Seehofer als CSU-Vorsitzender bestätigt - mit seinem mit Abstand schlechtesten Ergebnis

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Arseni Jazenjuk.

Er soll Ukraine aus Krise führen

Kiew: Jazenjuk zum Regierungschef gewählt

Kiew  - Das Parlament in der Ukraine  hat den 39 Jahre alten Arseni Jazenjuk am Donnerstag zum neuen Regierungschef gewählt.

Der treue Gefolgsmann der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko soll das Land aus der schwersten Krise seit Jahrzehnten führen.

Am Vortag hatte der sogenannte Maidan-Rat, in dem die Führungsspitzen der bisherigen Oppositionsbewegung versammelt sind, den 39-jährigen Vorsitzenden der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko für das Amt zusammen mit weiteren Kabinettsmitgliedern nominiert.

Jazenjuk erhält auch Stimmen von der Klitschko-Partei

Der Politiker erhielt 371 Stimmen unter anderem auch von der Partei Udar des Ex-Boxprofis Vitali Klitschko, die nicht an der neuen Regierung beteiligt ist. Im Saal waren 417 Abgeordnete, von insgesamt 450. Jazenjuk führte zuletzt die Fraktion von Timoschenkos Vaterlandspartei im Parlament. Er war außerdem bereits zeitweilig Parlamentschef und Außenminister der Ex-Sowjetrepublik gewesen.

Jazenjuk erhielt auch Stimmen von der Partei der Regionen des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch, der nach seiner Flucht in Russland persönlich Schutz erhalten hat.

Jazenjuk war bereits Wirtschafts-und Außenminister 

Jazenjuk wird eine Übergangsregierung bis zu den für den 25. Mai angesetzten Präsidentschaftswahlen führen. Der proeuropäische Politiker konnte sich während der monatelangen Proteste gegen den inzwischen entmachteten Staatschef Viktor Janukowitsch als einer der Oppositionsführer profilieren. Der Jurist und Ökonom war trotz seines geringen Alters bereits Wirtschafts- und Außenminister. Zudem verfügt Jazenjuk über Erfahrung in Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation (WTO).

Die Staatskasse ist leer

Angesichts der schweren Krise im Land hatte Jazenjuk gemeint, dass die Arbeit des neuen Kabinetts auf „politischen Selbstmord“ hinauslaufe. „Die Staatskasse ist leer. Es gibt Schulden von 75 Milliarden US-Dollar“, sagte Jazenjuk.

Das Gesamtvolumen von Zahlungsverpflichtungen liege aktuell bei 130 Milliarden US-Dollar. Schon seit mehr als einen Monat würden keine Renten mehr in voller Höhe ausgezahlt. Die Goldreserven des Landes seien geplündert.

Merkel: Deutschland will helfen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte ihre Bereitschaft, die Ukraine auf dem Weg zur Stabilität zu unterstützen. Europa stehe dem Land bei, „wenn es darum geht, Recht und Freiheit zu schützen“, sagte Merkel in einer Rede vor dem britischen Parlament in London.

dpa/AFP

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