Dramatischer Appell

Asyl: Ärger über erneute Hilferufe

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München – Mit einem dramatischen Appell hat die Regierung von Oberbayern am Freitag erneut Kirchen, Kommunen, Verbände und Behörden um Unterstützung bei der Unterbringung von Asylbewerbern gebeten.

In dem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt, geht Regierungspräsident Christoph Hillenbrand von einem erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen aus: „Daher benötigen wir dringend zusätzliche Notkapazitäten, die wir rasch für einen Zeitraum von einem bis zwei Monaten anmieten können.“ Das seien Räume oder Hallen, die Platz für mindestens 50 Notbetten bieten.

Derzeit kommen laut Hillenbrand täglich mehr als 400 Flüchtlinge in München an. Besonders dramatisch sei die Situation „regelmäßig über das Wochenende, wenn die Systeme des Bundesamt für Migration ,offline‘ sind“. Dann könnten keine Asylbewerber „abverlegt“ werden. Die Regierung sei auf die „wertvolle Unterstützung“ der Wohlfahrtsverbände vor Ort angewiesen. Doch bei den Organisationen wächst der Unmut über die überforderte Politik: Da die Regierung bereits zum wiederholten Male, immer zum Wochenende, fast flehentlich um Hilfe bittet, fühlen sich ehrenamtliche Helfer als Lückenbüßer ausgenützt. „Wir helfen ja, aber wir können keine Dauerlösung anbieten und nicht unbegrenzt oft Notfallmaßnahmen ergreifen“, verlautet aus der Führungsebene eines Verbands.

Angesichts der ständigen Alarmrufe verstehen viele hilfsbereite Bürger nicht, warum ihre kostenlos angebotenen Gästezimmer von den Landratsämtern abgelehnt werden. Der Grund ist das bayerische Aufnahmegesetz, es ist bundesweit das strengste und ermöglicht es fast nur bereits anerkannten Asylbewerbern, bei Privatleuten unterzukommen. Der bayerische Flüchtlingsrat und die Grünen fordern schon lange, das Gesetz zu lockern. Am Freitag sagte auch Martin Neumeyer (CSU), der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung, gegenüber unserer Zeitung, man müsse das Gesetz angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen gründlich prüfen und neu diskutieren. „Der Druck ist groß.“  

cal/kwo

Rubriklistenbild: © dpa

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