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FDP-Chef Guido Westerwelle mit der Bundestagsabgeordneten Miriam Gruß beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau.

FDP will sich von CSU abgrenzen

Passau - Die bayerische FDP will im Superwahljahr 2009 mit einem scharfen Abgrenzungskurs zum Koalitionspartner CSU drittstärkste politische Kraft in Bayern werden.

FDP-Chef Guido Westerwelle warf der großen Koalition bei der Aschermittwochskundgebung seiner Partei in Passau einen Marsch in den "schleichenden Sozialismus" und schwere Fehler beim Management der Wirtschaftskrise vor. Deutschland stehe in diesem Jahr vor der Entscheidung für eine erneuerte soziale Marktwirtschaft oder einer "DDR light". Auch in Bayern wollen die Liberalen bei Europa- und Bundestagswahl auf Kosten des Koalitionspartners CSU zulegen. Westerwelle nannte CSU-Chef Horst Seehofer "einen der letzten wirklich bekannten deutschen Sozialdemokraten".

Westerwelle legte sich einmal mehr nicht auf eine klare Koalitionsaussage zu gunsten der Union fest, ließ aber eine deutliche Präferenz für eine "Regierung der Mitte" erkennen. "Nur weil die Union nach links geht, nur weil die Union hässlicher wird, werden SPD und Grüne nicht schöner." Die FDP stehe als einzige Partei noch für die soziale Marktwirtschaft, sagte Westerwelle mit Blick auf das in der vergangenen Woche beschlossene Enteignungsgesetz. "Das ist auch der Grund für den Zulauf aus der Union, den wir derzeit erleben."

Die große Koalition habe die "größten Steuerhöhungen und das größte Schuldenpaket in der Geschichte der Republik" zu verantworten. "Jede Steuererhöhung - und es waren 19 an der Zahl - wurde von der CSU mitbeschlossen."

In Bayern wollen die Liberalen drittstärkste politische Kraft hinter CSU und SPD vor Freien Wählern und Grünen werden. Die Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beanspruchte die Führungsrolle in der schwarz-gelben Koalition für die FDP. "Nur wir sind der politische Neuanfang in Bayern." Auch der stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil griff die CSU an. Die Bürger Bayerns hätten die CSU von der "drückenden Bürde der absoluten Mehrheit befreit", spottete Zeil.
Leutheusser-Schnarrenberger und Zeil hielten der CSU vor, ihre Personalquerelen immer noch nicht überwunden zu haben. "Die CSU hat noch viel Zeit im Trainings- und Therapielager zu verbringen, gerade was die personelle Neuordnung betrifft", sagte die frühere Bundesjustizministerin. FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß erklärte die bisherige Politik der CSU für "gescheitert" und warf der christsozialen Führungsspitze "lächerliche Machtspiele" vor.

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