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Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl und Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion im Europa-Parlament, Martin Schulz (r), stößt mit einem Bier beim Politischen Aschermittwoch der Bayern-SPD in Vilshofen mit dem Vorsitzenden der bayerischen SPD-Landesgruppe, Florian Pronold (l) und Wolfgang Kreissl-Dörfler (2.v.r.), Mitglied des Europa-Parlaments, an.

Aschermittwoch: Bei der SPD ist wenig los

Vilshofen - SPD-Politiker haben beim politischen Aschermittwoch generelle Mindestlöhne in Deutschland und Europa gefordert. Die Veranstaltung war ungewöhnlich dünn besetzt.

Die Arbeitnehmer in einem EU-Land dürften nicht mehr länger gegen Arbeitnehmer in einem anderen Land ausgespielt werden, forderte Europa-Spitzenkandidat Martin Schulz bei der traditionellen Versammlung im Wolferstetter Keller in Vilshofen nahe Passau. Soziale Gerechtigkeit müsse es in ganz Europa geben. "Einigkeit macht stark", sagte der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament.

Der bayerische SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Florian Pronold, kritisierte, dass in der Bundesrepublik immer noch Menschen für drei, vier oder fünf Euro die Stunde arbeiten müssten. Die CSU sei bei diesem Thema der größte Bremser in Berlin. Parteichef Horst Seehofer sorge sich mehr um die Erbschaftssteuer von Villenbesitzern am Starnberger See, sagte der als künftiger SPD-Landesvorsitzender favorisierte Pronold.
Schulz schoss auch scharf gegen den Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, nach dessen Äußerungen über den angeblichen Zigaretten- und Alkoholkonsum von Hartz-IV-Empfängern. Mißfelder werde alle paar Jahre von der CDU "von der Kette gelassen, um einen Teil der Bevölkerung zu beleidigen", sagte Schulz. Vor sechs Jahren hatte Mißfelder gefordert, dass ältere Rentner keine Hüftgelenke mehr auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen sollen. Schulz nannte ihn deshalb einen "Knilch" und "Flegel". CDU-Chefin Angela Merkel solle Mißfelder aus der Partei werfen, verlangte er.

Angesichts der internationalen Finanzmarktkrise forderte Schulz strengere Regeln für Geldgeschäfte. Künftig dürfe es Spekulationen auf steigende Lebensmittelpreise, die zur Verschärfung der Not in armen Ländern führten, nicht mehr geben. "Wenn der Hunger der einen der Profit der anderen ist, dann ist das System pervers und dann kann man es auch verbieten", sagte er.

Pronold kritisierte insbesondere die CSU. Nirgends in Europa hänge die Bildung so sehr vom Geldbeutel der Eltern ab wie im Freistaat. Seehofer wechsele ständig seine Positionen, sagte Pronold. Früher habe der ehemalige Bundesgesundheitsminister Seehofer den Nichtraucherschutz gefordert, als Regierungschef im Freistaat habe er ihn wieder aufgeweicht.
Die Versammlung der Sozialdemokraten war heuer mit knapp 300 Besuchern weit weniger gut besucht als in den Vorjahren, als der Saal mit oft weit mehr als 500 Besuchern voll besetzt war.

Aschermittwoch der Bundes-SPD

Auch die Bundes-SPD veranstaltet einen Politischen Aschermittwoch: Parteichef Franz Müntefering hat in Ludwigsburg mit Blick auf die globale Finanzkrise ein Ende der Steueroasen gefordert. "Wir müssen das Kunststück schaffen, dem Kapitalismus, der sich nur für Geld und nicht für Menschen interessiert, internationale Regeln zu verpassen", sagte Müntefering beim politischen Aschermittwoch vor rund 600 Parteianhängern in Ludwigsburg. Zudem kritisierte er hohe Managergehälter. "Sittenwidrig niedrige und sittenwidrig hohe Gehälter spalten die Gesellschaft." Arbeitnehmer, die bei einem Vollzeitjob weniger verdienten als das Arbeitslosengeld, hätten möglicherweise Verständnis dafür, dass ein Manager zehn oder 50 Mal so viel verdiene - "aber nicht 1000 Mal so viel".

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