet: „Was gilt denn nun?“

  • Andreas Schmid
    VonAndreas Schmid
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Wird es mit einer von der Union geführten Bundesregierung Steuererhöhungen geben? Die Entscheidungsträger antworten ausweichend - und ernten für ihren Zickzackkurs Kritik.

Update 13. Juli, 06:58 Uhr: Im ARD-Interview hatte Kanzlerkandidat Armin Laschet Steuersenkungen zuletzt eine Absage erteilt. Der CDU-Chef hatte am Sonntag (11. Juli) gesagt: „Die Grundbotschaft ist: Steuererleichterungen im Moment, dazu haben wir nicht das Geld.“ Im Wahlprogramm der Union stehe auch keine einzige Steuerentlastung drin, fügte Laschet hinzu.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wirft Unionskanzlerkandidat Armin Laschet in der Augsburger Allgemeinen vom Dienstag (13. Juli) nun verwirrende Angaben zum Thema der Steuerentlastungen vor. „Heute heißt es bei Armin Laschet plötzlich: weder Steuersenkung noch -erhöhung ist drin, er hat wohl nochmal nachgerechnet, was CDU und CSU inzwischen ihrer Klientel alles versprochen haben“, so Walter-Borjans. „Armin Laschet präsentiert Kraut und Rüben, von einem Konzept kann bei ihm keine Rede sein.“ Konkret monierte Walter-Borjans, dass im Wahlprogramm von CDU und CSU die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert werde, Laschet aber in einem ARD-Interview Steuersenkungen eine Absage erteilt hatte.

Armin Laschet: Weder Steuererhöhungen noch -senkungen im Moment sinnvoll

Berlin - Mit dem ARD-Sommerinterview von Armin Laschet hat der Wahlkampf zur Bundestagswahl an Fahrt aufgenommen. Der Kanzlerkandidat der Union gab sich im Gespräch mit der ARD-Hauptstadtstudioleiterin Tina Hassel siegessicher. Die Opposition wirft ihm allerdings Wortbruch vor.

Konkret geht es um Laschets Äußerungen zum Thema Steuern. Der CDU-Chef hat sowohl Steuererhöhungen als auch Steuersenkungen in der jetzigen Situation eine Absage erteilt. Die Kernfrage sei, wie man nach der Pandemie wieder zu besseren Einnahmen für den Staat komme, meinte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. „Jetzt Steuern zu erhöhen, wäre genau das falsche Mittel. Wir müssen wieder zu wirtschaftlichem Wachstum zurückkommen.“

Im Wahlprogramm von CDU und CSU stehe auch keine einzige Steuerentlastung drin, fügte Laschet hinzu. „Die Grundbotschaft ist: Steuererleichterungen im Moment, dazu haben wir nicht das Geld.“ Auf Seite 34 des Wahlprogramms heißt es allerdings: „Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten.“ Laut Wirtschaftsexperten profitieren von einer Abschaffung des Solis insbesondere die Reichsten der Gesellschaft. Eine Bevölkerungsgruppe, die laut aktuellen Studien ohnehin am meisten durch die Finanzpläne der Union gewinnen würde.

Kritik an Laschets Steuerposition: „Da versucht sich jemand durchzumogeln“

Aufgrund dieser Passage sehen Teile der Opposition einen Widerspruch zwischen Laschets Aussagen und dem Wahlprogramm. „Die CDU schreibt Steuererleichterung ins Wahlprogramm, der Kanzlerkandidat Armin Laschet streicht das heute mal eben wieder raus“, twitterte FDP-Chef Christian Lindner am Sonntagabend. „Man kann sich ausmalen, wie sich der Text dann ‚leider‘ nach Koalitionsverhandlungen mit Annalena Baerbock anhören würde“, fügte er hinzu – und riet, wenig überraschend, zur Wahl der FDP.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schlug in eine ähnliche Kerbe und attestierte Laschet Wortbruch. „Er sagt im Sommerinterview, er plane keine Steuersenkungen“ schrieb Klingbeil auf Twitter und ergänzte seinen Beitrag mit einem Verweis auf Laschets Experten für Wirtschafts- und Finanzpolitik im CDU-Wahlkampfteam. „Ihm scheint unangenehm, dass Merz ihm ins Wahlprogramm geschrieben hat, dass Spitzenverdiener um Milliarden beim Soli entlastet werden sollen. Da versucht sich jemand durchzumogeln.“ Sein Amtskollege Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU, gratulierte Laschet auf Twitter zu einem „starken Interview“. Man brauche „keine Steuererhöhungen, sondern Wachstumsimpulse“.

Steuererhöhungen ja oder nein? Merz: „Es gilt beides“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, schrieb zum Thema Steuersenkungen: „Im Wahlprogramm steht ja. Armin Laschet sagt nein. Was gilt denn nun? Friedrich Merz: Beides!“ Merz war am Montagmorgen zum Interview mit dem Deutschlandfunk verbunden. Angesprochen auf die Frage, ob es nun Steuersenkungen oder -erhöhungen gebe, antwortete der 65-Jährige: „Es gilt beides. Beides stimmt auch vollkommen miteinander überein. Wir haben im Wahlprogramm gesagt, dass wir zurzeit keine Spielräume haben für Steuersenkungen, dass wir aber perspektivisch die Steuern, insbesondere für die Familiengesellschaften in Deutschland, senken müssen.“ ,

Merz will damit auf längere Sicht nicht auf Steuerentlastungen verzichten. Zudem bekräftigte er die Forderung seiner Partei nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle. Dies sei längst überfällig. „Von Lohnerhöhungen bleibt kaum noch etwas übrig, weil eben Sozialabgaben und Steuern einen großen Teil selbst in den unteren Einkommen auffressen“, sagte Merz. „Und das muss korrigiert werden.“ Merz verwies auf eine Aussage aus dem Wahlprogramm: „Weltspitze bei der Steuerbelastung und Weltspitze bei der Wettbewerbsfähigkeit, das passt auf Dauer nicht zusammen.“ (as)

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