+
Nicola Beer

Armutsmigranten: FDP wirft CSU Stimmungsmache vor

Frankfurt - In der Debatte über den möglichen Zuzug sozial schwacher Menschen aus Rumänien und Bulgarien wirft die FDP der CSU Stimmungsmache vor.

Die Christsozialen machten aus den Problemen einzelner Kommunen eine „politische Kampagne“, schreibt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ (Freitag).

Beer wörtlich: „Der Slogan 'Wer betrügt, der fliegt' hat nichts mehr mit einem seriösen Problemlösungsansatz oder einer wahlkampfbedingten Verkürzung der Botschaft zu tun.“ CSU-Chef Horst Seehofer teste offenbar, „inwieweit es sich lohnt, gegen die europäische Einigung Wahlkampf zu machen.“ Beer rief stattdessen Bund und Länder auf, „schnellstmöglich die betroffenen Kommunen zu unterstützen“.

Seit dem 1. Januar genießen Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und können damit in jedem der 28 EU-Mitgliedsstaaten arbeiten. Kritiker befürchten, dies könne die Armutsmigration nach Deutschland verstärken.

kna

Mehr zum Thema

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Obama warnt Trump: Deal mit Iran das „Ergebnis jahrelanger Arbeit“
Washington - US-Präsident Barack Obama hat seinen Nachfolger Donald Trump davor gewarnt, das Atomabkommen mit dem Iran über Bord zu werfen.
Obama warnt Trump: Deal mit Iran das „Ergebnis jahrelanger Arbeit“
Leiharbeiter können Fahrtkosten steuerlich geltend machen
Hannover (dpa) - Leiharbeiter können laut einem Gerichtsurteil ihre tägliche Fahrt zur Arbeit als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Das würde für viele einen …
Leiharbeiter können Fahrtkosten steuerlich geltend machen
Britische Regierung ruft Neuwahlen für Nordirland aus
Belfast - Mit dem Ärger um ein misslungenes Förderprogramm für erneuerbare Energien fing alles an. Der Streit in Nordirland war nicht zu schlichten - und hat jetzt …
Britische Regierung ruft Neuwahlen für Nordirland aus
Kommentar: Donalds Streiche
Wenn Donald Trump spricht, halten Amerika und die Welt den Atem an. Jetzt hat es Europa erwischt: Die EU mag der neue US-Präsident nicht leiden, und BMW droht der …
Kommentar: Donalds Streiche

Kommentare