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Syriens Präsident Baschar al-Assad.

Assad lässt Gefangene frei 

Damaskus - Syriens Präsident Assad lässt Gefangene frei. Doch seine politischen Gegner werden von dieser Amnestie kaum profitieren.

In den nördlichen Provinzen wächst die Rivalität der Rebellenbrigaden.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat eine Amnestie erlassen. Davon können Tausende Strafgefangene und einige wenige politische Gefangene profitieren. Die meisten Revolutionäre, die in den Gefängnissen des Regimes schmoren, umfasst dieser Straferlass aber nicht. Die Opposition sprach deshalb von einer „Mogelpackung“.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Dienstag meldete, sollen unter anderem alle Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umgewandelt werden. Todkranke Gefangene und die meisten Häftlinge, die über 70 Jahre alt sind, sollen aus der Haft entlassen werden. Die Amnestie gelte für „alle Verbrechen, die vor dem 16.4.2013 verübt worden sind“.

Allerdings sieht das Dekret auch etliche Ausnahmeregelungen vor. So gilt sie nicht für Gefangene, die zur Fahnenflucht aufgerufen, „falsche Nachrichten verbreitet“ oder sich illegal Waffen beschafft haben. Auch wer sich der „Zusammenarbeit mit dem Feind“ schuldig gemacht oder gegen Gesetze, die das Militär betreffen, verstoßen hat, profitiert von dieser Amnestie nicht.

Damit bleibt Assad weit hinter den Forderungen der Opposition zurück, die als Bedingung für Verhandlungen mit dem Regime unter anderem die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert hatte.

Bei Luftangriffen der Regierungstruppen und Gefechten in mehreren Provinzen kamen mindestens nach Angaben der Revolutionäre 44 Menschen ums Leben.

In der Provinz Idlib töteten Angehörige einer Islamistenbrigade nach Informationen der syrischen Website „Zaman al-Wasl“ den Kommandeur einer Einheit der von Deserteuren gegründeten Freien Syrischen Armee (FSA).

Ismail Orabi sei von Angehörigen der Muhajirin-Brigade erschossen worden, während er auf dem Markt der von Rebellen beherrschten Ortschaft Al-Dana Gemüse kaufte. Nach dem Attentat hätten FSA-Kämpfer vier Mitglieder der Islamistenbrigaden getötet und zwölf weitere gefangen genommen. Der Muhajirin-Brigade gehören viele Kämpfer aus anderen arabischen Staaten an.

dpa

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