Klausur in St. Quirin

Asyl-Ausgaben lassen Staatshaushalt auf Rekordhoch wachsen

München/Gmund - Der starke Anstieg der Asylbewerberzahlen bedroht die Finanzpolitik der CSU-Regierung. Das Sparguthaben des Freistaats muss angezapft werden.

Wegen der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen wächst der bayerische Staatshaushalt im kommenden Jahr auf die neue Rekordsumme von 53,1 Milliarden Euro an. Das Kabinett zurrte die Eckpunkte des Etats für 2016 auf seiner Klausur in St. Quirin am Tegernsee fest. Obwohl Finanzminister Markus Söder und Kabinettskollegen in letzter Sekunde die ursprünglich geplanten Ausgaben kräftig reduzierten, wird die Staatsregierung erstmals seit Jahren ein selbst gesetztes finanzpolitisches Ziel verfehlen: Die Ausgaben steigen um kräftige 4,1 Prozent.

Eigentlich hatten sich Ministerpräsident Horst Seehofer und das Kabinett im Interesse solider Staatsfinanzen ein Limit von drei Prozent Ausgabensteigerung pro Jahr verordnet. Zudem reichen die Steuermehreinnahmen nicht mehr aus, um den Anstieg der Asylkosten zu decken: Die Regierung muss 2016 voraussichtlich 500 Millionen Euro aus der Rücklage entnehmen, um den Haushalt auszugleichen.

Für die Asylpolitik werden für das Jahr 2016 neben den bisher eingeplanten 500 Millionen Euro noch einmal mehr als 900 Millionen zusätzlich bereitgestellt. Darin enthalten sind unter anderem rund 900 neue Planstellen. Insgesamt steigen die Asyl-Ausgaben im Doppelhaushalt 2015/16 damit auf rund 2,2 Milliarden Euro an.

Ursprünglich hatten die Ministerien noch weit mehr Geld angefordert. Noch vergangene Woche war von 1900 zusätzlichen Stellen und 2,3 Milliarden Euro Asyl-Gesamtkosten allein im Jahr 2016 die Rede gewesen. Auf Order Seehofers musste diese Summe eingedampft werden. „Ursprünglich hätten wir eine Milliardenentnahme aus der Rücklage gehabt“, sagte der Ministerpräsident. Nun zeigte sich Seehofer zufrieden: „Das ist ein glänzender Haushalt.“

Um die gewünschte Kostensenkung berechnen zu können, mussten Sozial- und Innenministerium die Prognose der in diesem Jahr in Bayern erwarteten Asylbewerber senken. Unter anderem kalkuliert die Staatsregierung nun schon im Voraus ein, dass Asylbewerber aus Südosteuropa schneller abgeschoben werden.

An der geplanten Schuldentilgung und den Zahlungen in den Pensionsfonds für Beamte wird nach Worten Söders allerdings nicht gerüttelt. „Wir lassen uns nicht von unserem Ziel abbringen, die Staatsverschuldung in Bayern bis zum Jahr 2030 vollständig abzubauen“, sagte er. Und die Rücklage werde Ende 2016 immer noch 2,4 Milliarden Euro betragen.

Söder betonte, man habe den „dicken Brocken“ Asyl nun seriös verarbeitet und die Kosten in der Balance gehalten - ohne einen „übermäßigen Eingriff“ in die Rücklage. Der Minister betonte aber: „Dauerhaft geht das natürlich nicht.“ Ihm sei mit Blick auf den Etat 2017/18 aber auch nicht bange - weil es jetzt den klaren politischen Willen auf EU-Ebene, in Berlin und München gebe, in der Asylpolitik zu handeln. „Ich gehe davon aus, dass sich jetzt etwas tut.“

Weitere Schwerpunkte im Etat für 2016 sind laut Kabinettsbeschluss auch das Programm „Bayern Digital“, die Wohnraumförderung und der Straßenbau. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann warf der Staatsregierung vor, ihre Haushaltspolitik sei wegen unsinniger Mehrausgaben „weder solide noch nachhaltig“.

Ganz anders die SPD: Haushaltsexperte Volkmar Halblieb sieht Spielraum für weitere Investitionen. Bei Wohnraumförderung, Straßenbau und Kinderbetreuung wolle die CSU die von der SPD kritisierten Defizite aufgreifen. „Wir werden sehen, ob die Mittel den Aufgaben gerecht werden“, sagte Halbleib.

dpa

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