+
Ungarns Regierungschef Orban, hier vergangene Woche bei einem Besuch in Polen, will die Grenzanlagen seines Landes gegen Flüchtlinge weiter verstärken.

Streit um Flüchtlingspolitik

Asselborn: Ungarn sollte aus der EU ausgeschlossen werden

Brüssel - Der Streit um den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik spaltet Europa. Aus Luxemburg kommt nun ein überraschend harter Vorschlag.

Wenige Tage vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Bratislava hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn den Ausschluss Ungarns aus der EU gefordert.

"Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden", sagte Asselborn der "Welt". Dies sei die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt und die Werte der EU zu bewahren.

"Der Zaun, den Ungarn baut, um Flüchtlinge abzuhalten, wird immer länger, höher und gefährlicher. Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge", sagte Asselborn weiter. Wenn das Land heute EU-Mitglied werden wollte, hätte es keine Chance, aufgenommen zu werden, sagte Asselborn. Auch dem Ansehen Europas in der Welt würde dies schaden.

Asselborn: Orban Mitschuld an schlechter Außendarstellung

"Typen wie Orban haben uns eingebrockt, dass die EU in der Welt dasteht wie eine Union, die sich anmaßt, nach außen Werte zu verteidigen, aber nach innen nicht mehr fähig ist, diese Werte auch aufrecht zu erhalten", sagte Asselborn weiter. "Und das in einem Land, aus dem 1956 hunderttausende Menschen vor den Sowjets nach Europa geflohen sind."

27 EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am Freitag ohne Großbritannien informell in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Sie wollen über die Zukunft der EU nach einem "Brexit" beraten.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, fordert unterdessen wegen der Aufnahme vieler Flüchtlinge EU-Förderung für Deutschland. "EU-Staaten, die Flüchtlinge in großer Zahl aufnehmen und integrieren, müssen aus der EU gefördert werden", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Diejenigen, die mehr Verantwortung übernehmen, müssten Hilfe erhalten. Dabei sei es unerheblich, dass Deutschland die größte europäische Volkswirtschaft und größter Nettozahler der EU sei.

Grünen-Politiker: Strafen und Druck sind das falsche Mittel

"Unterstützung für Leistung ist in der Europäischen Union besser als das Prinzip des Strafens", meinte die Grünen-Politikerin. Von Strafen für unwillige Staaten - wie etwa die Osteuropäer, die die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen ablehnen - hält Harms nichts: "Man kommt mit Strafen und Druck überhaupt nicht weiter. Man muss faire Kompromisse suchen." Unwillige Länder müssten mehr Geld für die Welthungerhilfe, die Vereinten Nationen oder die Bekämpfung von Fluchtursachen zahlen, forderte Harms.

Trotz des Streits um die Flüchtlingspolitik stehe die EU nicht vor dem Zerfall, zeigte sich die Grünen-Fraktionschefin überzeugt. "Die EU ist nicht kaputt. Die EU von heute ist mit 28 Staaten heterogener als vor 2004."

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kommentar zur Bundestagswahl: Gegen den Alarmismus
Im Zuge der alarmierenden Wahlergebnisse in den USA und Großbritannien fürchteten nicht wenige, dass die Frustwähler auch in Deutschland Erfolg haben werden - zu …
Kommentar zur Bundestagswahl: Gegen den Alarmismus
Identität von 800 Flüchtlingen noch immer ungeklärt
Bei rund 800 Flüchtlingen mit anerkanntem Schutzstatus in Deutschland ist nach einem Medienbericht die Identität noch immer nicht überprüft. Sie waren 2014 und 2015 aus …
Identität von 800 Flüchtlingen noch immer ungeklärt
Erststimme und Zweitstimme: So wählen Sie den Bundestag
Bundestagswahl 2017: Wieso gibt es eine Erststimme und eine Zweitstimme? Wen wähle ich damit überhaupt? Hier gibt es Antworten auf alle Fragen.
Erststimme und Zweitstimme: So wählen Sie den Bundestag
Schulz will „kämpfen bis zur letzten Minute“
Martin Schulz hat zum Abschluss seines Wahlkampfs noch einmal alles gegeben und mit gefühlsbetonten Ausrufen für einen Regierungswechsel unter seiner Führung geworben.
Schulz will „kämpfen bis zur letzten Minute“

Kommentare