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Hans Herbert von Arnimwill sein Buch über denLandtag überarbeiten

Verwandtenaffäre

Arnim legt nach: Neuer Ärger für den Landtag?

München – Neuer Ärger für den Landtag? Der Parteienkritiker Arnim will sein Abrechnungs-Buch mit Bayerns Politik überarbeiten. Die erste Ausgabe hatte die Abgeordneten-Affäre mit ausgelöst, wurde durch die Realität aber überholt.

Hans Herbert von Arnim hält die Bezahlung bayerischer Regierungsmitglieder, die Gelder für Fraktionen und die Zulagen für Abgeordnete für überzogen. Die Aufwandspauschale der Parlamentarier rügt er in der ersten Auflage als mögliches „steuerfreies Zubrot“. Er sieht ein „Selbstbedienungsproblem in Bayern“. Im Ergebnis wirbt der schlagzeilenträchtige Speyrer Professor für ein Teilzeit-Parlament.

Die Wirkung der ersten Auflage war kurios. Arnims Generalabrechnung ging vielen Beobachtern zu weit. Auf einer späten Rechtfertigungs-Pressekonferenz von Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) aber wurde plötzlich die Frage nach der Ehegatten-Beschäftigung durch Abgeordnete laut. Arnim selbst hatte die Brisanz wohl gar nicht erfasst, sein Buch vermerkt nur ganz kurz, das sei nach dem Jahr 2000 „theoretisch“ noch heute möglich. Dass es praktisch von dutzenden Abgeordneten dreier Fraktionen gemacht wurde, dass Extremfälle wie Georg Schmid (5500 Euro netto für die Gattin) dabei waren, brachten Recherchen der bayerischen Zeitungen und des Rundfunks ans Licht – der Start der großen Verwandten-Affäre, die das Ansehen des Landtags so ramponierte wie kein Skandal der letzten Jahrzehnte. Indirekt hat Arnim also durchaus Anteil an der Aufdeckung.

Um die Affäre einzudämmen und um ein politisches Signal zu senden, werden nun Zulagen gekürzt, Nebeneinnahmen veröffentlicht und strengere Benimm-Regeln erlassen. Manche von Arnims Forderungen sind damit erfüllt, viele Zahlen überholt. Am Dienstag stellt er in München die Neuauflage vor. Es sei „nur ein kleiner Teil der Missstände bereinigt, weitere Korrekturen sind dringend notwendig“, teilte er mit.

„20 neue Einzelthemen“ will er aufgreifen. Die Regeln zur Altersversorgung werden darunter sein, Arnim spricht von 270 Euro Rente pro Mandatsjahr. Auch die 12 500 Euro Technik-Zuschuss pro Legislaturperiode dürfte er attackieren, wird im Landtag gemutmaßt. Dort sorgte Arnim jedenfalls gestern, keine 100 Tage vor der Landtagswahl, für spürbare Unruhe.

Ausgestanden ist die Verwandten-Affäre eh nicht. Der Bericht des Obersten Rechnungshofs über die Gelder für Diäten, Abgeordneten-Mitarbeiter, Spesen und Technik steht noch aus. Die Prüfer durchleuchten derzeit das Landtagsamt, sie können auf alle – auch geheime – Akten zugreifen. Ihr weitaus brisanterer Bericht wird im Hochsommer erwartet.  

cd

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